T 1464/19 () of 27.10.2021

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2021:T146419.20211027
Datum der Entscheidung: 27 October 2021
Aktenzeichen: T 1464/19
Anmeldenummer: 12707579.4
IPC-Klasse: F16L 37/244
F16L 15/00
F16L 37/252
F42D 3/04
F16L 37/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 298 KB)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Druck-/Entladungsrohr-Verbindung
Name des Anmelders: ATD-Abbausysteme GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 111(1) (2007) Sent 2
Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)
Schlagwörter: Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit (ja)
Zurückverweisung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 21. Januar 2019, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 12 707 579.4 (internationale Veröffentlichungsnummer WO 2012/123277 A2) zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des mit dem Schriftsatz vom 30. Juli 2014 eingereichten Anspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe (Artikel 123 (2) EPÜ) und dass Anspruch 1 nicht klar gefasst sei (Artikel 84 EPÜ).

III. Mit ihrer Beschwerdeschrift vom 12. März 2019 reichte die Beschwerdeführerin die Ansprüche 1 bis 3 und geänderte Beschreibungsseiten 1 bis 5 gemäß dem einzigen Antrag ein. Mit ihrer Beschwerdebegründung vom 30. April 2019 reichte sie geänderte Beschreibungsseiten 3 und 4 ein.

IV. In der am 21. Mai 2021 erlassenen Mitteilung gemäß Regel 100 (2) EPÜ brachte die Kammer ihre vorläufige Auffassung zum Ausdruck, dass der mit der Beschwerdeschrift eingereichte Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ und des Artikels 84 EPÜ nicht genüge.

V. Mit Schreiben vom 3. August 2021 reichte die Beschwerdeführerin fristgemäß einen neuen Anspruchssatz sowie neue Beschreibungsseiten 1 bis 5 ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage dieser geänderten Anmeldungsunterlagen sowie den ursprünglich eingereichten Zeichnungen.

VI. In einer weiteren Mitteilung gemäß Regel 100 (2) EPÜ vom 8. Oktober 2021 gab die Kammer die Gründe dafür an, warum sie beabsichtige, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit nach Artikel 111 (1) EPÜ zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, sich zu der beabsichtigten Zurückverweisung innerhalb der gesetzten Frist zu äußern.

VII. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2021 erklärte sich die Beschwerdeführerin mit der beabsichtigten Zurückverweisung einverstanden.

VIII. Der unabhängige Anspruch 1 des einzigen Antrags lautet wie folgt (die von der Beschwerdeführerin verwendete Merkmalsgliederung ist in eckigen Klammern eingefügt):

"[1.1] Vorrichtung (1) zur lösbaren Verbindung eines bei dem Gebrauch axialen Kräften unterworfenen Druck-/Entladungsrohres (2,2') mit einem weiteren Rohrstück (3,3'), wobei die Vorrichtung das Druck-/Entladungsrohr (2,2'), das weitere Rohrstück (3,3') und einen Verriegelungskörper (7) aufweist, [1.2] wobei das weitere Rohrstück (3,3') mit einem einstückigen, einen Handhabungsgriff (9) aufweisenden Ringelement (8,8a) des Verriegelungskörpers (7) ausgerüstet ist, [1.3] wobei der Verriegelungskörper (7) ein topfförmiges Gegenelement (11) zur Befestigung an einer Wand (4) eines Anlageteils aufweist, [1.4] wobei das Ringelement (8,8a) mit einem Element (10a) eines Bajonettverschlusses [1.5] und das topfförmige Gegenelement (11) mit einem Gegenelement (10) des Bajonettverschlusses versehen ist, [1.6] wobei das Rohrstück (3,3') mit dem Ringelement (8,8a) des Verriegelungskörpers (7) am topfförmigen Gegenelement (11) verriegelbar ist, [1.7] wobei das weitere Rohrstück (3,3') die Wand (4) in der Gebrauchslage durchsetzt und in einen Belag im Inneren des Anlageteils eintaucht, [1.8] wobei das Druck-/Entladungsrohr (2,2') zur Einbringung eines Druckstoßes durch ein blitzartiges Einführen eines gezündeten Gasvolumens durch Gasauslassöffnungen (5) des Rohrstückes (3,3') in den Belag ausgebildet ist, [1.9] wobei am Druck-/Entladungsrohr (2,2') ein Trapezaußengewinde (6,6'a) [1.10] und am Ringelement (8,8a) des Verriegelungskörpers (7) ein Trapezinnengewinde (6a) vorgesehen ist."

IX. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Das Merkmal 1.1 leite sich vom ursprünglichen Anspruch 1 ab. Außerdem sei ergänzt worden, dass die Vorrichtung ein Druck-/Entladungsrohr, ein weiteres Rohrstück und ein Verriegelungsrohr aufweise. Die Offenbarung hierfür ergebe sich aus dem Gesamtinhalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und insbesondere auch der ursprünglichen Aufgabenstellung auf Seite 1, letzter Absatz bis Seite 2, erster Absatz. Ferner sei im Merkmal 1.1 das Wort "von" vor "axialen Kräften" gestrichen worden. Dadurch sei klargestellt, dass das Druck-/Entladungsrohr im Gebrauch axialen Kräften unterworfen sei, wie sich dies ebenfalls aus Seite 2, erster Absatz ableiten lasse.

Im Merkmal 1.2, das sich aus Seite 4, erster Absatz der ursprünglichen Beschreibung ergebe, sei ergänzt worden, dass das Ringelement einen Handhabungsgriff aufweise. Die Merkmale 1.3 bis 1.8 ergäben sich aus Seite 4, zweiter und dritter Absatz, aus den Ansprüchen 3 und 4, aus Seite 3, vorletzter Absatz und aus Seite 1, zweiter Absatz, jeweils der ursprünglichen Anmeldung.

In den Merkmalen 1.9 und 1.10, die sich auf Seite 3, letzter Absatz und Seite 4, erster Absatz der ursprünglichen Beschreibung stützten, sei ergänzt worden, dass es sich jeweils um Trapezgewinde handele.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen

Durch die Aufnahme der im erstinstanzlichen Verfahren gestrichenen Zweckangabe "zur lösbaren Verbindung ... Rohrstück" in das Merkmal 1.1 von Anspruch 1 hat die Beschwerdeführerin den im Punkt II.1 der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwand nach Artikel 123 (2) EPÜ ausgeräumt.

Außerdem ist die Kammer der Auffassung, dass die im Vergleich zu Anspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung hinzugefügten Merkmale 1.2 bis 1.8 unmittelbar und eindeutig aus dem Gesamtinhalt der Offenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldung herleitbar sind. Konkret hat die Ausgestaltung des zweiteiligen Verriegelungskörpers gemäß den Merkmalen 1.2 und 1.3 eine Stütze in den ersten beiden Absätzen auf Seite 4 der ursprünglich eingereichten Beschreibung. Der Wortlaut der Merkmale 1.4 bis 1.6 ist in den Absätzen 2 und 3 auf Seite 4 der ursprünglich eingereichten Beschreibung, sowie in den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 3 und 4 enthalten. Der Verweis auf die Wand und den Belag in der Gebrauchslage der Vorrichtung (Merkmal 1.7) und deren Verwendung im Hinblick auf ein gezündetes Gasvolumen (Merkmal 1.8) entsprechen dem Offenbarungsgehalt im Absatz 7 auf Seite 3 und im zweiten Absatz auf Seite 1 der ursprünglich eingereichten Beschreibung.

Der kennzeichnende Teil des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 wurde im neuen Merkmal 1.9 schließlich dahingehend geändert, dass die Leistungsgewinde jeweils als Trapezgewinde ausgebildet sind, welche dem Druck-/Entladungsrohr bzw. dem Ringelement zugeordnet sind. Offenbart sind diese Änderungen im letzten Absatz auf Seite 3 und im ersten Absatz auf Seite 4 der ursprünglich eingereichten Beschreibung, sowie im ursprünglich eingereichten Anspruch 6.

Folglich kommt die Kammer zum Schluss, dass die vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen von Artikel 123 (2) EPÜ genügen.

2. Klarheit

Der von der Prüfungsabteilung erhobene Einwand der mangelnden Klarheit (s. Punkt II.2 der angefochtenen Entscheidung) ist durch die Streichung des Wortlauts "andere Rohrstück" gegenstandslos geworden.

Der nunmehr vorliegende Anspruch 1 bezieht sich auf eine Vorrichtung zur lösbaren Verbindung eines im Gebrauch axialen Kräften unterworfenen Druck-/Entladungsrohres mit einem weiteren Rohrstück. Gemäß den Merkmalen 1.9 und 1.10 wird die Verbindung einerseits durch ein am Druck-/Entladungsrohr vorgesehenes Trapezaußengewinde und andererseits durch ein am Ringelement eines zweiteiligen Verriegelungskörpers vorgesehenes Trapezinnengewinde verwirklicht, wobei das Ringelement gemäß Merkmal 1.2 dem Rohrstück zugeordnet ist. Das Merkmal 1.1 verdeutlicht, dass die beanspruchte Vorrichtung sowohl das Druck-/Entladungsrohr, auf das im Gebrauch axiale Kräfte einwirken, als auch das weitere Rohrstück und den Verriegelungskörper umfasst. Da die Verbindung zwischen dem Rohr und dem Rohrstück davon unabhängig ist, ob und wie das Rohrstück seinerseits an einer Wand eines Anlageteils befestigt ist, ist das Merkmal 1.7 nach Auffassung der Kammer nur so zu verstehen, dass das weitere Rohrstück geeignet sein muss, eine Wand in der Gebrauchslage zu durchsetzen, um in einen Belag im Inneren eines Anlageteils einzutauchen. Die gemäß dem Merkmal 1.8 vorhandenen Gasauslassöffnungen sollen dem Wortlaut nach lediglich geeignet sein, durch ein blitzartiges Einführen eines gezündeten Gasvolumens in der Gebrauchslage des weiteren Rohrstücks einen Druckstoß in einen Belag einzubringen.

Infolgedessen geht aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 klar hervor, für welchen Gegenstand Schutz begehrt wird bzw. welche Merkmale eine Vorrichtung erfordert, um unter den Wortlaut des Anspruchs 1 zu fallen. Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ sind daher erfüllt.

3. Zurückverweisung

Die Anmeldung wurde wegen unzulässiger Erweiterung und mangelnder Klarheit zurückgewiesen, wobei die Prüfungsabteilung in der Zurückweisungsentscheidung in einem obiter dictum auch auf einen weiteren Klarheitsmangel in Anspruch 1 hingewiesen hat. Die Prüfungsabteilung hat in der angefochtenen Entscheidung jedoch keine Stellung zur Neuheit oder erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands genommen. Auch im einzigen Prüfungsbescheid vom 3. Juli 2014 wurde der Gegenstand von Anspruch 1 nicht auf seine Patentfähigkeit geprüft.

Im Hinblick auf das vorrangige Ziel des Beschwerde-verfahrens, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen (s. a. Artikel 12 (2) der Verfahrens-ordnung der Beschwerdekammern in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung (VOBK 2020, ABl. EPA 2019, A63), ist es für die Kammer bei der vorliegenden Sachlage nicht zweckmäßig, im Rahmen der Zuständigkeit der Prüfungsabteilung tätig zu werden und die Prüfung der Patentfähigkeit selbst durchzuführen. Da also besondere Gründe im Sinne des gemäß Artikel 25 (1) VOBK 2020 hier anzuwendenden Artikels 11 VOBK 2020 vorliegen, hält es die Kammer für geboten, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) Satz 2 EPÜ), zumal sich die Beschwerdeführerin mit einer Zurückverweisung einverstanden erklärt hat.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.

Quick Navigation