T 2387/19 (Ethernet-Buskoppler für eine Prozess-Steuerung/Phoenix) 12-04-2022
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Verfahren, Buskomponenten und Steuerungssystem zur Ethernet-basierten Steuerung eines Automatisierungssystems
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (nein)
I. Die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden richten sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten.
II. Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag eine unzulässige Verallgemeinerung enthalte und der Gegenstand des Anspruchs 8 gemäß Hilfsantrag 1 nicht erfinderisch sei. Jedoch kam die Einspruchsabteilung zu dem Schluss, dass keiner der von der Einsprechenden vorgetragenen Gründe der Aufrechterhaltung des Patents gemäß Hilfsantrag 2 entgegenstehe.
III. Mit der Einspruchsbegründung wurde unter anderem das folgende Dokument vorgelegt:
D8|"INTERBUS Basics", INTERBUS Club Deutschland e.V., 2000|
IV. Mit der Beschwerdebegründung wurden von der Einsprechenden folgende Dokumente eingereicht:
D9 |"Gateway for connecting Interbus to Ethernet", SA Instrumentation & Control Magazine, Juni 2005|
D9a|Phoenix Handbuch FL IBS SC/I-T Factory Linegateway, 4/2002 |
D10|DE 19714533 A1 |
D11|US 2007/0091886 Al |
V. In ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Patentinhaberin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent gemäß dem Hauptantrag, hilfsweise auf Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 6 (alle Anträge wie mit der Beschwerdebegründung eingereicht) aufrechtzuerhalten.
Die Einsprechende beantragte, das Streitpatent in vollem Umfang zu widerrufen.
VI. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer ihre vorläufige Auffassung mit.
Die Kammer teilte die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag unzulässig erweitert sei (Artikel 123(2) EPÜ).
Hinsichtlich Hilfsantrag 1 war die Kammer der Ansicht, dass dieser nicht zuzulassen sei, da der Schutzbereich des Anspruchs 9 unzulässig erweitert worden sei (Artikel 123(3) EPÜ).
Aus dem gleichem Grund war die Kammer der Auffassung, dass Hilfsantrag 2 nicht in das Verfahren zuzulassen sei. Ferner schien Anspruch 1 nicht die Erfordernisse der Artikel 123(2) und 56 EPÜ zu erfüllen.
Zu Hilfsantrag 3 teilte die Kammer mit, dass dieser ebenfalls nicht die Erfordernisse der Artikel 123(2) und 56 EPÜ zu erfüllen schien, da Anspruch 1 gegenüber Hilfsantrag 2 unverändert sei.
Hinsichtlich Hilfsantrag 4 war die Kammer der Auffassung, dass einerseits die Zulassung zu diskutieren sein werde, andererseits die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ nicht erfüllt zu sein schienen.
Zu Hilfsantrag 5 und 6 teilte die Kammer jeweils mit, dass diese - sofern sie zugelassen würden - ebenfalls nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ zu erfüllen schienen.
VII. Mit ihrem Schreiben vom 9. März 2022 teilte die Patentinhaberin mit, dass die Patentansprüche gemäß Hauptantrag sowie Hilfsantrag 1 und 2 nicht weiter verteidigt würden. Zu den übrigen Anträgen wurden weitere Argumente vorgetragen.
VIII. Die mündliche Verhandlung fand am 12. April 2022 als Videokonferenz statt.
Die Patentinhaberin bestätigte, dass sie den mit ihrer Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 und 2 nicht weiter verteidige und darüber nicht entschieden werden müsse.
Sie beantragte, die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen, hilfsweise, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, sofern eine der Entgegenhaltungen D9, D9a, D10 oder D11 in das Verfahren zugelassen werden sollte,
weiterhin hilfsweise, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, sofern die Entgegenhaltung D8 in Bezug auf die Patentfähigkeit des Anspruchs 1 herangezogen werden sollte,
weiter hilfsweise, das Patent in eingeschränktem Umfang auf der Grundlage der Hilfsanträge 4 bis 6, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, aufrechtzuerhalten,
oder hilfsweise, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen.
Die Einsprechende beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent vollständig zu widerrufen, hilfsweise die Angelegenheit zur Behandlung der Hilfsanträge 4 bis 6 an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.
IX. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 (entspricht dem von der Einspruchsabteilung als gewährbar angesehenen Hilfsantrag 2) lautet wie folgt:
Verfahren zur Prozess-Steuerung, bei dem zwischen einem zur Übertragung von Ethernet-Telegrammen ausgebildeten Netzwerk (410) und einem unterlagerten Bussystem (420) über einen Buskoppler (500) Daten ausgetauscht werden, wobei der Buskoppler (500) über eine erste Schnittstelle (520) mit dem Netzwerk (410) und über eine zweite Schnittstelle (530) mit dem unterlagerten Bussystem (420) verbunden ist, wobei das unterlagerte Bussystem (420) als ringförmiges Bussystem ausgebildet ist und die Datenübertragung zwischen dem Buskoppler (500) und den Busteilnehmern (610, 620, 630) des unterlagerten Bussystems (420) mittels eines Summenrahmenprotokolls erfolgt, und wobei durch wenigstens einen Busteilnehmer (610, 620, 630) des unterlagerten Bussystems (420) Prozessdaten eingelesen und/oder ausgegeben werden, mit den Schritten
- Empfangen eines ersten Datentelegramms in Form eines Ethernet-Telegramms (800) über die erste Schnittstelle (520) des Buskopplers (500), wobei das erste Datentelegramm (800) von einer zur Steuerung der an das unterlagerte Bussystem (420) angeschlossenen Busteilnehmer (610, 620, 630) ausgebildeten Steuereinheit (200) generiert und über das Netzwerk (410) zum Buskoppler (500) übertragen wird, wobei im Datenbereich (810) des ersten Datentelegramms (800) individuelle Daten (820) für eine Mehrzahl der an das unterlagerte Bussystem (420) angeschlossenen Busteilnehmer (610, 620, 630) enthalten sind,
- Umsetzen des empfangenen ersten Datentelegramms (800) in ein zweites Datentelegramm (900), wobei in das zweite Datentelegramm die individuellen Daten (820) für eine Mehrzahl der an das unterlagerte Bussystem (420) angeschlossenen Busteilnehmer (610, 620, 630) aus dem Datenbereich des ersten Datentelegramms ungeändert übernommen und bestimmte, im ersten Datentelegramm enthaltene Daten nicht übernommen werden, und wobei im Datenbereich (810) des ersten Datentelegramms (800) enthaltene Nutz- (820) und Fülldaten (830) erkannt werden und nur die Nutzdaten (820) in das zweite Datentelegramm (900) übernommen werden,
- Ausgeben des zweiten Datentelegramms (900) über die zweite Schnittstelle (530) des Buskopplers (500) an die Busteilnehmer (610, 620, 630) des unterlagerten Bussystems (420).
Die unabhängigen Ansprüche 7 und 8 beziehen sich auf eine korrespondierende Vorrichtung (Buskoppler) bzw. auf ein korrespondierendes Steuerungssystem.
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 dahingehend, dass das Merkmal mit aufgenommen wurde, dass "der Header und der Trailer nicht mit übernommen werden".
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 dahingehend, dass die Merkmale des Anspruchs 6 aufgenommen wurden:
"wobei für jeden Busteilnehmer (610, 620, 630) des unterlagerten Bussystems (420) unterschiedliche Ausgabe- und/oder Einlese-Zeitintervalle (710, 720, 730, 740) in Abhängigkeit von der jeweiligen Position innerhalb des unterlagerten Bussystems (420) festgelegt werden, derart, dass ein Ausgeben und/oder Einlesen von Prozessdaten bei allen Busteilnehmern (610, 620, 630) des unterlagerten Bussystems (420) zeitgleich erfolgt."
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 dahingehend, dass die Merkmale des Anspruchs 4 aufgenommen wurden:
" wobei regelmässig in fest vorgegebenen Zeitabständen zweite Datentelegramme (900) vom Buskoppler (500) an die Busteilnehmer (610, 620, 630) des unterlagerten Bussystems (420) ausgegeben werden, ferner umfassend die Schritte:
- Festlegen wenigstens eines Ausgabe- und/oder Einlese-Zeitintervalls (710, 720, 730, 740) für wenigstens einen der Busteilnehmer (610, 620, 630) des unterlagerten Bussystems (420),
- Erkennen eines durch das zweite Datentelegramm (900) festgelegten Ausgabe- und/oder Einlese-Startzeitpunktes durch den wenigstens einen Busteilnehmer (610, 620, 630), und
- Ausgeben von Prozessdaten durch den wenigstens einen Busteilnehmer (610, 620, 630) nach Ablauf des festgelegten Ausgabe-Zeitintervalls (720, 740) nach Erkennen des Ausgabe-Startzeitpunktes und/oder Einlesen von Prozessdaten durch den wenigstens einen Busteilnehmer (610, 620, 630) nach Ablauf des festgelegten Einlese-Zeitintervalls (710, 730) nach Erkennen des Einlese-Startzeitpunktes."
1. Das Streitpatent hat die Kopplung eines Ethernet-Netzes mit einem Bussystem einer Prozess-Steuerung zum Gegenstand. Dabei übernimmt ein Proxy nur die Nutzdaten eines Ethernet-Frames, während hingegen Füll-, Header- und Trailerdaten weggelassen werden.
2. Hilfsantrag 3
2.1 Unzulässige Erweiterung (Artikel 123(2) EPÜ)
2.1.1 Die Einsprechende brachte vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 über den Inhalt der ursprünglichen Offenbarung hinausgehe. Dies sei auf den breiten Wortlaut der folgenden beiden Merkmale des Anspruchs 1 zurückzuführen:
wobei in das zweite Datentelegramm die individuellen Daten für eine Mehrzahl der an das unterlagerte Bussystem angeschlossenen Busteilnehmer aus dem Datenbereich des ersten Datentelegramms ungeändert übernommen und bestimmte, im ersten Datentelegramm enthaltene Daten nicht übernommen werden,
wobei im Datenbereich des ersten Datentelegramms enthaltene Nutz- und Fülldaten erkannt werden und nur die Nutzdaten in das zweite Datentelegramm übernommen werden"
Aufgrund der gewählten Formulierung sei nicht klar, ob die "individuellen Daten" den "Nutzdaten" und die "bestimmten Daten" den "Fülldaten" entsprächen oder sich jeweils auf andere Daten bezögen. Die Formulierung der oben zitierten Merkmale könne daher auch so interpretiert werden, dass die "bestimmten Daten" einen Teil von Header und Trailer des Datentelegramms beinhalteten. Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbare jedoch nicht, dass die Fülldaten sowie lediglich ein Teil des Headers und Trailers nicht übernommen würden. Auch beziehe sich der Begriff "nur" lediglich auf das, was aus dem Datenbereich erkannt und übernommen würde, nicht auf andere im Datentelegramm enthaltene Daten. Daher könne daraus, dass "nur die Nutzdaten" übernommen würden, nicht geschlossen werden, dass die nicht übernommenen Fülldaten den ebenfalls nicht übernommenen "bestimmten Daten" entsprächen. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 unzulässig erweitert.
2.1.2 Die Patentinhaberin entgegnete, dass dieser Einwand nicht im Einspruchsverfahren geltend macht worden sei, er somit verspätet und daher nicht zuzulassen sei. Beide Merkmale seien von der ursprünglich eingereichten Beschreibung gestützt und zudem den erteilten Ansprüchen entnommen. Überdies könne der Fachmann die unterschiedlichen Begriffe in Anspruch 1 ("individuelle Daten", "bestimmten Daten", "Nutz- und Fülldaten") durchaus zuordnen. Diese seien in den Absätzen [0016] und [0017] des Streitpatents erläutert. Außerdem spezifiziere Anspruch 1 eindeutig, dass nur die Nutzdaten erkannt und übernommen würden. Der Begriff "nur" sei exklusiv und schließe die Übernahme anderer Daten - auch im Lichte der zitierten Absätze der Beschreibung - aus.
2.1.3 Die Kammer entscheidet, diesen Einwand zuzulassen, da ein entsprechender Einwand bereits in der Einspruchsbegründung erhoben wurde. Auch wurde der korrespondierende Hilfsantrag im Laufe der Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht. Folglich stellt ein in der Beschwerdebegründung lediglich anders formulierter, aber nicht völlig neuer Einwand eine angemessene Reaktion dar.
Hinsichtlich der Substanz des Einwands stellt die Kammer fest, dass der Anspruchswortlaut aufgrund der Verschiedenheit der Bezeichnungen ("individuelle Daten", "bestimmten Daten", "Nutz- und Fülldaten") auch die Alternative umfasst, dass - neben den Fülldaten - nur ein Teil des Headers und/oder Trailers nicht übernommen werden, wie von der Einsprechenden vorgetragen. Die ursprüngliche Offenbarung sieht aber vor, dass vorzugsweise "Daten des sogenannten Headers und Trailers jedoch nicht [übernommen werden]". Daran ändert auch der Begriff "nur" nichts, da sich dieser Begriff lediglich auf das bezieht, was aus dem Datenbereich erkannt und übernommen wird, nicht aber auf die im vorhergehenden Merkmal genannten außerhalb des Datenbereichs liegenden Daten des Datentelegramms.
Folglich kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 unzulässig erweitert ist.
2.2 Somit ist Hilfsantrag 3 nicht gewährbar.
3. Hilfsantrag 4
3.1 Zulassung (Artikel 12(4) VOBK 2007)
Die Einsprechende brachte vor, dass dieser Antrag mit der Beschwerdebegründung neu vorgelegt worden sei. Da er nicht im erstinstanzlichen Verfahren gestellt worden sei, habe die erste Instanz auch nicht darüber entschieden. Daher sei er nicht in das Verfahren zuzulassen. Außerdem seien die "bestimmten Daten" weiterhin nicht definiert, die hinzugefügte Formulierung lasse es vielmehr offen, ob diese mit dem Header und Trailer gleichgesetzt würden.
Die Patentinhaberin argumentierte demgegenüber, dass der höherrangige Antrag vor der ersten Instanz Erfolg hatte, so dass keine Veranlassung bestand, den Antrag früher vorzulegen. Zudem würde mit den Änderungen weiter präzisiert, dass nur die Nutzdaten übernommen würden.
Die Kammer stellt fest, dass die Patentinhaberin tatsächlich keine Veranlassung hatte, den Antrag früher zu stellen, da der höherrangige Antrag, auf dem der vorliegende Antrag aufbaut, vor der ersten Instanz Erfolg hatte. Daher entscheidet die Kammer, Hilfsantrag 4 in das Verfahren zuzulassen.
3.2 Klarheit (Artikel 84 EPÜ)
Die Einsprechende argumentierte, dass das hinzugefügte Merkmal lediglich angefügt werde, ohne dass ein Bezug zu den bereits im Anspruch enthaltenen Begriffen hergestellt würde. Insbesondere würden die "bestimmten Daten" nicht weiter spezifiziert. Folglich könnten auch durch das hinzugefügte Merkmal die zuvor vorhandenen Mängel nicht behoben werden. Vielmehr könne die Anreihung auch so verstanden werden, dass Header und Trailer zusätzlich zu den "bestimmten Daten" nicht übernommen würden. Es sei dann aber nicht klar, was unter den "bestimmten Daten" zu verstehen sei, wenn diese weder Header noch Trailer seien.
Die Patentinhaberin entgegnete, dass das hinzugefügte Merkmal die "bestimmten Daten" weiter präzisiere. Basierend auf Absatz [0013] der Patentschrift sei klargestellt worden, welche "bestimmten Daten" nicht übernommen würden. Dies sei erfolgt, um die "bestimmten Daten" weiter von den "Nutzdaten" abzugrenzen.
Die Kammer stellt fest, dass das hinzugefügte Merkmal nicht als Präzisierung der "bestimmten Daten" formuliert ist, sondern lediglich ohne Bezugnahme angefügt wurde. Es wird also insbesondere nicht spezifiziert, dass die "bestimmten Daten" mit Header und Trailer gleichzusetzen seien, wie von der Patentinhaberin behauptet. Vielmehr werden durch diese Formulierung des angefügten Merkmals Zweifel geweckt, ob die "bestimmten Daten" den Header und Trailer beinhalten. Aufgrund dessen kann der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so dass dieser nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt.
3.3 Daher ist Hilfsantrag 4 nicht gewährbar.
4. Hilfsantrag 5
4.1 Zulassung (Artikel 12(4) VOBK)
Die Kammer stellt fest, dass die mit Hilfsantrag 5 eingereichten Änderungen zwar Merkmale aus erteilten Ansprüchen aufnehmen, jedoch auch die mit Hilfsantrag 4 eingereichten Änderungen umfassen, die nicht erteilten Ansprüchen entnommen sind. Infolgedessen treffen die Gründe für die Zulassung des Hilfsantrags 4 ebenfalls zu. Die Kammer entscheidet daher, Hilfsantrag 5 gleichfalls in das Verfahren zuzulassen.
4.2 Klarheit (Artikel 84 EPÜ)
Die Einsprechende brachte vor, dass Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 auf Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 basiere. Dabei sei das für unklar erachtete Merkmal unverändert enthalten geblieben und dessen Bedeutung durch die weiteren Änderungen auch nicht klargestellt worden.
Die Patentinhaberin verwies auf ihre entsprechenden Vorbringungen zu Hilfsantrag 4.
Die Kammer stellt fest, dass der hinzugefügte Begriff "Prozessdaten" keine Klarstellung der Beziehung zwischen den "bestimmten Daten" und dem "Header/Trailer" bewirkt. Daher erfüllt Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 aus den gleichen Gründen wie Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.
4.3 Folglich ist Hilfsantrag 5 ebenfalls nicht gewährbar.
5. Hilfsantrag 6
5.1 Zulassung (Artikel 12(4) VOBK)
Die Kammer stellt fest, dass die mit Hilfsantrag 6 eingereichten Änderungen zwar Merkmale aus erteilten Ansprüchen aufnehmen, jedoch auch die mit Hilfsantrag 4 eingereichten Änderungen umfassen, die nicht erteilten Ansprüchen entnommen sind. Infolgedessen treffen die Gründe für die Zulassung des Hilfsantrags 4 ebenfalls zu. Die Kammer entscheidet daher, Hilfsantrag 6 gleichfalls in das Verfahren zuzulassen.
5.2 Klarheit (Artikel 84 EPÜ)
Die Einsprechende brachte vor, dass Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 - so wie Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 - auf Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 basiere und das für unklar erachtete Merkmal unverändert enthalten sei. Auch sei kein Zusammenhang zwischen dem "Header/Trailer" und den "Prozessdaten" spezifiziert. Daher sei Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 aus den gleichen Gründen unklar wie Anspruch 1 des Hilfsantrags 4.
Die Patentinhaberin argumentierte, dass durch die Änderungen die "individuellen Daten", "Prozessdaten", "bestimmten Daten" und "Header/Trailer" weiter festgelegt und somit klargestellt würden. Folglich sei Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 klar.
Die Kammer stellt fest, dass die hinzugefügten Merkmale keine Klarstellung der Beziehung zwischen den "bestimmten Daten" und "Header/Trailer" bewirken. Daher erfüllt Anspruch 1 aus den gleichen Gründen wie Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.
5.3 Somit ist Hilfsantrag 6 ebenfalls nicht gewährbar.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.