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T 1115/20 05-05-2022
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VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINES KENNZEICHENS UND KENNZEICHEN
I. Der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 3 013 648 wurde mit der am 31. März 2020 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen. Dagegen wurde von der Einsprechenden form- und fristgerecht gemäss Artikel 108 EPÜ Beschwerde eingelegt.
II. Folgende Dokumente werden in dieser Entscheidung zitiert:
EP-B (hiermit wird im Folgenden die veröffentlichte Patentschrift EP 3 013 648 B1 bezeichnet);
E4 (DE 60 2004 009 539 T2);
E3 (DE 20 2004 018 710 U1).
III. Es fand am 5. Mai 2022 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents, oder hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung an die Erstinstanz zur Fortsetzung des Verfahrens.
Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte schriftlich die Zurückweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), oder hilfsweise auf der Grundlage der Hilfsanträge 1 bis 4 (eingereicht am 17. Dezember 2020 mit der Beschwerdebegründung). Die Beschwerdegegnerin war, wie mit den Schriftsätzen vom 24. März 2022 und
12. April 2022 angekündigt, in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten.
IV. Der erteilte Anspruch 1 (Hauptantrag) hat folgenden Wortlaut:
"Verfahren zum Herstellen eines Kennzeichens (10), vorzugsweise Fahrzeugkennzeichens, mit einer Grundplatte (12) mit wenigstens einem aus einer Grundplattenebene (30) herausragenden, insbesondere gegenüber der Grundplatte (12) erhabenen und/oder vertieften Symbol (18), wobei gegebenenfalls wenigstens eine Farbe (32) beziehungsweise ein Farbstoff als Farbauftrag auf das wenigstens eine Symbol (18) aufgebracht beziehungsweise aufgetragen wird, dadurch gekennzeichnet, dass
das wenigstens eine Symbol (18) und/oder der Farbauftrag auf dem wenigstens einen Symbol (18) aus wenigstens einer Farbportion (46) und/oder Materialportion gebildet wird und die Topographie des wenigstens einen Symbol (18) des Kennzeichens (10) für einen gezielten Farbauftrag für einen nachfolgenden und/oder sofortigen Farbauftrag ermittelt wird, wobei der Farbauftrag nach dem zumindest teilweisen Ermitteln der Topographie erfolgt und wobei das Kennzeichen beziehungsweise das wenigstens eine Symbol (18) zur Ermittlung der Topographie mittels einer Abtastvorrichtung (40) abgetastet wird."
Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass der Wortlaut "vorzugsweise Fahrzeugkennzeichens" durch den Wortlaut "nämlich Fahrzeugkennzeichens zur Identifikation von Fahrzeugen", der Wortlaut "insbesondere gegenüber der Grundplatte (12)" durch den Wortlaut "gegenüber der Grundplatte (12)", der Wortlaut "wobei gegebenenfalls wenigstens eine Farbe (32) beziehungsweise ein Farbstoff als Farbauftrag" durch den Wortlaut "wobei wenigstens eine Farbe (32) beziehungsweise ein Farbstoff als Farbauftrag", der Wortlaut "das wenigstens eine Symbol (18) und/oder der Farbauftrag auf dem wenigstens einen Symbol (18)" durch den Wortlaut "der Farbauftrag auf dem wenigstens einen Symbol (18)", der Wortlaut "für einen gezielten Farbauftrag für einen nachfolgenden und/oder sofortigen Farbauftrag ermittelt wird" durch den Wortlaut "für einen gezielten nachfolgenden Farbauftrag ermittelt wird", und der Wortlaut "und wobei das Kennzeichen beziehungsweise das wenigstens eine Symbol (18) zur Ermittlung der Topographie" durch den Wortlaut "und wobei das wenigstens eine Symbol (18) zur Ermittlung der Topographie" ersetzt wird.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass der Wortlaut "nämlich Fahrzeugkennzeichens zur Identifikation von Fahrzeugen" durch den Wortlaut "nämlich Fahrzeugkennzeichens, zur eindeutigen Kennzeichnung und Identifikation eines Fahrzeugs", der Wortlaut "mit einer Grundplatte (12) mit wenigstens einem aus einer Grundplattenebene (30) herausragenden, gegenüber der Grundplatte (12) erhabenen und/oder vertieften Symbol (18)" durch den Wortlaut "mit einer Grundplatte (12) des Kennzeichens (10), auf der eine Beschriftung in Form von Symbolen (18) aufgebracht ist, und mit aus einer Grundplattenebene (30) der Grundplatte (12) herausragenden, gegenüber der Grundplatte (12) erhabenen oder vertieften Symbole (18)", der Wortlaut "als Farbauftrag auf das wenigstens eine Symbol (18) aufgebracht beziehungsweise aufgetragen wird" durch den Wortlaut "als Farbauftrag auf die Symbole (18) aufgebracht beziehungsweise aufgetragen wird",
der Wortlaut "der Farbauftrag auf dem wenigstens einen Symbol (18)" durch den Wortlaugt "der Farbauftrag auf den Symbolen (18)", der Wortlaut "und die Topographie des wenigstens einen Symbol (18) des Kennzeichens (10)" durch den Wortlaut "und die Topographie der Symbole (18) des Kennzeichens (10)", und der Wortlaut "und wobei das wenigstens eine Symbol (18) zur Ermittlung der Topographie mittels einer Abtastvorrichtung (40) abgetastet wird" durch den Wortlaut "und wobei die Symbole (18) zur Ermittlung der Topographie mittels einer Abtastvorrichtung (40) abgetastet werden" ersetzt wird.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass der Wortlaut "aus wenigstens einer Farbportion (46) und/oder Materialportion gebildet wird" durch den Wortlaut "aus wenigstens einer Farbportion (46) gebildet wird" ersetzt wird.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 dadurch, dass der Wortlaut "aus wenigstens einer Farbportion (46) und/oder Materialportion gebildet wird" durch den Wortlaut "aus wenigstens einer Farbportion (46) gebildet wird" ersetzt wird.
V. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) führte aus, dass der Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags, insofern als er überhaupt als neu anzusehen sei, jedenfalls nicht erfinderisch im Hinblick auf E4 in Verbindung mit E3 sei.
E4 offenbare ein Verfahren zum Herstellen eines Kennzeichens, bei dem herausragende, erhabene Symbole in Form der in E4 sogenannten Kennzeichen 140 geprägt seien und nachträglich mit einem Farbauftrag in Form der Beschichtung 150 versehen seien (E4, Absatz [0052], Figuren 4, 5). Die Beschichtung der Symbole erfolge z.B. mittels Aufdrucken durch einen Tintenstrahldrucker (E4, Absatz [0060], [0063]), wobei der Tintenstrahldrucker eine fachübliche digitale Auftragsvorrichtung sei, die durch z.B. bei der Herstellung (bzw. Prägung) des Kennzeichenschildes in einem Computer gespeicherte Daten digital gesteuert werde. Damit erfolge auch im Verfahren gemäss E4 eine Topographie-Ermittlung durch Speichern von Symboldaten in einem Computer zur Steuerung des Tintenstrahldruckers (E4, Absatz [0060]), wobei jedoch hierfür keine Abtastvorrichtung im Sinne einer die Symbole physikalisch und materiell abtastenden Abtastvorrichtung eingesetzt werde.
Folglich, selbst in der Annahme, dass die Merkmale M1.6 (d.h. "und die Topographie des wenigstens einen Symbol (18) des Kennzeichens (10) für einen gezielten Farbauftrag für einen nachfolgenden und/oder sofortigen Farbauftrag ermittelt wird"), M1.7 (d.h. "wobei der Farbauftrag nach dem zumindest teilweisen Ermitteln der Topographie erfolgt") und M1.8 (d.h. "und wobei das Kennzeichen beziehungsweise das wenigstens eine Symbol (18) zur Ermittlung der Topographie mittels einer Abtastvorrichtung (40) abgetastet wird") nicht implizit aus E4 bekannt seien, ergebe sich jedoch, dass diese Merkmale keine erfinderische Tätigkeit begründen könnten.
In Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung (siehe Seite 6) sei es als objektive Aufgabe anzusehen, "einen präzisen und zielgerichteten Farbauftrag zu ermöglichen". Im Hinblick auf diese gestellte Aufgabe
werde der Fachmann unzweifelhaft das Dokument E3 näher in Betracht ziehen und die technische Lehre von E3 auf das Verfahren gemäss E4 anwenden. Dies deswegen, weil E3 (genauso wie E4) allgemein ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung einer strukturierten Oberfläche bei plattenförmigen Werkstücken betreffe (siehe z.B. E3, Absatz [0005]), wobei weder das Material noch die Dicke des plattenförmigen Werkstücks ein beschränkendes Merkmal sei, und weil E3 analog zu der besagten gestellten Aufgabe ebenfalls das technische Problem zugrunde liege, "eine verbesserte Struktur in einer beschichteten Oberfläche" zu erreichen (E3, Absatz [0012]). E3 offenbare als Lösung das Einsetzen einer optischen Abtastvorrichtung (E3, Absatz [0043]), die die das Erfassen des Oberflächenmusters des Werkstückes vorsehe, und die die Oberflächeninformation auf den Computer übertrage. Daraus berechne der Computer eine Punkteverteilung zur Ansteuerung der digitalen Auftragsvorrichtung (E3, Absatz [0042]) zum Auftragen der Beschichtung bzw. des Farbauftrags. Die für den Fachmann naheliegende Anwendung dieser technischen Lehre auf das Verfahren gemäss E4 führe direkt und unmittelbar zu den Merkmalen M1.6, M1.7 und M1.8 und damit zum beanspruchten Anspruchsgegenstand.
VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) legte dar, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 für den von E4 ausgehenden Fachmann im Hinblick auf E3 nicht naheliegend sei.
Der Fachmann werde durch die Kombination von E4 mit E3 nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangen, da die Merkmale M1.6 bis M1.8 nicht aus der Kombination dieser Dokumente abzuleiten seien.
Insbesondere seien in E3 die Merkmale M1.6 bis M1.8 nicht offenbart, da es in E3 lediglich um die Erzeugung eines Dekors durch eine farbige Beschichtung gehe, nicht aber um die Abtastung und Ermittlung der Topographie eines Symbols, welches anschliessend mit einem Farbauftrag versehen werde. Die optische Abtastvorrichtung gemäss E3 erfasse nur ein "Oberflächenmuster des Werkstückes" (E3, [Absatz 0043]), wobei nicht klar sei was darunter zu verstehen sei, z.B. die Gestalt des Grundkörpers des zu beschichtenden Werkstücks oder das zweidimensionale farbige Dekor. Es werde jedenfalls gemäss E3 nicht die Topographie von Symbolen eines Kennzeichens ermittelt.
Weiterhin habe der Fachmann keine Veranlassung, das kein Verfahren zur Herstellung eines Kennzeichens offenbarende Dokument E3 bei der Suche nach einer Lösung der sich von E4 stellenden Aufgabe zu berücksichtigen.
Selbst wenn der Fachmann Kenntnis vom Dokument E3 habe, werde er E3 nicht heranziehen, weil E3 die Herstellung einer strukturierten Oberfläche bei der Herstellung von Platten offenbare, insbesondere Platten für Fussbodenbeläge oder Möbelteile. Zudem seien die in E3 offenbarten Strukturen anders beschaffen als diejenigen gemäss der Erfindung, da Dekore von plattenförmigen Werkstücke nicht so präzise Grenzen aufzuweisen bräuchten, wie dies bei Symbolen von Fahrzeugkennzeichen der Fall sei.
Bei den Merkmalen M1.6, M1.7 und M1.8 des Anspruchs sei besonders zu berücksichtigen, dass durch die Ermittlung der Topographie des wenigstens einen Symbols der Realität entsprechende Ist-Daten erzeugt seien, die einen gezielten Farbauftrag auf die konkreten, abgetasteten Symbole ermöglichten. Demgegenüber werde der Tintenstrahldrucker gemäss E4 oder E3 lediglich anhand theoretischer Soll-Daten so gesteuert, dass er bestimmte Stellen bedrucke. Insbesondere orientiere sich der Tintenstrahldrucker anhand der vorgegebenen Soll-Daten nicht an den konkreten Symbolen, da bei Tintenstrahldruckern und Inkjetprintern ein Abtasten der zu bedruckenden Symbole gänzlich fehle. Insgesamt könne also selbst die Kombination von E4 mit E3 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) ist für den von E4 ausgehenden Fachmann im Hinblick auf E3 naheliegend (Artikel 56 EPÜ).
Die Kammer stellt fest, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Offenbarung gemäss E4 durch die Merkmale M1.6 (d.h. "und die Topographie des wenigstens einen Symbol (18) des Kennzeichens (10) für einen gezielten Farbauftrag für einen nachfolgenden und/oder sofortigen Farbauftrag ermittelt wird"), M1.7 (d.h. "wobei der Farbauftrag nach dem zumindest teilweisen Ermitteln der Topographie erfolgt") und M1.8 (d.h. "und wobei das Kennzeichen beziehungsweise das wenigstens eine Symbol (18) zur Ermittlung der Topographie mittels einer Abtastvorrichtung (40) abgetastet wird") unterscheidet.
Dies wird seitens der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Diese Unterscheidungsmerkmale können im Hinblick auf die Offenbarung des Dokuments E3 keine erfinderische Tätigkeit begründen.
Der von E4 ausgehende Fachmann entnimmt aus E4, dass das Kennzeichenschild (E4, Figur 4, 5) geprägte Kennzeichen oder Symbole 140 aufweist, die mit einem Farbauftrag in Form einer Beschichtung 150 (E4, Absatz [0052]) versehen werden. Dabei werden die Kennzeichen, welche die Nummern des Kennzeichenschilds darstellen, z.B. mittels eines Tintenstrahldruckers aufgedruckt (siehe Absatz [0060], Zeilen 9-12; Absatz [0063], Zeilen 1-3). Der Fachmann entnimmt notwendig und zwingend aus E4, dass der Tintenstrahldrucker eine digitale Auftragsvorrichtung darstellt, welche eine Computersteuerung verwendet, die auf gespeicherte Daten basiert, die offensichtlich und selbstverständlich (in irgendeiner Art und Weise) die Orten und Stellen darstellen oder repräsentieren, an denen der Farbauftrag mittels Aufdrucken auf dem Kennzeichenschild und auf den Symbolen (z.B. Nummern) erfolgen soll.
Hiervon ausgehend stellt sich für den Fachmann offensichtlich die Aufgabe, einen präzisen und zielgerichteten Auftrag zu ermöglichen, da die gespeicherten Computer-Daten möglicherweise nicht unbedingt präzise und exakt genug der wirklichen Topographie des Kennzeichenschildes entsprechen.
Zur Lösung dieser Aufgabe würde der Fachmann in naheliegender Weise das Dokument E3 zu Rate ziehen, und dies gleich aus mehreren Gründen.
E3 betrifft, ähnlich wie E4, allgemein die Herstellung eines Werkstücks mit strukturierter Oberfläche (E3, Anspruch 1), wobei das Werkstück plattenförmig ist (E3, Absätze [0002], [0003], [0005]) und das Material und die Dicke des Werkstücks keine beschränkende Faktoren sind (E3, Absatz [0003], [0004]); E3 betrifft das Aufbringen einer (zweiten) Beschichtung, die eine räumlich variierende Verteilung der Auftragsmenge aufweist (E3, Anspruch 1), wobei die Beschaffenheit und das Material der Beschichtung, sowie die Art des Aufbringens beliebig an die Anforderungen der Oberfläche angepasst werden können (E3, Absatz [0026]); E3 offenbart, genauso wie E4, einen Tintenstrahldrucker als digitale Auftragsvorrichtung (E3, Absatz [0039], [0040]), welche mittels eines Computers gesteuert wird (E3, Absatz [0042]).
Wesentlich ist aber zusätzlich, das E3 das technische Problem angeht, wie "eine verbesserte Struktur in einer beschichteten Oberfläche erreicht werden kann" (E3, Absatz [0012]) und somit eine entsprechende Oberflächenstruktur bereit zu stellen, welche eine äquivalente zu der oben genannten sich ausgehend von E4 dem Fachmann stellende Aufgabe darstellt.
Die Kombination von E4 mit E3 ist daher für den Fachmann naheliegend, da E3 nicht nur eine Computersteuerung des Tintenstrahldruckers mittels gespeicherter oder dem Computer übermittelten Daten offenbart (E3, Absatz [0042]), sondern auch eine optische Abtastvorrichtung "zum Erfassen des Oberflächenmusters des Werkstückes", die den Zweck erfüllt, "kontinuierlich oder abschnittsweise die Oberfläche des Werkstückes zu erfassen" (E3, Absatz [0043]). Diese Oberflächeninformation wird auf den Computer übertragen, der dann aus den Messwerten der optischen Abtastvorrichtung eine zu erzeugende Punkteverteilung errechnet (E3, [0043]), wobei diese Punkteverteilung zur Ansteuerung des Tintenstrahldruckers (oder der digitalen Auftragsvorrichtung) vorgesehen ist (E3, Absatz [0042]).
Aus den vorangehenden Ausführungen geht hervor, dass das Erfassen des Oberflächenmusters die Ermittlung der Oberflächeninformation ermöglicht, die einer Topographie im Sinne der Erfindung entspricht, da die optische Abtastvorrichtung es gerade erlaubt, die spezifische geometrische Konfiguration der Oberfläche im Raum, d.h. die räumliche Lage der die Oberfläche bildenden Punkte, durch die Zuordnung geeigneter Koordinaten zu erfassen.
Folglich würde der Fachmann durch die naheliegende Implementierung der technischen Lehre von E3 im Verfahren gemäss E4 zur Verwendung einer optischen Abtastvorrichtung gelangen, welche die Topographie der Symbole auf dem Kennzeichenschild (durch Abtasten des Symbols bzw. Kennzeichens) ermittelt und einen gezielten nachfolgenden Farbauftrag ermöglicht, gemäss Merkmal M1.6 und Merkmal M1.8 des Anspruchs 1. Die Information betreffend diese topographische Ermittlung ergibt somit eine durch den Computer errechnete Punkteverteilung (gemäss E3), die zur Steuerung des Tintenstrahldruckers (an Stelle der gespeicherten Computerdaten) und dem nachfolgenden Farbauftrag gemäss Merkmal M1.7 führt.
Insgesamt würde also der Fachmann in naheliegender weise ausgehend von E4 im Hinblick auf die technische Lehre von E3 zu den Merkmalen M1.6 bis M1.8 und zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.
3. Der Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 bis 4 weist für den von E4 ausgehenden Fachmann im Hinblick auf E3 keine erfinderische Tätigkeit auf, da der Gegenstand des Anspruchs 1 dieser Hilfsanträge inhaltlich keine neuen gegenständlichen Merkmale (nur bereits vorhandene Merkmale wurden in ihrer Formulierung geändert) hinzufügt, die sich nicht aus der vorangehend diskutierten Kombination von E4 mit E3 ergeben.
Insbesondere wird zunächst festgestellt, dass die geänderten Merkmale im Oberbegriff des Anspruchs 1 dieser Hilfsanträge aus E4 bekannt sind, da E4 die Herstellung eines Fahrzeugkennzeichens zur eindeutigen Kennzeichnung und Identifikation eines Fahrzeugs offenbart, mit einer Grundplatte des Kennzeichens, auf der eine Beschriftung in Form von Symbolen aufgebracht ist (E4, Figuren 4, 5, 6), und mit aus einer Grundplatte herausragenden und relativ zur Grundplatte erhabenen Symbole (E4, siehe Figuren 5, 6), wobei wenigstens eine Farbe bzw. ein Farbstoff als Farbauftrag auf die Symbole aufgebracht oder aufgetragen wird (E4, Absatz [0052], siehe Beschichtung 150). Diese Merkmale wurden auch in der angefochtenen Entscheidung (Seite 5) als aus E4 bekannt angesehen.
Damit sind sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 und 2 aus E4 bekannt, und folglich auch des Oberbegriffs des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 3 und 4 (siehe Wortlaut dieser Ansprüche unter Punkt IV oben).
Die geänderten Merkmale im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 dieser Hilfsanträge resultieren ebenfalls unmittelbar aus der naheliegenden Kombination von E4 mit E3 (siehe obige Ausführungen). Es ist nämlich für den Fachmann in der Tat selbstverständlich, dass beim Abtasten der Oberfläche des Fahrzeugkennzeichens durch die optische Abtastvorrichtung gemäss der (im Verfahren gemäss E4 in naheliegender Weise eingesetzten und implementierten) technischen Lehre von E3, d.h. bei der Ermittlung der Topographie des Fahrzeugkennzeichens (siehe obige Ausführungen), insbesondere die Ermittlung der Topographie von wenigstens einem (siehe Hilfsantrag 1 und 3) oder auch mehreren Symbolen (siehe Hilfsantrag 2 und 4) erfolgt, um einen "gezielten nachfolgenden" Farbauftrag zu ermöglichen (siehe Hilfsanträge 1 bis 4), da der Farbauftrag gemäss E4 gezielt auf den Symbolen des Kennzeichens stattfindet (siehe Figuren 5 und 6; Symbole 140, Beschichtung 150; Absatz [0052]), und dass der Farbauftrag auf dem wenigstens einen Symbol (siehe Hilfsanträge 1 und 3) oder auf den Symbolen des Kennzeichens (siehe Hilfsanträge 2 und 4) erfolgt und aus Farbportionen gebildet wird.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.