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T 0517/20 29-04-2022
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Flüssigkeitstank mit einem Verbindungselement
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung
I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 711 224 aufgrund des Artikels 101(2) EPÜ zurückzuweisen.
II. In der angefochtenen Entscheidung wird u.a. von folgenden Entgegenhaltungen ausgegangen, die auch der vorliegenden Entscheidung zugrunde liegen:
E4: US 2007/0228050 A1
E6: US 2010/0304943 A1
E7: DE 196 27 742 A1
E11: DE 32 13 070 A1
E12: DE 100 09 041 A1
E13: US 2012/0152449 A1
III. In ihrer Entscheidung ist die Einspruchsabteilung u.a. zu der Auffassung gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu ist gegenüber E12 und ausgehend von E11 oder E4 in Kombination mit E6 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
IV. Am 29. April 2022 fand eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts statt.
V. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.
Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent in erteilter Fassung aufrechtzuerhalten (Hauptantrag), hilfsweise das Patent in geänderter Fassung auf Basis eines der mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 1 - 6 aufrechtzuerhalten.
VI. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet (Merkmalsgliederung der Erwiderung der Beschwerdegegnerin, Kapitel III, entnommen):
M1: Flüssigkeitstank (100), mit:
M2.1: einer ersten Flüssigkeitstankschale (101),
M2.2: mit einem ersten Verbindungselement (103), das sich von einer Innenwandung (105) der ersten Flüssigkeitstankschale (101) in das Innere des Flüssigkeitstanks (100) erstreckt; und
M3.1: einer zweiten Flüssigkeitstankschale (107),
M3.2: mit einem zweiten Verbindungselement (109), das sich von einer Innenwandung (111) der zweiten Flüssigkeitstankschale (107) in das Innere des Flüssigkeitstanks (100) erstreckt;
M4: wobei das erste Verbindungselement (109) und das zweite Verbindungselement (111) im Inneren des Flüssigkeitstanks miteinander verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
M5.1: die erste Flüssigkeitstankschale (101) Stabilisierungsrippen (121) zum Stabilisieren des ersten Verbindungselements (103) an der Innenwandung (105), und/oder
M5.2: die zweite Flüssigkeitstankschale (107) Stabilisierungsrippen (121) zum Stabilisieren des zweiten Verbindungselements (109) an der Innenwandung (111) umfasst.
In Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wurden die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 5 und 6 wie folgt hinzugefügt:
"wobei das erste Verbindungselement (103) und/oder das zweite Verbindungselement (109) eine Kontaktfläche (113, 115) zum Befestigen des Verbindungselementes (103, 109) umfasst, und
wobei die Kontaktfläche (113, 115) eine Vertiefung (117) zum Aufnehmen eines Schweißaustriebs umfasst."
VII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin (Einsprechende) - soweit es für die Entscheidung wesentlich war - lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Hauptantrag - Neuheit gegenüber E12
E12 offenbare entgegen der Ansicht der Einspruchsabteilung auch Merkmal M3.2 und Merkmal M5.1 bzw. M5.2.
Die Wände 14 im oberen Schalenteil 6 und die Wellen 15 im unteren Schalenteil seien als Verbindungselemente im Sinne des Anspruchs 1 anzusehen. Die als Einstülpungen ausgeführten Wellen im unteren Schalenteil 5 ragten sehr wohl von der Innenwandung in das Innere des Behälters ab. Auch in der Streitpatent, Ansprüche 3, 9 und 10, bzw. Absätze [0023, 0024, 0041, 0045] mit z.B. Figur 2, sei die Möglichkeit gegeben, die Verbindungselemente einstückig mit den Tankschalen als Einstülpungen auszuführen. Dies entspräche der Ausführung wie in E12 offenbart.
Die Anordnung der Stabilisierungsstreben 15 gemäß E12, Figur 1 falle unter den Wortlaut des Merkmals M5.1 bzw. M5.2, da diese nur die Funktion der Stabilisierungsrippen definiere, nicht aber ihre konkrete Anordnung. Die Wellen würden durchaus durch die Streben 15 an der Innenwandung stabilisiert. Die Annahme der Einspruchsabteilung, dass Merkmal M5.1 bzw. M5.2 impliziere, die Stabilisierungsrippe müsse innen zwischen Flüssigkeitstankschale und Verbindungselement aufgespannt sein und winkelig zu beiden Teilen verlaufen, wie in Figur 4 der Streitschrift gezeigt, sei eine zu enge Auslegung des Begriffs "Stabilisierungsrippe" und der Merkmale M5.1 und M5.2.
Der Anspruchswortlaut sei breit, aber dennoch klar abgefasst. Der Begriff "Stabilisierungsrippe" sei daher so auszulegen, wie der Fachmann ihn versteht, ohne dass es der Beschreibung oder der Figuren zur Interpretation des Begriffs "Stabilisierungsrippe" bedürfe.
Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit ausgehend von E11 oder E4
Anspruch 1 unterscheide sich durch die Stabilisierungsrippen und die Vertiefungen an den Kontaktflächen der Verbindungselemente von dem in E11 offenbarten Flüssigkeitstank. Ausgehend von der E11 lägen zwei Teilprobleme vor: Ein Teilproblem sei die Stabilisierung der Verbindungselemente an der Innenwandung, ein anderes das Erreichen einer verbesserten Verbindung.
Die Lösung für das erste Teilproblem werde durch E6 (Absatz [0040] und Figur 10) nahegelegt, worin eine nach innen vorstehende Rippe 10 ein nachträglich eingebautes Element 2 stabilisiere.
Die Lösung für das zweite Teilproblem werde durch die E7 oder die E13 (Figur 3, Vertiefung 8) nahegelegt. Beide Entgegenhaltungen zeigten Flüssigkeitstanks mit Verbindungselementen (E7, Abstandshalter 9; E13, first and second support 4, 5), wobei zumindest eines an seiner Kontaktfläche eine Vertiefung aufweise (E7, Ausnehmung 12; E13, coupling hole 8).
E4 (Figur 2) zeige eine ähnliche Konstruktion wie E11. Das für E11 mit E6 und E7 oder mit E6 und E13 Vorgetragene gelte entsprechend ausgehend von E4.
VIII. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) - soweit es für die Entscheidung wesentlich war - lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Hauptantrag - Neuheit gegenüber E12
Die Einspruchsabteilung habe korrekt entschieden, dass E12 keine zweiten Verbindungselemente, die sich von einer Innenwandung in das Innere des Flüssigkeitstanks erstrecken, und keine Stabilisierungsrippen wie in Merkmal M5.1 bzw. M5.2 definiert, offenbare.
Die Innenwandung der unteren Behälterschale 5 verlaufe in Figur 1 entlang der von der Beschwerdeführerin als Verbindungselemente angesehenen Wellen. Der Einspruchsabteilung sei daher zuzustimmen, dass die Wellenform in der E12 selbst die Innenwand bilde und keine von der Innenwand abragenden Verbindungselemente seien. Auch könne das Verbindungselement nicht gleichzeitig ein Teil der Tankschale sein, da der Anspruch klar drei separate Teile definiere: die Innenwandung, das Verbindungselement und die Stabilisierungsrippen.
Weiterhin seien die Stabilisierungstreben 15 an der Außenseite des Behälters angeordnet. Merkmal M5.1 bzw. M5.2 fordere explizit Stabilisierungsrippen an der Innenwand.
Außerdem könnten die Stabilisierungsstreben 15 aufgrund des fehlenden physischen Kontakts mit der Innenwandung die Wellen auch nicht an der Innenwandung stabilisieren. Hierzu müssten die Streben 15 sowohl mit der Innenwandung als auch mit den Wellen eine Kontaktfläche bilden. Daher fordere Anspruch 1 nicht nur explizit, sondern auch implizit die Anordnung der Rippen an der Innenwandung. So werde es schließlich in der gesamten Streitschrift gelehrt und beispielsweise in Figur 4 der Streitschrift gezeigt. Die Stabilisierungsrippen gemäß Anspruch 1 könnten nicht losgelöst von der Beschreibung und den Figuren ausgelegt werden. Der Fachmann würde zwangsläufig die Figur 4 des Streitpatents betrachten, um basierend auf der dargestellten strukturellen Anordnung den Begriff "Stabilisierungsrippen" auszulegen.
Auch forderten die Merkmale M5.1 und M5.2 eine beidseitige Anordnung von Stabilisierungsrippen an beiden Flüssigkeitstankschalen.
Unzulässigkeit von Vorträgen der Beschwerdeführerin
Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) habe es versäumt, mit ihrer Beschwerdebegründung auf die bereits im Einspruchsverfahren vorgelegten Hilfsanträge 1 bis 3 einzugehen. Die erst mit dem auf die Beschwerdeerwiderung der Patentinhaberin eingereichten Schreiben vorgebrachten Einwände zu den Hilfsanträgen 1 bis 3 seien verspätet und daher gemäß Artikel 12(4) VOBK 2020 nicht zum Verfahren zuzulassen.
Des Weiteren seien die Vorträge zur erfinderischen Tätigkeit des Hilfsantrag 1 ausgehend von E11 mit E6 und E13 und ausgehend von E4 nicht ausreichend substantiiert vorgetragen worden und seien daher ebenfalls nicht zum Verfahren zuzulassen.
Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit ausgehend von E11 oder E4
Der Ansatz der Beschwerdeführerin, ausgehend von der E11 Teilprobleme hinsichtlich der Unterscheidungsmerkmale des Anspruchs 1 zu formulieren, sei falsch. Die Merkmale würden sich alle auf dieselbe strukturelle Einheit beziehen und somit zwangsläufig eine funktionelle Wechselwirkung aufweisen.
E11 offenbare, wie von der Einspruchsabteilung korrekt festgestellt, keine Stabilisierungsrippen.
Die in E6, Figur 9 oder 10, gezeigte Rippe 10 diene der nachträglichen Befestigung eines Containers 2 und sei keine Stabilisierungsrippe. Die Kombination von E11 mit E6 führe daher nicht zu Merkmal M5.1 bzw. M5.2.
Auch das zusätzliche Merkmal der Vertiefung an der Kontaktfläche eines Verbindungselements in Anspruch 1 werde von dem zitierten Stand der Technik nicht nahegelegt. Die Beschwerdeführerin habe zum einen nicht begründet, warum der Fachmann E7 oder E13 mit E11 kombinieren würde, zum anderen werde in E7 und E13 nur eine Vertiefung zum formschlüssigen Aufnehmen eines Zapfens offenbart. In E11 werde jedoch eine Schweißverbindung offenbart.
1. Hauptantrag - Neuheit gegenüber E12
1.1 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist nicht neu gegenüber E12 (Artikel 54(1) EPÜ).
1.2 E12 (Spalte 2, Zeilen 34-36, 44-48) zeigt in der im Folgenden dargestellten Figur 1 unbestritten einen Flüssigkeitstank mit einer ersten, oberen Schale 6 und einer zweiten, unteren Schale 5. Wände 14 des Oberteils 6 sind bei 8, 9 mit Wellen des Unterteils verschweißt. Zusätzlich sind Stabilisierungstreben 15 vorgesehen.
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
1.3 Die als Einstülpungen ausgeführten Wellen gemäß E12 stellen entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) anspruchsgemäße Verbindungselemente dar.
Auch in der Streitschrift können die Verbindungselemente sowohl einstückig an der Innenwand ausgebildet sein als auch durch eine Einstülpung der Innenwand gebildet werden. Eine derartige Ausführung fällt z.B. in den Gegenstand der Anspruchskombination 1, 3, 9 und 10 des Streitpatents und ist in der im Folgenden dargestellten Figur 2 des Streitpatents gezeigt. Darin ist, wie von der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) in der mündlichen Verhandlung bestätigt, ein Hohlraum 125 einer Einstülpung dargestellt. Der Figurenbeschreibung zu Figur 2 ist in Absatz [0041] des Streitpatents das Folgende zu entnehmen: "Die Verbindungselemente 109 sind einstückig in die obere Flüssigkeitstankschale 107 integriert und bilden einen Hohlraum 125, der von einer Außenwandung der Flüssigkeitstankschale 107 her zugänglich ist." Diese Ausführung entspricht der in E12 gezeigten Ausführung eines Verbindungselements.
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
1.4 Die Stabilisierungsstreben 15 der E12 stellen zudem Stabilisierungsrippen zum Stabilisieren des Verbindungselements an der Innenwandung dar und fallen daher unter den Wortlaut des Merkmals M5.1 bzw. M5.2.
1.4.1 Der Wortlaut des Merkmals M5.1 bzw. M5.2 erlaubt eine Auslegung dahingehend, dass die Stabilisierungsrippen rein funktional das Verbindungselement relativ zur Innenwandung stabilisieren. Dass die Stabilisierungsrippen an der Innenwandung angeordnet sein müssen, ist entgegen der Ausführungen der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) dem Anspruchswortlaut - und im Übrigen auch dem allgemeinen Teil der Beschreibung - nicht zu entnehmen.
1.4.2 Bei dem Begriff "Stabilisierungsrippe" handelt es sich auch nicht um einen erläuterungsbedürftigen Begriff, der mithilfe der Beschreibung und/oder den Figuren einer Interpretation bedürfte. Der Begriff hat eine eindeutige technische Bedeutung, so dass kein Anlass besteht, den Begriff lediglich stark beschränkt im Lichte der Figur 4 der Streitschrift auszulegen. Der Anspruchswortlaut ist über seine volle Breite auszulegen, ungeachtet dessen, dass im Streitpatent die konkrete Ausgestaltung im Ausführungsbeispiel Stabilisierungsgrippen nur an der Innenseite und im physischen Kontakt mit dem Verbindungselement und der Innenwandung aufweist.
1.4.3 Da in E12 die Verbindungselemente durch Einstülpungen der Innenwand gebildet werden, ist es möglich, die Verbindungselemente relativ zur Innenwandung durch die an der Außenseite des Behälters angeordneten Stabilisierungsstreben 15 zu stabilisieren. Die Streben 15, die auch als Rippen bezeichnet werden können, versteifen die Einstülpungen und erhöhen damit auch die Stabilität der Verbindungselemente gegenüber der Innenwandung.
1.4.4 Zuletzt wird angemerkt, dass die und/oder-Formulierung zwischen den Merkmalen M5.1 und M5.2 eindeutig zulässt, dass nur an einer Tankschalenhälfte Stabilisierungsrippen vorgesehen sind.
1.5 Das Streitpatent kann daher nicht in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden.
2. Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit
2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 ist unstrittig neu. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) erhob lediglich einen Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von E11 oder E4, der jedoch nicht überzeugend ist.
2.2 Ausgehend von E11 als nächstliegenden Stand der Technik zeigt Figur 3 (siehe folgende Abbildung) zwei Tankhalbschalen 2, 3 mit einander gegenüberliegenden Hauptwandungen 5, 6, von denen Sicken 13a, 13b, 14a, 14b in das Innere des Tanks ragen (E11, Seite 6, Zeilen 17 bis 24). Die Sicken sind miteinander verschweißt und stellen, wie von der Einspruchsabteilung festgestellt, (Entscheidung, Punkt 50) die anspruchsgemäßen Verbindungselemente dar.
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
2.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich somit von der E11 durch die in Merkmal 5.1 bzw. 5.2 definierten Stabilisierungsrippen sowie durch die Vertiefung an zumindest einer der Kontaktflächen der Verbindungselemente zum Aufnehmen eines Schweißaustriebs.
2.4 Selbst wenn man von der Annahme ausgehen würde, dass es sich, wie von der Beschwerdeführerin (Einsprechende) vorgetragen, bei den beiden Unterscheidungsmerkmalen um Lösungen zweier unabhängiger Teilaufgaben handelt, ist weder die Kombination von E11 mit E6 zur Lösung der ersten Teilaufgabe, die Verbindungselemente zu stabilisieren, noch die Kombination von E11 mit E7 oder E13 zur Lösung der zweiten Teilaufgabe, die Verbindung zwischen den Tankschalen zu verbessern, naheliegend.
2.4.1 E6 lehrt, Rippen 10 als Einstülpungen von der Tankwandung nach innen anzuordnen, die der nachträglichen Befestigung von Wandelementen ("boundary walls" 5) eines Ausgleichsbehälters ("surge container" 2) dienen (Figur 10, Absatz [0040]). Die Rippe 10 dient somit vielmehr selbst als Verbindungselement. Eine Stabilisierung von Verbindungselementen wird nicht gelehrt. Somit erhält der Fachmann auch keinen Hinweis auf eine Lösung der ersten Teilaufgabe.
Folglich ergibt sich ausgehend von der E11 in Kombination mit der E6 bereits das Merkmal 5.1 bzw. 5.2 nicht auf naheliegende Weise.
2.4.2 Die beiden Entgegenhaltungen E7 (einzige Figur) und E13 (Figur 3) wiederum offenbaren Steckverbindungen zur Verbindung zweier Tankschalenhälften. Warum ein Fachmann die für eine Steckverbindung offenbarten Merkmale mit einer Schweißverbindung gemäß der E11 kombinieren sollte, ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht vorgetragen.
2.5 Gleiches gilt für die jeweilige Kombination ausgehend von E4, die bzgl. der relevanten Merkmale nicht über den Offenbarungsgehalt der E11 hinausgeht.
2.6 Da keiner der von der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) zu Hilfsantrag 1 vorgebrachten Einwände in der Sache überzeugt, kann die von der Beschwerdegegnerin aufgeworfenen Frage der Zulassung dieses angeblich verspäteten oder nicht substantiierten Vorbringens unbeantwortet bleiben.
2.7 Die von der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) in der mündlichen Verhandlung eingereichte Beschreibung wurde an den Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 angepasst. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hatte hierzu keine Einwände.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 - 11 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung
- Beschreibung Spalten 1 - 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung
- Figuren 1-10 der Patentschrift