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T 1250/18 17-05-2022
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Tür- oder Fenster-Rahmenbaugruppe aus Kunststoff-Extrudat und faserverstärktem Co-Extrudat
Hauptantrag - Neuheit (nein)
Erster und vierter Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit (nein)
I. Die Patentinhaberin und die Einsprechende legten Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung ein, mit der das Patent in der Fassung des damaligen Hilfsantrags 1 aufrechterhalten wurde.
II. Am 17. Mai 2022 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.
III. Die Beschwerdeführerin 1 (Patentinhaberin) beantragte am Ende der mündlichen Verhandlung die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt (Hauptantrag) sowie hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß dem ersten oder vierten der mit der Beschwerdebegründung vom 19. Juli 2018 eingereichten Hilfsanträge.
IV. Die Beschwerdeführerin 2 (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.
V. In der vorliegenden Entscheidung werden die folgenden Entgegenhaltungen verwendet:
E1: EP 0 902 148 A2
E9: EP 0 087 515 B1
VI. Anspruch 1 des Patents wie erteilt (Hauptantrag) lautet (mit hinzugefügter Merkmalsgliederung):
"[M1] Rahmen-Baugruppe mit einem mindestens eine Glasscheibe umfassenden Flächentragelement, mit einem das Flächentragelement stirnseitig umlaufenden Kunststoff-Profilrahmen (1, 2),
[M2] der zur Verstärkung Armierungskomponenten (7, 14, 19; 26, 35; 39 bis 42; 43 bis 46; 51 bis 53; 54 bis 56; 57; 59; 61; 63; 67, 70, 73, 74) aus faserverstärktem Kunststoff aufweist,
[M3] mit einem Aufnahmeabschnitt (3) für einen umlaufenden Randabschnitt des Flächentragelements,
[M4] wobei die Armierungskomponenten (7, 14, 19; 26, 35; 39 bis 42; 43 bis 46; 51 bis 53; 54 bis 56; 57; 59; 61; 63; 67, 70) aus faserverstärktem Kunststoff Begrenzungswände von inneren Hohlräumen (9, 10, 11, 16, 17, 18, 21, 22, 23, 28, 29, 30, 37, 38, 47, 48, 49, 50) des Profilrahmens (1, 2) darstellen,
[M5] die zusammen mit unverstärkten Begrenzungswänden (4, 5, 6, 12, 13, 25, 31, 32, 33, 34) die inneren Hohlräume (9, 10, 11, 16, 17, 18, 21, 22, 23, 28, 29, 30, 37, 38, 47, 48, 49, 50) begrenzen,
[M6] wobei die Armierungskomponenten (7, 14, 19; 26, 35; 39 bis 42; 43 bis 46; 51 bis 53; 54 bis 56; 57; 59; 61; 63; 67, 70) dort, wo sie die inneren Hohlräume (9, 10, 11, 16, 17, 18, 21, 22, 23, 28, 29, 30, 37, 38, 47, 48, 49, 50) begrenzen, zu den Hohlräumen hin freiliegend ausgeführt sind,
dadurch gekennzeichnet, daß
[M7] der Profilrahmen (1, 2) als Koextrudat aus den Armierungskomponenten (7, 14, 19; 26, 35; 39 bis 42; 43 bis 46; 51 bis 53; 54 bis 56; 57; 59; 61; 63; 67, 70) und den unverstärkten Begrenzungswänden (4, 5, 6, 12, 13, 25, 31, 32, 33, 34) ausgebildet ist."
Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch das zusätzliche Merkmal, wonach:
"[M8] die Armierungskomponenten (7, 14, 19; 26, 35; 39 bis 42; 43 bis 46; 51 bis 53; 54 bis 56; 57; 59; 61; 63; 67, 70) Fasern mit einer maximalen Länge von 10 mm aufweisen."
Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrag durch das Merkmal, wonach:
"[M9] eine Armierungskomponente (63) aus faserverstärktem Kunststoff in einer Dicht- bzw. Rastaufnahme (64) des Profilrahmens (1, 2) ausgebildet ist".
VII. Die Argumente der Beschwerdeführerin 2 lassen sich wie folgt zusammenfassen.
Hauptantrag
E1 offenbare alle Merkmale von Anspruch 1 des erteilten Patents. Insbesondere verlange Anspruch 1 im Merkmal 7 nicht, dass das Koextrudat aus fließfähigen Ausgangsstoffen ausgebildet sei. Daher sei der Gegenstand von Anspruch 1 nicht neu gegenüber E1.
Erster Hilfsantrag
Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. E9 offenbare die Herstellung einer Profilleiste für Fensterrahmen, die gemäß dem Ausführungsbeispiel der Figur 5 sowohl faserarmierte als auch unverstärkte Begrenzungswände von inneren Hohlräumen aufweise. Selbst wenn eine Scheibe aus Glas nicht als implizit offenbart betrachtet und das verstärkte Kernprofil nur als eine einzige Armierungskomponente angesehen werde, sei das Vorsehen von Fensterscheiben aus Glas offensichtlich und mehrere Armierungskomponenten durch Figur 3 der E9 nahegelegt.
Vierter Hilfsantrag
Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil Figur 6 der E9 bereits Dicht- und Rastaufnahmen offenbare, die mit einer Armierungskomponente verstärkt seien.
VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin 1 lassen sich wie folgt zusammenfassen.
Hauptantrag
Der Profilrahmen der E1 sei nicht als Koextrudat im Sinne des Streitpatents, nämlich aus fließfähigen Ausgangsstoffen (Absatz [0008]), ausgebildet (Merkmal M7). Daher sei der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber E1.
Erster Hilfsantrag
E9 offenbare keine Scheibe aus Glas (Merkmal M1). Figur 5 zeige nur eine durchgehende Armierungskomponente, nicht mehrere (Merkmal M2). Die faserverstärkten Begrenzungswände begrenzten zudem nur einen der beiden Hohlräume nach innen. Sie stellten daher auch keine "Begrenzungswände von inneren Hohlräumen" dar (Merkmal M4), zumindest keine Begrenzungswände, die zu mehreren Hohlräumen hin freiliegend ausgeführt sind (Merkmal M6).
Das Profil mit mehreren Armierungskomponenten statt mit einer durchgehenden Armierung auszubilden, löse gemäß den Absätzen [0005] und [0007] die Aufgabe, ohne relevante Steifigkeitseinbußen den Einsatz an faserverstärktem Material zu verringern.
Die Grundidee der Erfindung der E9 bestehe jedoch darin, die Profilleiste aus einem verstärkten Kernprofil mit einer unverstärkten Ummantelung aufzubauen (Seite 2, Zeilen 46-52). Zur Minimierung des Materialeinsatzes werde vorgeschlagen, die Wandstärken des Kernprofils soweit statisch möglich zu reduzieren (Seite 4, Zeilen 12-16; Seite 5, Zeilen 58-62). Zusammengenommen führe dies den Fachmann davon weg, Teile des Kernprofils aus unverstärktem Kunststoff aufzubauen. Figur 3 offenbare zwar eine Ausnahme von der genannten Grundidee, dies sei aber nicht als Lösungsmöglichkeit für die gestellte Aufgabe offenbart.
Aber selbst wenn der Fachmann das verstärkte Korsett des Profils der Figur 5 nach dem Vorbild der Figur 3 in zwei Armierungskomponenten aufgeteilt hätte, hätte ihn dies noch nicht zu nach innen freiliegenden armierten Begrenzungswänden mehrerer innerer Hohlräume geführt.
Daher wäre der Fachmann nicht auf naheliegende Weise zum Gegenstand von Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags gelangt.
Vierter Hilfsantrag
Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags fordere, eine Armierungskomponente in einer Dicht- bzw. Rastaufnahme des Profilrahmens auszubilden, um die Stabilität zu erhöhen. Zwar sei das weitere Unterscheidungsmerkmal in Figur 6 der E9 gezeigt. Um zum Anspruchsgegenstand zu gelangen wäre es aber erforderlich gewesen, verschiedene Eigenschaften dreier Ausführungsbeispiele (der Figuren 5, 3 und 6) der E9 gezielt miteinander zu kombinieren. Dies sei jedoch nicht naheliegend. Daher beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.
1. Hauptantrag
1.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags ist nicht neu gegenüber der Rahmen-Baugruppe von E1.
1.2 E1 offenbart in Figur 1 unstreitig eine Rahmenbaugruppe gemäß den Merkmalen M1 bis M6. Insbesondere offenbart E1, an einigen Stellen Verstärkungseinlagen aus Naturfasern in den Kunststoff der Profilwandungen einzubetten (Absatz [0008]). So weist das Profil "Armierungskomponenten" aus faserverstärktem Kunststoff gemäß Merkmal M2 auf. Figur 1 zeigt mehrere Armierungskomponenten (mit Punkten gekennzeichnet), die Begrenzungswände von inneren Hohlräumen darstellen. Daneben gibt es auch unverstärkte Begrenzungswände, die zusammen mit den Armierungskomponenten die Hohlräume begrenzen.
1.3 E1 offenbart darüber hinaus, dass die Profile mittels Extrusion ("Strangpreßverfahren", Absatz [0027]) hergestellt werden können. Das Ergebnis ist folglich ein Koextrudat aus den Armierungskomponenten und den unverstärkten Begrenzungswänden gemäß Merkmal M7.
1.4 Die Beschwerdeführerin 1 argumentierte, die gemeinsame Extrusion von Kunststoff und darin eingebetteten Fasern wie in E1 bilde kein Koextrudat im Sinne des Streitpatents. Dieses verlange, dass unverstärkter Kunststoff und die mit Fasern vergüteten Armierungskomponenten als fließfähige Ausgangsstoffe vorlägen und so auf eine aufwendige Endlos-Faserarmierung verzichtet werden könne (Absatz [0008]).
1.5 Der Gegenstand von Anspruch 1 ist jedoch nicht auf Extrudate aus fließfähige Ausgangsmaterialien eingeschränkt. Vielmehr definiert Merkmal M7, aus welchen Endprodukten (die Armierungskomponenten und die Begrenzungswände) des Extrusionsprozesses der Profilrahmen ausgebildet ist.
Da das Merkmal M7 klar ist, besteht keine Notwendigkeit, die Beschreibung zu Rate zu ziehen, um ihn auszulegen. Folglich können die in Absatz [0008] beschriebenen Merkmale nicht für eine einschränkende Auslegung des Anspruchsgegenstands herangezogen werden.
1.6 Somit ist der Gegenstand von Anspruch 1 des erteilten Patents (Hauptantrag) nicht neu und der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ steht der Aufrechterhaltung des Patents entgegen.
2. Erster Hilfsantrag
2.1 Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags beruht ausgehend von Figur 5 der E9 in Kombination mit Figur 3 der E9 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
2.2 E9 offenbart (siehe insbesondere Figur 5):
eine Rahmen-Baugruppe mit einem mindestens eine Fensterscheibe umfassenden Flächentragelement, mit einem das Flächentragelement stirnseitig umlaufenden Kunststoff-Profilrahmen (Profilleisten "für die Herstellung von Rahmen für Fenster", Seite 2, Zeilen 3-5),
der zur Verstärkung eine Armierungskomponente aus faserverstärktem Kunststoff aufweist (Kernprofil 1 aus glasfaserverstärktem Polyvinylchlorid, Seite 2, Zeilen 3-5 und 46-52),
mit einem Aufnahmeabschnitt für einen umlaufenden Randabschnitt des Flächentragelements (Figur 5),
wobei die Armierungskomponente (1) aus faserverstärktem Kunststoff Begrenzungswände von inneren Hohlräumen des Profilrahmens (alle Begrenzungswände des größeren der beiden Hohlräume in Figur 5) darstellt,
die zusammen mit unverstärkten Begrenzungswänden (Ummantelung 2 aus Kunststoff, Seite 2, Zeilen 3-5 und 46-52) die inneren Hohlräume (beide) begrenzen (die verstärkten Begrenzungswände begrenzen den größeren Hohlraum und die unverstärkten Begrenzungswände begrenzen den kleineren Hohlraum; zusammen begrenzen die Begrenzungswände daher alle inneren Hohlräume),
wobei die Armierungskomponente dort, wo sie die inneren Hohlräume begrenzt (an den vier Begrenzungswänden um den größeren Hohlraum), zu den Hohlräumen hin freiliegend ausgeführt ist,
wobei
der Profilrahmen als Koextrudat ("durch Coextrusion", Seite 4, Zeile 55, und Seite 5, Zeilen 45-48) aus der Armierungskomponente und den unverstärkten Begrenzungswänden ausgebildet ist und
die Armierungskomponente Fasern mit einer maximalen Länge von 10 mm (0,3 bis 1,5 mm in der fertigen Armierungskomponente; Seite 3, Zeilen 21-25) aufweist.
2.3 Ein Fenster offenbart zwar implizit eine Fensterscheibe. Diese muss jedoch nicht zwingend aus Glas sein. Daher offenbart E9 nicht unmittelbar und eindeutig eine Scheibe aus Glas (Merkmal M1).
2.4 Das Kernprofil aus glasfaserverstärktem PVC stellt eine "Armierungskomponente" dar. Figur 5 offenbart jedoch nur eine einzige durchgehende Armierungskomponente in Form eines einstückigen Kernprofils. Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich hiervon folglich dadurch, dass mehrere Armierungskomponenten vorliegen (Merkmal M2).
2.5 Merkmal M4 verlangt, dass "die Armierungskomponenten aus faserverstärktem Kunststoff Begrenzungswände von inneren Hohlräumen des Profilrahmens darstellen". Dieser Ausdruck ohne bestimmte Artikel für die Begrenzungswände und inneren Hohlräume verlangt zwar mehrere Hohlräume und mehrere Begrenzungswände. Anders als von der Beschwerdeführerin 1 vorgetragen legt das Merkmal aber nicht fest, wie sich die faserverstärkten Begrenzungswände auf die Hohlräume verteilen. Merkmal M4 verlangt folglich nicht zwingend, dass jeder der inneren Hohlräume eine oder mehrere durch eine Armierungskomponente dargestellte Begrenzungswände aufweisen muss.
2.6 Die Trennwand zwischen den beiden Hohlräumen in Figur 5 weist zwar sowohl eine unverstärkte als auch eine armierte Komponente auf. Jedoch wird die kleine Kammer nur von der unverstärkten Begrenzungswand, und nicht von der Armierungskomponente, "begrenzt". Daher ist die Armierungskomponente überall dort, wo sie einen inneren Hohlraum begrenzt, nämlich an den vier Begrenzungswänden um den größeren Hohlraum herum, zu dem Hohlraum hin freiliegend ausgeführt.
2.7 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich somit von der Rahmen-Baugruppe gemäß Figur 5 der E9 dadurch, dass
i) die Scheibe des Flächentragelements aus Glas ist und
ii) mehrere Armierungskomponenten vorhanden sind, die die Begrenzungswände von inneren Hohlräumen darstellen.
2.8 Die Unterscheidungsmerkmale i) und ii) lösen voneinander unabhängige Teilaufgaben.
Zu i): Die objektive technische Aufgabe der Wahl von Glas für die Scheibe des Flächentragelements kann darin gesehen werden, eine konkrete Ausgestaltung eines Fensters mit den Profilleisten der E9 anzugeben.
Zu ii): Das Vorhandensein mehrerer Armierungskomponenten bedeutet, dass es auch Teilbereiche des Kerns gibt, die nicht armiert sind. Dies löst gemäß dem Streitpatent (Absätze [0005] und [0007]) die objektive technische Aufgabe, ohne relevante Steifigkeitseinbußen den Einsatz an faserverstärktem Material zu reduzieren.
2.9 Zu i): Glas als Material für eine Fensterscheibe zu wählen ist unstreitig naheliegend.
Zu ii): Die Teilaufgabe der Materialersparnis wird auch in E9 angesprochen (Seite 4, Zeilen 16 und 29-31; Seite 5, Zeilen 58-62). Zwar wird dort hauptsächlich auf die Wanddicke der Kernprofile abgehoben. E9 zeigt jedoch in Figur 3 ein Ausführungsbeispiel, bei dem nur ein Teil des Profilquerschnitts faserverstärkt ausgeführt ist (Seite 5, Zeilen 31-33). Der Fachmann hätte auch ohne ausdrückliche Offenbarung erkannt, dass auch auf diese Weise der Einsatz von faserverstärktem Material reduziert werden kann.
Auch wenn die Grundidee der Erfindung der E9 zunächst so dargestellt wird, dass die Profilleiste aus einem verstärkten Kernprofil und einer unverstärkten Ummantelung aufgebaut wird (Seite 2, Zeilen 46-52), werden in den konkreten Ausführungsbeispielen Variationen dieser Grundidee offenbart. Darunter die Möglichkeit, das versteifende Kernprofil gemäß Figur 3 aus mehreren Armierungskomponenten aufzubauen. Das Vorsehen mehrerer Armierungskomponenten in einem Hohlraum widerspricht daher nicht der Grundidee der E9.
Je nach den statischen Anforderungen an das Profil (vgl. Seite 5, Zeilen 58-62) hätte der Fachmann daher die gestellte Aufgabe gelöst, indem er das verstärkte Kernprofil der Figur 5 wie in Figur 3 durch zwei die Innen- und Außenwand versteifende Armierungskomponenten ersetzt hätte (Seite 5, Zeilen 31-33).
So wäre der Fachmann auf naheliegende Weise zu einer Mehrzahl an Armierungskomponenten gelangt, die eine Mehrzahl "Begrenzungswände von inneren Hohlräumen" darstellen (Merkmale M2 und M4). Diese Begrenzungswände begrenzen zusammen mit unverstärkten Begrenzungswänden die inneren Hohlräume, wobei die Armierungskomponenten dort, wo sie die Hohlräume begrenzen, zu den Hohlräumen hin freiliegend ausgeführt sind (Merkmale M5 und M6).
2.10 Somit wäre der Fachmann auf naheliegende Weise zum Gegenstand von Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags gelangt. Dieser beruht daher entgegen den Erfordernissen der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
3. Vierter Hilfsantrag
3.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags beruht ausgehend von Figur 5 der E9 in Kombination mit den Figuren 3 und 6 der E9 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
3.2 Anspruch 1 gemäß dem vierten Hilfsantrag entspricht Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 bis auf die Streichung von Merkmal M8 und die Hinzunahme von Merkmal M9, wonach "eine Armierungskomponente aus faserverstärktem Kunststoff in einer Dicht- bzw. Rastaufnahme des Profilrahmens ausgebildet ist".
3.3 Figur 5 in E9 offenbart zwar Rast- und Dichtaufnahmen. Diese sind aber ausschließlich aus unverstärktem Kunststoff gebildet.
3.4 Folglich weist der Gegenstand von Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags - zusätzlich zu den Unterscheidungsmerkmalen i) und ii) wie bei Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags - das weitere Unterscheidungsmerkmal M9 auf.
3.5 Wenn gemäß Merkmal M9 eine Armierungskomponente in einer Dicht- bzw. Rastaufnahme ausgebildet ist, erhöht dies die Stabilität dieses empfindlichen und besonders beanspruchten Elements. Die objektive technische Aufgabe kann daher darin gesehen werden, die Stabilität besonders gefährdeter Strukturen zu erhöhen.
Das Unterscheidungsmerkmal M9 löst daher eine weitere, unabhängige Teilaufgabe.
3.6 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 1 beruht der Gegenstand von Anspruch 1 aufgrund mehrerer unabhängig voneinander zu lösender Teilaufgaben nicht bereits deshalb auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil mehr als zwei Fundstellen im Stand der Technik miteinander kombiniert werden müssten, um zum Anspruchsgegenstand zu gelangen.
Die Figur 6 der E9 offenbart ein Kernprofil mit einer komplexeren Profilierung, bei der auch der Kern von Vorsprüngen und Rastnasen aus faserverstärktem Kunststoff ausgebildet ist. Es war für den Fachmann offensichtlich, dass auf diese Weise die gefährdeten dünnen Strukturen stabiler ausgeführt werden, und daher die gestellte Aufgabe gelöst wird.
Ausgehend von Figur 5 hätte der Fachmann daher zur Lösung der gestellten Teilaufgabe empfindliche Dicht- bzw. Rastaufnahmen auf naheliegende Weise nach dem Vorbild der Figur 6 mit einem glasfaserverstärkten Kern versehen.
Somit wäre er auf naheliegende Weise zu einer Rahmen-Baugruppe gelangt, in der eine Armierungskomponente aus faserverstärktem Kunststoff in einer Rastaufnahme des Profilrahmens ausgebildet ist (Merkmal M9).
3.7 Da das Vorsehen der weiteren Merkmale des Anspruchs - wie unter Punkt 2 erläutert - ebenfalls naheliegend ist, beruht auch der Gegenstand von Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.
4. Folglich ist keiner der geltenden Anträge der Beschwerdeführerin 1 gewährbar.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.