T 1788/20 22-07-2022
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Rotor für einen Elektromotor
I. Die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden betreffen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der festgestellt wurde, dass das europäische Patent Nr. 2 725 688 in geänderter Fassung gemäß Hilfsantrag 2 die Erfordernisse des EPÜ erfüllt.
II. Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 hat die Patentinhaberin ihre Beschwerde zurückgenommen, erklärt, dass das Patent aufgegeben wird und den Widerruf des Patents beantragt.
1. Gemäß Artikel 113 (2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die von der Patentinhaberin vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.
2. Diese Billigung liegt nicht vor, wenn die Patentinhaberin - wie im vorliegenden Fall - ausdrücklich erklärt, dass sie den Widerruf des Patents beantrage und das Patent aufgeben wolle. Eine solche Erklärung ist dahingehend auszulegen, dass die Patentinhaberin der Fassung, welche der angefochtenen Zwischenentscheidung zugrunde liegt, nicht mehr zustimmt und keine geänderte Fassung einreichen wird.
3. Folglich gibt es keine Fassung des Patents, die die Kammer der Prüfung der Beschwerde zugrunde legen kann.
4. Unter diesen Umständen ist das Verfahren mit einer Entscheidung zu beenden, die das Patent widerruft, ohne auf die Patentierbarkeit einzugehen (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 9. Auflage, 2019, IV.D.2).
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.