T 2457/19 (Abstandshalter/BOSCH) 24-05-2022
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Lichtleitungssystem für eine Anzeigeeinrichtung und Anzeigeeinrichtung
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsantrag I (nein)
Zulassung eines in der Verhandlung eingereichten Anspruchssatzes - Hilfsantrag II (nein): keine außergewöhnlichen Umstände und neuer Sachverhalt
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der vorliegenden europäischen Patentanmeldung aufgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) im Hinblick auf Dokument
D6: JP 2001 100671 A mit
D6T: Maschinelle Übersetzung von D6 ins Englische in Kombination mit
D5: EP 2 184 728 A1.
II. In ihrer Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und unter Zugrundelegung der Patentansprüche gemäß Hauptantrag oder hilfsweise gemäß einem Hilfsantrag I ein Patent zu erteilen.
III. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer wurde am 24. Mai 2022 in Form einer Videokonferenz abgehalten. Während der Verhandlung reichte die Beschwerdeführerin einen weiteren Antrag als Hilfsantrag II ein und beantragte weiter hilfsweise auf der Basis der Patentansprüche gemäß diesem Hilfsantrag ein Patent zu erteilen.
IV. Anspruch 1 des Hauptantrags enthält die folgenden Merkmale (mit einer Merkmalsnummerierung von der Kammer):
a) "Lichtleitungssystem (20) für eine Anzeigeeinrichtung (1),
b) wobei das Lichtleitungssystem (20) ein oder mehrere Lichtleitergruppen (20-1, 20-2, 20-3, 20-4, 20-5) aufweist,
c) wobei mindestens eine Lichtleitergruppe (20-1, 20-2, 20-3, 20-4, 20-5) aufweist:
d) mehrere Lichtleiter (18) aus einem für Licht einer LED (14) transparenten Material,
e) Abstandshalter (34) zur Einstellung eines Abstands, und
f) ein Gehäuse (22), das die mehreren Lichtleiter (18) und die Abstandshalter (34) untereinander und miteinander verbindet,
g) wobei die Abstandshalter (34) zur Einstellung eines Abstands zwischen einem Schaltungsträger (12) und einer Frontblende (2) vorgesehen sind,
h) wobei das Gehäuse (22) aus einem für das Licht intransparenten Material gefertigt ist und die mehreren Lichtleiter (18) jeweils umgibt,
i) wobei das Gehäuse (22) die einzelnen Lichtleiter (18) in einem zwischen dem Schaltungsträger (12) und einer Frontblende (2) gebildeten Zwischenraum (30) jeweils vollständig umgibt, und
j) wobei die Abstandshalter (34) jeweils ein Durchgangsloch zur Aufnahme von Schrauben oder Bolzen (35) zur Fixierung des Schaltungsträgers (12) an der Frontblende (2) aufweisen."
V. Anspruch 1 von Hilfsantrag I enthält das folgende zusätzliche Merkmal:
k) "... wobei das Gehäuse (22) Gehäusezylinder (24) und
Stege (38) ausbildet, wobei die Stege (38) zur
Anlage an der Frontblende (2) ausgebildet sind."
VI. Anspruch 1 von Hilfsantrag II beruht auf Anspruch 1 von Hilfsantrag I, wobei Merkmal a) wie folgt geändert wurde:
a) "Tragbarer Mischverstärker mit einer
Anzeigeeinrichtung (1), wobei die
Anzeigeeinrichtung (1) aufweist:
einen Schaltungsträger (12) zur Ansteuerung von
LEDs (14), und eine Frontblende (2) zur Darstellung
oder Ausbildung von Anzeigeflächen (19) zur
Betrachtung durch einen Benutzer,
wobei die LEDs (14) auf dem Schaltungsträger (12) als SMD-LEDs (14) in SMD-Technologie montiert sind, und
wobei zwischen den SMD-LEDs (14) und der Frontblende (2) ein Lichtleitungssystem (20) vorgesehen ist,
wobei hintere Endflächen (28) der Lichtleiter (18) des Lichtleitungssystems (20) vor oder auf den SMD-LEDs (14) positioniert sind und Vorderflächen (19) der Lichtleiter (18) vor oder in der Frontblende (2) positioniert sind zur Ausbildung der Anzeigeflächen, ...".
1. Die Anmeldung
Die vorliegende Anmeldung betrifft ein Lichtleitungssystem zur Beleuchtung der Frontplatte eines elektrischen Gerätes, wie einer Mischkonsole für Musikanwendungen (siehe Fig. 2 der Anmeldung unten).
Das Lichtleitungssystem 1 leitet Licht von auf einem Schaltungsträger 12 befestigten LEDs 14 zu der Frontplatte 2.
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
Es besteht aus mindestens einer Lichtleitergruppe, welche wiederum mehrere Lichtleiter 18 umfasst. Damit die Lichtleitergruppe einfach montiert werden kann und eine hohe mechanische Stabilität aufweist, sind in ihr mehrere Lichtleiter zusammengefasst und mit Stegen 38 verbunden. Zudem weisen die einzelnen Lichtleiter ein intransparentes Gehäuse als Ummantelung auf, so dass ein störender Lichtaustritt zur Seite verhindert wird. Weiterhin werden Abstandshalter 34 in die Lichtleitergruppe integriert. Vorteilhafterweise werden noch Schrauben oder Bolzen durch die zylindrisch ausgebildeten Abstandshalter geführt, so dass zum einen der Abstand zwischen der Frontblende und dem Schaltungsträger eingestellt und zum anderen eine Fixierung des Schaltungsträgers an der Frontblende erreicht wird (siehe Anmeldung wie ursprünglich eingereicht, Seite 1, Zeilen 10 bis 22; Seite 2, Zeile 35 bis Seite 5, Zeile 11; Seite 6, Zeilen 6 bis 29 und Seite 9, Zeilen 11 bis 19).
2. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ
2.1 Es ist unumstritten, ob Dokument D6 (mit der Übersetzung D6T) als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden kann. Dokument D6 offenbart wie die vorliegende Anmeldung ein Lichtleitungssystem für eine Anzeigeeinrichtung (siehe D6T, Absatz [0001], Figur 1a), wobei das Lichtleitungssystem eine Lichtleitergruppe (Figur 1a, 11) aufweist. Die Lichtleitergruppe besteht aus mehreren Lichtleitern (Figur 1b, 12) aus einem für Licht einer LED (Figur 2, 21) transparenten Material (D6T, Absatz [0009]).
Sie weist ein Gehäuse auf, das die mehreren Lichtleiter untereinander und miteinander verbindet (Figur 1b, 13 bis 15 und Absatz [0009]) und das aus einem für das Licht intransparenten Material gefertigt ist und die mehreren Lichtleiter jeweils umgibt (Absatz [0009]). Zudem sind die einzelnen Lichtleiter in einem zwischen dem Schaltungsträger 20 und einer Frontblende 16 gebildeten Zwischenraum jeweils vollständig von dem Gehäuse umgeben (Figur 2 und Absatz [0010]).
2.2 D6 offenbart daher unbestritten die Merkmale a) bis d), f), h) und i). Die Prüfungsabteilung befand zudem in der angefochtenen Entscheidung, dass die "Abstandshalter" durch die Lichtabschirmelemente ("light-shielding members 13") von D6 verwirklicht werden, welche sich von der Leiterplatte bis zur Frontplatte 16 ("face plate") erstrecken und damit als Abstandshalter gemäß Merkmal e) und g) wirken. Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheide sich somit nur durch Merkmal j) von D6.
2.3 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass der Abstand zwischen der Leiterplatte 20 und der Frontblende 16 durch die Gehäuse ("light shielding member 13") oder durch die Gehäuse in Verbindung mit den Montageflanschen ("mounting flange 15") und den Halterungen ("attachment boss/hub 18") festgelegt werde. Da die Halterungen jedoch Teil der Frontblende und nicht des Lichtleitersystems seien, unterscheide sich der Gegenstand von Anspruch 1 durch die Merkmale e), g) und j) von D6.
2.4 Nach Ansicht der Kammer ergibt sich aus D6, dass der Abstand zwischen der Frontplatte 16 und der Leiterplatte 20 durch das Gehäuse 13 und die Lichtleiter 12 festgelegt wird. Die Frontelemente ("tip part 12a") der Lichtleiter 12 ragen dabei durch die Frontplatte und die Frontplatte liegt an dem Gehäuse 13 an (siehe D6, Figuren 1b und 2 sowie D6T, Absätze [0009] und [0010]). Die Gehäuse 13 wirken daher wie "Abstandshalter" zur Einstellung eines Abstands zwischen dem Schaltungsträger 20 und der Frontplatte 16.
2.5 Damit unterscheidet sich Anspruch 1 nur durch Merkmal j) von D6.
2.6 Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit brachte die Beschwerdeführerin vor, dass bei dem System von Dokument D6 die kostengünstige Fertigung im Vordergrund stehe (D6T, Absätze [0003] und [0004]). Eine definierte Befestigung der Leiterplatte werde jedoch in D6 nicht angegeben. Stattdessen werde in D6 lediglich eine "Positionierung" der Leiterplatte 20 erwähnt (siehe Absatz [0010]). Durch Wärmeausdehnung wären Verschiebungen und Verspannungen möglich, da die Distanzhaltefunktion durch die Lichtleiter bzw. im Bereich der LEDs erfolge. Die Anordnung nach Anspruch 1 würde demgegenüber einen definierten Abstand zwischen Leiterplatte und Frontplatte aufweisen und zeichne sich durch eine hohe Stabilität und eine hohe Güte der Lichtwiedergabe aus. Die Beschwerdeführerin sah daher ausgehend von D6 die objektive technische Aufgabe darin, eine hohe Stabilität der Anordnung und eine hohe Güte der Lichtwiedergabe zu erzielen.
2.7 Die Kammer kann nicht erkennen, dass durch das beanspruchte Lichtleitungssystem tatsächlich eine im Vergleich zu D6 verbesserte Güte der Lichtwiedergabe erreicht wird. Wie in der vorliegenden Anmeldung werden in der Anordnung von D6 die Lichtleiter durch die Gehäuse abgeschirmt, um den Austritt von Streulicht zu verhindern. Die objektive technische Aufgabe besteht daher darin, die Stabilität der Anordnung von D6 zu gewährleisten. Die mit dieser Aufgabe betraute Fachperson ist nach Ansicht der Kammer ein
Techniker/Ingenieur auf dem Gebiet der Entwicklung von elektronischen Geräten, die auf Lichtleitern basieren.
2.8 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Halterung ("attachment boss/hub 18") von D6 als integraler Bestandteil der Frontblende mit einem Gewinde ausgestattet sei. Bei einer Realisierung der Abstandshalter als Teil des Lichtleitungssystems mit einem "Durchgangsloch" müssten daher Folgeprobleme gelöst werden. Insbesondere müsste eine Befestigung der Frontblende realisiert werden. Zudem gebe D6 keinen Hinweis auf eine Befestigung der Leiterplatte an dem Lichtleitungssystem. Wenn die Lichtabschirmelemente von D6 als Abstandshalter angesehen werden sollten, würde es für die Fachperson keinen Sinn machen, in diesen Lichtabschirmelementen zusätzlich ein Durchgangsloch vorzusehen. Die Lichtabschirmelemente dienten zur Abschirmung der Lichtleiter und würden durch ein zusätzliches Durchgangsloch ihre Funktion verlieren.
2.9 Die Kammer ist von diesen Argumenten nicht überzeugt. Auch D6 befasst sich sehr wohl mit der technischen Aufgabe, die Stabilität der Anordnung zu verbessern (siehe Absatz [0013]). Es ergibt sich daher für die Fachperson aus D6, dass auch die Leiterplatte 20 in einer festen Verbindung zur Lichtleitergruppe 11 und zu der Frontblende 16 stehen sollte, wie dies beispielsweise in D5 gezeigt wird (siehe Figur 1 zusammen mit den Absätzen [0022] und [0023]). Eine Frontblende mit Schrauben oder Bolzen über Abstandshalter an eine Leiterplatte zu befestigen, ist allgemein bekannt. Da zudem in D6 auf den Vorteil eines einstückigen Lichtleitungssystems hingewiesen wird (siehe Absätze [0005] und [0013]), liegt es nahe, die Befestigung in das Lichtleitungssystem zu integrieren und dafür Durchgangslöcher in den Abstandshaltern vorzusehen. Damit ergibt sich der Gegenstand von Anspruch 1 in naheliegender Weise aus D6 zusammen mit dem allgemeinen Fachwissen der Fachperson.
2.10 Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf D6 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen (Artikel 56 EPÜ).
3. Hilfsantrag I - erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ
3.1 Anspruch 1 von Hilfsantrag I spezifiziert zusätzlich, dass das Gehäuse "Gehäusezylinder und Stege ausbildet und die Stege zur Anlage an der Frontblende ausgebildet sind" (siehe Punkt V oben).
3.2 Dokument D6 offenbart ein Gehäuse für die Lichtleiter ("lightshielding member 13") und die Stege (Absatz [0009]: "connection member 14"). Eine zylindrische Form der Gehäuse wird jedoch nicht in D6 offenbart. Ebenso wenig wird in D6 offenbart, dass die Stege "zur Anlage an die Frontblende" ausgebildet sind.
3.3 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass durch das zusätzliche Merkmal die Güte der Lichtverteilung hinsichtlich Gleichmäßigkeit, Position und Ausrichtung verbessert werde. Zudem werde die Stabilität der Anordnung erhöht, da das Lichtleitungssystem in die Frontblende eingepasst werden müsse.
3.4 Die Kammer schließt sich der Beurteilung in der angefochtenen Entscheidung an (vgl. Gründe 9), dass eine zylindrische Ausführung der Lichtleitergehäuse eine reine Design-Option darstellt und keine synergetische, erfinderische Wechselwirkung mit den anderen Anspruchsmerkmalen verursachen kann. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum die zylindrische Ausgestaltung zu einer gleichmäßigeren Lichtverteilung führen soll, da die Lichtleiter durch das Gehäuse ohnehin abgeschirmt sind. Auch das weitere Teilmerkmal, dass die Stege zur Anlage an die Frontblende ausgebildet sind, stellt eine offensichtliche Alternative zur mittigen Ausführung der Stege zwischen den Lichtleitern dar. Damit ergibt sich der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags in naheliegender Weise aus D6 und dem allgemeinen Fachwissen der Fachperson.
3.5 Der Gegenstand von Anspruch 1 von Hilfsantrag I beruht daher auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).
4. Hilfsantrag II - Zulassung - Artikel 13 (2) VOBK 2020
4.1 Nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 bleiben "Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten ... nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen." Bei der Anwendung von Artikel 13 (2) VOBK 2020 können auch die Kriterien von Artikel 13 (1) VOBK 2020, wie die prima facie Gewährbarkeit eines neuen Anspruchssatzes, angewandt werden.
4.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass "außerordentliche Umstände" für die Zulassung von Hilfsantrag II vorlägen, da die Beschwerde vor dem Inkrafttreten der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Fassung eingereicht wurde.
4.3 Die revidierte Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020 (VOBK 2020) ist gemäß Artikel 25 (1) VOBK 2020 auf alle Beschwerden anzuwenden, die am Tag des Inkrafttretens der VOBK 2020 anhängig sind oder nach diesem Tag eingereicht wurden. Nach Artikel 25 (3) VOBK 2020 ist Artikel 13 (2) VOBK nicht auf Beschwerden anzuwenden, wenn vor Inkrafttreten der revidierten Fassung die Ladung zur mündlichen Verhandlung zugestellt wurde.
4.4 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde am 29. Mai 2019 eingereicht. Die Beschwerde war am 1. Januar 2020 anhängig. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde am 17. Januar 2022 und damit nach dem Inkrafttreten der VOBK 2020 zugestellt. Damit ist Artikel 13 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 2020 anzuwenden. Die Kammer sieht daher weder "stichhaltige Gründe" noch "außerordentliche Umstände" dafür, den Hilfsantrag II der Beschwerdeführerin zuzulassen.
4.5 Weiterhin brachte die Beschwerdeführerin vor, dass Anspruch 1 von Hilfsantrag II lediglich eine Kombination der Ansprüche 1 und 10 von Hilfsantrag I sei. Die Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung behandelte u.a. den dem Anspruch 10 von Hilfsantrag I entsprechenden Anspruch 11 vom Hauptantrag, womit der beanspruchte Gegenstand bereits geprüft worden sei.
4.6 Anspruch 1 von Hilfsantrag II richtet sich jedoch auf einen tragbaren "Mischverstärker" mit einer Anzeigeeinrichtung bestehend aus einer Frontblende und einem Schaltungsträger mit SMD-LEDs, wobei zwischen den SMD-LEDs und der Frontblende ein Lichtleitungssystem mit den Merkmalen von Anspruch 1 von Hilfsantrag I vorgesehen ist. Anspruch 11 vom Hauptantrag spezifiziert jedoch eine "Anzeigeeinrichtung" für einen tragbaren Mischverstärker. Damit richtet sich der Anspruch auf einen anderen Gegenstand als Anspruch 1 von Hilfsantrag II, der somit auch mit einem ganz neuen Sachverhalt ("fresh case") einhergeht, der im Prüfungsverfahren weder diskutiert noch darüber entschieden wurde.
4.7 Der Hilfsantrag II wurde daher nicht in das Verfahren zugelassen (Artikel 13 (2) VOBK 2020).
5. Schlussfolgerung
Da keiner der vorliegenden Anträge der Beschwerdeführerin gewährbar bzw. zulässig ist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.