T 2911/18 14-02-2022
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LAUFWAGEN FÜR EINEN FLÜGEL ZUM LÄNGS-BEWEGEN DES FLÜGELS IN EINER PARALLEL ABGESTELLTEN LAGE
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
I. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung ein, die streitgegenständliche Patentanmeldung (nachstehend "Streitanmeldung") zurückzuweisen.
II. Die Prüfungsabteilung hatte entschieden, dass der mit Schreiben vom 30. Mai 2018 eingereichte Antrag den Erfordernissen der Artikel 76 (2) und 123 (2) EPÜ nicht genüge.
III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage eines geänderten Anspruchssatzes, eingereicht mit Schreiben vom 16. Dezember 2021, und einer geänderten Beschreibung, eingereicht mit Schreiben vom 31. Januar 2022, zu erteilen.
IV. Streitanmeldung
Die Streitanmeldung ist eine Teilanmeldung der früheren europäischen Patentanmeldung 12 175 677.9
(veröffentlich als EP 2 538 009 A2, nachstehend "Stammanmeldung"), die ihrerseits eine Teilanmeldung der früheren europäischen Patentanmeldung 09 173 096.0
(veröffentlich als EP 2 216 472 A2, nachstehend "Urstammanmeldung") ist.
V. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt (Merkmalsgliederung in eckigen Klammern hinzugefügt):
[1] Laufwagen für einen Flügel zum Längs-Bewegen des Flügels in einer parallelabgestellten Lage, wobei
[1.1] - ein Gehäusebereich (10) mit zumindest zwei der Laufrollen (20,21) und einer Lagerstelle (18) zum Schwenklagern eines Ausstellarms (30) vorgesehen ist;
[1.2] - der Ausstellarm (30) für das parallele Abstellen des Flügels eine ferne Lagerstelle (100) für den Flügel und eine dem Gehäusebereich (10) nähere Lagerstelle (38) für ein Ende eines Steuerarms (35) aufweist;
[1.3] - ein Steuerabschnitt (40;41) sich in einer Längsrichtung des Gehäusebereichs (10) fortsetzt und eine Führung (41) für den anderen Endbereich des Steuerarms (35) aufweist;
[1.4] - eine lösbar eingerastete Lage des Steuerarms (35) durch einen nach unten ragenden Vorsprung (39b) in einem abgewinkelten Endbereich (41b) der Führung von einem Federelement (14) gesichert ist, wobei
[1.5] der Ausstellarm (30) in seiner eingeschwenkten Stellung eng an den Gehäusebereich (10) anlegbar ist, wobei eine bauchförmige Auswölbung (42) in einem Seitenbereich des Steuerabschnitts (40, 41), der gegenüber der Längsführung abgewinkelt ist, dabei in einer buchtförmigen Ausnehmung (33) des Ausstellarms (30) aufgenommen ist und sich der abgewinkelte Endbereich (41b) der Führung (41) in der bauchförmigen Auswölbung (42) des Steuerabschnittes (40) befindet,
dadurch gekennzeichnet, dass
[1.6] die buchtförmige Ausnehmung (33) in Höhenrichtung nicht ganz bis zur Unterseite des Ausstellarms (30) hindurch greift.
VI. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende Entgegenhaltungen Bezug genommen, die auch in der Stellungnahme zur europäischen Recherche aufgeführt sind:
D1 EP 0 916 794 A2
D2 EP 0 619 410 A1
VII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Änderungen (Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ)
Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Streitanmeldung ergibt sich unmittelbar und eindeutig aus den ursprünglichen Anmeldungen, sodass die Erfordernisse der Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ erfüllt sind.
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Artikel 54 und 56 EPÜ)
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist gegenüber dem Stand der Technik neu und erfinderisch.
Geänderte Beschreibung
Die geänderte Beschreibung erfüllt die Erfordernisse des EPÜ.
1. Änderungen (Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ)
1.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Streitanmeldung ergibt sich unmittelbar und eindeutig aus folgenden Passagen der ursprünglichen Anmeldungen:
MM |Streitanmeldung|Stammanmeldung|Urstammanmeldung|
[1] |Anspruch 1 |Anspruch 1 |Anspruch 15 |
[1.1]|Anspruch 1 |Anspruch 1 |Anspruch 15 |
[1.2]|Anspruch 1 |Anspruch 1 |Anspruch 15 |
[1.3]|Anspruch 1 |Anspruch 1 |Anspruch 15 |
[1.4]|Anspruch 1 |Anspruch 1 |Anspruch 15 |
[1.5]|Absätze [0058] und [0095]|Absätze [0057] und [0097]|Absätze [0064] und [0107]|
[1.6]|Absätze [0095] bis [0097]|Absätze [0097] bis [0099]|Absätze [0107] bis [0109]|
1.2 Es findet sich zwar in der Urstammanmeldung kein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass die im unabhängigen Anspruch 15 definierte Erfindung gemäß dem Absatz [0064] weitergebildet sein kann. Der unabhängige Anspruch 15 verkörpert jedoch die Erfindung, und der allgemeine Teil der Beschreibung, zu welchem auch der genannte Absatz [0064] zählt, gibt bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung wieder. Des Weiteren ist die Ausgestaltung gemäß dem Absatz [0064] nicht in einen technischen Kontext eingebettet, der einer isolierten Aufnahme in den Anspruch entgegenstehen könnte, sondern betrifft einen in sich abgeschlossenen Aspekt, nämlich die Ausgestaltung der buchtförmigen Ausnehmung und deren Zusammenwirken mit der bauchförmigen Auswölbung.
Was den am Endes des Absatzes befindlichen Hinweis auf Anspruch 7 angeht, so handelt es sich hierbei um einen ergänzenden Hinweis, dass sich der im Absatz behandelte Aspekt auch in Anspruch 7 findet.
Den ursprünglich eingereichten Unterlagen ist folglich unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass die in Anspruch 15 definierte Erfindung gemäß dem Absatz [0064] weitergebildet sein kann.
1.3 Die Ausgestaltung des Laufwagens gemäß dem Merkmal [1.6] basiert auf den Absätzen [0107] bis [0109] der Urstammanmeldung. Diese Absätze befinden sich nicht im allgemeinen Teil der Beschreibung, sondern beziehen sich auf die in den Figuren gezeigte Ausführungsform. Sie behandeln ebenfalls den in sich abgeschlossenen Aspekt der Ausgestaltung der buchtförmigen Ausnehmung 33 und deren Zusammenwirken mit der bauchförmigen Auswölbung 42. Bezüglich der konkreten Ausführungsform wurden sämtliche untrennbar strukturell und funktionell miteinander verbundenen Merkmale in den Anspruch aufgenommen, sodass es sich um eine zulässige Zwischenverallgemeinerung handelt.
1.4 Analoge Überlegungen gelten für Anspruch 1 und die Absätze [0057] und [0097] bis [0099] der Stammanmeldung sowie Anspruch 1 und die Absätze [0058] und [0095] bis [0097] der Streitanmeldung.
1.5 Anspruch 1 erfüllt damit die Erfordernisse der Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ.
2. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)
2.1 Weder die D1 noch die D2 offenbart das im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 enthaltene Merkmal [1.6], wonach die buchtförmige Ausnehmung in Höhenrichtung nicht ganz bis zur Unterseite des Ausstellarms hindurch greift.
2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist folglich neu gegenüber den in der Stellungnahme zur europäischen Recherche genannten Entgegenhaltungen.
3. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)
3.1 Durch die anspruchsgemäße Ausgestaltung der bauchförmigen Auswölbung verbleibt ein Bodenabschnitt, der die Steifigkeit und somit die Tragfähigkeit des Ausstellarms erhöht (Streitanmeldung, Absatz [0097]).
3.2 Die objektive technische Aufgabe kann folglich darin gesehen werden, einen Laufwagen für einen Flügel bereitzustellen, der über eine erhöhte Tragfähigkeit verfügt.
3.3 Die anspruchsgemäße Lösung dieser Aufgabe lässt sich weder der D1 oder D2 noch dem allgemeinen Fachwissen entnehmen.
3.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht folglich auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von jeder der in der Stellungnahme zur europäischen Recherche genannten Entgegenhaltung.
4. Geänderte Beschreibung
Die geänderte Beschreibung erfüllt die Erfordernisse des EPÜ, insbesondere die des Artikels 84 EPÜ und der Regel 42 EPÜ.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anweisung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom
16. Dezember 2021
- Beschreibung Seiten 1 bis 25, eingereicht mit Schreiben vom
31. Januar 2022,
- Figuren Seiten 1 bis 7, wie ursprünglich eingereicht.