T 3140/19 (Unklare Antragslage/FRESENIUS) 03-02-2022
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VERFAHREN ZUM HANDHABEN VON DATEN EINES PATIENTEN, MEDIZINISCHE BEHANDLUNGSVORRICHTUNG UND COMPUTERLESBARES SPEICHERMEDIUM
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung zurückzuweisen. Die angefochtene Entscheidung kam zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsanträge 1, 2, 3, 4, 5 und 6 nicht erfinderisch ist (Artikel 56 EPÜ). Hilfsanträge 1d, 1d-e, 2a, 2ad, 2ad-e, 2d, 2d-e, 3d, 3d-e, 4a, 4ad, 4ad-e, 4b, 4bd, 4bd-e, 4c, 4cd, 4cd-e, 4d, 4d-e, 5d, 5d-e, 6d, 6d-e, 7, 7d, 7d-e, 8, 8d, 8d-e und 9 wurden gemäß Regel 137(3) EPÜ nicht zugelassen.
II. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerdeschrift, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent "wie beantragt im Umfang des im Prüfungsverfahren vorgelegten Hauptantrags oder einer der vorgelegten Hilfsanträge" zu erteilen. In ihrer Beschwerdebegründung wies sie darauf hin, dass die mit der Beschwerde eingereichten Anträge "unverändert" galten. Es wurde jedoch "weiter beantragt", ein Patent im Umfang des "[mit der Beschwerdebegründung] übermittelten Hauptantrags, hilfsweise im Umfang eines der [mit der Beschwerdebegründung] übermittelten Hilfsanträge 1 bis 3g in der [in der Beschwerdebegründung] angegebenen Reihenfolge zu erteilen". Außerdem beantragte die Beschwerdeführerin hilfsweise die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
III. Die Kammer hat die Beschwerdeführerin zu einer mündlichen Verhandlung geladen. In ihrer vorläufigen Meinung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin unter anderem mit, dass die Antragslage klargestellt werden müsse (Artikel 113(2) EPÜ).
IV. Als Antwort hierauf zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück, ohne inhaltlich zu den Einwänden der Kammer Stellung zu nehmen. Die anberaumte mündliche Verhandlung wurde somit annulliert.
1. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die mit der Beschwerdebegründung übermittelten Anträge zusätzlich zu den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anträgen eingereicht hat, ist die Antragslage nicht ersichtlich. Es liegen jeweils zwei unterschiedliche Fassungen des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 3d und 3d-e vor. Zudem ist die in der Beschwerdebegründung angegebene Reihenfolge der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 3a, 3d, 3d-e, 3f und 3g. Diese nicht fortlaufende Nummerierung (mit 3a bis 3g nach 6) verursacht eine weitere Unklarheit der Antragslage. Darüber hinaus ist die Gesamtreihenfolge aller vorliegenden Anträge auch nicht ersichtlich.
2. In ihrer vorläufigen Meinung forderte die Kammer Beschwerdeführerin auf, die Antragslage klarzustellen. Als Antwort hierauf zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück, ohne die geltende Antragslage zu klären. Gemäß Artikel 113(2) EPÜ hat sich die Kammer bei der Prüfung einer Entscheidung über eine Anmeldung an die vom Anmelder vorgelegte Fassung zu halten. Da diese Fassung im vorliegenden Fall unklar ist und insbesondere nicht ersichtlich ist, welcher Hauptantrag den höheren Rang einnehmen soll, ist die Beschwerde zurückzuweisen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.