T 1980/18 (Voith/Faserstoffbahn) of 26.7.2022

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2022:T198018.20220726
Datum der Entscheidung: 26 Juli 2022
Aktenzeichen: T 1980/18
Anmeldenummer: 11720775.3
IPC-Klasse: D21H 23/56
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 236 KB)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINER FASERSTOFFBAHN, INSBESONDERE EINER PAPIER- ODER KARTONBAHN
Name des Anmelders: Voith Patent GmbH
Name des Einsprechenden: ANDRITZ AG
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 113(2)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden richten sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent

Nr. 2 598 694 auf der Grundlage des damaligen Hilfsantrags 2, eingereicht mit Schreiben vom 24. Mai 2017, aufrechtzuerhalten.

II. Mit ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Patentinhaberin, das Patent wie erteilt (Hauptantrag), oder hilfsweise auf der Grundlage der beigefügten Hilfsanträge 1 oder 2, oder weiter hilfsweise auf der Grundlage der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung (Hilfsantrag 3) aufrechtzuerhalten.

III. Mit ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Einsprechende, das Patent vollständig zu widerrufen.

IV. Mit ihrer Erwiderung vom 15. Januar 2019, reichte die Patentinhaberin einen neuen Hilfsantrag 2 ein, der den zuvor geltenden Hilfsantrag 2 ersetzte.

V. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung, die am 26. Juli 2022 stattfand, nahm die Patentinhaberin alle anhängigen Anträge zurück und erklärte, dass sie dem Text des Patents in keiner Fassung zustimme und ihre Beschwerde zurücknimmt.

Entscheidungsgründe

1. Nach Artikel 113(2) EPÜ hat sich das EPA bei den Entscheidungen über ein europäisches Patent, an die von der Patentinhaberin vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.

2. Diese Billigung ist nicht gegeben, wenn die Patentinhaberin - wie im vorliegenden Fall - ausdrücklich erklärt, dass sie der Fassung, in der das Patent erteilt wurde, nicht mehr zustimmt und alle anhängigen Anträge zurücknimmt.

3. Folglich existiert keine Fassung des Patents, die die Kammer der Prüfung der Beschwerde zugrunde legen kann. Unter diesen Umständen ist das Verfahren mit einer Entscheidung zu beenden, die den Widerruf des Patents verfügt, ohne auf die Patentierbarkeit einzugehen (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 9. Auflage, 2019, IV.D.2).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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