T 1115/19 () of 2.6.2022

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2022:T111519.20220602
Datum der Entscheidung: 02 Juni 2022
Aktenzeichen: T 1115/19
Anmeldenummer: 14161374.5
IPC-Klasse: E06B 3/667
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 323 KB)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Steckverbinder für Hohlprofile
Name des Anmelders: CERA GmbH
Name des Einsprechenden: Eduard Kronenberg GmbH
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 52(1)
European Patent Convention Art 54
RPBA2020 Art 013(2)
Schlagwörter: Hilfsantrag 2 - Neuheit (Nein)
Hilfsantrag 3 - Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin und die Einsprechende legten Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung ein, mit der das Patent in der Fassung des damaligen Hilfsantrags 2 aufrechterhalten wurde.

II. Am 2. Juni 2022 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

III. Während der mündlichen Verhandlung nahm die Patentinhaberin ihre Beschwerde zurück. Sie wird daher im Folgenden als Beschwerdegegnerin bezeichnet.

IV. Am Ende der mündlichen Verhandlung war die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden, das heißt die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage von Hilfsantrag 2, oder - hilfsweise - die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage von Hilfsantrag 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.

V. Es wurde die folgende Entgegenhaltung verwendet:

D4: WO2011/128 461 A1

VI. Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 lautet (mit hinzugefügten Merkmalsbezeichnungen):

"(1.1) Steckverbinder (1) mit U- oder kastenförmigem Querschnitt, der als Gerad-, Winkel-, Eck- oder Kreuzungsverbinder ausgebildet ist,

(1.2) für Abstandhalterhohlprofile für Isolierglasscheiben,

(1.3) mit einem Bodenteil (2) und zwei Längsseitenkanten, die als vom Boden (2) aufragende Schenkel (3, 4) ausgebildet sind,

(1.4) wobei das Bodenteil (2) zusammen mit den Längsseitenkanten den Körper des Verbinders (1) bildet,

(1.5) wobei an den Längsseiten nach außen ragende, vorzugsweise elastisch verformbare Lamellen (5) für jeden Einsteckabschnitt angeordnet sind,

(1.6) die geneigt oder gebogen ausgeführt ind [sic], wobei die Neigung oder Biegung in Einsteckrichtung nach hinten ausgebildet ist,

(1.7) wobei im Bereich der vom Boden wegweisenden Enden der Schenkel (3, 4) Überhöhungen (9) vorgesehen sind

(1.8) und daß die Überhöhungen (9) als Längsstege ausgebildet sind,

(1.9) deren Enden abgeschrägt ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet, daß

(1.10) die Überhöhungen (9) auf den nach

außen ragenden Lamellen (5) angeordnet sind."

Anspruch 1 von Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 dadurch, dass in Merkmal 1.8 eingefügt wurde, dass die Längsstege "ausschließlich in Längsrichtung des Steckverbinders" ausgebildet sind.

VII. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden.

Hilfsantrag 2

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 sei nicht neu gegenüber der Entgegenhaltung D4, welche neben den unstreitigen Merkmalen 1.1 bis 1.6 auch Überhöhungen auf den Sperrlamellen offenbare, die die breit gefassten Merkmale 1.7 bis 1.10 erfüllten.

Hilfsantrag 3

Der erst während der mündlichen Verhandlung vorgelegte Hilfsantrag 3 solle unberücksichtigt bleiben.

VIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin waren im Wesentlichen wie folgt.

Hilfsantrag 2

Die Sperrlamellen der D4 seien zwar höher als die übrigen Lamellen ausgebildet, wiesen aber keine Überhöhungen im Sinne der Merkmale 1.7 bis 1.10 auf. Daher sei der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 neu gegenüber D4.

Hilfsantrag 3

Hilfsantrag 3 enthalte lediglich eine Klarstellung des Anspruchsgegenstands in Übereinstimmung mit dem bisherigen Verständnis und Vorbringen der Beschwerdegegnerin und stelle daher keine Änderung des Beschwerdevorbringens dar. Die Klarstellung sei zudem erst durch die überraschende Auffassung der Kammer in der mündlichen Verhandlung nötig geworden und daher nicht verspätet. Deshalb sei der Hilfsantrag 3 zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Hilfsantrag 2 - Neuheit gegenüber D4

1.1 D4 offenbart unstreitig einen Steckverbinder für Abstandshalterhohlprofile für Isolierglasscheiben mit den Merkmalen 1.1 bis 1.6 (Figuren 1 bis 3; Seite 1).

1.2 Merkmal 1.7

Der Steckverbinder in Figur 3 weist neben den Lamellen 7 vier "Sperrlamellen" 7a auf, die "gegenüber den restlichen Lamellen 7 überhöht ausgebildet sind" (Seite 9, dritter Absatz). Damit überragen sie auch die vom Boden wegweisenden Schenkel (5, 6) des Steckverbinders.

Für die Beschwerdeführerin stellen diejenigen Bereiche der Sperrlamellen, die die Schenkel und die übrigen Lamellen überragen, "Überhöhungen" im Sinne von Merkmal 1.7 dar, die "im Bereich der vom Boden wegweisenden Enden der Schenkel" vorgesehen sind.

Die Beschwerdegegnerin argumentierte, im Hinblick auf die zu lösende Aufgabe der "Überhöhungen" gemäß den Absätzen [0004] bis [0007] des Streitpatents, seien diese als Überhöhungen gegenüber der nominellen Innenhöhe der Abstandshalterprofile bzw. gegenüber der normalen Höhe des Steckverbinders zu verstehen. Dies sei in D4 jedoch nicht offenbart. Die Sperrlamellen seien im Gegenteil "an die Innenkontur des Hohlprofiles angepasst" (Seite 9, dritter Absatz), um eine gute Abdichtung zu erzielen. Daher offenbare D4 keine "Überhöhungen" im Sinne von Merkmal 1.7.

Das von der Beschwerdegegnerin vorgetragene eingeschränkte Verständnis der anspruchsgemäßen "Überhöhungen" ist dem Wortlaut von Anspruch 1 jedoch nicht zu entnehmen. Es beruht ausschließlich auf Angaben, die der Beschreibung entstammen. Gemäß der etablierten Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA (9. Auflage 2019, II.A.6.4.3) dürfen solche Einschränkungen jedoch bei der Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit nicht zur Abgrenzung vom Stand der Technik in den Anspruch hineingelesen werden.

Die Sperrlamellen 7a in D4 sind ausdrücklich als "gegenüber den restlichen Lamellen 7 überhöht ausgebildet" (Seite 9, dritter Absatz) offenbart und weisen daher "Überhöhungen" auf. Diese sind "im Bereich der vom Boden wegweisenden Enden der Schenkel" vorgesehen. Daher ist das Merkmal 1.7 aus D4 bekannt.

1.3 Merkmal 1.8

Merkmal 1.8 verlangt, dass die Überhöhungen "als Längsstege ausgebildet sind".

Streitig war, ob die Überhöhungen auf den Sperrlamellen 7a in D4 Stege darstellen und in welcher Längsrichtung sich die "Längsstege" von Merkmal 1.8 erstrecken müssen.

Die Beschwerdegegnerin trug vor, der Begriff "Steg" bezeichne eine schmale Brücke. Daher müssten die Längsstege in Merkmal 1.8 eine Brückenfunktion übernehmen - wie im Streitpatent, wo die Längsstege auf den Lamellen lägen und diese überbrückten. Der Begriff "Längssteg" verlange zudem eine Erstreckung in der Längsrichtung, die im Kontext von Anspruch 1 durch die "Längsseitenkanten" und damit die Längsrichtung des Steckverbinders vorgegeben sei. Daher müssten die "Längsstege" längs dieser Richtung orientiert sein. Die "Überhöhungen" der Sperrlamellen in D4 hätten weder eine Überbrückungsfunktion noch erstreckten sie sich in Längsrichtung des Steckverbinders. Daher offenbare D4 nicht das Merkmal 1.8.

Im Kontext eines Steckverbinders ist für den Begriff "Steg" jedoch nicht die Alltagssprache maßgeblich, die sich auf begehbare Konstruktionen bezieht. Wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen bezeichnet ein "Steg" in dem für die Steckverbinder relevanten Fachbereich der Maschinenelemente schlicht ein schmales längserstrecktes Element, das nicht unbedingt eine Brückenfunktion haben muss. Dies ist auch aus dem Streitpatent selbst ersichtlich, wo in Absatz [0051] der Begriff "Steg" auch für die vom Boden aufragenden Schenkel selbst ("Längssteitenstege [sic] 3 und 4") sowie für solche Überhöhungen verwendet wird, die "auf den freien Enden" dieser Längsseitenstege angeordnet sind, wo sie vollflächig aufliegen.

Es stimmt zwar, dass Anspruch 1 mit dem Begriff "Längsseitenkanten" bereits eine Längsrichtung des Steckverbinders definiert ist. Diese bezieht sich aber nicht auf jedes Element des Steckverbinders. Die "Längsstege" müssen daher nicht unbedingt längs derselben Längsrichtung orientiert sein. Für die Überhöhungen in D4 gibt es in den Sperrlamellen eine andere Referenz für die Längsorientierung. Die Überhöhungen können daher als Stege längs den Sperrlamellen aufgefasst werden.

Somit offenbart D4 auch das Merkmal 1.8.

1.4 Merkmal 1.9

Merkmal 1.9 verlangt Überhöhungen "deren Enden abgeschrägt ausgebildet sind". Wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen ist diese Forderung erfüllt, wenn jede Überhöhung je ein abgeschrägtes Ende aufweist.

In der Aufsicht der Figuren 1 und 2 ist kein Unterschied zwischen den Lamellen 7 und den Sperrlamellen 7a (Figur 3) zu erkennen. Man sieht, dass die Lamellen an ihren Enden nicht rechtwinklig abschließen, sondern abgeschrägt ausgebildet sind. Daher sind auch die Enden der Überhöhungen abgeschrägt ausgebildet. Zudem ist in Figur 3 zu erkennen, dass die Überhöhungen auch nach außen hin abflachen, also ebenfalls abgeschrägt ausgebildet sind.

Daher erfüllen die Überhöhungen auf den Sperrlamellen in D4 auch das Merkmal 1.9.

1.5 Merkmal 1.10

Nach Merkmal 1.10 müssen "die Überhöhungen auf den nach

außen ragenden Lamellen angeordnet" sein. Ohne Zweifel befinden sich die Überhöhungen der D4 auf den Sperrlamellen 7a.

Die Beschwerdegegnerin argumentierte jedoch, die Überhöhungen müssten auf "den", also auf allen, nach außen ragenden Lamellen angeordnet sein, während die "Überhöhungen" in D4 sich nur auf je einer Lamelle befänden.

Es stimmt zwar, dass der bestimme Artikel sich auf "die", also alle, nach außen ragenden Lamellen von Merkmal 1.5 bezieht. Merkmal 1.10 verlangt jedoch nicht, dass die Überhöhungen jeweils auf allen Lamellen aufliegen. Dies ist auch im Streitpatent nicht der Fall, wo die Längsstege nur auf den Lamellen auf ihrer jeweiligen Seite des Steckverbinders liegen. In den Figuren des Streitpatents ist zudem zu sehen, dass es an den Enden des Steckverbinders auch Lamellen gibt, auf denen keine Überhöhung angeordnet ist. Das Merkmal 1.10 könnte daher breiter verstanden werden, nämlich so, dass es den Ort der Auflage (auf den zuvor definierten Lamellen) betont, ohne zu verlangen, dass auf jeder einzelnen Lamelle eine Überhöhung angeordnet sein muss. Dieses Verständnis ist durch den üblichen Sprachgebraucht gedeckt: wenn man sagt: "Das Brett liegt auf den Steinen am Ufer", meint man auch nicht, dass das Brett auf jedem einzelnen Stein am Ufer aufliegen muss.

Aber selbst wenn man das Merkmal 1.10 im engeren Sinne so versteht, dass die Überhöhungen (zusammen) auf allen Lamellen aufliegen müssen, bezieht sich dies nur auf "die" Lamellen von Merkmal 1.5. Bereits die Sperrlamellen 7a allein erfüllen das Merkmal 1.5, wonach "an den Längsseiten" des Steckverbinders "für jeden Einsteckabschnitt" jeweils eine Mehrzahl "nach außen ragende [...] Lamellen" angeordnet sein müssen. Daher ist auch im engeren Sinne das Merkmal 1.10 erfüllt, weil die Überhöhungen der D4 auf "den", also sämtlichen, Lamellen von Merkmal 1.5 angeordnet sind.

Folglich offenbart D4 auch das Merkmal 1.10.

1.6 Da D4 sämtliche Merkmale 1.1 bis 1.10 von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 offenbart, erfüllt dessen Gegenstand nicht das Erfordernis der Neuheit gemäß den Artikeln 52 (1) und 54 EPÜ.

2. Hilfsantrag 3 - Zulassung

2.1 Während der mündlichen Verhandlung legte die Beschwerdegegnerin den Hilfsantrag 3 vor, bei dem in Merkmal 1.8 die Einschränkung hinzufügt ist, dass die Längsstege "ausschließlich in Längsrichtung des Steckverbinders" ausgebildet sein müssen.

Sie begründete dies damit, dass es sich lediglich um eine Klarstellung im Einklang mit ihrem bisherigen Beschwerdevorbringen handele und Hilfsantrag 3 daher keine Änderung des Beschwerdevorbringens darstelle. Zudem sei die Klarstellung eine unmittelbare Reaktion auf die überraschende Auffassung der Kammer in der mündlichen Verhandlung, dass die Überhöhungen der Sperrlamellen "Längsstege" in Längsrichtung der Lamellen darstellten, und daher nicht verspätet.

2.2 Die Beschwerdeführerin beantragte, Hilfsantrag 3 gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 unberücksichtigt zu lassen. Sie trug vor, auf die aus den Figuren und der Beschreibung bezogene Änderung habe sie sich nicht vorbereiten können, und diese werfe, da sie in den Anmeldeunterlagen nicht wörtlich offenbart sei, zudem Fragen hinsichtlich der ursprünglichen Offenbarung auf.

2.3 Gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020, der für den vorliegenden Fall maßgeblich ist, bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betroffene Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

2.4 Ein Antrag mit substanziell geänderten Ansprüchen stellt eine Änderung des Beschwerdevorbringens dar. Im vorliegenden Fall war die Beschwerdegegnerin zwar stets der Auffassung, dass die "Längsstege" von Merkmal 1.8 sich "ausschließlich in Längsrichtung des Steckverbinders" erstrecken. Da sich dies, wie unter Punkt 1.3 dargelegt, aber nicht aus dem Wortlaut des Merkmals ableiten lässt, handelt es sich bei der entsprechenden Änderung in Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 nicht nur um eine Klarstellung sondern um eine substantielle Änderung des Gegenstands, für den Schutz begehrt wird, und daher um eine Änderung des Beschwerdevorbringens.

2.5 Das Verständnis der Überhöhungen auf den Sperrlamellen in D4 als "Längsstege" gemäß Merkmal 1.8 wurde bereits in der Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin vorgetragen (Punkt 4.2 a) auf Seite 10) und in der Mitteilung der Kammer nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 zustimmend kommentiert (Punkt 5.2.1). Die Auffassung der Kammer in der mündlichen Verhandlung hätte daher für die Beschwerdegegnerin nicht überraschend sein dürfen.

Es stellt aber selbst dann regelmäßig keinen außergewöhnlichen Umstand dar, wenn eine Beschwerdekammer von der in der angefochtenen Entscheidung oder in ihrer eigenen Stellungnahme vertretenen vorläufigen Auffassung abweicht.

Es liegen daher keine stichhaltigen Gründe vor, die Änderung des Beschwerdevorbringens der Beschwerdegegnerin in Hilfsantrag 3 ausnahmsweise zu berücksichtigen.

2.6 Aus diesen Gründen entschied die Kammer, den Hilfsantrag 3 gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 unberücksichtigt zu lassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

Quick Navigation