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T 1535/18 17-12-2018
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Verfahren und Vorrichtung zum Steuern von Manipulatoren
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung
der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die
am 18. April 2018 zur Post gegeben wurde und mit der das
europäische Patent Nr. 2 324 965 in geändertem Umfang
aufrechterhalten wurde.
II. Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2018 legte die Einsprechende
unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
Die Patentinhaberin hatte zunächst ebenfalls mit
Schriftsatz vom 27. Juni 2018 Beschwerde unter Entrichtung
der Beschwerdegebühr eingelegt, nahm später ihre
Beschwerde mit Eingabe vom 22. August 2018 zurück.
III. Mit Schreiben vom 10. September 2018, zugestellt durch
Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der
Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin (Einsprechende)
auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die
voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
aufmerksam gemacht und Gelegenheit gegeben, sich innerhalb
einer Frist von zwei Monaten zu äußern.
IV. Eine Erwiderung der Beschwerdeführerin (Einsprechenden)
auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht zur Akte
gelangt.
1. Die Beschwerdeschrift der Einsprechenden vom 18. Juni 2018
enthält keinerlei Ausführungen, die als Begründung der
Beschwerde dienen könnten.
2. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach
Artikel 108 EPÜ nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde
gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 101(1)
EPÜ als unzulässig verworfen werden.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde der Einsprechenden wird als unzulässig verworfen.