T 0473/20 (Verfahren zur Herstellung von expandiertem thermoplastischen Elastomer/BASF) 25-05-2022
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VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON EXPANDIERTEM THERMOPLASTISCHEM ELASTOMER
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge (nein)
I. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, das Streitpatent zu widerrufen.
Im Einspruchsverfahren hatte die Einsprechende Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 und Artikel 56 EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) als Einspruchsgründe angeführt.
II. Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags nicht neu sei. Ferner beruhe der Gegenstand der Hilfsanträge nicht auf erfinderischer Tätigkeit, sei nicht klar (Artikel 84 EPÜ) bzw. gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und entspreche somit nicht den Erfordernissen von Artikel 123(2) EPÜ.
III. Die Kammer erließ eine Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK 2020, in der sie ihre vorläufige Auffassung in Vorbereitung für die anberaumte mündliche Verhandlung abgab, die vor der Kammer stattfand.
IV. Der Wortlaut von Anspruch 1 des Hauptantrags (Patent wie erteilt) ist wie folgt:
"Verfahren zur Herstellung von expandiertem thermoplastischem Elastomer, folgende Schritte umfassend:
(a) Zugabe von zur Herstellung des thermoplastischen
Elastomers eingesetzten Monomeren und/oder Oligomeren und gegebenenfalls weiterer Edukte in eine erste Stufe einer Polymerverarbeitungsmaschine,
(b) Mischen der Monomere und/oder Oligomere
sowie der gegebenenfalls zugegebenen weiteren
Edukte und Reaktion der Monomere und/oder Oligomere zu einer Polymerschmelze in der ersten Stufe der Polymerverarbeitungsmaschine,
(c) Einleiten der Polymerschmelze in eine zweite
Stufe der Polymerverarbeitungsmaschine und Zugabe eines physikalischen Treibmittels sowie gegebenenfalls weiterer Edukte, um eine treibmittelhaltige Polymerschmelze zu erhalten,
(d) Formen der treibmittelhaltigen Polymerschmelze
zu einem expandierten thermoplastischen Elastomer."
V. Folgende Dokumente sind für die Entscheidung relevant:
D2 |CN 103 183 805 B |
D2a |Englische Übersetzung der D2 |
D8 |WO 2013/153153 A1 |
D11 |CN 102 276 785 B |
D11a|Englische Übersetzung der D11|
D15 |EP 2 203 290 B1 |
D16 |WO 01 /89794 A1 |
VI. Das Vorbringen der Patentinhaberin (Beschwerdeführerin), soweit für die Entscheidung relevant, lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Druckschrift D2 stelle für den beanspruchten Gegenstand des Streitpatents wie erteilt (Hauptantrag) den nächstliegenden Stand der Technik dar. D8 betreffe zwar ein Verfahren zur Herstellung von Partikelschäumen, zur Herstellung werde aber ein Granulat eines thermoplastischen Polyurethans (TPU) eingesetzt. Diese Verfahrensführung sei grundlegend anders als die erfindungsgemäße. Hingegen betreffe D2, wie auch das Streitpatent, ein Verfahren zur Herstellung expandierter Partikel aus einem thermoplastischen Elastomer aus den entsprechenden Monomeren. Somit stelle D2 das Dokument des Stands der Technik dar, von dem ausgehend die geringste Anpassung des Verfahrens erfolgen müsse, um zum beanspruchten Verfahren zu gelangen. Der Gegenstand aller Anträge beruhe, ausgehend von Druckschrift D2 oder D8 als nächstliegendem Stand der Technik, auf erfinderischer Tätigkeit.
VII. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, soweit für die Entscheidung relevant, lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Ausgehend von D8 als nächstliegendem Stand der Technik beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Der Unterschied zwischen dem Verfahren nach D8 und Anspruch 1 liege in der Herstellung der Polymere ausgehend von den Monomeren vor der Aufschäumung. In Ermangelung weiterer substantiierter Effekte, welche auf diesen Unterschied zurückzuführen wären, sei die objektive Aufgabe ausgehend von D8 in der Bereitstellung eines alternativen Verfahrens zur Herstellung von expandiertem TPU zu sehen. Ein Verfahren zur Herstellung von thermoplastischen Elastomeren ausgehend von entsprechenden Ausgangsstoffen zwecks Herstellung der Polymerschmelze, gefolgt von Mischen, Schäumen und Pelletierung in einem Extruder, sei bereits aus D2, D11, D15 sowie D16 bekannt. Somit sei der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhend. Die in den Hilfsanträgen aufgenommenen zusätzlichen Merkmale seien zudem bereits aus Beispiel 1 in D8 bekannt gewesen. Das Hinzufügen bekannter Merkmale in den Hilfsanträgen mache jedoch keinen Unterschied hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur erfinderischen Tätigkeit.
VIII. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben, den Einspruch zurückzuweisen und das angegriffene Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten. Hilfsweise beantragte sie die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang eines der Hilfsanträge 1 bis 32, alle eingereicht mit der Beschwerdebegründung.
Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
1. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag
1.1 Das Patent
Das Streitpatent (im Folgenden bezeichnet als "das Patent") ist auf ein Verfahren zur Herstellung von expandiertem thermoplastischen Elastomer, insbesondere in Granulatform gerichtet. Bei den thermoplastischen Elastomeren handelt es sich zum Beispiel um thermoplastische Polyurethane (TPU). Diese werden in Form einer Polymerschmelze in-situ durch Reaktion der Monomere und/oder Oligomere hergestellt. Die erhaltene Polymerschmelze wird danach mit einem physikalischen Treibmittel versetzt und zu einem expandierten thermoplastischen Elastomer verarbeitet (siehe Absätze [0001,0002] und Anspruch 1 des Patents). Hierbei ist die im Patent beschriebene Aufgabe, ein Verfahren zur Herstellung von expandiertem thermoplastischen Elastomer bereitzustellen, mit dem es insbesondere möglich ist, ein expandiertes Granulat mit einer definierten Porosität herzustellen (siehe Absatz [0009] des Patents).
1.2 Nächstliegender Stand der Technik
1.2.1 Gemäß der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung könne das Dokument D8 als ein geeigneter nächstliegender Stand der Technik für den Gegenstand von Anspruch 1 angesehen werden.
1.2.2 Die Beschwerdeführerin hingegen sieht das Dokument D2 als nächstliegenden Stand der Technik an. Ihrer Meinung nach gebe D8 keine Veranlassung, die Offenbarung dieses Dokuments hin zu einer vorgelagerten, in das Verfahren integrierten Polymerisationsstufe abzuändern (Merkmale (a) und (b) von Anspruch 1 des Streitpatents). Somit sei D8 als nächstliegender Stand der Technik ungeeignet.
1.2.3 Die Kammer folgt dieser Auffassung nicht, da sich die Frage dieser Veranlassung erst nach Formulierung der im Lichte des nächstliegenden Stands der Technik objektiv zu lösenden technischen Aufgabe stellt. Vielmehr ist bei der Auswahl des nächstliegenden Stands des Technik primär auf die Gleichheit oder Ähnlichkeit der Aufgabe, wie sie im Patent angegeben wird, abzustellen.
1.2.4 D8 betrifft dasselbe technische Gebiet und dieselbe Aufgabe wie das Streitpatent, nämlich ein Verfahren zur Herstellung von expandiertem thermoplastischen Elastomer, mit dem es möglich ist, ein expandiertes Granulat mit einer definierten Porosität herzustellen (vgl. Absätze [0001,0009] des Streitpatents mit Seite 2, Zeilen 5-8 und Beispiele der D8).
1.2.5 Bei den in den Beispielen der D8 hergestellten thermoplastischen Elastomeren handelt es sich ebenfalls um thermoplastische Polyurethane. Dabei trifft das von der Beschwerdeführerin vorgetragene Argument, wonach unterschiedliche Edukte im Patent und D8 verwendet würden, nur insofern zu, als in D8 die Monomere schon ausreagiert sind in dem dem Extruder zugeführten TPU.
1.2.6 So wie die geschäumten Granulate des Streitpatents werden auch diejenigen in D8 durch ein Extrusionsverfahren hergestellt (siehe Seite 8, Zeilen 25-42 der D8). Hierbei werden Kohlendioxid und Stickstoff als physikalische Treibmittel eingesetzt.
1.2.7 Die Beschwerdeführerin merkte hierzu an, dass mit "Porosität" im Patent die Verteilung der Poren im Schaum gemeint sei und nicht die Schüttdichte des erhaltenen Granulats. Die Kammer kann dem Patent jedoch nicht entnehmen, dass der Begriff Porosität auf die Porenverteilung abstellt. In diesem Zusammenhang erscheint der Kammer das Argument der Beschwerdegegnerin schlüssig, dass die Expandierung der Granulatpartikel in D8 in gleicher Weise wie im Patent erfolge und die Eigenschaften des Granulats, inklusive seiner Schaumstruktur, somit nicht abhängig von der Art der Bereitstellung der Polymerschmelze seien. Die Art und Weise der Bereitstellung der Polymerschäume selbst aus der Polymerschmelze gemäß Schritten c) und d) von Anspruch 1 unterscheidet sich nicht. Auch die spezifischen Verfahrensparameter von Schritt d) (wie ausgewiesen in Anspruch 1 von Hilfsantrag 1) werden in Beispiel 1 von D8 beschrieben. Dies wurde auch in der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung befunden. Auch das Patent führt aus, dass in Abhängigkeit von den Verfahrensbedingungen beim Formen in Schritt (d) unterschiedliche Porositäten des Schaums und expandierte thermoplastische Elastomere mit einer geschlossenen Haut hergestellt werden können (siehe Absatz [0012]).
1.2.8 Aus diesen Gründen ist D8 auch im Lichte der in Absatz [0009] des Patents gestellten Aufgabe ein geeigneter nächstliegender Stand der Technik für den beanspruchten Gegenstand des Patents. Die Frage, ob auch D2 einen weiteren geeigneten Ausgangspunkt für die Erörterung der erfinderischen Tätigkeit darstellen kann, kann im Lichte der Schlussfolgerung der Kammer ausgehend von D8 (siehe Punkt 1.4.7 unten) dahingestellt bleiben.
1.3 Unterscheidungsmerkmale und objektive technische Aufgabe
1.3.1 Zwischen den Parteien besteht Konsens, dass D8 die Verfahrensschritte a) und b) gemäß Anspruch 1 nicht offenbart.
1.3.2 Die Kammer teilt die in Punkt 15.3.3 der angefochtenen Entscheidung vertretene Auffassung, dass kein technischer Effekt belegt wurde, welcher auf diesen Unterschied ursächlich zurückgeführt werden könnte. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorteile wie eines gegenüber D8 gezielt einstellbaren Mischungsverhältnisses der Edukte, Einstellbarkeit der Viskosität der erhaltenen Schmelze sowie die Vermeidung eines Molekulargewichtsabbaus beim Aufschmelzen der Granulatpartikel des Ausgangspolymeren wurden nicht mit experimentellen Daten oder anderweitig belegt. Sie sind auch dem Streitpatent selbst nicht zu entnehmen, welches sich mit der Aufgabe befasst, ein Verfahren zur Herstellung von expandiertem thermoplastischen Elastomer bereitzustellen, mit dem es insbesondere möglich ist, ein expandiertes Granulat mit einer definierten Porosität herzustellen (siehe Absatz [0009] des Streitspatents). Diese Aufgabe wird aber aus den in Punkt 1.2.7 angeführten Gründen bereits in D8 gelöst.
Auch die gegenüber D8 seitens der Beschwerdeführerin behauptete verbesserte Homogenität/Einheitlichkeit der Produktgemische, ihre verbesserten und gleichmäßigeren Eigenschaften, Reifung des Polymers in Polymergranulaten (was zur Veränderung der Polymerstruktur führen könne) und eine mildere Reaktionsführung durch Unterbleiben des erneuten Aufschmelzens des Polymeren durch in-situ Reaktionsführung statt Granulatzusatzes im Extruder wurden gegenüber den Ausführungsformen in D8 ebenso wenig belegt wie die Veränderung der Polymerschmelze durch erneutes Aufschmelzen eines Polymergranulats.
Somit ist die ausgehend von D8 zu lösende Aufgabe in der Bereitstellung eines alternativen bzw. weiteren Verfahrens zur Herstellung von expandierten thermoplastischen Elastomeren zu sehen.
1.4 Naheliegen
1.4.1 Vor diese Aufgabe gestellt wäre ein Fachmann veranlasst gewesen, eine Abänderung des in D8 beschriebenen Verfahrens in Erwägung zu ziehen. Eine solche Abänderung umfasst insbesondere eine alternative Dosierung des Eduktpolymers als Schmelzestrom anstatt zudosierten Granulats.
1.4.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte ferner, aus D8 ergebe sich keine Veranlassung, eine "Komplizierung" des Verfahrens durch die Integration der Herstellung der Polymerschmelze aus den Edukten herbeizuführen. Dieses Argument überzeugt die Kammer nicht, da eine solche etwaige "Komplizierung" des Verfahrens der Offensichtlichkeit der zu ergreifenden Maßnahmen, um zum Gegenstand von Anspruch 1 des Patents wie erteilt zu gelangen, nicht entgegensteht. Selbst wenn das Verfahren gemäß Anspruch 1 "komplizierter" gegenüber demjenigen nach D8 wäre, so würde ein Fachmann diesen etwaigen Nachteil in Kauf nehmen, um lediglich ein alternatives bzw. weiteres Herstellungsverfahren von expandierten thermoplastischen Elastomeren bereitzustellen.
1.4.3 Bevorzugt wird in D8 das geschäumte Polymer, aufgebaut aus der thermoplastischen Formmasse, durch ein Extrusionsverfahren erzeugt. Hierbei werden thermoplastisches Polyurethan sowie optionale Nukleierungsmittel und Additive in einem Extruder als Schmelze mit dem Kohlendioxid und/oder Stickstoff enthaltenden Treibmittel, das dem Extruder zugeführt wird, unter Druck vermischt (Seite 8, Zeilen 25-31).
1.4.4 Eine Zudosierung der Polymerschmelze eines in-situ hergestellten Thermoplasten ist, wie in der angefochtenen Entscheidung dargelegt, bereits aus dem Stand der Technik bekannt (siehe den Verweis auf die Lehren von D2, D11 und D16 unter Punkt 15.3.5 der Entscheidung).
1.4.5 Diesbezüglich lehrt D16 optional die Polymerisation von Monomeren und/oder Oligomeren in einem Extruder zu einem Polymer, gefolgt von Treibmittelzugabe und Einleitung der Schäumung. Diese Option ist als Alternative zum Zusatz des Polymers in Form von thermoplastischen Polymerpellets explizit auf Seite 8, Zeilen 17-23 der D16 genannt. Die in D16 erhaltenen Polymere können optional thermoplastische Elastomere sein. Vorzugsweise werden in D16 physikalische Treibmittel eingesetzt, welche Kohlendioxid und/oder Stickstoff sein können. Kohlendioxid ist ein bevorzugtes physikalisches Treibmittel der D16 (siehe Seite 10, Zeilen 16-21 der D16). Die Lehren von D8 und D16 sind somit kompatibel.
1.4.6 Ein Fachmann würde somit ernsthaft und unter einer angemessenen Erfolgserwartung in Erwägung ziehen, das Verfahren nach D8 unter Hinzuziehung der technischen Lehre von D16 abzuwandeln, um ein alternatives bzw. weiteres Herstellungsverfahren von expandierten thermoplastischen Elastomeren, wie thermoplastischen Polyurethanen, bereitzustellen.
1.4.7 Daher ist der Gegenstand von Anspruch 1 bei Anwendung der technischen Lehre von D16 auf Dokument D8 naheliegend, wie dies die Einspruchsabteilung zutreffend im Zusammenhang mit dem Gegenstand von Anspruch 1 von Hilfsantrag 1 (umfasst vom Umfang des erteilten Anspruchs 1) festgestellt hat. Somit erfüllt der Gegenstand von Anspruch 1 nicht die Erfordernisse von Artikel 56 EPÜ. Der Einspruchsgrund nach Artikel 100(a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ steht daher der Aufrechterhaltung des Patents entgegen.
2. Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit
2.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags weist gegenüber Anspruch 1 wie erteilt folgende zusätzliche Merkmale auf:
- "wobei das Treibmittel 50 Gew.-% bis 100 Gew.-% Kohlendioxid und 0 Gew.-% bis 50 Gew.-% Stickstoff und kein weiteres Treibmittel enthält,"
- "wobei das thermoplastische Elastomer ausgewählt ist aus thermoplastischen Polyesterelastomeren, thermoplastischen Copolyamiden, Styrol-Blockcopolymeren und thermoplastischen Polyurethanen,"
- "und wobei das expandierte thermoplastische Elastomer ein expandiertes Granulat ist,"
- "dadurch gekennzeichnet, dass zur Herstellung des Granulats in Schritt (d) die Polymerschmelze durch eine Lochplatte gepresst wird, die auf eine Temperatur im Bereich von 150 bis 280°C temperiert ist, die durch die temperierte Lochplatte gepresste Polymerschmelze mit einer Schneidvorrichtung in einzelne expandierende Granulatkörner geschnitten wird und die Granulatkörner mit einem Flüssigstrom aus der Granulierkammer ausgetragen werden,"
- "wobei die Granulierkammer von einer Flüssigkeit durchströmt wird, die auf eine Temperatur im Bereich von 10 bis 60°C temperiert ist und deren Druck 0,7 bis 20 bar oberhalb des Umgebungsdrucks liegt."
2.2 Diese zusätzlichen Merkmale, inklusive TPU als thermoplastischem Elastomer, sind bereits in D8 in Kombination mit den Merkmalen von Anspruch 1 wie erteilt offenbart. Diesbezüglich besteht zwischen den Parteien Einvernehmen. Die Beschwerdegegnerin stellte hierbei auf Beispiel 1 ab. Somit gelten alle unter Punkt 1. dargelegten Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit in gleicher Weise für Anspruch 1 von Hilfsantrag 1. Dieser erfüllt daher gegenüber D8 als nächstliegendem Stand der Technik ebenfalls nicht die Erfordernisse von Artikel 56 EPÜ und beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
3. Hilfsanträge 2 bis 11 - Erfinderische Tätigkeit
Der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 2 bis 11 umfasst Ausführungsformen von Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags gerichtet auf TPU als thermoplastischem Elastomer. Die Hilfsanträge weisen gegenüber dem Offenbarungsgehalt von D8 keine weiteren zusätzlichen unterscheidenden Merkmale auf als Merkmale a) und b) von Anspruch 1. Dies ist zwischen den Parteien nicht streitig. Somit gelten die unter Punkten 1. und 2. gemachten Schlussfolgerungen in gleicher Weise für die Hilfsanträge 2 bis 11. Der Vortrag der Beschwerdeführerin geht diesbezüglich nicht über denjenigen hinsichtlich des Hauptantrags bzw. Hilfsantrags 1 hinaus. Der Gegenstand von Anspruch 1 dieser Anträge erfüllt damit ebenfalls nicht die Erfordernisse von Artikel 56 EPÜ.
4. Hilfsanträge 12 bis 19 - Erfinderische Tätigkeit
Hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes der Hilfsanträge 12 bis 19 wiederholt sich der Vortrag der Beschwerdeführerin gegenüber dem entsprechenden Vortrag zum Hauptantrag bzw. Hilfsantrag 1. Die Kammer kann daher nicht erkennen, weshalb diese Anträge gegenüber D8 als nächstliegendem Stand der Technik das Erfordernis einer erfinderischen Tätigkeit erfüllen sollten. Gegenüber D8 als nächstliegendem Stand der Technik wurden keine weiteren Unterscheidungsmerkmale in Anspruch 1 dieser Hilfsanträge seitens der Beschwerdeführerin angeführt. Vielmehr wurde ihrerseits in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer ausgeführt, dass im eingegrenzten Bereich die geltend gemachten Wirkungen plausibler aufträten.
Bei den in den Beispielen der D8 eingesetzten Schneckenkolbenmaschinen handelt es sich um Extruder. Wie bereits in der Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020 erwähnt, sind statische Mischer im Fachgebiet der Polymerextrusion übliche Bauelemente von Extrusionsanlagen. Dem ist die Beschwerdeführerin nicht entgegengetreten.
Die in Hilfsanträgen 14, 15, 18 und 19 in Anspruch 1 zusätzlich aufgenommene Schmelzepumpe wird bereits in den Beispielen von D8 eingesetzt und grenzt den beanspruchen Gegenstand somit vom Stand der Technik nicht weiter ab.
Dokumente D2, D11 und D16 lehren bereits die Herstellung von geschäumten/expandierten thermoplastischen Elastomeren ausgehend von den Edukten der Polymere unter Herstellung einer Polymerschmelze in-situ in Extrudern (in D2 unter Reaktion von Monomeren in einem ersten Extruder zu einem Präpolymer, gefolgt von Einleiten der Reaktionsmischung in einen zweiten Extruder und weiterer Reaktion/Polymerisation derselben) und Aufschäumung der Polymermassen in demselben Verfahren, vgl. Punkt 1.4.4 oben und Punkt 15.3.5 der angefochtenen Entscheidung unter Bezugnahme auf die Lehren von D2, D11 und D16.
Somit wird der Gegenstand von Anspruch 1 der Hilfsanträge 12 bis 19 wiederum als naheliegend für einen Fachmann ausgehend von D8 als nächstliegendem Stand der Technik angesehen.
5. Hilfsanträge 20 bis 32 - Erfinderische Tätigkeit
5.1 Auch für den Gegenstand von Anspruch 1 dieser Hilfsanträge erschöpft sich der Vortrag der Beschwerdeführerin in einer Wiederholung des entsprechenden Vortrags zum Hauptantrag bzw. Hilfsantrag 1. Die Kammer kann daher nicht erkennen, weshalb das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit für die Hilfsanträge 20 bis 32 ausgehend von D8 als nächstliegendem Stand der Technik unter Heranziehung des Offenbarungsgehalts der Dokumente D2, D11 oder D16 erfüllt sein sollte. Die Beschwerdeführerin führte zur erfinderischen Tätigkeit dieser Anträge nicht weiter aus und machte keine weiteren unterscheidenden technischen Merkmale gegenüber D8 geltend.
5.2 Im Übrigen gelten die unter Punkten 1.1 bis 1.4 gemachten Schlussfolgerungen in gleicher Weise für den Gegenstand von Anspruch 1 der Hilfsanträge 20 und 21. Dieser weist gegenüber Anspruch 1 wie erteilt dieselbe Einschränkung hinsichtlich des Treibmittels auf wie Anspruch 1 von Hilfsantrag 1. Die Hilfsanträge 20 und 21 erfüllen damit ebenfalls nicht das Erfordernis erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ.
5.3 Hinsichtlich des Gegenstands von Anspruch 1 von Hilfsantrag 22 und 23 wurde lediglich die Schüttdichte des expandierten Granulats spezifiziert durch Aufnahme des Merkmals "und die Schüttdichte des expandierten Granulats im Bereich von 80 g/l bis 140 g/l liegt". Der nächstliegende Stand der Technik D8 jedoch offenbart auch diesen Bereich der Schüttdichte des Granulats (siehe beispielsweise die Einträge in Tabelle 1). Somit greifen die unter Punkten 1.1 bis 1.4 gemachten Schlussfolgerungen auch für den Gegenstand von Anspruch 1 dieser Anträge. Er erfüllt daher nicht das Erfordernis erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ.
5.4 Für das zusätzliche Merkmal eines statischen Mischers in Anspruch 1 der Hilfsanträge 24 bis 32 wurden von der Beschwerdeführerin keine Argumente hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit angeführt. Statische Mischer sind jedoch im Fachgebiet der Polymerextrusion unstreitig übliche Bauelemente von Extrusionsanlagen.
5.5 Die in Hilfsanträgen 26 bis 32 ebenfalls als Merkmal von Anspruch 1 aufgenommene Schmelzepumpe wird bereits in den Beispielen von D8 eingesetzt und grenzt den beanspruchen Gegenstand nicht weiter ab. Hinsichtlich der in Anspruch 1 der Hilfsanträge 30 und 32 aufgenommenen Schüttdichte des expandierten Granulats im Bereich von 80 g/l bis 140 g/l gilt wiederum, dass dieser Bereich in D8 ebenfalls offenbart ist (vgl. Punkt 5.3 oben).
5.6 Somit gelten die unter Punkt 1.1 bis 1.4 angeführten Überlegungen und Schlussfolgerungen hinsichtlich mangelnder erfinderischer Tätigkeit auch für den Gegenstand von Anspruch 1 der Hilfsanträge 24 bis 32.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.