T 3154/19 (Diffraktive Reliefstrukturen/LEONHARD KURZ) 04-05-2022
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Sicherheitselement für ein Sicherheitsdokument und Verfahren zu seiner Herstellung
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr 2 117 840 zurückzuweisen. Der Anspruch 1 des erteilten Patents weist den folgenden Wortlaut auf:
"1. Sicherheitselement (1, 1', 1") mit mindestens einer, zumindest bereichsweise transparenten Strukturschicht (1a, 1a'), mit einer zumindest bereichsweise angeordneten diffraktiven ersten Reliefstruktur (10a) und einer zumindest bereichsweise angeordneten diffraktiven zweiten Reliefstruktur (10b), wobei die erste und die zweite Reliefstruktur (10a, 10b) sich zumindest bereichsweise unterscheiden und parallel zur Ebene der Strukturschicht (1a, 1a') gesehen in unterschiedlichen Ebenen des Sicherheitselements (1, 1', 1") angeordnet sind, wobei die erste Reliefstruktur (10a) an eine erste Reflektionsschicht (11) mit einem ersten Umriss angrenzt und die zweite Reliefstruktur (10b) an eine zweite Reflektionsschicht (12) mit einem zweiten Umriss angrenzt, wobei die erste Reflektionsschicht (11) und die zweite Reflektionsschicht (12) senkrecht zur Ebene der Strukturschicht (1a, 1a') gesehen bereichsweise ausgebildet sind und zumindest bereichsweise überlappen, wobei zumindest Teilbereiche des ersten und zweiten Umrisses senkrecht zur Ebene der Strukturschicht (1a, 1a') gesehen deckungsgleich zueinander und angrenzend an mindestens einen transparenten Bereich der Strukturschicht (1a, 1a') verlaufen und der mittlere Abstand zwischen der ersten und der zweiten Reflektionsschicht weniger als 15 mym beträgt und wobei - sofern die erste Reflektionsschicht (11) einem Betrachterzugewandt ist - eine durch die zweite Reliefstruktur (10b) im Bereich der Überlappung generierte zweite Information (51) zumindest teilweise verdeckt ist und - sofern die zweite Reflektionsschicht (12) dem Betrachter zugewandt ist - eine von der ersten Reliefstruktur (10a) im Bereich der Überlappung generierte erste Information (50) zumindest teilweise verdeckt ist."
Die abhängigen Ansprüche 2 bis 8 in der erteilten Fassung betreffen besondere Ausgestaltungen des beanspruchten Sicherheitselements. Ansprüche 9 bis 15 betreffen ein Verfahren zur Herstellung des beanspruchten Sicherheitselements.
II. Mit ihrer Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes beanstandet und sich dabei auf folgende Entgegenhaltungen gestützt:
D1: WO 2006/108607 A2
D2: WO 03/053713 A1
D3: WO 95/10420 A1
D4: WO 2006/066803 A1
D5: WO 03/070482 A1
D6: WO 2004/097112.
III. Mit ihrer Erwiderung vom 8. Juli 2020 hat die Beschwerdegegnerin und Patentinhaberin Hilfsanträge 1 bis 11 eingereicht.
IV. Auf die am 5. November 2021 von der Kammer unter Artikel 15(1) VOBK erlassene Mitteilung mit ihrer vorläufigen Einschätzung wurde von den Parteien nicht erwidert.
V. Am Ende der am 04. Mai 2022 abgehaltenen mündlichen Verhandlung waren die Schlussanträge der Parteien wie folgt:
Die Beschwerdeführerin und Einsprechende beantragte, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
Die Beschwerdegegnerin und Patentinhaberin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise das Patent auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 11 vom 8. Juli 2020 aufrechtzuerhalten.
Hauptantrag (Patent wie erteilt)
1. Neuheit (Artikel 100(a) und 54 EPÜ)
1.1 Anspruch 1 des Streitpatents betrifft ein Sicherheitselement, das folgende Merkmale aufweist
(1.1) mindestens eine, zumindest bereichsweise transparente Strukturschicht,
(1.2) mit einer zumindest bereichsweise angeordneten diffraktiven ersten Reliefstruktur und einer zumindest bereichsweise angeordneten diffraktiven zweiten Reliefstruktur,
(1.3) wobei die erste und zweite diffraktive Reliefstruktur sich zumindest bereichsweise unterscheiden und parallel zur Ebene der Strukturschicht gesehen in unterschiedlichen Ebenen des Sicherheitselements angeordnet sind,
(1.4) wobei die erste diffraktive Reliefstruktur an eine erste Reflektionsschicht mit einem ersten Umriss angrenzt,
(1.5) und die zweite diffraktive Reliefstruktur an eine zweite Reflektionsschicht mit einem zweiten Umriss angrenzt,
(1.6) wobei die erste und zweite Reflektionsschicht senkrecht zur Ebene der Strukturschicht gesehen bereichsweise ausgebildet sind und zumindest bereichsweise überlappen,
(1.7) wobei zumindest Teilbereiche des ersten und zweiten Umrisses der jeweiligen Reflexionsschicht senkrecht zur Ebene der Strukturschicht gesehen deckungsgleich zueinander und angrenzend an mindestens einen transparenten Bereich der Strukturschicht verlaufen,
(1.8) wobei der mittlere Abstand zwischen der ersten und der zweiten Reflektionsschicht weniger als 15 mym beträgt,
(1.9) wobei - sofern die erste Reflektionsschicht einem Betrachter zugewandt ist - eine durch die zweite diffraktive Reliefstruktur im Bereich der Überlappung generierte zweite Information zumindest teilweise verdeckt ist und
(1.10) - sofern die zweite Reflektionsschicht dem Betrachter zugewandt ist - eine von der ersten diffraktiven Reliefstruktur im Bereich der Überlappung generierte erste Information zumindest teilweise verdeckt ist.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat die Neuheit des Anspruchs 1 angesichts der Offenbarung der Entgegenhaltung D1 beanstandet.
D1 (Anspruch 1) offenbart eine Transferfolie, die eine Trägerfolie und eine auf der Trägerfolie angeordnete und von der Trägerfolie ablösbare Übertragungslage mit einer Strukturschicht (14) umfasst. Diese Strukturschicht, die gemäß Beschreibung (Seite 1, Zeile 12) transparent ist, weist auf ihrer der Trägerfolie zugewandten Seite eine erste Reliefstruktur (14o) und auf ihrer der Trägerfolie abgewandten Seite eine sich von der ersten Reliefstruktur (14o) unterscheidende zweite Reliefstruktur (14u) auf, welche zweite Reliefstruktur mindestens bereichsweise mit einer Reflexionsschicht (16) bedeckt ist. Anspruch 1 erfordert daher nicht, dass beide Reliefstrukturen diffraktiv sind (siehe Merkmal 1.2 des angegriffenen Anspruchs 1) und dass die erste Reliefstruktur an eine Reflexionsschicht angrenzt (siehe Merkmal 1.4).
1.2.1 Gemäß den abhängigen Ansprüchen 12 und 13 der D1 umfasst die erste (14o) und/oder die zweite Reliefstruktur (14u) eine Mikrostruktur, die als Mattstruktur und/oder als diffraktive Struktur und/oder als refraktive Struktur und/oder als Makrostruktur ausgebildet sind bzw. ist.
Zudem wird erst im abhängigen Anspruch 16 beansprucht, dass auch die erste Reliefstruktur (partiell) eine Reflexionsschicht aufweisen kann.
Aufgrund der von den Ansprüchen vorgesehenen vielfältigen Alternativen ist D1 jedoch eine Kombination der Merkmale (1.2), (1.4) und (1.5), wonach beide Reliefstrukturen diffraktiv sind und jeweils an eine Reflexionsschicht angrenzen, nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen.
Ob zumindest Teilbereiche des ersten und zweiten Umrisses der jeweiligen Reflexionsschicht senkrecht zur Ebene der Strukturschicht gesehen deckungsgleich zueinander sind (siehe Merkmal 1.7 des Anspruchs 1) ist den Ansprüchen der D1 auch nicht zu entnehmen.
Die Kammer kann sich daher den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht anschließen, dass die Fachperson darin eine Alternative mit der Merkmalskombination des angegriffenen Anspruchs 1 unmittelbar und eindeutig erkennen würde.
1.2.2 Ein Gegenstand mit einer Kombination aller beanspruchten Merkmale ist daher bereits aus diesen Gründen in den Ansprüchen der D1 nicht offenbart.
1.3 Was die Figur 1 von D1 angeht, offenbart diese (siehe Seite 14, Zeilen 16-25) einen Mehrschichtkörper, der eine transparente Strukturschicht 14 mit unterschiedlichen Reliefstrukturen 14o und 14u, die parallel zur Ebene der Strukturschicht gesehen in unterschiedlichen Ebenen des Sicherheitselements angeordnet sind, eine an die Reliefstruktur 14u angrenzende Reflexionsschicht 16 und einen Tragekörper 20 enthält.
Der Figur 1 und der dazu passenden Beschreibung ist außerdem zu entnehmen, dass
- die Reliefstruktur 14o im Bereich 14d eine diffraktive Struktur, zum Beispiel ein Fourier-Hologramm, aufweist (Seite 16, Zeile 22);
- die Reliefstruktur 14o zumindest partiell eine Reflektionsschicht aufweisen kann, und insbesondere eine partielle Ausbildung der Reflexionsschicht im Register zu Bereichen der Reliefstruktur vorgesehen sein kann (Seite 17, Zeilen 1-7), wobei solch eine Schicht in der Beschreibung nur für den Bereich 14a ausdrücklich offenbart ist (Seite 15, Zeilen 12-13);
- die Reliefstruktur 14u mit einem Oberflächenrelief ausgebildet ist, das diffraktive Strukturen, wie ein Hologramm oder ein Kinegram**(®) umfassen kann (Seite 17, Zeilen 9-12), wobei die genaue Lage solch einer diffraktiven Struktur nicht erläutert wird.
Dem kann somit nicht entnommen werden, dass die diffraktive Reliefstruktur 14d, falls sie an eine Reflexionsschicht angrenzt (Merkmal 1.4), auch senkrecht zur Ebene der Strukturschicht gesehen zwingend bereichsweise ausgebildet ist und mit einer an einen diffraktiven Bereich der Reliefstruktur 14u angrenzenden Reflexionsschicht zumindest bereichsweise überlappt (Merkmal 1.6), und dass zumindest Teilbereiche des ersten und zweiten Umrisses (der jeweiligen Reflexionsschichten) senkrecht zur Ebene der Strukturschicht gesehen deckungsgleich zueinander verlaufen (Merkmal 1.7).
Auch die Offenbarung auf Seite 3 (Zeilen 22-23) der Beschreibung, wonach die Reliefstrukturen deckungsgleich angeordnet sein können, kann in den in der Figur 3 dargestellten Gegenstand nicht zwingend hineingelesen werden, da gemäß Beschreibung (Seite 3, Zeilen 19 und 23) die Reliefstrukturen auch alternierend oder überschneidend angeordnet werden können.
Daher enthält auch die Beschreibung der D1 bereits aus diesem Grund keine eindeutige und unmittelbare Offenbarung der Merkmalskombination des Anspruchs 1.
1.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist daher neu. Somit sind die vom Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 2 bis 8 und die Verfahrensansprüche 9 bis 15 zur Herstellung des beanspruchten Sicherheitselements auch neu.
2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 100(a) und 56 EPÜ)
2.1 Die beanspruchte Erfindung verfolgt das Ziel (Streitpatent, Absatz [0005]), die Fälschungssicherheit eines Sicherheitselements und eines damit versehenen Sicherheitsdokuments weiter zu erhöhen.
2.2 Die Beschwerdeführerin hat D2 und D4 als mögliche Ausgangspunkte für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zitiert.
2.2.1 D2 (Seite 1, Zeilen 18-20) verfolgt unstreitig das gleiche Ziel des Streitpatents.
D4 betrifft stattdessen (Seite 2, Zeilen 14-19) die Bereitstellung eines Datenträgers, der ein Sicherheitsmerkmal mit einer in Durchsicht erkennbaren Information aufweist, das mit einem einzigen Laserschreiber in einem einzigen Personalisierungsvorgang herstellbar ist und einen höheren Kontrast zum Datenumfeld aufweist. D4 verfolgt daher ein anderes Ziel als das Streitpatent.
Die Kammer hat schon in ihrer vorläufigen Meinung zum Ausdruck gebracht, dass D2 als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehen ist bzw. das in dieser Entgegenhaltung als Figur 3 dargestellte Sicherheitselement den nächstliegenden Stand der Technik darstellt. Dagegen wurden keine weiteren Argumente vorgetragen; es besteht auch kein sonstiger Grund, von der vorläufigen Meinung der Kammer abzugehen.
D4 ist demgegenüber kein geeigneter Ausgangspunkt.
2.3 Da das Sicherheitselement des nächstliegenden Standes der Technik bereits eine Verbesserung der Fälschungssicherheit bewirkt und der Gegenstand des Streitpatents nicht als fälschungssicherer als das Sicherheitselement der D2/Fig. 3 angesehen werden kann, ist die vom Streitpatent gelöste technische Aufgabe gegenüber D2 nur als die Bereitstellung eines weiteren fälschungssicheren Sicherheitselements zu formulieren.
2.4 Die Figur 3 der D2 offenbart (siehe Beschreibung: Seite 10, Zeile 21 bis Seite 11, Zeile 6) ein Sicherheitselement 3, das Sicherheitsmerkmale 6, 7 und insbesondere zwei unterschiedliche beugungsoptische (diffraktive) Reliefstrukturen 15, 17, die parallel zur Ebene der Strukturschicht (8, 9, 10, 11) gesehen in unterschiedlichen Ebenen des Sicherheitselements angeordnet sind, wobei die Reliefstrukturen jeweils an eine Reflexionsschicht 12, 13 angrenzen und diese Reflexionsschichten mindestens teilweise überlappen. Zudem (Seite 12, Zeilen 7-11 sowie Seite 10, Zeilen 6-19 in Kombination mit Figur 2) kann die Reliefstruktur 15 so ausgelegt sein, dass bei Betrachtung aus der Richtung B die Vorderseite eines Adlers sichtbar wird, während bei Betrachtung aus der Richtung C die Reliefstruktur 17 den visuellen Eindruck der Rückseite des Adlers erzeugt, sodass (siehe Seite 2 der Beschreibung, Zeilen 21-25) bei Betrachtung des Sicherheitselements von einer Seite jeweils nur eines der optisch variablen Sicherheitsmerkmale (in diesem Fall Vorderseite bzw. Rückseite des Adlers) erkennbar ist. Daher offenbart die Figur 3 die Merkmale (1.2) bis (1.6), (1.9) und (1.10) des angegriffenen Anspruchs 1.
2.4.1 Die Figur 3 (Seite 10, Zeile 29 bis Seite 11, Zeile 12) zeigt auch Unterbrechungen 16, 18 in Form von Mustern, Buchstaben oder alphanumerischen Zeichen in den metallischen Reflexionsschichten 12, 13 und eine opake Mittelschicht 23 zwischen den Sicherheitsmerkmalen 6 und 7. Auch wenn die Kunststoffschichten (8, 9, 12, 13) transparent sein können, ist die daraus gebildete Strukturschicht aufgrund der kontinuierlichen opaken Mittelschicht 23, senkrecht gesehen opak und nicht transparent. Zudem impliziert die Textstelle "Die Unterbrechungen können aber auch deckungsgleich vorgesehen werden" (Seite 11, Zeilen 11-12) nicht, dass in solch einem Fall auf die opake Mittelschicht 23 verzichtet werden kann, da in der Figur 3 die Unterbrechungen eindeutig deckungsgleich sind und eine kontinuierliche opake Mittelschicht trotzdem vorhanden ist.
2.4.2 Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass eine Ausführungsform mit einer kontinuierlichen opaken Mittelschicht, wie in der Figur 3 dargestellt, vom Wortlaut des Anspruchs 1 nicht ausgeschlossen sei, da der Wortlaut des Merkmals (1.1) bzw. des Merkmals (1.7) nur die Anwesenheit eines transparenten Bereichs erfordere.
Es ist jedoch bei sinnhafter Auslegung des angegriffenen Anspruchs 1 eindeutig, dass die Strukturschicht des beanspruchten Sicherheitselements senkrecht gesehen zumindest bereichsweise hindurch transparent sein muss, sodass beide Umrisse der an die zwei diffraktiven in verschiedenen Ebenen vorhandenen Reliefstrukturen angrenzenden Reflexionsschichten senkrecht zur Ebene der Strukturschicht gesehen angrenzend an mindestens einen transparenten Bereich der Strukturschicht verlaufen (Merkmal 1.7 des angegriffenen Anspruchs 1), wobei dieser transparente Bereich sinngemäß der gleiche unter Merkmal (1.1) erwähnte Bereich ist.
Die Kammer kann sich daher auch insoweit den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht anschließen.
2.4.3 Demzufolge offenbart die Figur 3 nicht die Merkmale (1.1), (1.7) und den mittleren Abstand (Merkmal (1.8)) zwischen den beiden Reflektionsschichten.
2.5 Es bleibt daher die Frage, ob es für die Fachperson naheliegend war, angesichts des Standes der Technik und des allgemeinen Fachwissens, das Sicherheitselement der D2/Figur 3 so zu verändern, dass es auch den Merkmalen (1.1), (1.7) und (1.8) entspricht.
2.5.1 Diesbezüglich lehrt die D2 (Seite 4, Zeilen 12-19), dass, wenn die Unterbrechungen in einer opaken Beschichtung versetzt zueinander angeordnet sind, die gegenüberliegende opake Beschichtung vollflächig auszuführen ist. Somit wird gewährleistet, dass das Sicherheitselement auf jeder Seite jeweils nur eine seitenrichtig erkennbare Information aufweist. Ebenfalls wird in Bezug auf die Figur 3 ausgeführt (Seite 11, Zeilen 8-11), dass die dargestellte opake Mittelschicht 23 bevorzugt ist, wenn Unterbrechungen vorhanden sind, um ein Durchscheinen der spiegelverkehrten Schriftzeichen auf der Rückseite zu verhindern.
Die Lehre der D2 führt daher weg von einer Ausführungsform der Figur 3, in der die Strukturschicht mindestens bereichsweise hindurch transparent ist und Teilbereiche des ersten und zweiten Umrisses der jeweiligen Reflexionsschicht senkrecht zur Ebene der Strukturschicht gesehen deckungsgleich zueinander sind und angrenzend an mindestens solch einen transparenten Bereich der Strukturschicht verlaufen (Merkmale 1.1 und 1.7).
Aufgrund der Lehre des Dokuments D2 hätte daher die Fachperson nicht in Erwägung gezogen, das Sicherheitselement der Figur 3 ohne opake Mittelschicht bereitzustellen, sondern wäre auf die in den anderen Figuren des D2 dargestellten zahlreichen Alternativen ausgewichen.
2.5.2 Es ist außerdem unstrittig, dass D2 keine Information in Bezug auf den Abstand der zwei Reflexionsschichten der Figur 3 enthält. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich die D3, D5 und D6 ins Treffen geführt.
2.6 Die in D2 offenbarten Sicherheitselemente stellen jedoch bereits eine Verbesserung des aus D3 bekannten Sicherheitselements dar (siehe D2: Seite 1, Zeilen 9-20 und Seite 3, Zeilen 1-14), das anders als in D2 lediglich ein Sicherheitsmerkmal und parallel zur Ebene der Strukturschicht gesehen keine zwei Reflexionsschichten in verschiedenen Ebenen aufweist, sodass es nur von einer Seite (und nicht von beiden Seiten wie in D2) seitenrichtig und vollständig betrachtet werden kann.
2.6.1 Daher hätte die Fachperson die Lehre dieser älteren Entgegenhaltung und insbesondere ihre Offenbarung (D3: Seiten 19-21) bezüglich der Schichtdicke (7-16 mym) der Ausführungsform gemäß Figur 3 nicht herangezogen, um den mittleren Abstand zwischen der ersten und der zweiten Reflektionsschicht des verbesserten Sicherheitselements der D2/Figur 3 zu wählen.
Obwohl es zum allgemeinen Fachwissen gehört, ein Sicherheitselement dünn zu gestalten, hätte die Fachperson keine Veranlassung gehabt, die für das schlechtere Sicherheitselement der D3 empfohlene Schichtdicke für das strukturell wesentlich unterschiedliche Sicherheitselement der D2 auszuprobieren.
2.7 D5 und D6 betreffen dünne Sicherheitselemente, die eine Dicke kleiner als 15 mym aufweisen (D5: Beispiel 1; D6: Figur 8 in Kombination mit Seite 4, Zeilen 5 und 23). Insbesondere betrifft D5 (Seite 4, Zeilen 1-9) mehrschichtige Interferenzelemente als Sicherheitselemente, die sowohl auf der Vorderseite als auch auf der Rückseite jeweils einen gleichen oder verschiedenen Farbkippeffekt erzeugen und vorzugsweise sich mit Beugungsstrukturen überlagern; D6 betrifft (Seite 2, Zeilen 6-11) flächige Sicherheitselemente mit zwei unterschiedlichen, übereinander angeordneten, flächigen Sicherheitsmerkmalen, die jeweils bei Betrachtung des Sicherheitselements von der gegenüberliegenden Seite her erkennbar sind, wobei die zwei Sicherheitsmerkmale gleiche flächige Beugungstrukturen mit unterschiedlichen Farbwirkungen aufweisen.
2.7.1 D5 und D6 betreffen daher das technische Gebiet der Dünnfilmelemente mit Farbkippeffekt und zielen nicht, anders als D2, auf die Erzeugung eines Bildmotivs, dessen Vorderansicht und Rückseite von jeweils einer einzigen Seite des Sicherheitselements sichtbar ist.
Daher - obwohl Farbkippeffekte auch bei der Figur 3 der D2 vorhanden sein können (siehe D2: Seite 12, Zeilen 7-11) - hätte die Fachperson die Lehre dieser auf die Erzeugung unterschiedlicher Effekte gerichteten Dokumente nicht herangezogen, um den Abstand der Reflexionsschichten für das strukturell unterschiedliche Sicherheitselement der Figur 3 der D2 einzustellen.
2.7.2 Die Wahl eines mittleren Abstands zwischen der ersten und der zweiten Reflektionsschicht von weniger als 15 mym (Merkmal 1.8) für die Ausführungsform der Figur 3 der D2 war daher für die Fachperson nicht naheliegend.
2.8 Aus den vorhergehenden Gründen kommt die Kammer zum Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
Die von Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 2 bis 8 und die Verfahrensansprüche 9 bis 15 zur Herstellung des beanspruchten Sicherheitselements beruhen daher auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
3. Somit kann die Beschwerde der Einsprechenden keinen Erfolg haben.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.