T 0444/19 13-12-2022
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Antriebseinrichtung für eine Tür
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, mit der diese den Einspruch zurückgewiesen hatte.
II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
IV. Am 13. Dezember 2022 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.
V. Im Beschwerdeverfahren wurden folgenden Beweismittel genannt:
D1 DE 196 52 600 A1
D10 GB 2 161 540 A
D11 US 3,129,936
Offenkundige Vorbenutzung:
Zeugenaussage Hr. Lindstrand vom 25. Oktober 2018
Z1 Foto einer Tür
Z2 Foto eines Türantriebs
Z3 Foto eines Typenschilds des Türantriebs
Z4 Zwei Fotos einer Steuerungsvorrichtung für den Türantrieb
Z5 Schaltzeichnung für die Steuerung bei einer Einzeltür
Z6 Schaltzeichnung für die Steuerung bei einer Doppeltür
VI. Die unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags (wie erteilt) haben folgenden Wortlaut. Die Merkmalskennzeichnung wurde hinzugefügt.
Anspruch 1:
a
"Antriebseinrichtung (1) für eine Tür oder ein Fenster mit einem ortsfesten Rahmen und mindestens einem daran gelagerten Drehflügel (2)
b
mit einer Antriebsvorrichtung (3) zum Öffnen und Schließen des Drehflügels (2),
c
wobei die Antriebsvorrichtung (3) einen Antriebsmotor (31) und einen Energiespeicher (34) aufweist
d
und das Schließen ausschließlich unter Wirkung des Antriebsmotors (31) und das Öffnen ausschließlich unter Wirkung des Energiespeichers (34) erfolgt,
e
wobei der Energiespeicher (34) beim Schließen zumindest teilweise geladen wird und beim Öffnen zumindest teilweise entladen wird,
f
wobei eine elektrisch schaltbare Haltevorrichtung (33) zum Halten des Drehflügels (2) in einer Schließstellung vorgesehen ist, und
g
wobei die Haltevorrichtung (33) über ein elektrisches Signal lösbar ist, so dass der Drehflügel (2) unter Umsetzung der in dem Energiespeicher (34) gespeicherten Energie in Offenlage bringbar ist,
wobei
h
- eine im oder am ortsfesten Rahmen (21) angeordnete elektrische Verriegelungsvorrichtung vorgesehen ist,
i
die in Schließlage des Drehflügels (2) mit einer am Drehflügel (2) angeordneten Riegeleinrichtung zum Verriegeln zusammenwirkt,
j
wobei die Haltevorrichtung (33) im Bereich der Verriegelungsvorrichtung (37) angeordnet ist und mit dieser zusammenwirkend ausgebildet ist oder diese ersetzt,
oder
k
- die Haltevorrichtung (33) als Blockierelement ein elektromechanisches Rastelement oder ein Piezo-Element oder ein magnetostriktives Element aufweist, welches zum Blockieren der Bewegung eines Kolbens (36) oder eines Gestänges (42) oder des Energiespeichers (34) oder einer Abtriebswelle (41) oder der Verriegelungsvorrichtung (37) ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
l
dass der Energiespeicher (34) als Teil einer Notöffnungsvorrichtung ausgebildet ist, welche im Notfall, z.B. bei Stromausfall, im Brandfall, im Panikfall, den Drehflügel (2) öffnet,
m
wobei die Haltevorrichtung (33) sowohl im Normalbetrieb als auch im Notfall über das elektrische Signal lösbar ist,
n
welches im Normalbetrieb mittels eines Personenerfassungssensors und/oder einer Berechtigtenschaltvorrichtung und im Notfall über einen Nottaster und/oder einen Rauchmelder und/oder Brandmelder (56) und/oder von zentraler Stelle generiert wird und
o
wobei die Haltevorrichtung(33) als Halteelement einen Ruhestromtüröffner und/oder ein Ruhestromventil und/oder ein Ruhestromrastelement aufweist, welches bei Stromausfall selbsttätig lösend ausgebildet ist."
Anspruch 22:
a22
"Verfahren zum Betrieb einer Antriebseinrichtung (1) für einen Drehflügel (2) einer Tür oder eines Fensters,
b22
wobei eine Antriebseinrichtung (1) eingesetzt wird,
c22
die eine Antriebsvorrichtung (3) mit einem elektromechanischen Antriebsmotor (31) und einen Energiespeicher (34) aufweist,
d22
wobei im Normalbetrieb das Öffnen des Drehflügels (2) unter Wirkung des Energiespeichers (34) angesteuert erfolgt und das Schließen des Drehflügels (2) automatisch mittels des elektromechanischen Antriebsmotors (31) angesteuert erfolgt,
e22
und wobei der Energiespeicher (34) beim Schließen des Drehflügels (2) geladen wird und beim Öffnen des Drehflügels (2) zumindest zum Teil entladen wird
dadurch gekennzeichnet,
l22
wobei der Energiespeicher (34) als Teil einer Notöffnungsvorrichtung ausgebildet ist, welche im Notfall, z.B. bei Stromausfall, im Brandfall, im Panikfall, den Drehflügel (2) öffnet,
m22
wobei die Haltevorrichtung (33) sowohl im Normalbetrieb als auch im Notfall über das elektrische Signal lösbar ist,
n22
welches im Normalbetrieb mittels eines Personenerfassungssensors und/oder einer Berechtigtenschaltvorrichtung und im Notfall ohne Antriebsmotor (31) automatisch über einen Nottaster (51) und/oder einen Rauchmelder und/oder einen Brandmelder (56) und/oder von zentraler Stelle generiert wird und
o22
wobei die Haltevorrichtung(33) als Halteelement einen Ruhestromtüröffner und/oder ein Ruhestromventil und/oder ein Ruhestromrastelement aufweist, welches bei Stromausfall selbsttätig lösend ausgebildet ist."
VII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Weder die offenkundige Vorbenutzung noch die Dokumente D1, D10 und D11 zeigten alle Merkmale der Ansprüche 1 und 22. Daher seien die Gegenstände der Ansprüche 1 und 22 neu.
Auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Einwände zur erfinderischen Tätigkeit stünden der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegen.
VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin (Einsprechende) lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche seien nicht neu gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung sowie gegenüber D1, D10 oder D11.
Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche seien nicht erfinderisch ausgehend von D1 in Kombination mit D10 oder D11, oder ausgehend von D11.
1. Neuheit (Art. 54(2) EPÜ)
1.1 Neuheit gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung
1.1.1 Die Beschwerdeführerin hatte einen Einwand bezüglich mangelnder Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung einer Tür im "Folkets Hus" in Lingköping, Schweden, erhoben. Die offenkundige Vorbenutzung wurde durch die Dokumente Z1-Z6 sowie durch die Zeugenaussage von Hr. Lindstrand vom 25. Oktober 2018 nachgewiesen. Es ist unstreitig, dass die in Z1-Z6 gezeigte Tür zum Stand der Technik gehört.
1.1.2 Die Tür im "Folkets Hus" umfasst eine Antriebsvorrichtung zum Öffnen und Schließen eines Drehflügels (siehe Z2), mit einem Antriebsmotor und einem Energiespeicher (Zeugenaussage Seite 22, "engine" and "spring").
Das Schließen der Tür erfolgt ausschließlich unter Wirkung des Antriebsmotors und das Öffnen erfolgt ausschließlich unter Wirkung des Energiespeichers (Zeugenaussage Seite 22, "So it's opened with a spring and you have an engine to take it to the closed position"). Der Energiespeicher wird beim Schließen geladen und beim Öffnen entladen.
Die in Z6 gezeigten Magnethalter B1 und B2 stellen eine elektrisch schaltbare Haltevorrichtung zum Halten des Drehflügels in einer Schließstellung dar (Zeugenaussage Seite 22, "the metallic thing in the middle here is magnetic, so it will hang on them so it doesn't go up again"). Sie können durch ein elektrisches Signal gelöst werden, so dass die Tür unter Wirkung des Energiespeichers geöffnet wird.
Der Energiespeicher ist als Teil einer Notöffnungsvorrichtung ausgebildet, welche im Notfall, z.B. bei Stromausfall, im Brandfall, im Panikfall, den Drehflügel (2) öffnet (Zeugenaussage Seite 43), wobei die Haltevorrichtung (B) die Tür bei Stromausfall freigibt.
1.1.3 Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin weist die Tür im "Folkets Hus" keine im oder am ortsfesten Rahmen angeordnete elektrische Verriegelungsvorrichtung auf (Merkmal h). Das Schloss (electric lock D) ist in einem zweiten Drehflügel angeordnet (Z5, Z6).
Daher weist die Antriebseinrichtung gemäß der offenkundigen Vorbenutzung zumindest das Merkmal h nicht auf.
Die Beschwerdeführerin trug vor, dass es zwar stimme, dass die Tür der Vorbenutzung eine doppelflügelige Tür sei. Der Fachmann könne die Anlage aber auch für eine einflügelige Tür vorsehen und würde dort das Merkmal h einfach mitlesen.
Bei der Beurteilung der Neuheit ist jedoch nur das zu berücksichtigen, was unmittelbar und eindeutig - wenn auch implizit - im Stand der Technik offenbart ist. Die Tür aus der Vorbenutzung ist unstreitig doppelflügelig und darin kann auch nicht implizit eine einflügelige Tür offenbart sein.
Merkmal k, das eine Alternative zu den Merkmalen h, i und j darstellt, ist unstreitig nicht durch die offenkundige Vorbenutzung offenbart.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung.
1.1.4 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerdebegründung geltend, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung bezüglich der Neuheit auf einer unzutreffenden Bewertung der Zeugenaussage beruhe. Sie schloss daraus, "dass das Streitpatent nicht neu ist". Die konkrete Argumentation bezog sich dabei nur auf Anspruch 1.
Die Kammer stellt jedoch zusätzlich fest, dass auch der Gegenstand des Verfahrensanspruchs 22 neu gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung ist. Die Tür der offenkundigen Vorbenutzung ist eine reine Notausgangs-Tür, für die kein Normalbetrieb vorgesehen ist. Wenn sie einmal geöffnet wurde, muss erst aufwändig und manuell die Treppe hochgeklappt werden, bevor die Tür geschlossen werden kann. Daher weist die offenkundige Vorbenutzung zumindest die Verfahrensmerkmale m22 und n22 nicht auf, die sowohl einen Notbetrieb als auch einen Normalbetrieb der Tür vorsehen.
Daher ist auch der Gegenstand des Anspruchs 22 neu gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung.
1.2 Neuheit gegenüber Dokument D1
1.2.1 D1 zeigt (siehe insbesondere Figur 1) unstreitig eine Antriebseinrichtung für eine Tür gemäß den Merkmalen a-e, mit Rahmen (4), Drehflügel (2), Antriebsvorrichtung mit Antriebsmotor (nicht dargestellt) und Energiespeicher (12), wobei das Schließen unter Wirkung des Antriebsmotors und das Öffnen unter Wirkung des Energiespeichers (12) erfolgen kann und der Energiespeicher (12) beim Schließen zumindest teilweise geladen wird.
1.2.2 In Dokument D1 ist eine elektrisch schaltbare Haltevorrichtung (elektromagnetische Kupplung) vorgesehen, die zum Halten des Drehflügels (2) in einer Schließstellung geeignet ist. Bei Stromausfall oder einem anderen Notfall wird die Kupplung gelöst und ermöglicht die Öffnung der Tür mittels Federkraft (Spalte 3, Zeilen 1-4).
1.2.3 Die Merkmale m und n fordern, dass die Haltevorrichtung sowohl im Normalbetrieb als auch im Notfall über das elektrische Signal lösbar ist, und zwar im Normalbetrieb mittels Personenerfassungssensor oder Berechtigtenschaltvorrichtung, und im Notfall mittels Nottaster oder Rauchmelder etc.
Dagegen erfolgt gemäß D1 das Öffnen und Schließen im Normalbetrieb ausschließlich mit Hilfe des Motors (Spalte 2, Zeilen 61-68). Es sind für den Normalbetrieb keine Einrichtungen vorgesehen, die die Haltevorrichtung lösen würden.
1.2.4 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass gemäß D1, Spalte 1, Zeile 45 die manuelle Schalterbetätigung zur Lüftung der Kupplung den Normalbetrieb darstelle. Als Schalter könne ein Schlüsselschalter dienen, der eine Berechtigtenschaltvorrichtung darstelle. Daher seien die Merkmale m und n durch die D1 offenbart.
Die Kombination der Merkmale m und n fordert jedoch die Lösung der Haltevorrichtung sowohl im Normalbetrieb als auch im Notfall, und zwar mit jeweils unterschiedlichen Mitteln (siehe 1.2.3). Selbst wenn man akzeptieren würde, dass die Schalterbetätigung gemäß Spalte 1, Zeile 45 auch im Normalbetrieb möglich wäre, so offenbart D1 trotzdem nicht die Kombination der Merkmale m und n, die unterschiedliche Mittel für die unterschiedlichen Betriebsarten fordern.
Im Gegenteil beschreibt D1 in Spalte 1, Zeilen 33 ff, dass im Regelfall die Tür durch Antriebsmittel geöffnet und geschlossen wird. Nur im Notfall wird die Tür der D1 geöffnet, indem die Kupplung "gelüftet" wird.
Zusätzlich erwähnt die D1 explizit weder einen Personenerfassungssensor noch eine Berechtigtenschaltvorrichtung. Der von der Beschwerdeführerin erwähnte Schlüsselschalter ist in der D1 nicht offenbart.
1.2.5 Daher ist die Kombination der Merkmale m und n in der D1 nicht offenbart und der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu gegenüber D1.
1.2.6 Im Hinblick auf Anspruch 22 gilt das oben gesagte bezüglich der Merkmale m22 und n22. Daher ist auch der Gegenstand des Anspruchs 22 neu gegenüber D1.
1.3 Neuheit gegenüber D10
1.3.1 D10 offenbart unstreitig eine Antriebseinrichtung für eine Tür nach den Merkmalen a-e, mit einer Antriebsvorrichtung zum Öffnen und Schließen eines Drehflügels (Figuren 3, 4), wobei die Antriebsvorrichtung einen Antriebsmotor (39, für Pumpe 12) und einen Energiespeicher (Feder 2) aufweist und das Schließen ausschließlich unter Wirkung des Antriebsmotors (39) (Seite 3, Zeilen 7-23) und das Öffnen ausschließlich unter Wirkung des Energiespeichers (2) erfolgt (Seite 2, Zeilen 111-116),
wobei der Energiespeicher (2) beim Schließen zumindest teilweise geladen wird und beim Öffnen zumindest teilweise entladen wird.
1.3.2 Als elektrisch schaltbare Haltevorrichtung (Merkmal f) kommen gemäß der Beschwerdeführerin entweder das Schloss (9) oder das Ventil (13) in Betracht.
Das Ventil (13) ist zum Antriebsmotor parallel geschaltet (39) und verhindert im aktivierten Zustand, dass die Hydraulikflüssigkeit in den Tank (14) zurück fließt (Figur 5). Ein geöffnetes Ventil (13) ermöglicht, dass die Feder (2) die Tür öffnet.
Durch die Parallelschaltung von Antriebsmotor (39) und Ventil (13) befindet sich die Tür entweder in einer Schließbewegung (wenn Motor und Ventil aktiviert sind), oder sie wird durch die Feder (2) geöffnet (Motor aus, Ventil offen). Das Ventil (13) wird durch diese Schaltung nicht in die Lage versetzt, den Drehflügel in einer Schließstellung zu halten, erfüllt also nicht das Merkmal f und kommt daher auch nicht als Haltevorrichtung für die Merkmale m, n und o in Betracht.
Über den Aufbau des Schlosses (9) macht D10 keine genaueren Angaben. Es wird lediglich erwähnt, dass das Schloss durch eine Person geöffnet werden kann (Seite 2, Zeile 111). Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das Schloss (9) wie im beschriebenen Stand der Technik (Seite 1, Zeilen 9-25) ein elektromagnetisches Schloss sein müsse. Dies ist jedoch weder explizit noch implizit offenbart. Doch selbst wenn man davon ausgehen würde, dass das Schloss (9) der D10 auch ein elektromagnetisches Schloss ist, wird das Schloss (9) durch keines der in D10 beschriebenen Bedienungselemente angesteuert. Es kommt daher ebenfalls nicht als Haltevorrichtung im Sinne der Merkmale m und n in Betracht.
1.3.3 Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber D10.
1.3.4 In gleicher Weise zeigt D10 die Verfahrensmerkmale m22 und n22 nicht. Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 22 neu gegenüber D10.
1.4 Neuheit gegenüber D11
1.4.1 D11 offenbart unstreitig eine Antriebseinrichtung für eine Tür nach den Merkmalen a-e, mit einer Antriebsvorrichtung zum Öffnen und Schließen des Drehflügels, wobei die Antriebsvorrichtung einen Antriebsmotor (93) und einen Energiespeicher (21) aufweist und das Schließen ausschließlich unter Wirkung des Antriebsmotors (93) und das Öffnen ausschließlich unter Wirkung des Energiespeichers (21) erfolgt, wobei der Energiespeicher beim Schließen zumindest teilweise geladen wird und beim Öffnen zumindest teilweise entladen wird.
1.4.2 D11 zeigt des Weiteren eine elektrisch schaltbare Haltevorrichtung (latching mechanism 30) zum Halten des Drehflügels in einer Schließstellung, die über ein elektrisches Signal (an den solenoid 36) lösbar ist, so dass der Drehflügel unter Umsetzung der in dem Energiespeicher (21) gespeicherten Energie in Offenlage bringbar ist (Merkmale f und g).
Die Haltevorrichtung (30) weist als Blockierelement ein elektromechanisches Rastelement (solenoid 36 mit locking lever 34) auf, welches zum Blockieren der Bewegung des Energiespeichers (21) ausgebildet ist (Merkmal k).
1.4.3 In Bezug auf Merkmal l argumentierte die Beschwerdeführerin, dass der Energiespeicher (21) als Teil einer Notöffnungsvorrichtung ausgebildet sei, welche im Notfall den Drehflügel öffne. Die Beschwerdeführerin nannte als Notfall die Situation, in der eine Person im Schwenkbereich der Tür steht (D11, Spalte 5, Zeilen 36-75). In diesem Fall wird jedoch die Tür der D11 komplett blockiert, und nicht geöffnet (Spalte 5, Zeilen 59-60). Daher zeigt die D11 keine Notöffnungsvorrichtung im Sinne von Merkmal l.
1.4.4 Da die Tür der D11 im Notfall blockiert wird, ist auch Merkmal m nicht offenbart, wonach die Haltevorrichtung (30) sowohl im Normalbetrieb als auch im Notfall über ein elektrisches Signal lösbar ist.
1.4.5 Betreffend Merkmal n beschreibt die D11 eine "actuating mat 116", die einen Personenerfassungssensor darstellt und im Normalbetrieb ein Signal zur Freigabe und Öffnung der Tür generiert. Im oben genannten Notfall kommt die "safety mat 122" als Nottaster zum Einsatz, bewirkt aber kein Lösen des Blockierelements, sondern die Blockade der Tür in der aktuellen Stellung.
1.4.6 Das Lösen der Haltevorrichtung erfolgt gemäß D11 nicht bei Stromausfall, sondern durch Versorgung des Elektromagneten (36) mit Strom. Daher zeigt D1 auch das Merkmal o nicht.
1.4.7 In gleicher Weise offenbart D11 die Verfahrensmerkmale l22, m22, n22 und o22 nicht. Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 22 ebenfalls neu gegenüber D11.
2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)
2.1 Ausgehend von Dokument D1
Die Beschwerdeführerin erhob den Einwand, der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht erfinderisch ausgehend von D1 in Kombination mit D10 oder D11.
Da jedoch keines dieser Dokumente die Kombination der Merkmale m und n zeigt, führen diese Dokumente auch in der Zusammenschau nicht zu den Gegenständen der Ansprüche 1 und 22.
2.2 Ausgehend von D11
Die Beschwerdeführerin ging davon aus, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der D11 wenn überhaupt darin unterscheide, dass die Haltevorrichtung bei Stromausfall gelöst werde, und nicht wie in der D11 durch Versorgung mit Strom. Es sei für den Fachmann naheliegend, diese Funktion umzukehren.
Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, was den Fachmann hierzu veranlasst hätte und welche Aufgabe er damit gelöst hätte. Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass der Fachmann die Funktion des Elektromagneten (36) der D11 umkehren würde, dann wäre lediglich das Merkmal o erfüllt. Die übrigen ebenfalls nicht in D11 gezeigten Merkmale l, m und n wären weiterhin nicht erfüllt.
2.3 Daher beruhen die Gegenstände der Ansprüche 1 und 22 auf einer erfinderischen Tätigkeit.
3. Aus den oben genannten Gründen steht der Einspruchsgrund nach Artikel 100 (a) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.