T 0232/85 (Rückwirkende Änderung der Verfahrenssprache) of 6.11.1985

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1985:T023285.19851106
Datum der Entscheidung: 06 November 1985
Aktenzeichen: T 0232/85
Anmeldenummer: 81105711.6
IPC-Klasse: C08L 33/06
C08L 51/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: A
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Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: General Electric
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.01
Leitsatz: Das europäische Patentamt kann die beantragte Änderung der Verfahrenssprache auch rückwirkend mit Wirkung vom Tag des Eingangs des Antrags zulassen.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 3(1)
Schlagwörter: Verfahrenssprache/rückwirkende Änderung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0379/89

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin reichte am 20. Juli 1981 einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents in englischer Sprache ein. Die europäische Patentanmeldung wurde durch die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 5. März 1985 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin form- und fristgerecht Beschwerde in englischer Sprache ein und entrichtete fristgerecht die Beschwerdegebühr.

II. Der neue Vertreter der Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 28. Juni 1985 den Antrag, als neue Verfahrenssprache Deutsch zuzulassen, da diese Sprache die Muttersprache des neuen Vertreters sei.

III. Der neue Vertreter reichte am 12. Juli 1985 die Beschwerdebegründung in deutscher Sprache ein. Die Prüfungsabteilung beschloß, daß der Beschwerde nicht abgeholfen werde und daß die Beschwerde der Beschwerdekammer vorzulegen sei. Nach einem "internen Vermerk" in der Akte sei die Prüfungsabteilung der Auffassung, daß der Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache ohne Bedeutung sei und von der Beschwerdekammer entschieden werden sollte.

Entscheidungsgründe

1. Dem Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache ist nach R. 3 (1) EPÜ stattzugeben. Nach dieser Bestimmung kann das EPA auf Antrag des Anmelders oder Patentinhabers nach Anhörung der übrigen Beteiligten statt der bisherigen Verfahrenssprache eine seiner anderen Amtssprachen als neue Verfahrenssprache zulassen. Der Antrag der Beschwerdeführerin ist hinlänglich begründet, da sie im Beschwerdeverfahren durch einen neuen Vertreter vertreten ist, dessen Muttersprache deutsch ist (vgl. Richtl. für die Prüfung im EPA Teil A VIII 1.3; Haertel Gemeinschafts kommentar Art. 14 Anmerkung 38).

2. Die Beschwerdekammer hat die Änderung der Verfahrenssprache mit Wirkung vom Tage des Eingangs des Antrags zugelassen. Eine solche Entscheidung sieht zwar R. 3 (1) EPÜ nach seinem Wortlaut nicht vor, die Bestimmung schließt sie aber auch nicht aus. Die Beschwerdekammer hält eine rückwirkende Zulassung der Änderung der Verfahrenssprache für zulässig, zumindest wenn im vorliegenden Fall Gründe der Billigkeit dafür sprechen.

3. Für den Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache, der am 29. Juni 1985 beim EPA einging, war die Prüfungsabteilung zuständig. Vor ihr war das Verfahren bis zur Vorlage der Beschwerde an die Beschwerdekammer am 12. September 1985 gemäß Artikel 109 (2) EPÜ anhängig. Sie hätte also über den Antrag entscheiden können und müssen. Dem steht auch nicht entgegen, daß nach Einreichung einer Beschwerde die Stelle, die den angefochtenen Beschluß erlassen hat, sich grundsätzlich jeder sachlichen Stellung nahme zu enthalten hat, wenn sie der Beschwerde nicht abhelfen will (vgl. Artikel 109 (2) EPÜ). Eine Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache gemäß Regel 3 (1) EPÜ enthält keine sachliche Stellungnahme zum Vorbringen der Beschwerde oder zum Inhalt des angefochten en Beschlusses. Vielmehr handelt es sich um eine Entscheidung über einen prozessualen Antrag, der in keinem Zusammenhang mit dem sachlichen Beschwerdevorbringen steht. Da die Frist zur Begründung der Beschwerde am 15. Juli 1985 ablief, war eine zügige Behandlung des Antrags auf Änderung der Verfahrenssprache angezeigt. Der Anmelder konnte auch darauf vertrauen, daß sein Antrag, der für die Fortsetzung des Verfahrens maßgebliche Bedeutung hatte, auch umgehend beschieden würde, zumal die Entscheidung über den ausreichend begründeten Antrag keine besonderen Schwierigkeiten bot, so daß die Prüfungsabteilung dem Antrag noch vor Einreichung der Beschwerdebegründung am 12. Juli 1985 hätte entsprechen können.

Die Tatsache, daß die Prüfungsabteilung diese ihr mögliche Entscheidung über den Antrag unterlassen hat, weil sie die Entscheidung der Beschwerdekammer überlassen wollte, kann aber billigerweise der Antragstellerin nicht zum Nachteil gereichen. Aus diesem Grunde hat die Beschwerdekammer die Änderung der Verfahrenssprache mit Wirkung vom Tage des Eingangs des Antrags zugelassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Auf Antrag der Anmelderin wird statt der bisherigen Verfahrenssprache die deutsche Sprache als neue Verfahrens sprache mit Wirkung vom 29. Juni 1985 zugelassen.

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