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T 0259/19 12-04-2022
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Türantrieb
I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, den Einspruch gegen das Streitpatent zurückzuweisen.
II. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Hilfsweise beantragte sie außerdem eine mündliche Verhandlung.
III. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung beantragte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) zunächst, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent in der erteilten Fassung oder auf der Grundlage der mit der Beschwerdeerwiderung vorgelegten Hilfsanträge 1 bis 5 aufrecht zu erhalten.
In ihrem Schreiben vom 18. März 2022 nahm sie alle bis dahin gestellten Anträge zurück und beantragte den Widerruf des Patents.
1. Mit ihrem Antrag auf Widerruf nahm die Patentinhaberin auch alle bisherigen Anträge zurück. Sie zieht damit implizit auch ihre Zustimmung zu der erteilten und von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung des Patents zurück (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage, 2019, IV.D.2).
2. Gemäß Artikel 113 (2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die von der Patentinhaberin vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.
Da keine solche Fassung des Patents mehr existiert, die die Kammer der Prüfung der Beschwerde zugrunde legen kann, ist das Patent zu widerrufen, ohne auf die Patentierbarkeit einzugehen (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 9. Auflage, 2019, IV.D.2).
3. Die Kammer konnte diese Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen, da sie dem Antrag der Beschwerdeführerin entspricht.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.