T 1609/18 (Konditionieren von Formteilen aus Kunststoff/CLAUS KOCH) 14-03-2023
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VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM KONDITIONIEREN VON FORMTEILEN AUS KUNSTSTOFF
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (nein)
Neuheit - nicht ausreichend bewiesen
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
I. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents ein.
II. Die Einsprechende (Beschwerdegegnerin) hatte mit der Einspruchsschrift den Widerruf des Patents auf Grundlage der Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit) und Artikel 100 b) EPÜ beantragt.
III. Die Einspruchsabteilung hat unter anderem entschieden, dass das Verfahren von Anspruch 1 des Patents wie erteilt gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung JK 1/80, gestützt auf D1 und D12, nicht neu sei und dass die Vorrichtung von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 nicht neu sei.
IV. Die Ansprüche 1 und 3 des Patents wie erteilt (Hauptantrag) lauten wie folgt:
"1. Verfahren zum Konditionieren von Formteilen aus Polyamid durch Einwirkung von Wasserdampf in einem vakuumdichten Behälter, welche Formteile vor der Einwirkung des Wasserdampfes einer Behandlung mit vermindertem Druck ausgesetzt werden oder daß die Wasserdampfbehandlung bei vermindertem Druck vorgenommen wird, wobei in einem ersten Schritt der Behälter mit dem zu behandelnden Material beladen wird, gefolgt von mehreren Folgeschritten mit Evakuieren, Einwirkenlassen einer Wasser- oder Wasserdampfphase auf die Formteile während einer angemessen Dauer, Abkühlen, gegebenenfalls Trocknen, wieder Evakuieren und am Ende Entnehmen aus dem Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß in einem zweiten Schritt der Druck in dem Behälter abgesenkt wird, bis im Behälter ein Druck von nicht mehr als 100 mbar erreicht ist und dieser Druck für eine vorbestimmte Zeit gehalten wird, in einem dritten Schritt eine vorbestimmte Wasser- bzw. Dampfmenge in den Behälter eingeleitet wird, um ein Flüssigkeitsbad zu bilden oder eine Sattdampfumgebung zu erzeugen oder das Flüssigkeitsbad und die zu bildende Dampfphase auf eine vorgegebene Temperatur erhitzt und die zu behandelnden Formteile während einer vorbestimmten Zeit in der Sattdampfphase gehalten werden, und die vorstehenden Schritte eins bis drei wiederholt und schließlich Umgebungsluft in den Behälter eingelassen und die Formteile wieder aus dem Behälter entnommen werden."
"3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein seinerseits beheizbarer Hilfsbehälter vorgesehen ist."
Anspruch 2 ist ein von Anspruch 1 abhängiger Verfahrensanspruch.
V. In diesem Verfahren wurden die folgenden Dokumente zitiert:
D1: Anlagenkonvolut zur Vorführ-Konditionieranlage
JK 1/80
D2: Anlagenkonvolut zur Konditionieranlage
JK 1/300
D3: Anlagenkonvolut zu den Konditionieranlagen JK 1/80
und JK 1/300
D5: Bestätigungsschreiben von Herrn Buscher
D6: Bestätigungsschreiben von Herr Retzlaff
D7: Photographie der Konditionieranlage JK 1/80
D11: ein weiteres Anlagenkonvolut zur
Konditionieranlage JK 1/300
D12: Besuchsbericht im Rahmen von Versuchen bei der
Scintilla AG zu der Konditionieranlage JK 1/80
D13: Beschreibung des Konditionierverfahrens durch
Herrn Buscher
D14: ergänzendes Anlagenkonvolut zu D1 und D12
(JK 1/80)
D15: ergänzendes Anlagenkonvolut zu D2 und D11
(JK 1/300)
D16: Unterlagen zu Reisen im Zusammenhang mit den
Vorbenutzungen JK 1/80 und JK 1/300
VI. Die relevanten Argumente der Parteien, die schriftlich sowie während der mündlichen Verhandlung vorgebracht worden sind, werden nachfolgend in den Entscheidungsgründen abgehandelt.
VII. Anträge
Der Beschwerdeführer beantragte, dass die angefochtene Entscheidung aufgehoben wird und das Patent wie erteilt (Hauptantrag) oder hilfsweise auf Grundlage des am 5. Dezember 2017 eingereichten Hilfsantrags 1 aufrechterhalten wird.
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
PATENT WIE ERTEILT (HAUPTANTRAG)
1. Neuheit gegenüber den Vorbenutzungen JK 1/80 und JK 1/300
1.1 Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Vorbenutzungen JK 1/80 und JK 1/300 betreffen Konditionieranlagen, die von der Konditec Maschinenbau GmbH an die Scintilla AG (JK 1/80) bzw. an die Fossler GmbH (JK 1/300) verkauft wurden. Beide Konditionieranlagen umfassen eine evakuierbare Kammer, eine Vakuumpumpe und einen integrierten Dampferzeuger.
1.2 Mit der Konditionieranlage JK 1/80 wurden im Rahmen eines Firmenbesuchs der Herren Echter und Schulte der Konditec Maschinenbau GmbH bei der Scintilla AG in der Schweiz Versuche durchgeführt, die im Besuchsbericht D12 beschrieben sind.
D12 ist zu entnehmen, dass über drei Tage hinweg Konditionierversuche bei Temperaturen von 70°C bis 90°C und einem Kammerdruck während des Konditionierschritts von 600 mbar und 1000 mbar durchgeführt wurden. Ziel dieser Versuche war es, eine ausreichende Wasseraufnahme der zu konditionierenden Kunststoffteile zu erreichen und fleckenfreie Bauteile zu erzielen. Nach Angaben der Beschwerdegegnerin wurden diese Versuche "ergebnisorientiert" durchgeführt, um diese gewünschten Eigenschaften zu realisieren.
1.3 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 3 des Patents wie erteilt gegenüber den Vorbenutzungen JK 1/80 und JK 1/300 nicht neu sei.
In Bezug auf das in Anspruch 1 beanspruchte Verfahren wurde insbesondere auf D1, den Besuchsbericht D12 und die Niederschrift über die Beweisaufnahme durch Vernehmung von Herrn Buscher (Gesellschafter der Konditec Maschinenbau GmbH) vor der Einspruchsabteilung Bezug genommen, aus deren Zusammenschau nach Ansicht der Beschwerdegegnerin hervorgehe, dass ein Verfahren mit allen Merkmalen von Anspruch 1 im Rahmen der Versuche bei der Scintilla AG in der Schweiz offenkundig wurde.
Hinsichtlich der in Anspruch 3 beanspruchten Vorrichtung wurde auf die Gesamtheit der eingereichten Beweismittel, insbesondere auf D1 und D12 verwiesen. Zu dem in Anspruch 3 geforderten Merkmal "ein seinerseits beheizbarer Hilfsbehälter" trug sie vor, dass im Rahmen der Versuche bei der Scintilla AG in der Schweiz ein dem Dampferzeuger vorgeschalteter Hilfsbehälter vorgesehen war.
1.4 Zur Frage der Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 3 nimmt die Kammer wie folgt Stellung.
1.5 Anspruch 1
1.5.1 Beide Parteien waren sich einig, dass das Verfahren nach Anspruch 1 fordert, dass der zweite Schritt und der dritte Schritt zumindest zweimal durchgeführt werden, bevor schließlich Umgebungsluft in den Behälter eingelassen und die Formteile aus dem Behälter entnommen werden. Die Kammer teilt diese Auslegung von Anspruch 1.
1.5.2 Es bestand jedoch Uneinigkeit zwischen den Parteien, ob im Rahmen der bei der Scintilla AG in der Schweiz durchgeführten Versuche das im zweiten Schritt von Anspruch 1 geforderte Druckniveau von nicht mehr als 100 mbar zweimal realisiert wurde.
1.5.3 Die Beschwerdegegnerin bestätigte, dass D12 keine Aussage über das exakte Druckniveau des Vorvakuums, d.h. dem Schritt vor Einleiten des Wasserdampfs, macht. Ihrer Ansicht nach ergebe sich dies aber aus dem letzten Absatz von D12, worin beschrieben sei, dass "das Programm so abzuändern ist, dass nach der 3. Vorvakuumstufe ein Kammerdruck herrscht, der den Wert der eingestellten Konditioniertemperatur (STT) aus der Dampfkurve annimmt".
Dieser letzte Absatz von D12 betrifft jedoch zukünftig geplante Abänderungen und nicht die im Rahmen der Vorbenutzungshandlung bei der Scintilla AG in der Schweiz tatsächlich durchgeführte Verfahrensführung. Es ist auch nicht belegt worden, dass diese geplanten Abänderungen überhaupt vorgenommen wurden.
Auf Seite 13 der Beschwerdeerwiderung führte die Beschwerdegegnerin auch aus, dass D12 ohne weiteres zeige, dass die Konditionieranlage JK 1/80 zum in Rede stehenden Zeitpunkt in Betrieb war, aber das optimale Programm noch in Bearbeitung war.
D12 ist nach Ansicht der Kammer die einzig mögliche Quelle, um allenfalls zu belegen, welcher Druck im Vorevakuierungsschritt vor Einleiten von Wasserdampf in dem mit Formteilen beladenen Behälter realisiert wurde. Aus den vorstehenden Gründen ist D12 jedoch nicht geeignet, zu belegen, welcher Druck in dem Vorevakuierungsschritt exakt eingestellt wurde.
1.5.4 D1 ist zwar zu entnehmen, dass eine Vorevakuierung der Kammer bis 50 mbar möglich erscheint. Ob dieses Druckniveau aber tatsächlich im Rahmen der Versuche bei der Scintilla AG in der Schweiz realisiert wurde, ist D12 nicht zu entnehmen, geschweige denn dass dieses Druckniveau auch noch ein weiteres Mal erreicht wurde, wie von Anspruch 1 gefordert. Auch der Niederschrift über die Beweisaufnahme durch Vernehmung von Herrn Buscher ist nicht zu entnehmen, dass das im zweiten Schritt von Anspruch 1 geforderte niedrige Druckniveau zumindest zweimal realisiert wurde. Herr Buscher selbst war bei den Versuchen in der Schweiz nicht anwesend, so dass nach Ansicht der Kammer keine belastbaren Angaben zu dem tatsächlich im Rahmen der Versuche bei der Scintilla AG eingestellten Druckniveau möglich sind.
Nach Angaben der Beschwerdegegnerin seien die Versuche bei der Scintilla AG "ergebnisorientiert" durchgeführt worden, um die gewünschten Eigenschaften zu realisieren. Das exakte Druckniveau im ersten Evakuierungsschritt sei laut Aussage der Beschwerdegegnerin für die Scintilla AG nicht von Bedeutung gewesen. Es sei darauf angekommen, dass eine ausreichende Wasseraufnahme der zu konditionierenden Kunststoffteile erreicht wurde und dass die Bauteile fleckenfrei waren.
Unter diesen Umständen sieht es die Kammer als nicht ausreichend belegt an, dass im Rahmen der Versuche bei der Scintilla AG das im zweiten Schritt von Anspruch 1 geforderte niedrige Druckniveau realisiert wurde, geschweige denn dass dieses Druckniveau auch noch ein weiteres Mal erreicht wurde.
1.5.5 Von der Beschwerdegegnerin wurde auch argumentiert, dass die Konditionieranlage JK 1/80 geeignet sei, um in dem beanspruchten Verfahren nach Anspruch 1 eingesetzt zu werden.
Selbst wenn zugunsten der Beschwerdegegnerin davon ausgegangen wird, dass die Konditionieranlage JK 1/80 geeignet ist, in dem beanspruchten Verfahren eingesetzt zu werden, ist dies nicht ausreichend, um zu belegen, dass die spezifische Abfolge der in Anspruch 1 geforderten Verfahrensschritte im Rahmen der bei der Scintilla AG durchgeführten Versuche tatsächlich realisiert wurde.
Zusammenfassend wird festgestellt, dass nicht ausreichend belegt worden ist, dass das Verfahren mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 im Rahmen der Versuche bei der Scintilla AG durchgeführt wurde.
Somit ist der Gegenstand von Anspruch 1 gegenüber der geltend gemachten Vorbenutzung JK 1/80 neu. Entsprechendes gilt für den abhängigen Anspruch 2.
1.6 Anspruch 3
1.6.1 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass die Konditionieranlage JK 1/80 geeignet sei, um in dem beanspruchten Verfahren nach Anspruch 1 eingesetzt zu werden und dass im Rahmen der Vorbenutzungshandlung bei der Scintilla AG in der Schweiz ein "seinerseits beheizbarer Hilfsbehälter" dem Dampferzeuger vorgeschaltet gewesen sei.
1.6.2 Als einziger Beleg dafür, dass bei den Versuchen bei der Scintilla AG in der Schweiz dem Dampferzeuger ein "seinerseits beheizbarer Hilfsbehälter" vorgeschaltet gewesen sein soll, verwies die Beschwerdegegnerin auf die Niederschrift über die mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung.
1.6.3 Dieser Niederschrift ist diesbezüglich zu entnehmen, dass die Einsprechende folgendes vortrug:
"Die Anlage habe aber einen beheizbaren Behälter, der dem Dampferzeuger vorgeschalten sei.
E antwortete, dass ein solcher Behälter trotzdem eingesetzt wurde und erläuterte, dass bei der geschilderten Überschwemmung des Kellers des Kunden Scintilla genau dieser Hilfsbehälter die Ursache war: Dieser Behälter sei drucklos und habe nur einen losen Deckel. Beim Einlassen von Wasser in den Heizbehälter sei dieses wieder herausgespritzt, da der Behälter zu klein war und der Wasserstrom zu stark."
1.6.4 Wie bereits unter Punkt 1.5.4 ausgeführt, war Herr Buscher bei den Versuchen bei der Scintilla AG in der Schweiz jedoch nicht selbst anwesend, so dass nach Ansicht der Kammer von Herrn Buscher keine belastbaren Angaben zu einem etwaigen, dem Dampferzeuger vorgeschalteten Hilfsbehälter möglich sind.
1.6.5 In keinem der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Dokumente ist von einem seinerseits beheizbaren Hilfsbehälter die Rede, der dem Dampferzeuger vorgeschaltet ist. Darüber hinaus war keine der Parteien der Ansicht, dass ein Merkmal der Konditionieranlage JK 1/80 selbst, wie z.B. der integrierte Dampferzeuger, unter den Begriff des "beheizbaren Hilfsbehälters" im Sinne von Anspruch 3 zu subsumieren wäre. Die Kammer sieht keinen Grund, von der Ansicht der Parteien diesbezüglich abzuweichen.
Somit liegen keine ausreichenden Beweise dafür vor, dass der Gegenstand von Anspruch 3 gegenüber der Konditionieranlage JK 1/80 nicht neu ist.
1.7 In der Diskussion der Neuheit hat die Beschwerdegegnerin auch auf die Vorbenutzung JK 1/300 verwiesen. Diese Vorbenutzung kann jedoch nicht belegen, welche Verfahrensführung im Rahmen der Versuche bei der Scintilla AG in der Schweiz durchgeführt wurde, da im Rahmen dieser Vorbenutzungshandlung nicht die Konditionieranlage JK 1/300, sondern JK 1/80 verwendet wurde. Deshalb kann die geltend gemachte Vorbenutzung JK 1/300 auch nicht belegen, ob während der Versuche bei der Scintilla AG in der Schweiz ein seinerseits beheizbarer Hilfsbehälter verwendet worden ist. Somit ist die Vorbenutzung JK 1/300 nicht geeignet, die Lücken der geltend gemachten Vorbenutzung JK 1/80 zu schließen. Die Beschwerdegegnerin hat auch nicht geltend gemacht, dass in der Vorbenutzung JK 1/300 das Merkmal des beheizbaren Hilfsbehälters von Anspruch 3 verwirklicht worden sei.
1.8 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegensteht.
2. Artikel 13(2) VOBK
2.1 Mit Schreiben vom 9. März 2023 und somit nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung reichte die Beschwerdegegnerin Erklärungen der Herren Zirbus und Fildhuth ein und beantragte, diese zu berücksichtigen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdekammer in ihrer vorläufigen Meinung nach Artikel 15(1) VOBK 2020 bezüglich der Frage, ob die geltend gemachte Vorbenutzung nachgewiesen wurde, von der Ansicht der Einspruchsabteilung abgewichen sei.
2.2 Dem trat der Beschwerdeführer entgegen und beantragte, dass diese Erklärungen nicht zum Verfahren zugelassen werden.
2.3 Nach Artikel 13(2) VOBK bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
2.4 Die von der Beschwerdegegnerin genannten Gründe stellen keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Artikel 13(2) VOBK dar, welche die Zulassung dieser Beweismittel rechtfertigen könnten. Insbesondere kann deren verspätete Einreichung nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Kammer eine von der Ansicht der Einspruchsabteilung abweichende Meinung vertrat, da diese Möglichkeit dem Wesen des Beschwerdeverfahrens inhärent ist. In inhaltlicher Hinsicht enthalten die Erklärungen zum Teil auch neuen Tatsachenvortrag. Der Umstand, dass mit den eingereichten Erklärungen in einem späten Verfahrensstadium offenkundig lediglich Lücken der geltend gemachten Vorbenutungen geschlossen werden sollten, spricht ebenfalls gegen deren Zulassung.
Die Erklärungen der Herren Zirbus und Fildhuth bleiben daher im vorliegenden Fall unberücksichtigt (Artikel 13(2) VOBK).
3. Antrag, die Herren Zirbus und Fildhuth als Zeugen zu hören
3.1 Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Herren Zirbus und Fildhuth als Zeugen zu hören.
3.2 Aus den folgenden Gründen wurde diesem Antrag nicht stattgegeben.
Weder Herr Zirbus noch Herr Fildhuth waren bei den maßgeblichen Versuchen bei der Scintilla AG in der Schweiz anwesend. Nach Einschätzung der Kammer könnten diese Zeugen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Vorbenutzung JK 1/80 allenfalls zur Programmierung der Software der Anlage bzw. zu den Bauteilen der Konditionieranlage JK 1/80 vortragen, nicht jedoch zu den besonderen Umständen der Vorbenutzungshandlung bei der Scintilla AG in der Schweiz. Insbesondere könnten die angebotenen Zeugen nichts zu der bei der Scintilla AG durchgeführten exakten Verfahrensführung beitragen, da diese von Faktoren abhängt, die in keinem Zusammenhang mit der Programmierung der Software der Anlage stehen. Ferner könnten die angebotenen Zeugen auch nichts dazu beitragen, ob bei den Versuchen bei der Scintilla AG dem Dampferzeuger ein seinerseits beheizbarer Hilfsbehälter vorgeschaltet war.
Somit hat die Kammer entschieden, dass die Anhörung der Zeugen nicht sachdienlich ist. Daher wurden die Zeugen nicht gehört.
4. Erfinderische Tätigkeit
Wie unter Punkt 5. der Mitteilung der Kammer nach Artikel 15(1) VOBK bereits festgestellt wurde, liegt im Beschwerdeverfahren zur erfinderischen Tätigkeit seitens der Beschwerdegegnerin kein substantiierter Vortrag vor. Auch in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer wurde mangelnde erfinderische Tätigkeit nicht geltend gemacht. Es kann daher dahinstehen, ob ein substantiierter Vortrag zu diesem Einwand einen neuen Einspruchsgrund darstellen würde, wie vom Beschwerdeführer angeführt wurde.
5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass keiner der geltend gemachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegensteht.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.