T 2889/18 () of 3.9.2021

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2021:T288918.20210903
Datum der Entscheidung: 03 September 2021
Aktenzeichen: T 2889/18
Anmeldenummer: 06818511.5
IPC-Klasse: A47L 15/00
A47L 15/44
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: HAUSHALTSGESCHIRRSPÜLMASCHINE MIT EINER DOSIEREINRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM DOSIEREN VON WIRKSTOFFEN
Name des Anmelders: Miele & Cie. KG
Name des Einsprechenden: Reckitt Benckiser Finish B.V.
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1956961 nach Artikel 101(2) EPÜ zurückzuweisen.

II. Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass keiner der erhobenen Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht.

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen zitiert:

D1: WO 02 / 077 353 A1

D2: WO 2005 / 058 126 A1

III. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2020 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung mit. Die mündliche Verhandlung fand am 3. September 2021 in Anwesenheit aller Parteien als Videokonferenz statt.

IV. Die Beschwerdeführerin Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

V. Die Beschwerdegegnerin Patentinhaberin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des Hilfsantrags vom 27. April 2018.

VI. Die unabhängigen Ansprüche der für diese Entscheidung relevanten Anträge haben den folgenden Wortlaut:

Hauptantrag (erteilte Fassung)

"1. Haushaltsgeschirrspülmaschine (1) mit einem Gehäuse, in dem ein Spülbehälter (2) angeordnet ist, und mit mindestens einer innerhalb des Gehäuses angeordneten Dosiereinrichtung (13; 15) zur programmgesteuerten Zugabe eines Wirkstoffs in den Spülbehälter, wobei die Dosiereinrichtung (15) zur getrennten Bevorratung und Abgabe von einem flüssigen und/oder pastösen Reinigungsmittel (16) und einem flüssigen und/oder pastösen Bleichmittel (17) ausgebildet ist, wobei die Dosiereinrichtung (15) hierzu mit Vorratsbehältern (18, 19) ausgestattet ist, welche ein über die für einen einzigen Spülvorgang benötigte Menge des Reinigungsmittels (16) bzw. Bleichmittels (17) hinausgehendes Fassungsvermögen besitzen, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiereinrichtung (15) mit angeformten Dosierkammern (20, 21) ausgestattet ist, wobei das Fassungsvermögen der Vorratsbehälter (18, 19) unterschiedlich groß ist, und wobei die Dosierkammern (20, 21) und die Vorratsbehälter (18, 19) so dimensioniert sind, dass das Verhältnis des Fassungsvermögens der Vorratsbehälter (18, 19) dem Verhältnis des Volumens der Dosierkammern (20, 21) entspricht."

"10. Verfahren zum Dosieren von Reinigungsmittel (16) und Bleichmittel (17) in den Spülbehälter (2) einer Haushaltsgeschirrspülmaschine (1) mit einem Gehäuse und mit mindestens einer innerhalb des Gehäuses angeordneten Dosiereinrichtung (20, 21) zur getrennten Bevorratung und Abgabe des flüssigen und/oder pastösen Reinigungsmittels (16) und des flüssigen und/oder pastösen Bleichmittels (17), dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiereinrichtung (15) hierzu mit Vorratsbehältern (18, 19) ausgestattet ist, welche ein über die für einen einzigen Spülvorgang benötigte Menge des Reinigungsmittels (16) bzw. Bleichmittels (17) hinausgehendes Fassungsvermögen besitzen und die Fassungsvermögen der Vorratsbehälter (18, 19) unterschiedlich sind, wobei innerhalb eines Spülprogramms das Reinigungsmittel (16) und das Bleichmittel (17) in Mengen dosiert werden, deren Verhältnis dem Verhältnis des Fassungsvermögen der Vorratsbehälter ( 18, 19) entspricht."

Hilfsantrag

Anspruch 1 ist wie im Hauptantrag. Gegenüber Anspruch 10 des Hauptantrags weist Anspruch 10 die folgende Änderung auf (von der Kammer mit Unterstreichung hervorgehoben):

"...und die Fassungsvermögen der Vorratsbehälter (18, 19) unterschiedlich sind, und dass die Dosiereinrichtung (15) mit angeformten Dosierkammern (20, 21) ausgestattet ist, wobei die Dosierkammern (20, 21) und die Vorratsbehälter (18, 19) so dimensioniert sind, dass das Verhältnis des Fassungsvermögens der Vorratsbehälter (18, 19) dem Verhältnis des Volumens der Dosierkammern (20, 21) entspricht, wobei innerhalb eines Spülprogramms ..."

VII. Die Beschwerdeführerin Einsprechende hat zu den entscheidungserheblichen Punkten im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 beider Anträge beruhe ausgehend von D1 in Zusammenschau mit dem allgemeinen Fachwissen oder mit D2 und dem allgemeinen Fachwissen nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Außerdem beruhe der Gegenstand von Anspruch 10 beider Anträge ausgehend von jedem der Dokumente D1 oder D2 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerin Patentinhaberin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 und 10 beider Anträge beruhe gegenüber dem angezogenen Stand der Technik auf erfinderischer Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine, innerhalb deren Gehäuse eine Dosiereinrichtung (13, 15) zur Zugabe von Wirkstoffen in den Spülbehälter angeordnet ist. Die Dosiereinrichtung enthält mehrere Vorratsbehälter (18, 19) für Reinigungsmittel und/oder Bleichmittel und mehrere Dosierkammern (20, 21), wobei die Dosierkammern so dimensioniert sind, dass das Verhältnis des Fassungsvermögens der Vorratsbehälter dem Verhältnis des Volumens der Dosierkammern entspricht. Das erlaubt eine Vereinfachung des Nachfüllvorgangs, wenn beim Betrieb der Vorrichtung die gleiche Anzahl von Dosiervorgängen aus den beiden Vorratsbehältern getätigt wird, woraufhin beide Vorratsbehälter gleichzeitig leer sind (Patentschrift, Absätze 0011 und 0028).

Außerdem betrifft das Streitpatent ein Verfahren zum Dosieren von Reinigungsmittel und Bleichmittel in den Spülbehälter einer Haushaltsgeschirrspülmaschine, wobei innerhalb eines Spülprogramms das Reinigungsmittel und das Bleichmittel in Mengen dosiert werden, deren Verhältnis dem Verhältnis des Fassungsvermögen der Vorratsbehälter entspricht.

3. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

3.1 Die angegriffene Entscheidung bejahte die erfinderische Tätigkeit von Anspruch 10 des Hauptantrags ausgehend vom Dokument D1, siehe Absatz 5.2 der Entscheidungsgründe. Die Einsprechende bestreitet diesen Befund der Entscheidung.

3.2 Auch die Kammer hält das Dokument D1 für einen erfolgversprechenden Ausgangspunkt, da es ein Verfahren zum Dosieren von Reinigungsmittel und Bleichmittel in den Spülbehälter einer Haushaltsgeschirrspülmaschine mit einer darin angeordneten Dosiereinrichtung zur getrennten Bevorratung und Abgabe des Reinigungsmittels und des Bleichmittels offenbart, siehe Seite 2, vierter Absatz bis Seite 3, erster Absatz. Die dabei verwendetet Dosiereinrichtung ist bereits mit Vorratsbehältern ausgestattet, welche unterschiedliche Fassungsvermögen besitzen und über die für einen einzigen Spülvorgang benötigte Menge des Reinigungs-mittels bzw. Bleichmittels hinausgehen, siehe jeweils die vorletzten Absätze auf den Seiten 5 und 9.

3.3 Der Gegenstand von Anspruch 10 des Hauptantrags unterscheidet sich von der Offenbarung der D1 darin, dass innerhalb eines Spülprogramms das Reinigungsmittel und das Bleichmittel in Mengen dosiert werden, deren Verhältnis dem Verhältnis des Fassungsvermögens der Vorratsbehälter entspricht. D1 schweigt darüber, in welchem Mengenverhältnis dosiert wird, oder welche Volumina die unterschiedlich großen Vorratsbehälter besitzen.

Diesem Unterscheidungsmerkmal liegt unbestritten die objektive technische Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln ein effizientes Dosierverfahren anzugeben. Mithin hängt die Entscheidung zur erfinderischen Tätigkeit davon ab, ob der von D1 ausgehende Fachmann - wie von der Patentinhaberin vorgetragen - nur durch eine unzulässige rückschauende Betrachtungsweise zu obigen Unterscheidungsmerkmalen gelangt wäre.

3.4 Die Kammer sieht das anders. Mangels konkreter Angaben zum Fassungsvermögen der Vorratsbehälter ist nämlich der Fachmann bei der Umsetzung des in D1 offenbarten Verfahrens dazu gezwungen, das Fassungsvermögen der Vorratsbehälter für das Reinigungsmittel und das Bleichmittel festzulegen. Dazu wird er keine beliebigen Fassungsvermögen wählen. Nach Ansicht der Kammer ist die Wahl von unterschiedlich großen Fassungsvermögen der Behälter bewusst und basiert wohl auf dem unterschiedlichen Bedarf bzw. Verbrauch der verschiedenen Mittel (vgl. die Zusammenfassung der D1). Wenn z.B. mehr Reinigungsmittel als Bleichmittel verbraucht wird, wird der Reinigungsmittelbehälter mit einem größeren Fassungsvermögen ausgebildet. Es liegt dann auf der Hand - als eine Sache des gesunden Menschenverstands - diese Fassungsvermögen dann auch entsprechend irgendeinem genormten Verbrauch zu realisieren, zum Beispiel nach einem Normal-, Standard- oder Durchschnittsverbrauch, wie auch von der Beschwerdegegnerin anerkannt. Auf diese Weise wird nämlich sichergestellt, dass alle Komponenten gleichzeitig ausgehen, woraufhin die Dosiereinrichtung ersetzt oder nachgefüllt werden muss. Wenn nun der Verbraucher eine Haushaltsgeschirrspülmaschine, die mit einer Dosiereinrichtung nach D1 ausgestattet ist, während eines Spülprogramms entsprechend einem solchen Normal-, Standard- oder Durchschnittsverbrauch betreibt, so wird er ohne weiteres nach den Merkmalen des erteilten Anspruchs 10 verfahren. Dass er die Maschine nicht immer oder normalerweise nicht so verwendet, ist unerheblich. Es reicht aus, dass realistisch erwartet werden kann, dass er die Maschine irgendwann oder unter Umständen so betreibt (siehe weiter unten).

3.5 Weiterhin offenbart das Dokument D1 zwar auch das Nachfüllen nur einer einzigen Komponente - also nur des Reinigungsmittels oder nur des Bleichmittels, siehe den zweiten vollständigen Absatz auf Seite 9. D1 verweist jedoch bereits auf ein Pfand- oder Umlaufverfahren für die Dosiereinrichtung, bei dem die waschaktiven Substanzen beim Hersteller oder einem Serviceunternehmen nachgefüllt werden, siehe den letzten Absatz auf Seite 9. Dieses Pfand- oder Umlaufverfahren impliziert, dass alle Vorratsbehälter der Dosiervorrichtung aufgefüllt werden müssen, da nur auf diese Weise eine konstante Qualität der wieder in den Verkehr gebrachten Vorrichtungen garantiert werden kann. Wenn nun im Rahmen eines solchen Pfand- oder Umlaufverfahrens sowieso die Füllung aller Komponenten ergänzt wird, ist ein Fachmann nach Meinung der Kammer bestrebt, die Fassungsvermögen der Vorratsbehälter für das Reinigungsmittel und das Bleichmittel derart zu bemessen, dass beide Behälter bei einem Umlauf der Dosiervorrichtung weitgehend entleert sind. Eine solche gemeinsame Entleerung wird auch in D2 gezeigt, siehe Absatz 037, wo die Fassungsvolumina der einzelnen Vorratsbehälter einer solchen Dosiervorrichtung entsprechend dem unterschiedlichen Mengenbedarf für die Komponenten gewählt werden.

Ob der Fachmann sich nun bei der Wahl der Fassungsvermögen der gemeinsam zu entleerenden Vorratsbehälter - wie von der Beschwerdegegnerin-Patentinhaberin argumentiert - am statistischen Verbrauch auf lange Sicht, oder - wie von der Beschwerdeführerin-Einsprechenden vertreten - am Verbrauch im Standardprogramm orientiert, liegt im Rahmen der Möglichkeiten eines Fachmanns auf dem Gebiet der Geschirrspülmaschinen. Die Wahl einer dieser Möglichkeiten, also im Falle des Hauptantrags eine Dimensionierung anhand des Verbrauchs in einem Standardprogramm, kann nicht die erfinderische Tätigkeit von Anspruch 10 des Hauptantrags begründen.

3.6 Das Dokument D1 offenbart zudem, dass bei einer Fehlfunktion der chemischen Sensoren des Dosiersystems eine "Standardmenge" an waschaktiven Substanzen zugesetzt wird, siehe den zweiten vollständigen Absatz auf Seite 8. Die Kammer versteht das als Verweis auf die Dosierung der einzelnen Komponenten in den jeweils für ein Standardprogramm nötigen Mengen. Im Fall einer Fehlfunktion werden somit in D1 das Reinigungsmittel und das Bleichmittel in Mengen dosiert, deren Verhältnis dem Verbrauch in einem Standardprogramm entspricht. Wenn der Fachmann nun aus den vorangehend genannten Gründen die Fassungsvermögen der Vorratsbehälter für Reinigungs- und Bleichmittel anhand ihres Verbrauchs in einem Standardprogramm wählt, gelangt er ohne erfinderisches Zutun zu einem Verfahren mit allen Merkmalen von Anspruch 10.

3.7 Aus diesen Gründen wird der Gegenstand von Anspruch 10 des Hauptantrags für den von D1 ausgehenden Fachmann durch sein allgemeines Fachwissen nahegelegt.

4. Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit

4.1 Anspruch 10 des Hilfsantrags weist gegenüber dem Hauptantrag die zusätzlichen Merkmale "dass die Dosiereinrichtung mit angeformten Dosierkammern ausgestattet ist, wobei die Dosierkammern und die Vorratsbehälter so dimensioniert sind, dass das Verhältnis des Fassungsvermögens der Vorratsbehälter dem Verhältnis des Volumens der Dosierkammern entspricht" auf. Somit ist der Anspruch 10 bezüglich der Ausgestaltung der Dosiereinrichtung nun in Einklang gebracht worden mit dem Anspruch 1, vgl. das letzte Merkmal.

4.2 Das Dokument D1 offenbart für die jeweiligen Komponenten bereits Dosiereinrichtungen in Form einer osmotischen Pumpe, eines Ventils, einer einstellbaren Drossel oder einer sonstigen Fördereinrichtung, siehe den Brückenabsatz zwischen den Seiten 5 und 6. Auch das Dokument D2 offenbart Dosiereinrichtungen in Form einer Schlauch- oder Zahnradpumpe, siehe Absatz 021. Die Kammer teilt die Sichtweise der Beschwerdeführerin-Einsprechenden, wonach der Förderraum der genannten Pumpentypen eine Dosierkammer ist, da er zeitweise einen abgeschlossenen Raum bildet, über den eine definierte Menge einer Komponente aus deren Vorratsbehälter in das Innere der Geschirrspülmaschine gefördert wird.

Die Parteien stimmen darin überein, dass das Volumen der Dosierkammern in keinem der Dokumente D1 oder D2 explizit offenbart wird. Die Kammer sieht das genauso, da D1 überhaupt nicht auf die Details der Dosiervorrichtungen eingeht, sie lediglich schematisch in der Figur zeigt und zudem offenbart, dass auf Steuerelemente wie Pumpvorrichtungen verzichtet werden kann (Seite 9, erster vollständiger Absatz). Das detailliertere Dokument D2 zeigt in Figur 2 lediglich Zahnradpumpen derselben Größe für alle Vorratsbehälter. Der Fachmann wird dieser Figur höchstens entnehmen, dass alle Dosiereinrichtungen gleich große Dosierkammern aufweisen.

4.3 Das Unterscheidungsmerkmal "die Dosierkammern und die Vorratsbehälter so dimensioniert sind, dass das Verhältnis des Fassungsvermögens der Vorratsbehälter dem Verhältnis des Volumens der Dosierkammern entspricht" ermöglicht in Verbindung mit dem Merkmal "wobei innerhalb eines Spülprogramms das Reinigungsmittel und das Bleichmittel in Mengen dosiert werden, deren Verhältnis dem Verhältnis des Fassungsvermögen der Vorratsbehälter entspricht" eine gleichzeitige Entleerung der Vorratsbehälter. Dadurch können diese in einem Gang maximal nachgefüllt werden. Die zugrundeliegende objektive technische Aufgabe kann darin gesehen werden, den Nachfüllvorgang der Dosiereinrichtung zu vereinfachen, siehe die Absätze 0011 und 0028 der Patentschrift.

4.4 Somit hängt die Entscheidung zur erfinderischen Tätigkeit des Hilfsantrags davon ab, ob ein Fachmann - wie von der Beschwerdeführerin vertreten - auf naheliegende Weise anhand seines Fachwissens zum beanspruchten Verhältnis des Volumens der Dosierkammern gelangt.

Die Kammer ist nicht von der Sichtweise der Beschwerdeführerin überzeugt, wonach dem Fachmann aus seinem Alltag Vorrichtungen mit unterschiedlich großen Vorratsbehältern und korrespondierend dimensionierten Dosierkammern geläufig seien. Das während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer genannte Beispiel der verschieden großen Benzinpumpe und Scheibenreinigerpumpe in einem Kraftfahrzeug ist nicht einschlägig, da es unbestritten unterschiedliche Pumpentypen in sehr unterschiedlichen Anwendungen betrifft, während in D1 oder D2 derselbe Pumpentyp für alle Vorratsbehälter und zur Dosierung von Mitteln im gleichen Waschverfahren verwendet wird.

Der weitere im schriftlichen Verfahren formulierte Einwand, wonach ein Fachmann wisse, dass die simultane Entleerung aller Vorratsbehälter und ihre entsprechende Dimensionierung vorteilhaft sei, so dass er auch das Verhältnis des Volumens der Dosierkammern entsprechend wählen würde, hat die Kammer nicht überzeugt (Beschwerdebegründung, Seite 3, vierter Absatz). Nach geltender Rechtsprechung ist die Behauptung, dass etwas zum allgemeinen Fachwissen gehört, im Streitfall zu beweisen (RdBK, 9. Auflage 2019, I.C.2.8.5). Die Beschwerdeführerin hat nicht bewiesen, dass ein Fachmann für die simultane Entleerung der Vorratsbehälter in D1 das Verhältnis des Volumens der Dosierkammern entsprechend wählen würde. Das ist auch aus Sicht der Kammer in Anbetracht der Vielzahl an Möglichkeiten zur simultanen Entleerung unterschiedlich großer Vorratsbehälter (z.B. mittels unterschiedlicher Drehzahlen oder Förderdauern der einzelnen Dosiervorrichtungen) nicht der Fall.

Aus diesen Gründen beruht der Gegenstand von Anspruch 10 des Hilfsantrags auf erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem angezogenen Stand der Technik. Deswegen kann dahingestellt bleiben, ob die Dosierkammern in D1 oder D2 an die jeweiligen Dosiereinrichtungen angeformt sind.

4.5 Die Vorrichtung nach Anspruch 1 unterscheidet sich von der Vorrichtung nach D1 dadurch, dass "die Dosierkammern (20, 21) und die Vorratsbehälter (18, 19) so dimensioniert sind, dass das Verhältnis des Fassungsvermögens der Vorratsbehälter (18, 19) dem Verhältnis des Volumens der Dosierkammern (20, 21) entspricht". Dieses Merkmal entspricht dem vorletzten Merkmal des nun geänderten Verfahrensanspruchs 10. Im wesentlichen betrifft Anspruch 1 also die Vorrichtung, die im Verfahren nach Anspruch 10 Verwendung findet. Da das Verfahren nach Anspruch 10 wegen des Vorrichtungsmerkmals der Dimensionierung der Dosierkammern wie oben ausgeführt als erfinderisch zu betrachten ist, beruht die Vorrichtung nach Anspruch 1 ebenfalls auf erfinderischer Tätigkeit.

5. Die Kammer schließt aus den obengenannten Gründen, dass der Hauptantrag nicht gewährbar ist, da Anspruch 10 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht, Artikel 100(a) und 56 EPÜ. Dagegen beruht der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 10 des Hilfsantrags auf erfinderischer Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ.

Unter Berücksichtigung der nach dem Hilfsantrag vorgenommenen Änderungen stellt die Kammer fest, dass das Patent die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, und somit nach Artikel 101(3)(a) EPÜ in geänderter Fassung aufrechterhalten werden kann, die Anpassung der Beschreibung vorausgesetzt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in der Fassung des mit Schreiben vom 27. April 2018 eingereichten Hilfsantrags mit den Ansprüchen 1 - 11 nebst einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.

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