T 0181/20 (Vereinfachte Einrichtung einer On-Board Unit für ein KFZ-Mautsystem) of 21.7.2022

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2022:T018120.20220721
Datum der Entscheidung: 21 Juli 2022
Aktenzeichen: T 0181/20
Anmeldenummer: 12075053.4
IPC-Klasse: G07B 15/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Einrichtung eines mobilen Fahrzeuggerätes sowie Fahrzeugeinrichtung mit einem solchen mobilen Fahrzeuggerät
Name des Anmelders: Toll Collect GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung zurückzuweisen.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass die Ansprüche nicht die Erfordernisse der Artikel 82, 83, 84 und 56 EPÜ erfüllten.

III. In der Entscheidung wurden unter anderem die folgenden Dokumente berücksichtigt:

D1 EP 1 760 664

D3 WO 03/054805

IV. In der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage eines geänderten Hauptantrags zu erteilen, hilfsweise auf Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 3 (alle Anträge mit der Beschwerdebegründung eingereicht). Ferner hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

V. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer ihre vorläufige Auffassung mit.

Die Kammer war der Auffassung, dass die Anträge nicht ins Verfahren zuzulassen seien. Die Ansprüche gemäß dem Hauptantrag seien weder klar noch erfinderisch, wohingegen Ausführbarkeit und Einheitlichkeit gegeben seien. Dies treffe auch auf Hilfsanträge 1 und 2 zu. Zu Hilfsanträgen 2 und 3 hingegen lägen weitere Gründe vor, die einer Zulassung entgegenstünden.

VI. Mit ihrem Schreiben vom 29. Juni 2022 trug die Beschwerdeführerin weitere Argumente vor, insbesondere zur Zulassung und zur erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die mündliche Verhandlung fand am 21. Juli 2022 als Videokonferenz statt. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1-11 des in der mündlichen Verhandlung um 10:15 Uhr eingereichten Hauptantrags (als einzigem Antrag) zu erteilen.

VIII. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Verfahren zur Initialisierung und De-Initialisierung eines für die Erhebung von Gebühren eines Fahrzeugs (100) geeigneten mobilen Fahrzeuggerätes (260), das für die Bereitstellung von Fahrzeugdaten (fi) des Fahrzeugs (100) und/ oder wenigstens einer von Fahrzeugdaten (fi) abhängigen Information (bi,j) zur drahtlosen Übertragung mittels wenigstens einer ersten Kommunikationsschnittstelle (265, 267) des mobilen Fahrzeuggerätes (260) an wenigstens eine außerhalb des Fahrzeugs (100) angeordnete Registriereinrichtung wenigstens eines Fahrzeuggebührensystems ausgebildet ist,

umfassend:

- eine Übertragung der Fahrzeugdaten (fi) des Fahrzeugs (100) auf das mobile Fahrzeuggerät (260),

- eine zumindest zeitweilige Speicherung der Fahrzeugdaten (fi) in einem Speicherbereich eines Datenspeichers (261) des mobilen Fahrzeuggerätes (260) und

- eine lösbare Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes (260) in dem Fahrzeug (100)

dadurch gekennzeichnet, dass

- zur Übertragung der Fahrzeugdaten (fi) auf das mobile Fahrzeuggerät (260) eine Aktivierung wenigstens eines außerhalb des mobilen Fahrzeuggerätes (260) am Fahrzeug (100) befestigten und die Fahrzeugdaten (fi) bereitstellenden Transponders (300, 310, 320, 330) erfolgt und

- die Übertragung der Fahrzeugdaten (fi) auf das mobile Fahrzeuggerät (260) das Auslesen und den Empfang der von dem Transponder (300, 310, 320, 330) bereitgestellten Fahrzeugdaten (fi) durch eine Leseeinrichtung (205, 215, 225, 235), die vom mobilen Fahrzeuggerät (260) umfasst ist oder mit ihm zumindest zeitweise in einer datentechnischen Verbindung steht, umfasst, wobei

- i) die Übertragung der Fahrzeugdaten (fi) des Fahrzeugs (100) auf das mobile Fahrzeuggerät (260) und/ oder

ii) ihre Speicherung in einem Speicherbereich des Datenspeichers (261) durch die Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes (260) in dem Fahrzeug (100) als hinreichende Bedingung ausgelöst oder als notwendige aber nicht hinreichende Bedingung ermöglicht wird,

und wobei

ein Versetzen des Datenspeichers (261) in einen Zustand, der dem Fehlen von Fahrzeugdaten (fi) im Datenspeicher (261) entspricht, durch die Lösung des mobilen Fahrzeuggerätes (260) von dem Fahrzeug (100) als hinreichende Bedingung ausgelöst oder als notwendige aber nicht hinreichende Bedingung ermöglicht wird."

IX. Die unabhängigen Ansprüche 5 und 11 beziehen sich auf eine korrespondierende Fahrzeugeinrichtung beziehungsweise die Verwendung eines Fahrzeugs umfassend die korrespondierende Fahrzeugeinrichtung in einem Gebührenerhebungssystem.

Entscheidungsgründe

1. Die vorliegende Anmeldung betrifft die vereinfachte Einrichtung einer On-Board Unit für ein KFZ-Mautsystem.

Der vorliegende einzige Antrag basiert auf dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag 2.

2. Zulassung des Antrags (Artikel 13(2) VOBK)

Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass es sich bei den Änderungen der Ansprüche (gegenüber der in der angefochtenen Entscheidung betrachteten Fassung) eher um redaktionelle Klarstellungen als um substanzielle Einschränkungen handle. Die Änderungen der Ansprüche veranlassten insbesondere keine Nachrecherche. Vielmehr grenzten sich die Gegenstände der vorliegenden Ansprüche in gleicher Weise von dem Stand der Technik gemäß den Dokumenten D1 bis D3 ab.

Die Änderungen sind gerichtet auf das Zusammenwirken von Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes und Übertragung der Fahrzeugdaten zu diesem. Dies wurde bereits unter Artikel 56 EPÜ diskutiert. Somit findet durch die eingereichten Änderungen lediglich eine Fortsetzung der laufenden Diskussion und keine Verlagerung statt. Die Änderungen sind somit der Verfahrensökonomie zuträglich. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin mit den Änderungen und Argumenten alle im Laufe des Verfahrens erhobenen Einwände überwunden.

Aus diesen Gründen entscheidet die Kammer, den geänderten Hauptantrag in das Verfahren zuzulassen.

3. Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

In der angefochtenen Entscheidung wurden verschiedene Klarheitseinwände (siehe Abschnitte 2.1 - 2.8) erhoben.

3.1 Zum Einwand 2.1 (Unklarheit des Begriffs "Einrichtung", Ansprüche 1-5) brachte die Beschwerdeführerin vor, dass dieser durch die eingereichten Änderungen behoben worden sei.

Die Kammer stellt fest, dass der Einwand durch die eingereichten Änderungen gegenstandslos wurde.

3.2 Hinsichtlich Einwand 2.2 (unklare Bedeutung von "ermöglicht", Ansprüche 1 und 8) argumentierte die Beschwerdeführerin, dass hier von der Prüfungsabteilung ein Widerspruch zwischen dem Wortlaut u.a. des Anspruchs 1 und bestimmten Passagen der Beschreibung konstruiert worden wäre.

Die Kammer stellt fest, dass die Argumente der Beschwerdeführerin diesen Einwand entkräften, da tatsächlich kein Widerspruch zwischen den betreffenden Ansprüchen und den zitierten Passagen der Beschreibung vorliegt.

3.3 Im Einwand 2.3 bemängelte die Prüfungsabteilung, dass Ansprüche 1, 6 und 8 nicht vollständig durch die Beschreibung gestützt seien. Es sei darin nicht spezifiziert, dass "zusammen mit den Fahrzeugdaten auch (mit Nutzerdaten verknüpfte) Fahrzeuggerätdaten an die Registriereinrichtung übertragen werden".

Bezüglich dieses Einwands trug die Beschwerdeführerin vor, dass in den von der Prüfungsabteilung zitierten Passagen der Beschreibung nicht die Initialisierung, sondern der Betrieb des eingerichteten/ initialisierten Fahrzeuggerätes bei der Mauterhebung beschrieben sei.

Dem Argument der Beschwerdeführerin folgend stellt die Kammer fest, dass insbesondere die von der Prüfungsabteilung zitierten Passagen nicht offenbaren, dass "zusammen mit den Fahrzeugdaten auch (mit Nutzerdaten verknüpfte) Fahrzeuggerätdaten an die Registriereinrichtung übertragen werden", wie in der angefochtenen Entscheidung unterstellt. Die Kammer stellt daher fest, dass auch in dieser Hinsicht keine Unklarheit besteht.

3.4 Gemäß Einwand 2.4 schien in Ansprüchen 1, 6 und 8 das wesentliche Merkmal zu fehlen, dass die Fahrzeugdaten dergestalt sind, dass mit ihnen eine fahrzeugabhängige Gebühr für gebührenpflichtige Straßenabschnitte berechnet werden könne (siehe z. B. Seite 27, Zeilen 30 ff., Seite 29, Zeilen 7 ff., Seite 32, Zeilen 14 ff. und Seite 33, Zeilen 16 ff.).

Hierzu entgegnete die Beschwerdeführerin, dass die im Unklarheitseinwand zitierten Textstellen der Beschreibung sich beispielhaft auf verschiedene Verfahren der Gebührenerhebung bezögen, welche jedoch der erfindungsgemäßen Einrichtung/ Initialisierung des Fahrzeuggerätes nachgelagert und kein Teil der erfindungsgemäßen Einrichtung/ Initialisierung des Fahrzeuggerätes seien.

Dem Argument der Beschwerdeführerin folgend stellt die Kammer fest, dass insbesondere die erste von der Prüfungsabteilung zitierte Passage (Seite 27, Zeilen 30 ff.) offenbart, dass die Mautgebühr basierend auf den Fahrzeuggerätdaten (gi) berechnet wird - und nicht auf Basis der Fahrzeugdaten (fi) wie in der angefochtenen Entscheidung unterstellt. Die Kammer stellt daher fest, dass in dieser Hinsicht keine Unklarheit besteht.

3.5 In den Einwänden unter 2.5 wurde von der Prüfungsabteilung u.a. festgestellt, dass in Ansprüchen 6 und 7 unklar sei, ob die Eigenschaften "eines nach einem der Ansprüche 1, 2 und 5 initialisierten mobilen Fahrzeuggerätes" auch die in den rückbezogenen Ansprüche aufgeführten einzelnen Verfahrensschritte oder lediglich das im Ergebnis initialisierte Fahrzeuggerät umfassten. Insbesondere sei nach der Initialisierung "nicht mehr festzustellen [...], wie die Fahrzeugdaten [im] Speicherbereich abgespeichert wurden".

Zu diesen Einwänden brachte die Beschwerdeführerin vor, dass es eindeutig sei, dass sich die Ansprüche 6 und 7 nur auf ein Fahrzeuggerät bezögen, das den Einrichtungs-/ Initialisierungsprozess gemäß den rückbezogenen Ansprüchen durchlaufen habe. Insbesondere werde mit dem Verweis auf vorhergehende Ansprüche konkret Bezug auf das Verfahren zur Einrichtung des Fahrzeuggerätes genommen.

Den Argumenten der Beschwerdeführerin folgend interpretiert die Kammer den in Anspruch 6 enthaltenen Verweis auf die vorhergehenden Ansprüche 1, 2 und 5 so, dass die in diesen Ansprüchen jeweils genannten Verfahrensschritte zuvor durchgeführt wurden. Somit ist die Kammer der Auffassung, dass die Verfahrensschritte des Anspruchs 5 den Gegenstand des Anspruchs 7 einschränken.

Die Kammer stellt daher fest, dass in dieser Hinsicht keine Unklarheit besteht.

3.6 Zu den Einwänden 2.6 und 2.8 (Unklarheit der Begriffe "vorgegebenen Ereignisses", Anspruch 6, bzw. "datentechnischer", Anspruch 12) brachte die Beschwerdeführerin vor, dass diese durch die eingereichten Änderungen behoben worden seien.

Die Kammer stellt fest, dass die Einwände durch die eingereichten Änderungen entkräftet wurden.

3.7 Somit stellt die Kammer fest, dass der Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt.

4. Ausführbarkeit (Artikel 83 EPÜ)

Im Abschnitt 2.3.1 der angefochtenen Entscheidung, der sich auf Ansprüche 1, 6 und 7 bezieht, bemerkte die Prüfungsabteilung, dass es für einen Fachmann nicht ersichtlich sei, wie eine Mautgebühr erhoben werden könne, wenn allein die Fahrzeugdaten gesendet würden.

Die Beschwerdeführerin entgegnete, dass die Erhebung der Mautgebühr nicht Teil der beanspruchten Erfindung sei.

Die Kammer hält das Argument der Beschwerdeführerin für überzeugend und stellt daher fest, dass der auf Artikel 83 EPÜ basierende Einwand der Prüfungsabteilung nicht zutreffend ist.

5. Mangelnde Einheitlichkeit (Artikel 82 EPÜ)

In der angefochtenen Entscheidung kam die Prüfungsabteilung zu dem Schluss, dass Ansprüche 1 und 7 nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden seien und nicht den Erfordernissen des Artikels 82 EPÜ entsprächen. Insbesondere besäßen diese Ansprüche nicht sich entsprechende besondere technische Merkmale, die völlig unabhängige Aufgaben lösten.

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass Anspruch 7 von Anspruch 5 abhängig sei. Somit umfasse Anspruch 7 auch die Schritte zur Initialisierung gemäß Anspruch 1. Daher seien die Ansprüche einheitlich.

Da die Kammer hinsichtlich der Interpretation des Anspruchs 7 der Beschwerdeführerin zustimmt, verfängt folglich auch das auf dieser Interpretation beruhende Argument der Beschwerdeführerin zur Einheitlichkeit.

Die Kammer stellt daher fest, dass die Anforderungen des Artikels 82 EPÜ erfüllt sind.

6. Neuheit (Artikel 54(1) EPÜ)

Die Beschwerdeführerin argumentierte u.a., dass aus der Offenbarung des Dokuments D1 ferner nicht hervorgehe, dass eine Befestigung für die Übertragung der Fahrzeugdaten nötig sei.

Die Kammer stellt fest, dass dies in Dokument D1 tatsächlich nicht offenbart ist.

Weitgehend der Analyse der Prüfungsabteilung folgend stellt die Kammer somit fest, dass Dokument D1 die folgenden Merkmale des Anspruchs 1 offenbart (die Verweise in Klammern beziehen sich auf dieses Dokument; nicht offenbarte Merkmale sind durchgestrichen; in diesem Dokument offenbarte alternative Merkmale sind unterstrichen):

Verfahren zur Initialisierung [deleted: und De-Initialisierung] eines für die Erhebung von Gebühren eines Fahrzeugs geeigneten mobilen Fahrzeuggerätes ("Verfahren zur Zuordnung von mit jeweils einer eindeutigen Kennung versehenen mobilen Detektionseinheiten zu Fahrzeugen eines Mautteilnehmers innerhalb eines elektronischen Mautsystems eines Mautbetreibers zwecks Mautabrechnung anhand fahrzeugspezifischer Identifikationsdatensätze", vgl. Anspruch 1), das für die Bereitstellung von Fahrzeugdaten ("fahrzeugspezifischer Identifikationsdatensätze", vgl. Anspruch 1) des Fahrzeugs und/ oder wenigstens einer von Fahrzeugdaten abhängigen Information ("Gebührendaten", vgl. Absatz [0059]) zur drahtlosen Übertragung mittels wenigstens einer ersten Kommunikationsschnittstelle ("GSM-Sende-/Empfangseinheit", vgl. Absatz [0046]) des mobilen Fahrzeuggerätes ("mobile Detektionseinheit, welche als OBU ("On-BoardUnit") bezeichnet wird", vgl. Absatz [0053]) an wenigstens eine außerhalb des Fahrzeugs angeordnete Registriereinrichtung wenigstens eines Fahrzeuggebührensystems ("zentrale Recheneinheit des Mautbetreibers", vgl. Absatz [0044]) ausgebildet ist, umfassend:

- eine Übertragung von Fahrzeugdaten des Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät,

("erfolgt die Eingabe des fahrzeugspezifischen Identifikationsdatensatzes in die Speichereinheit der mobilen Detektionseinheit automatisiert", vgl. Absatz [0073])

- eine zumindest zeitweilige Speicherung der Fahrzeugdaten in einem Speicherbereich eines Datenspeichers des mobilen Fahrzeuggerätes und

("wobei jede mobile Detektionseinheit ... mit einer Speichereinheit zur Ablage von zumindest einem fahrzeugspezifischen Identifikationsdatensatzes versehen ist", vgl. Anspruch 1)

- [deleted: eine lösbare Befestigung des mobilen Fahrzeuggerätes in dem Fahrzeug]

[wobei]

- zur Übertragung der Fahrzeugdaten auf das mobile Fahrzeuggerät eine Aktivierung wenigstens eines außerhalb des mobilen Fahrzeuggerätes am Fahrzeug befestigten und die Fahrzeugdaten bereitstellenden Transponders erfolgt und

("Der Mautbetreiber schafft dadurch mehr Sicherheit gegen Missbrauch in dem er für jedes Fahrzeug einen den fahrzeugspezifischen Identifikationsdatensatz enthaltenden, die automatische Eingabe veranlassenden Basisteil, beispielsweise ein Chip, zur Anbringung am Fahrzeug vorsieht, der von der mobilen Detektionseinheit automatisch, innerhalb eines bestimmten Erfassungsbereichs (beispielsweise im Fahrgastraum) ausgelesen wird.", vgl. Absatz [0073]; die Kammer ist der Auffassung, dass der in Dokument D1 offenbarte Chip unter den breiten Begriff "Transponder" fällt, da er innerhalb eines Erfassungsbereichs ausgelesen werden kann)

- die Übertragung der Fahrzeugdaten auf das mobile Fahrzeuggerät das Auslesen und den Empfang der von dem Transponder bereitgestellten Fahrzeugdaten durch eine Leseeinrichtung, die vom mobilen Fahrzeuggerät umfasst ist [deleted: oder mit ihm zumindest zeitweise in einer datentechnischen Verbindung steht], umfasst,

(siehe Absatz [0073] wie vor)

wobei

- i) die Übertragung der Fahrzeugdaten des Fahrzeugs auf das mobile Fahrzeuggerät und/ oder

ii) ihre Speicherung in einem Speicherbereich des Datenspeichers

durch [deleted: die Befestigung] Aufenthalt des mobilen Fahrzeuggerätes in dem Fahrzeug [deleted: als hinreichende Bedingung ausgelöst oder] als notwendige aber nicht hinreichende Bedingung ermöglicht wird,

(siehe Absatz [0073] wie vor)

[deleted: und wobei]

[deleted: ein Versetzen des Datenspeichers in einen Zustand, der dem Fehlen von Fahrzeugdaten im Datenspeicher entspricht, durch die Lösung des mobilen Fahrzeuggerätes von dem Fahrzeug als hinreichende Bedingung ausgelöst oder als notwendige aber nicht hinreichende Bedingung ermöglicht wird].

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments D1.

7. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Die Prüfungsabteilung stellte in der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich eines ähnlichen Merkmals fest, dass Dokument D3 offenbare, dass die OBU (Fahrzeuggerät) zum Betrieb im Montagesockel eingesteckt sein müsse. Dies verhindere das in Dokument D1 als problematisch offenbarte versehentliche oder unberechtigte Auslesen von Fahrzeugdaten.

Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber vor, dass die Dokumente D1 und D3 gegensätzliche Ziele hätten. Der Fachmann würde nicht selektiv Merkmale aus dem Dokuments D1 aufgeben und durch Merkmale aus dem Dokument D3 ersetzen. Und selbst wenn er dies täte, würde er ausgehend von der Lehre des Dokuments D1 den dort offenbarten Chip (Transponder) in einem Montagesockel installieren und somit nicht zur beanspruchten Lösung gelangen, gemäß der der Transponder außerhalb des KFZ angebracht ist.

Die Kammer stellt zunächst fest, dass Dokument D1 keine Halterung und somit auch kein Löschen beim Herausnehmen des Fahrzeuggerätes aus der Halterung offenbart. Demgegenüber offenbart Dokument D3 ein Blockieren des Gerätes, sobald es - beispielsweise für Servicearbeiten - aus der Halterung herausgenommen wird. Dabei bleibt jedoch die feste Zuordnung zum aktuellen Kraftfahrzeug erhalten. Von Dokument D1 ausgehend ließe sich das objektive technische Problem formulieren, den Wechsel zu einem anderen KFZ zu automatisieren. Dazu bietet Dokument D3 aber keine Lösung an, so dass die Kombination der Lehren der Dokumente D1 und D3 den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahelegen kann.

Folglich kommt die Kammer zum Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 erfinderisch gegenüber der Lehre des Dokuments D1 für sich genommen oder in Kombination mit der Lehre des Dokuments D3 ist.

8. Der Hauptantrag ist daher gewährbar.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis des Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2022 um 10:15, in folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche:

Nr.: 1-11 eingereicht in der mündlichen Verhandlung um 10:15

Beschreibung:

Seiten:

1-3, 5-22, 24-36 ursprüngliche Fassung

23 eingereicht mit Schreiben vom 14. September 2012

4, 4a eingereicht mit Schreiben vom 5. Juni 2013

Zeichnungen:

Blätter: 1-9 ursprüngliche Fassung

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