T 1178/19 20-05-2022
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VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM BILDEN MINDESTENS EINES STRANGS DER TABAK VERARBEITENDEN INDUSTRIE SOWIE VERTEILERVORRICHTUNG ZUM BESCHICKEN EINER STRANGMASCHINE
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (nein)
I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, den Einspruch gegen das Streitpatent zurückzuweisen.
II. Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass der Gegenstand der Ansprüche in der erteilten Fassung neu und erfinderisch ist.
III. Da die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. April 2022 mitteilte, nicht an der am 17. Mai 2022 angesetzten mündlichen Verhandlung teilzunehmen, entschied die Kammer im schriftlichen Verfahren.
IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und des Einspruchs, sowie hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage eines der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 1 - 5.
VI. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (Patent wie erteilt) hat den folgenden Wortlaut:
"Vorrichtung (10) zum Bilden mindestens eines Strangs (11) der Tabak verarbeitenden Industrie, umfassend eine Beschleunigungsstrecke (12) zum Fördern eines aus Fasermaterial (13) bestehenden Produktstroms (14) in Förderrichtung F an mindestens einen Saugstrangförderer (15), einen in Förderrichtung F am Ende der Beschleunigungsstrecke (12) ausgebildeten und sich mindestens über die Breite der Beschleunigungsstrecke (12) erstreckenden Kanal (16), der zu beiden Längsseiten durch eine Kanalwange (17, 18) begrenzt wird, mindestens einen Saugstrangförderer (15), wobei ein Saugband (19) des Saugstrangförderers (15) den Kanal (19) nach oben hin begrenzt und in Transportrichtung T, die quer zur Förderrichtung F verläuft, angetrieben ist, sowie eine Düseneinheit (20), die mindestens eine in den Kanal (16) hineinragende Düse (21) zum Aufbringen von fließfähigen Stoffen auf das am Saugband (19) hängende Fasermaterial (23) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb der Beschleunigungsstrecke (12) in Förderrichtung F des Produktstroms (14) vor der Düseneinheit (20) für jeden zu bildenden Strang (11) ein Teiler (23) zum Aufteilen des aus der Beschleunigungsstrecke (12) in den Kanal (16) strömenden Produktstroms (14) angeordnet ist, wobei der Teiler (23) keilförmig ausgebildet ist, derart, dass sich der Teiler (23) in Richtung der Düseneinheit (20) verbreitert, so dass die Düseneinheit (20) vollständig abgedeckt ist."
VII. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende Dokumente Bezug genommen:
D1 WO 98/36650 A1
D2 WO 2007/144110 A1
D3 WO 2007/144109 A1
D4: WO 2007/144108 A1
D5: US 6 202 648 B1
D6: US 4 995 405
D7: GB 2 130 869 A
D10: US 2006/0010654 A1
D12: US 4 522 295
D19: US 5 072 742 (mit Beschwerdebegründung)
VIII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a) Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sei entgegen der Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht neu gegenüber jeweils den Dokumenten D1 - D4.
b) Das mit der Beschwerdebegründung eingereichte Dokument D19 sei prima facie relevant und müsse daher zum Verfahren zugelassen werden.
c) Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei weder erfinderisch gegenüber einer Kombination des Dokument D5 mit einem der Dokumente D1, D6, D7, D10, D12 oder D19, noch gegenüber einer Kombination des Dokuments D1 mit dem Dokument D6.
IX. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a) Keines der Dokumente D1 - D4 zeige alle Merkmale des Anspruchs 1, der somit neu sei.
b) Das Dokument D19 hätte bereits im Einspruchsverfahren eingereicht werden müssen und dürfe daher nicht mehr zum Verfahren zugelassen werden.
c) Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei ausgehend von D5 durch keines der Dokumente D1, D6, D7, D10, D12 oder D19 nahegelegt.
d) Die Argumentationslinie zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von Dokument D1 hätte bereits im Einspruchsverfahren vorgebracht werden müssen und dürfe daher ebenfalls nicht zum Verfahren zugelassen werden.
e) Selbst wenn sie aber zugelassen werden würde, würde eine Kombination von D1 mit D6 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.
Hauptantrag
Neuheit (Artikel 54 EPÜ)
1. Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 ist neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.
2. Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass Dokument D1 neuheitsschädlich sei.
2.1 D1 zeigt in Figur 1 schematisch eine Vorrichtung mit einer Förderstrecke in Richtung T in einen Kanal mit Saugstrangförderer, der den Tabakstrang in Richtung A befördert. Zudem ist in der Variante der Figur 4 ein Einbau 50 im Bereich des Übergangs von Förderrichtung F auf A angeordnet, in dem ein Röhrchen 12 vorgesehen ist, durch das Kapseln mit einem Zusatz in den Tabakstrang eingeführt werden können.
2.2 Strittig zwischen den Parteien ist allerdings, ob das Röhrchen 12 als eine Düseneinheit mit einer Düse zum Aufbringen von fließfähigen Stoffen anzusehen ist.
2.2.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das in Figur 4 dargestellte Röhrchen 12, mit dem mit einer Flüssigkeit gefüllte Kapseln in den Tabakstrang eingebracht werden, auch dazu geeignet sei, einen fließfähigen Stoff, d. h. eine Flüssigkeit an sich, direkt zuzuführen. Das offene Röhrchen würde dann die Flüssigkeit freisetzen und sei damit auch eine Düse.
2.2.2 Ein offenes Röhrchen ist jedoch nicht als Düse im Sinne des Streitpatent anzusehen. Wie Absatz [0006] des Streitpatents zu entnehmen ist, wird mit der erfindungsgemäßen Düse der fließfähige Stoff aufgesprüht, was eine lokale Verengung an der Austrittsöffnung voraussetzt. Eine offenes Rohrende wie in D1 kann daher nicht als Düse angesehen werden.
2.2.3 Die Figuren des Streitpatents zeigen in der Darstellung der Düse diese Verengung zwar nicht explizit, stellen jedoch auch nur schematische Zeichnungen dar, so dass aus der vorliegenden Darstellung nicht schlussgefolgert werden kann, dass auch ein offenes Rohrende eine Düse im Sinne der Erfindung sei.
2.3 Zudem ist aber das aus D1 bekannte Röhrchen nicht dazu geeignet, einen fließfähigen Stoff abzugeben.
Wie Figur 1 zu entnehmen ist, werden die Kapseln in den Trichter 35 geschüttet und mit einem Luftstrom zum Röhrchen 12 transportiert. Der Luftstrom wird dabei über eine Druckluftstrom generierende Einrichtung 21 erzeugt. Ein Luftstrom ist aber nicht gleichermaßen dazu geeignet, sowohl Kapseln, als auch einen fließfähigen Stoff zu transportieren, insbesondere aber nicht, diesen fließfähigen Stoff in einer gewünschten Dosierung kontrolliert abzugeben.
2.4 Entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin kann dagegen der in Figur 4 gezeigte tropfenförmige Einbau, aus dem das Röhrchen 12 austritt, als Teiler zum Aufteilen des aus der Beschleunigungsstrecke in den Kanal strömenden Produktstroms angesehen werde. Der Einbau teilt zwangsläufig den Tabakstrom in zwei Teilströme, die sich dann zwar nach dem Einbau wieder vereinen - was aber dem Wortlaut des Anspruchs 1 folgend nicht ausgeschlossen ist. Unabhängig davon, ob der Einbau als Teiler bezeichnet wird, erfüllt er aber dessen Funktionsweise.
Dieser Einbau ist zudem keilförmig ausgebildet, so dass er sich in Richtung des Röhrchens 12 verbreitert und diese (in Fließrichtung des Tabaks gesehen) vollständig abdeckt.
2.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich somit von der aus D1 bekannten Vorrichtung zumindest dahingehend, dass
- die Vorrichtung eine Düseneinheit, die mindestens eine in den Kanal hineinragende Düse zum Aufbringen von fließfähigen Stoffen auf das am Saugband hängende Fasermaterial umfasst; und
- diese Düseneinheit so hinter dem Teiler angeordnet ist, dass sie vollständig abgedeckt ist.
3. Die Beschwerdeführerin argumentiert zudem, dass auch das Dokument D2 neuheitsschädlich sei.
3.1 D2 zeigt in Figur 4 eine Vorrichtung mit einer Beschleunigungsstrecke, die in einen Kanal mit Saugstrangförderer mündet. Der Kanal wird dabei durch die Wangen 3 und 5, sowie dem Saugband 6 gebildet. Die Vorrichtung umfasst ferner eine Düseneinheit 2 mit einer Düse 10 zum Aufbringen von fließfähigen Stoffen auf das am Saugband hängende Fasermaterial.
3.2 Diese Düse 10 reicht jedoch bei keinem der Ausführungsbeispiele in den Kanal hinein, sondern die komplette Düseneinheit befindet sich bereits im Kanal. Dies wird beispielsweise auf Seite 13, dritter Absatz in D2 beschrieben.
3.2.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert zwar, dass nur der obere Teil des in D2 als Kanal bezeichneten Raums den Kanal im Sinne des Streitpatents bildet. Dies widerspricht aber klar der Beschreibung des Kanals in D2 auf Seite 13, dritter Absatz.
3.2.2 Selbst wenn man aber die von der Beschwerdeführerin angeregte Definition verwenden würde, würde die Düse sich nicht in den Kanal hinein erstrecken, da sie sich in einer Richtung parallel zum Kanal erstreckt und daher nur entweder schon vollständig im Kanal ist, oder aber komplett außerhalb des Kanals bleibt.
3.3 Zudem ist auch kein separater Teiler zum Schutz der Düse erkennbar, sondern die Düseneinheit 2 selbst ist so geformt, dass die Düse auf der stromabwärtigen Seite in Förderrichtung des Saugbands (nicht in Förderrichtung F der Beschleunigungsstrecke wie von Anspruch 1 verlangt) vollständig abgedeckt ist.
3.3.1 Anspruch 1 verlangt aber gleichermaßen eine Düseneinheit, als auch einen die Düseneinheit vollständig abdeckenden Teiler. Der Teiler muss somit zwingend ein von der Düseneinheit unabhängiges Bauteil sein, da sich die Düseneinheit nicht selbst vollständig abdecken kann.
3.3.2 Die Argumentation der Beschwerdeführerin, die Düseneinheit sei gleichzeitig der Teiler, wäre nur dann nachvollziehbar, wenn der Teiler die Düse (und nicht die gesamte Düseneinheit) vollständig abdecken müsste.
3.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich daher von der aus D2 bekannten Vorrichtung dahingehend, dass
- die Düse der Düseneinheit in den Kanal hineinragt;
- in der Beschleunigungsstrecke in Förderrichtung F vor der Düseneinheit ein Teiler zum Aufteilen des aus der Beschleunigungsstrecke in den Kanal strömenden Produktstroms angeordnet ist; und
- der Teiler keilförmig ausgebildet ist, derart, dass sich der Teiler in Richtung der Düseneinheit verbreitert, so dass die Düseneinheit vollständig abgedeckt ist.
4. Die der selben Patentfamilie entstammenden Dokumente D3 und D4 zeigen die gleiche Vorrichtung wie D2, so dass auch sie die im vorstehenden Absatz aufgezeigten Merkmale nicht zeigen.
5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber jedem der Dokumente D1 - D4.
Zulassung D19 (Artikel 12(4) VOBK 2007)
6. Das Dokument D19 wurde erstmalig mit der Beschwerdebegründung von der Beschwerdeführerin vorgelegt und für eine Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit verwendet. Die Zulassung des Dokuments unterliegt daher dem Ermessen der Kammer, wobei - da die Beschwerde vor dem 1. Januar 2020 eingelegt wurde - die Verfahrensordnung in der Fassung von 2007 zugrunde zu legen ist.
6.1 Die Kammer kann nicht erkennen, dass D19 in Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung eingereicht worden wäre, die eine Zulassung des Dokuments rechtfertigen könnte. Die von der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung verwendeten Argumente beruhen allesamt auf einem Vortrag der Parteien im Beschwerdeverfahren, so dass D19 schon im Einspruchsverfahren hätte eingereicht werden müssen.
6.2 Eine für sie überraschende Wende im Verfahren als Grund für die erst im Beschwerdeverfahren erfolgte Einreichung von D19 wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht.
6.3 Die Vorlage von D19 stellt daher lediglich den Versuch dar, das Streitpatent auf einem weiteren Wege in Frage zu stellen, nachdem die bisher vorgetragenen Argumentationslinien die Einspruchsabteilung nicht überzeugen konnten.
6.4 Die Relevanz ist für die Frage der Zulassung im Beschwerdeverfahren (im Unterschied zum Einspruchsverfahren) von untergeordneter Bedeutung, da den Bestimmungen des Artikels 12(4) VOBK 2007 folgend primär maßgeblich ist, ob die Vorlage des Dokuments bereits im Einspruchsverfahren angezeigt gewesen wäre.
6.5 D19 wurde daher von der Kammer nicht zum Verfahren zugelassen.
Zulassung der Argumentationslinie zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1
7. Die Beschwerdeführerin argumentiert zudem in der Beschwerdebegründung erstmalig zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1 als nächstkommenden Stand der Technik.
7.1 Die Beschwerdegegnerin beantragt, diese Argumentationslinie nicht zum Verfahren zuzulassen, da sie bereits im Einspruchsverfahren vorgebracht werden hätte können und müssen.
7.2 Das Dokument D1 wurde im Einspruchsverfahren tatsächlich bereits im Rahmen der Diskussion zur Frage der Neuheit detailliert behandelt, so dass - spätestens nach der Entscheidung der Einspruchsabteilung, dass D1 nicht neuheitsschädlich sei - ein Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D1 als nächstkommender Stand der Technik erfolgen hätte müssen. Nachdem die Argumentationslinie jedoch erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht wurde und es auch hier keine überraschende Wende im Einspruchsverfahren gab, auf die die Beschwerdeführerin mit der neuen Argumentation reagiert hätte, ist der Angriff nur als weiterer Versuch anzusehen, das Patent irgendwie zu Fall zu bringen.
7.3 Diesen weitere Angriff erst im Beschwerdeverfahren vorzubringen ist daher als verspätetes Vorbringen anzusehen, das nicht mehr zum Verfahren zugelassen werden kann.
Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)
8. Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 beruht zudem auch auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.
8.1 Das Dokument D5 wird als nächstkommende Stand der Technik angesehen. D5 offenbart in Figur 1a einen Kanal mit zwei seitlichen Wangen und einem Boden in Form eines Saugstrangförderers mit einem Saugband 16 auf dem ein erster Teilstrang 21 aus Tabak oberhalb eines Trimmers 22 aufgeschauert wird, sowie ein zweiter Teilstrang 28 stromabwärts vom Trimmer 22. Zwischen den beiden Teilsträngen wird ein Endlosstrang 1 eines Zusatzstoffs eingelegt. Die beiden Teilstränge werden mit einem Teiler im Förderkamin aufgeteilt (strichpunktiert dargestellt), dessen Geometrie jedoch nicht in Gänze in der Figur erkennbar ist.
8.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich daher von der aus D5 bekannten Vorrichtung dahingehend, dass
a) dem Kanal eine Beschleunigungsstrecke vorgeschalten ist, wobei der Kanal sich über die Breite der Beschleunigungsstrecke erstreckt;
b) die Vorrichtung eine Düseneinheit mit einer Düse zum Aufbringen von fließfähigen Stoffen umfasst; und
c) der Teiler keilförmig ausgebildet ist, derart, dass sich der Teiler in Richtung der Düseneinheit verbreitert, so dass die Düseneinheit vollständig abgedeckt ist.
8.3 Das Merkmal a) stellt aus Sicht der Kammer eine fachübliche Maßnahme dar, die zudem unabhängig von Merkmal b) und c) betrachtet werden kann. Die Ausgestaltung als Beschleunigungsstrecke wird beispielsweise in D2 (Figur 4) gezeigt.
8.4 Die Merkmale b) und c) können jedoch nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, da zwischen der Existenz, der Form des Teilers und der räumlichen Anordnung von Teiler und Düseneinheit Synergieeffekte auftreten.
Im im Verfahren zitierten Stand der Technik ist jedoch keine Lehre zu finden, die es nahelegen würde, eine Düse zum Aufbringen von fließfähigen Stoffen zu verwenden, die sich in den Kanal erstreckt und gleichzeitig von einem separaten Teiler vollständig abgedeckt wird.
8.5 Doch selbst wenn man die Merkmale b) und c) unabhängig voneinander betrachten würde, kann die Argumentation der Beschwerdeführerin nicht überzeugen, wonach D6 es nahelegen würde, eine Düseneinheit mit Düse oberhalb des Teilers vorzusehen.
8.5.1 D6 zeigt zwar tatsächlich eine Düse 28, mit der eine aromatisierende Flüssigkeit auf den aufgeschauerten Tabak auf dem Saugband 11 aufgesprüht wird. Es fehlt aber eine Lehre, dass der in D5 als fester Endlosstrang eingebrachter Zusatzstoff auch mit Hilfe einer derartigen Düse vorteilhaft eingebracht werden kann, da es fraglich ist, ob der feste Zusatzstoff der D5 auch als flüssiger Zusatzstoff hergestellt werden kann.
Selbstverständlich kann der Fachmann grundsätzlich flüssige Zusatzstoffe mit einer Düse aufsprühen, doch hat er ausgehend vom im Verfahren genannten Stand der Technik keine Veranlassung, den Zusatzstoff der D5 zu verflüssigen und ihn dann aufzusprühen.
8.5.2 Vor allem aber hat der Fachmann keinen Grund, warum er dann die Düse hinter dem Teiler der D5 anordnen sollte.
Der Teiler der D5 dient dazu, den Tabakstrom in zwei Teilströme zu unterteilen, so dass der Endlosstrang mit den Zusatzstoffen zwischen diesen beiden Tabaksträngen eingelegt werden kann und so zuverlässig im Endprodukt von Tabak umhüllt ist. Wenn man die Zusatzstoffe versprüht, braucht man aber keine zwei definierten Teilströme beim Aufschauern des Tabaks mehr, sondern kann eine einzige Lage Tabak aufschauern und diese dann mit dem flüssigen Zusatzstoff tränken. Der Teiler der D5 wäre daher bei einem Versprühen der Zusatzstoffe obsolet, so dass der Fachmann ihn ebenfalls entfernen würde und so keinesfalls zu einer Düse gelangt, die vom Teiler vollständig abgedeckt ist.
8.6 Entsprechend ist es auch völlig unerheblich, ob der Teiler eine keilförmige Geometrie aufweist, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin durch D7, D10, D12 oder D1 nahegelegt ist.
8.7 Der Gegenstand des Anspruchs 1 wird somit auch nicht durch den zitierten Stand der Technik nahegelegt.
9. Weitere Argumentationslinien wurden nicht vorgebracht, so dass die Kammer keinen Grund sieht, von der Entscheidung der Einspruchsabteilung abzuweichen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.