T 1668/19 02-11-2020
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ZAHNIMPLANTAT
I. Mit der am 20. Dezember 2018 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung No. 06790255.1 zurückgewiesen.
II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass die Ansprüche 1, 2, 10 und 11 gemäß dem Hauptantrag wie ursprünglich eingereicht nicht klar seien. Außerdem sei der Gegenstand dieser Ansprüche - soweit unter den bestehenden Klarheitsmängeln beurteilbar - nicht neu.
III. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung hat der Beschwerdeführer (Anmelder) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
IV. Der Beschwerdeführer beantragt in der Sache die Aufhebung der Entscheidung und Erteilung eines Patents auf Basis der Ansprüche wie ursprünglich eingereicht.
V. Weiterhin werden folgende verfahrensrechtliche Anträge / Anzeigen formuliert:
- Antrag den Recherchenbericht wegen Dilettantismus aufzuheben und das Verfahren an fachlich und patentrechtlich kompetente Prüfer zu übertragen;
- Antrag auf Rückerstattung der Prüfgebühren wegen der vollständigen fachlichen Inkompetenz der Prüfer;
- Antrag das Verfahren bis zum Abschluss der disziplinaren und strafrechtlichen Vorwürfe zu unterbrechen;
- Antrag diverse Gutachten in Auftrag zu geben (s. Punkt 16 der Beschwerdebegründung)
- Antrag die beteiligten Prüfer abzulehnen wegen sprachlicher und fachlicher Inkompetenz;
- Antrag, dass das EPA Auskunft gibt über die Qualifikationen, positiv abgelegte Prüfungen, in Bezug auf das medizinische Gebiet von Zahn-Implantaten, sowie über die semantischen Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache, der am EPA- Verfahren beteiligten Prüfer;
- Anzeige der "wissentlichen falschen Beurkundung der Prüfer des EPA, so wie die Direktion der Qualitätssicherung als Mittäter, betreffend der Behauptung, dass in Dl ein wurzelförmiges Implantat beschrieben wird, das gerichtete Makroretentionen zu spongiösen Knochen und Reduktionen zu kortikalen aufweist, sowohl disziplinarrechtlich als auch strafrechtlich in Bezug auf Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch zumal für jedermann klar ersichtlich lediglich eine wurzelförmige Schraube beschrieben wird (Seite 80, Beschwerdebegründung).
- Anzeige der "wissentlich falschen Beurkundung der Prüfer des EPA, so wie die Direktion der Qualitätssicherung als Mittäter, betreffend der Behauptung, dass in D1-D4 insbesondere D2 ein wurzelförmiges Implantat beschrieben wird, das gerichtete Makroretentionen zu spongiösen Knochen und Reduktionen zu kortikalen aufweist, sowohl disziplinarrechtlich als auch strafrechtlich in Bezug auf Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch".
- Anzeige gegen die Mitglieder der Kammer wegen Verdachts des Amtsmissbrauches durch Rechtsbeugung, Willkür und Amtsanmaßung;
- Disziplinaranzeige gegen die "Akteure der Beschwerdekammer", da sie es rechtswidrig unterlassen haben, eine Disziplinaranzeige an die Disziplinarbehörde weiter zu leiten.
VI. In einer Mitteilung gemäß Regel 100 (2) EPÜ vom 3. Juli 2020 erhob die Kammer Einwände unter den Artikeln 84 und 54 und begründete diese ausführlich.
VII. Ein Antrag auf mündliche Verhandlung wurde seitens des Beschwerdeführers nicht gestellt.
VIII. Die Ansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag haben folgenden Wortlaut:
Anspruch 1:
"Zahnimplantat/Implantatträger mit an die Alveole angepasster Form und über die Alveolenoberfläche vorspringenden Makroretentionen (107, 113, 116), dadurch gekennzeichnet, dass Makroretentionen (107, 113, 116) nur auf Oberflächenbereichen des Implantats oder des Implantatträgers vorgesehen sind, die spongiösen und dicken Knochenbereichen benachbart sind."
Anspruch 2:
"Zahnimplantat/Implantatträger mit an die Alveole angepasster Form und über die Alveolenoberfläche vorspringenden Makroretentionen (107, 113, 116), dadurch gekennzeichnet, dass Makroretentionen ( 107, 113, 116) nur auf den Nachbarzähnen bzw. dem Kieferende zugewandten Seiten des Wurzelbereiches des Implantats oder des Implantatträgers vorgesehen sind."
IX. In dieser Entscheidung wird auf folgende Dokumente Bezug genommen:
D1: US 5 088 926 A (LANG MANFRED [DE]) 18. Februar 1992;
Dx: "Farbatlanten der Zahnmedizin", Band 1, Parodontologie von E.M. Rateitschak - Plüsss (Thieme 2003)
Dy: "Lehrbuch der Zahntechnik", Band 2: Prothetik, von W.Hielscher und A. Hohmann (Quintessenz Verlag, 2014)
X. Zur Stützung seines Antrags hat der Beschwerdeführer Folgendes vorgetragen:
Artikel 84 EPÜ
Die in den Ansprüchen 1 und 2 verwendeten Begriffe Zahnimplantat und Implantatträger seien synonym und der Begriff Implantatträger als Träger einer Implantatkrone könne eigentlich "weggelassen" werden, "ohne am Inhalt des Patents auch nur irgendetwas relevantes zu ändern" (Beschwerdebegründung Seite 25, vorletzter und letzter Absatz und Schreiben vom 4. September 2020, III. ad 4.2).
Artikel 54
Dokument D1 sei als Stand der Technik für den Gegenstand des Anspruchs 2 völlig ungeeignet, da es nicht einmal annähernd ein wurzelförmiges Implantat offenbare, das in der Form an den spezifischen Patienten im Sinn der gegenständlichen Anmeldung in der Form an die Alveole angepasst werde (Schreiben vom 4. September 2020, Seite 1, letzter Absatz). Eine Schraube habe keine Wurzelform nur weil sie konisch zulaufe und einen ovalen Querschnitt habe, auch wenn sie im Vergleich zu anderen Schrauben, die nicht konisch zulaufen und / oder einen ovalen Querschnitt haben noch eher einer Wurzelform entspräche als eine zylindrische Schraube (Schreiben vom 4. September 2020, Seite 14, vierter Absatz).
Der Querschnitt der Zahnwurzel sei nämlich nie geometrisch, i.e. konisch oder zylindrisch , sondern irregulär und darüber hinaus auch zwei- und dreiwurzelig ausgebildet (Beschwerdebegründung, der die Seiten 2 und 3 überspannende Absatz).
Der Fachmann würde daher das in der D1 offenbarte Implantat nicht als "Zahnimplantat mit an die Alveole angepasster Form" verstehen. Dies ergebe sich auch aus diversen in der Beschwerdebegründung genannten englischen Publikationen.
Auch seien Makroretentionen auf einer Schraube in keinster Weise mit Makroretentionen auf einem wurzelförmigen Implantat zur vergleichen, zumal schon die Grundformen nicht zu vergleichen seien und selbst der Unterschied Schrauben und Einklopfen überhaupt nicht zu vergleichen sei.
Der Gegenstand des Anspruchs 2 sei daher neu.
1. Artikel 84 EPÜ
1.1 Gemäß Artikel 84 EPÜ müssen die Patentansprüche den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich und knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden.
1.2 Die u.a. in den Ansprüchen 1 und 2 als Paar verwendeten Begriffe "Zahnimplantat/Implantatträger" sind, so wie der Beschwerdeführer selbst vorgetragen hat, synonym. Der Begriff Implantatträger könne eigentlich "weggelassen" werden, "ohne am Inhalt des Patents auch nur irgendetwas relevantes zu ändern" (Beschwerdebegründung Seite 25, vorletzter und letzter Absatz).
Die Verwendung synonymer Begriffe erfüllt nicht das in Artikel 84 EPÜ genannte Erfordernis, wonach die Ansprüche knapp gefasst sein müssen. Dem Beschwerdeführer ist dahingehend zuzustimmen, dass der Begriff Zahnimplantat den Begriff Implantatträger umfasst, so dass der Begriff "Implantatträger" in der Tat weggelassen werden kann, ohne am Patentanspruch irgendetwas zu verändern. Es genügt allerdings nicht, dass der Beschwerdeführer diese Tatsache akzeptiert. Vielmehr ist es erforderlich, den Anspruch im Antrag auch entsprechend zu ändern, d.h. einen Anspruchssatz einzureichen, in dem der Begriff tatsächlich weggelassen und der erhobene Einwand somit ausgeräumt wird.
Die Formulierung des Anspruchs ist somit nicht knapp gefasst und die Patentanmeldung erfüllt daher schon aus diesem Grund nicht die Erfordernisse des Übereinkommens.
2. Anspruch 2 - fehlende Neuheit gegenüber Dokument D1
2.1 "Zahnimplantat mit an die Alveole angepasster Form"
D1 offenbart ein Zahnimplantat (Spalte 2, Zeilen 55, 56: "implant according to the present invention").
D1 beschreibt zudem in Spalte 1, Zeilen 39-42 zunächst die Form der Alveole (im allgemeinen) als konisch und im Querschnitt oval ("conical and oval in cross-section"). Auf dieser anatomischen Struktur des alveolären Knochens basiert die Form des in D1 offenbarten Implantats ("The shape of the implant according to this invention is based on this anatomical structure of the alveolar bone", s. Spalte 1, Zeilen 46-48). Dieser Satz bezieht sich auf die anatomische Struktur des alveolären Knochens, wobei der Begriff der anatomischen Struktur den "anatomical shape" einschließt. Das Implantat selbst hat dann explizit die gleiche Form ("same shape") wie die Alveole (Zeile 52), da die "retention portion" konisch ist und die "retention wedges" eine "oval cross-section" aufweisen, vgl. Zeilen 48-52 (gerade so wie auch die Alveole als konisch und im Querschnitt oval, "conical and oval in cross-section" beschrieben wurde, s.o.). Genau diese gleich Form ("same shape"), d.h. diese an die Alveole angepasste Form des Implantats erlaubt gemäß D1 das Einführen des Implantats in die Alveole (Spalte 1, Zeilen 48-52). Damit ist ein Anpassen der Form des Implantats an die Form der Alveole in der D1 explizit beschrieben.
D1 offenbart somit ein Zahnimplantat mit an die Alveole angepasster Form.
2.2 Das Implantat gemäß D1 ist zwar nicht an die individuelle Form der spezifischen Alveole des spezifischen Patienten angepasst (worden). Dies ist jedoch auch nicht beansprucht.
2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Fachmann das in D1 offenbarte Implantat nicht als "Zahnimplantat mit an die Alveole angepasster Form" verstehen würde.
Der Querschnitt der Zahnwurzel sei nämlich nie geometrisch, d.h. konisch oder zylindrisch, sondern irregulär und darüber hinaus auch zwei- und dreiwurzelig ausgebildet (Beschwerdebegründung, der die Seiten 2 und 3 überspannende Absatz).
Allerdings sind die Ansprüche nicht auf ein mehrwurzeliges Zahnimplantat eingeschränkt. Die Ansprüche erfordern für das Merkmal "an die Alveole angepasste Form" auch nicht eine perfekte Passung, ja es wird z.T. sogar bewusst auf eine perfekte Passung verzichtet (Anmeldung, der die Seiten 5 und 6 überspannende Absatz).
Weiterhin lässt sich der vom Beschwerdeführer postulierte Unterschied zwischen den angeblichen Gattungsbegriffen "wurzelförmige Schrauben" und "wurzelförmige Implantate" nicht nachvollziehen. Zum einen sind Schrauben unstreitig Implantate (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 28, letzter Absatz: "Ein Zahnimplantat kann viele Formen aufweisen und ist der Begriff Zahnimplantat lediglich der Oberbegriff für Stift-, Zylinder-, Schrauben-, Zygom-, Blattimplantate wie auch für den Begriff wurzelförmiger Implantate"). Zum anderen ergibt sich aus der deutschsprachigen Fachliteratur keine solche Unterscheidung.
So findet sich z.B. auf Seite 511 des Buches "Farbatlanten der Zahnmedizin", Band 1, Parodontologie von E.M. Rateitschak -Plüsss (Dx) auf Seite 511 die Abbildung einer wurzelförmigen Schraube in Gegenüberstellung mit einem natürlichen Zahn. Im Text wird auf diese Schraube mit dem Begriff "wurzelförmiges Titanimplantat" verwiesen.
Auch in dem Buch "Lehrbuch der Zahntechnik", Band 2: Prothetik, von W.Hielscher und A. Hohmann (Dy) werden die Begriffe nicht getrennt: Auf Seite 1092, erster Absatz findet sich folgende Aussage: "Konische Schraubenimplantate besitzen eine annähernde Wurzelform, so dass bei Sofortimplantationen wenig Knochensubstanz geopfert werden muss". Auf Seite 1129 wird ausgesagt, dass eine "annähernd formschlüssige Passung zwischen Implantat und Alveole" durch "wurzelanaloge, konische Schraubenimplantate" erreicht werden kann.
Sollte der Begriff "root analogue implant" wie vom Beschwerdeführer vorgebracht im Englischen eine eigene Gattung bezeichnen, unter der der Fachmann keine schraubenförmigen Implantate verstehen würde, so wäre es am Beschwerdeführer zu belegen, dass das auch für den in den Ansprüchen verwendeten deutschen Begriff "Zahnimplantat mit an die Alveole angepasster Form" gilt, dass es sich dabei also um einen in der Fachwelt etablierten Fachbegriff handelt, welcher schraubenförmige Implantate ausschließt. Dafür reichen die auf den Seiten 12-14 und 15-21 der Beschwerdebegründung zitierten wissenschaftlichen Veröffentlichungen nicht aus, da diese in englischer Sprache abgefasst sind, und damit einen angeblich im Deutschen etablierten Fachbegriff nicht stützen können.
In Anbetracht der in deutschen Lehrbüchern der Zahnheilkunde (s.o.) zu findenden Begriffe ("konisches Schraubimplantat mit annähernder Wurzelform / wurzelanaloge, konische Schraubenimplantate") scheint eine derart strenge Trennung zwischen wurzelanalogen Implantaten und Schraubenimplantaten - entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers - nicht zu bestehen.
Für eine gegenteilige Aussage trägt in Anbetracht der zitierten Fachbücher und der expliziten Offenbarung der D1 der Beschwerdeführer die Beweislast. Es wurden jedoch keine Beweismittel zum Entkräften der Interpretation mit vergleichbarem Evidenzstandard vorgelegt (nämlich ein Beleg auf der Basis von Lehrbüchern der Zahnheilkunde / Kieferchirurgie).
2.4 "Makroretentionen nur auf den Nachbarzähnen bzw. dem Kieferende zugewandten Seiten des Wurzelbereichs des Implantats oder des Implantatträgers"
Das Implantat gemäß D1 wird unter Ausrichtung der zueinander angepassten ovalen Form von Implantat und Alveole in die Alveole eingeführt und dann bis zu 90° gedreht, siehe Spalte 1, Zeilen 48-56. Damit kommen die zunächst buccal/lingual liegenden Retentionen in den mesial und distalen Bereich, d.h. in den Bereich der den Nachbarzähnen bzw. dem Kieferende zugewandten Seiten des Wurzelbereichs des Implantats, während die im implantierten Zustand buccal/labial bzw. lingual liegenden Bereiche keine Retentionen aufweisen.
Dies ergibt sich aus der Lage der Alveolen, wie in D1, Spalte 1, Zeilen 38-42 beschrieben: der alveoläre Knochenbereich, der die Wurzel aufnimmt ist konisch und im Querschnitt oval, wobei die breiten Seiten der Zahnwurzeln jeweils zueinander benachbart angeordnet sind ("the alveolus receiving the root is conical and oval in cross-section, wherein the wide sides of the roots of the teeth are located next to each other").
Es handelt sich somit um Makroretentionen, die nur auf den Nachbarzähnen bzw. dem Kieferende zugewandten Seiten des Wurzelbereiches des Implantats oder des Implantatträgers vorgesehen sind.
2.5 Der Gegenstand des Anspruchs 2 ist daher nicht neu gegenüber der Offenbarung der D1.
3. Weitere Anträge (siehe Punkt V.)
3.1 Antrag auf Rückerstattung der "Prüfgebühren", Antrag auf "Aufhebung des Rechercheberichts"
Für eine Erstattung der "Prüfgebühren" und/oder eine Aufhebung des Rechercheberichts gibt es keine rechtliche Basis. Die gefundenen Dokumente sind zudem nicht als irrelevant anzusehen (siehe die Argumentation zur fehlenden Neuheit in obigem Punkt 2).
3.2 Sachverständigengutachten
Der Beschwerdeführer verweist mehrfach auf Sachverständigengutachten und beantragt diese in Auftrag zu geben. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer mit sachkundigen Mitgliedern besetzt ist. Dieser technische Sachverstand ermöglicht den Entscheidungsorganen, technische Sachumstände und -Zusammenhänge zu verstehen und hinsichtlich ihrer rechtlichen Bedeutung zu würdigen. Namentlich können die Entscheidungsorgane selbst das allgemeine Fachwissen auf einem bestimmten Gebiet der Technik von Fall zu Fall anhand der jeweiligen Tatsachen und Beweismittel eruieren. Sachverständigengutachten sind deshalb nicht erforderlich.
Der Beschwerdeführer hat den Sachverstand der Kammer angezweifelt, jedoch die aus seiner Sicht erforderlichen Gutachten nicht eingereicht.
3.3 Der Beschwerdeführer beantragt weiter Auskunft über die fachliche Qualifikation der Mitglieder der Prüfungsabteilung und lehnt diese gleichzeitig mangels sprachlicher und fachlicher Qualifikation ab. Die Mitglieder der Prüfungsabteilung können allenfalls wegen der Besorgnis der Befangenheit, nicht aber aus einem anderen Grund abgelehnt werden. Ein Befangenheitsantrag wurde aber nicht gestellt und hätte bereits im Verfahren vor der Prüfungsabteilung gestellt werden müssen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Bekanntgabe persönlicher Informationen der einzelnen am Verfahren beteiligten Prüfer besteht nicht. Die allgemeinen für Prüfer des EPA erforderlichen Qualifikationen sind der Internetseite des Amtes zu entnehmen.
3.4 In seiner Beschwerdebegründung erstattet der Beschwerdeführer darüber hinaus Anzeige gegen die Mitglieder der Prüfungsabteilung wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch. Eine Strafanzeige kann nur bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erfolgen, nicht aber vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. Die Beschwerdekammer hat auch keine disziplinarrechtlichen Befugnisse. Eine Unterbrechung des Verfahrens aus diesen Gründen ist nicht möglich, da Regel 142 EPÜ die Unterbrechungsgründe abschließend regelt und kein hierin aufgeführter Unterbrechungsgrund vorliegt.
3.5 Der Beschwerdeführer erstattet weiterhin Anzeige gegen die Mitglieder der Beschwerdekammer wegen Verdachts des Amtsmissbrauches durch Rechtsbeugung, Willkür und Amtsanmaßung. Wie im Falle der Prüfungsabteilung (s.o.) kann eine derartige Strafanzeige nur bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erfolgen.
3.6 Weiter wird eine Disziplinaranzeige gegen die "Akteure der Beschwerdekammer" erstattet, da sie es rechtswidrig unterlassen hätten, eine Disziplinaranzeige an die Disziplinarbehörde weiter zu leiten.
Die Kammer hat jedoch das Schreiben des Beschwerdeführers vom 4. September 2020, in dem erstmals ein disziplinarrechtlicher Vorwurf gegen die Mitglieder der Kammer erhoben wurde, an den Präsidenten der Beschwerdekammer weitergeleitet, dem es obliegt - sollte ein Anlass dazu vorliegen - dem Verwaltungsrat vorzuschlagen, ein Disziplinarverfahren gegen Mitglieder einer Beschwerdekammer einzuleiten (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe h EPÜ, in Verbindung mit dem Akt der Übertragung, ABl. EPA 2018, A63). Die Antwort des Präsidenten der Beschwerdekammer ist dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 zugesandt worden, ein Disziplinarverfahren wurde nicht eingeleitet.
Wie bereits erwähnt haben die Beschwerdekammern selbst keine disziplinarrechtlichen Befugnisse gegenüber Mitgliedern der Prüfungsabteilungen. Dies ist dem Beschwerdeführer in der Mitteilung der Kammer vom 3. Juli 2020, Punkt 6.4 mitgeteilt wurden. Eine Verpflichtung zur Weiterleitung derartiger Vorwürfe gegen Mitglieder der Prüfungsabteilung besteht nicht, insbesondere, da der Beschwerdeführer sich bereits zuvor in zahlreichen Schreiben mit diesen Vorwürfen an die zuständigen Stellen des Amtes gewandt hatte.
Der erhobene Vorwurf einer Nicht-Weiterleitung der Disziplinaranzeigen ist daher ebenfalls nicht zutreffend.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.