T 0329/86 () of 2.2.1989

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1989:T032986.19890202
Datum der Entscheidung: 02 Februar 1989
Aktenzeichen: T 0329/86
Anmeldenummer: 81106111.8
IPC-Klasse: F16D 65/32
B60T 17/08
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mechanische Schnell-Löseeinrichtung für Feder- speicher-Bremszylinder
Name des Anmelders: WABCO Westinghouse
Name des Einsprechenden: Alfred Teves GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 114(2)
Schlagwörter: Offenkund.Vorbenutz.(verspät.nicht substantiiert)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Offenkund.Vorbenutzung (nicht zugänglich)
Prior use (late, not substantiated)
inventive step (yes)
prior use (not available)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 5. August 1981 angemeldete und am 23. Juni 1982 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 81 106 111.8 wurde am 21. November 1984 das europäische Patent 0 054 100 erteilt.

II. Nachdem die Fa. Alfred Teves GmbH gegen das erteilte Patent Einspruch erhoben hatte, und zwar gestützt auf den Einwand mangelnder Patentfähigkeit nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ, wurde dieser auf zwei behauptete offenkundige Vorbenutzungen ("Erzeugnis (1)" und "Erzeugnis (2)") und die US-A-4 080 875 gestützte Einspruch seitens der Einspruchsabteilung mit Entscheidung vom 1. Oktober 1986 gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen.

Im einzelnen legte die Einsprechende innerhalb der Einspruchsfrist die Zeichnungen Nr. 3.7012-0001.3 (1) und Nr. 3.7020-0001.3 (2) vor, die in Zusammenhang mit weiteren Dokumenten die offenkundige Vorbenutzung eines "Erzeugnisses (1)" beweisen sollten; nach Ablauf der Einspruchsfrist wird die Zeichnung Nr. 3-17271 zum Beweis der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung eines "Erzeugnisses (2)" eingereicht.

III. Gegen diese Entscheidung der Einspruchsabteilung legte die Einsprechende (Beschwerdeführerin) am 20. November 1986 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Die Beschwerdeführerin erbrachte mit Schreiben vom 16. Oktober 1987 den Nachweis, daß sie mit Schreiben vom 26. Januar 1987, beim Europäischen Patentamt eingegangen am 27. Januar 1987, die Beschwerdebegründung eingereicht hat; sie reicht vorsorglich ein weiteres Exemplar der Beschwerdebegründung zur Akte (10 Seiten und zwei Blatt Zeichnungen als Anlagen I und II).

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung und den Widerruf des europäischen Patents. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

IV. In der Beschwerdebegründung vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, daß das "Erzeugnis (2)" sämtliche erfindungswesentlichen Merkmale der Erfindung gemäß erteiltem Anspruch 1 aufweise, vgl. S. 4 letzter Absatz. An anderer Stelle der Beschwerdebegründung, nämlich S. 7 Abs. 2, wird eine vollständige Übereinstimmung des "Erzeugnisses (2)" mit dem Gattungsgegenstand des erteilten Anspruchs 1 unterstellt und als Unterschied die Verbindung Kolben-Buchse bzw. die Ausbildung des Kupplungsstückes gesehen, vgl. S. 9 Abs. 1 bis S. 10 Abs. 1 der Beschwerdebegründung.

Mit dem "Erzeugnis (1)" will die Beschwerdeführerin das Bekanntsein einer Drehfeder zum Zurückstellen des Kupplungsgliedes nachweisen.

Zusammenfassend kommt die Beschwerdeführerin zu dem Schluß, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) widerspricht der Argumentation der Beschwerdeführerin was die Übereinstimmung der Merkmale der "Erzeugnisse (1) und (2)" mit dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 angeht und vor allem erkennt sie die Offenkundigkeit der behaupteten Vorbenutzungshandlungen nicht an, weil zum einen die Frage der tatsächlichen Lieferung der besagten Erzeugnisse nicht geklärt sei und weil weiterhin im Falle tatsächlich erfolgter Lieferungen der "Erzeugnisse (1) und (2)" von einer Geheimhaltungsverpflichtung im Rahmen von Versuchsmustern auszugehen sei.

VI. Im Bescheid gemäß Artikel 110 (2) EPÜ vom 14. Juni 1988 bringt die Kammer ihre Bedenken zur Frage der Offenkundigkeit des "Erzeugnisses (2)" zum Ausdruck und führt weiter aus, daß das "Erzeugnis (1)" nur das beweisen könne, was der gattungsbestimmenden US-A-4 080 875 ohnehin entnehmbar sei, nämlich, daß eine Drehfeder zum Zurückstellen des Kupplungsgliedes vorgesehen ist.

VII. In Beantwortung des Bescheids vom 14. Juni 1988 sieht die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 19. Juli 1988 das "Erzeugnis (2)" als so relevant an, daß es gemäß Artikel 114 (1) EPÜ zu berücksichtigen sei. Sie führt weiter aus, daß die Öffentlichkeit durch Erprobungsfahrten von Kettenfahrzeugen bzw. Panzerhaubitzen 70, in denen das "Erzeugnis (2)" eingebaut war, von dem "Erzeugnis (2)" Kenntnis erhalten konnte, und daß dieser Personenkreis nicht zur Geheimhaltung verpflichtet gewesen sei.

VIII. Dieser Auffassung widersprach die Kammer in dem Bescheid vom 19. September 1988 mit dem Hinweis auf das Kriterium der "Zugänglichkeit" der "Erzeugnisse (1) bzw. (2)" und kündigte an, daß die behaupteten Vorbenutzungen allein deshalb möglicherweise nicht als Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ anerkannt werden könnten.

IX. Hierauf verzichtet die Beschwerdeführerin auf einen erneuten Sachvortrag und zieht ihren Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung zurück, wenn die Kammer im Sinne des Hauptantrages der Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 1988 entscheide.

Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin lautet: beschränkte Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis

- Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hauptantrag vom 30. Oktober 1988;

- angepaßte Beschreibung Sp. 1 bis Sp. 5 gemäß Schreiben vom 30. Oktober 1988;

- zwei Figurenblätter gemäß Patent Nr. 0 054 100.

Anspruch 1 des Hauptantrages hat folgenden Wortlaut:

"Mechanische Schnell-Löseeinrichtung für Federspeicher- Bremszylinder, insbesondere in Fahrzeugbremsanlagen, welche folgende Merkmale aufweist:

a) in einem Zylindergehäuse (1, 41) ist ein mit einer einstückigen Kolbenstange (13, 53) verbundener Kolben (4, 44) angeordnet, der durch die Kraft einer vollständig innerhalb des Zylindergehäuses (1, 41) angeordneten und innerhalb des Außenumfangs des Kolbens (4, 44) an diesem angreifenden Druckfeder (22, 60) in Bremsstellung und durch Beaufschlagung mit einem Druckmittel in eine Lösestellung bringbar ist;

b) die Verbindung zwischen dem Kolben (4, 44) und der Kolbenstange (13, 53) besteht aus einem Kugelgesperre (7, 9, 10a, 21 bzw. 47, 49, 50, 59) mit wenigstens einer Kugel (9, 49);

c) das Kugelgesperre weist ein Kupplungsglied (10a, 50) mit radialen Aussparungen (20, 58) zur Aufnahme der Kugeln (9, 49) auf;

d) das Kupplungsglied (10a, 50) ist in zwei Stellungen drehbar, in deren einer (Sperrstellung) es das Kugelgesperre (7, 9, 10a, 21 bzw. 47, 49, 50, 59) verriegelt und in deren anderer (Lösestellung) es das Kugelgesperre entriegelt;

e) es ist eine Drehfeder (12) vorgesehen, welche das Kupplungsglìed (10a, 50) in die Sperrstellung zurückstellt;

f) zur Drehung des Kupplungsgliedes (10a, 50) in die Lösestellung ist eine von außen betätigbare, in das Zylindergehäuse (1, 41) hineinragende Welle (16, 54) vorgesehen; gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

g) das Kugelgesperre (7, 9, 10a, 21 bzw. 47, 49, 50, 59) weist eine konzentrisch zum Kolben (4, 44) angeordnete und mit dem Kolben (4, 44) in Bremsbetätigungsrichtung in Wirkverbindung stehende, über die Kolbenstange (13, 53) geschobene Buchse (7, 47) auf;

h) die Buchse (7, 47) enthält radiale Bohrungen (8, 48) zur Aufnahme der Kugeln (9, 49) und deren Sicherung ìn axialer und in Umfangsrichtung;

i) die Kolbenstange (13, 53) ist auf ihrem Außendurchmesser mìt einer Ringnut (21, 59) versehen, welche bei Sperrstellung des Kupplungsglieds (10a, 50) die Kugeln (9, 49) aufnimmt;

k) das zylindrisch ausgebildete Kupplungsglied (10a, 50) trägt an seinem Innendurchmesser die Aussparungen (20, 58) zur Aufnahme der Kugeln (9, 49) und ist mit diesem Innendurchmesser auf dem Außendurchmesser der Buchse (7, 47) gelagert;

l) das Kupplungsglied (10a, 50) ist gegenüber Kolben (4, 44) und Buchse (7, 47) axial gesichert, derart, daß Kolben (4, 44), Buchse (7, 47) und Kupplungsglied (10a, 50) in axialer Richtung nur gemeinsam bewegbar sind;

m) ein mit der Welle (16, 54) drehfest verbundenes topfförmiges Kupplungsstück (30, 55) umfaßt mit seiner topfförmigen Ausbildung das Kupplungsglied (10a, 50) und ist mit dem Kupplungsglied (10a, 50) an dessen äußerem Durchmesser drehfest und längsverschieblich verbunden."

Im Rahmen eines Hilfsantrages wird folgender Anspruch 1 vorgelegt:

"Mechanische Schnell-Löseeinrichtung für Federspeicher- Bremszylinder, insbesondere in Fahrzeugbremsanlagen, mit einem in einem Zylindergehäuse (1, 41) angeordneten und mit einer einstückigen Kolbenstange (13, 53) verbundenen Kolben, der durch die Kraft einer vollständig innerhalb des Zylindergehäuses (1, 41) angeordneten und innerhalb des Außenumfangs des Kolbens (4, 44) an diesem angreifenden Druckfeder (22, 60) in Bremsstellung und durch Beaufschlagung mit einem Druckmittel in eine Lösestellung bringbar ist, wobei die Verbindung zwischen dem Kolben (4, 44) und der Kolbenstange (13, 53) aus einem Kugelgesperre (7, 9, 10a, 21 bzw. 47, 49, 50, 59) mit wenigstens einer Kugel (9, 49) besteht und das Kugelgesperre ein Kupplungsglied (10a, 50) mit radialen Aussparungen (20, 58) zur Aufnahme der Kugeln (9, 49) aufweist und wobei das Kupplungsglied (10a, 50) in zwei Stellungen drehbar ist, in deren einer (Sperrstellung) es das Kugelgesperre (7, 9, 10a, 21 bzw. 47, 49, 50, 59) verriegelt und in deren anderer (Lösestellung) es das Kugelgesperre entriegelt, mit einer Drehfeder (12), welche das Kupplungsglied (10a, 50) in die Sperrstellung zurückstellt, und wobei zur Drehung des Kupplungsgliedes (10a, 50) in die Lösestellung eine von außen betätigbare, in das Zylindergehäuse (1, 41) hineinragende Welle (16, 54) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Kugelgesperre (7, 9, 10a, 21 bzw. 47, 49, 50, 59) eine konzentrisch zum Kolben (4, 44) angeordnete und mit dem Kolben (4, 44) in Bremsbetätigungsrichtung in Wirkverbindung stehende, über die Kolbenstange (13, 53) geschobene Buchse (7, 47) aufweist, wobei die Buchse (7, 47) radiale Bohrungen (8, 48) zur Aufnahme der Kugeln (9, 49) und deren Sicherung in axialer und in Umfangsrichtung aufweist, daß die Kolbenstange (13, 53) auf ihrem Außendurchmesser mit einer Ringnut (21, 59) versehen ist, welche bei Sperrstellung des Kupplungsglieds (10a, 50) die Kugeln (9, 49) aufnimmt, daß das zylindrisch ausgebildete Kupplungsglied (10a, 50) an seinem Innendurchmesser die Aussparungen (20, 58) zur Aufnahme der Kugeln (9, 49) trägt und mit diesem Innendurchmeser auf den Außendruchmesser der Buchse (7, 57) gelagert ist, wobei das Kupplungsglied (10a, 50) gegenüber Kolben (4, 44) und Buchse (7, 47) axial gesichert ist, derart, daß Kolben (4, 44), Buchse (7, 47) und Kupplungsglied (10a, 50) in axialer Richtung nur gemeinsam bewegbar sind, und daß ein mit der Welle (16, 54) drehfest verbundenes topfförmiges Kupplungsstück (30, 55) mit seiner topfförmigen Ausbildung das Kupplungsglied (10a, 50) umfaßt und mit dem Kupplungsglied (10a, 50) an dessen äußerem Durchmesser drehfest und längsverschieblich verbunden ist."

X. Die Beschwerdegegnerin widerspricht weiterhin der Möglichkeit einer Berücksichtigung des "Erzeugnisses (2)" als Stand der Technik und lehnt es ab dieses "Erzeugnis (2)" in der Beschreibungseinleitung als Stand der Technik anzuerkennen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

Hauptantrag

1. Der geltende Anspruch 1 entspricht dem erteilten Anspruch1 bis auf einen Einschub im Merkmal (a), nämlich Einbau der Druckfeder "22, 60" innerhalb des Zylindergehäuses "1, 41" bzw. innerhalb des Außenumfanges des Kolbens "4, 44" und Angreifen der Druckfeder am Kolben.

Dieses Merkmal ist ursprungsoffenbart z.B. in Fig. 1 und 2 und deren zugehöriger Beschreibung, so daß dem Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ entsprochen wird.

Es bewirkt eine Einschränkung des Schutzbereiches so daß auch dem Erfordernis des Artikels 123 (3) EPÜ entsprochen wird.

Die geltenden Ansprüche 2 mit 5 entsprechen den erteilten Ansprüchen 2 mit 5. Auch sie genügen den Erfordernissen des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ.

2. Die Prüfung der Frage der Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 führt zu folgendem Ergebnis:

2.1. Schon mit Bescheid vom 14. Juni 1988 wurde von der Kammer darauf hingewiesen, vgl. unter III., daß es keines Nachweises in Form einer offenkundigen Vorbenutzung hinsichtlich des Merkmals, daß eine Drehfeder ein Kupplungsglied zurückstellt, bedürfe ("Erzeugnis (1)"), da schon die gattungsbildende Druckschrift US-A-4 080 875, insbes. Fig. 5 Bezugszeichen "38" und Sp. 5 Z. 66 bis Sp. 6 Z. 3, dieses Merkmal aufzeige, welches deshalb auch schon im Oberbegriff des erteilten bzw. des geltenden Anspruchs 1 erscheine (Merkmal "e").

Die Kammer sieht demnach keine sachliche Notwendigkeit sich mit dem "Erzeugnis (1)" gemäß behaupteter offenkundiger Vorbenutzung auseinanderzusetzen, zumal sie im Bescheid vom 19. September 1988 zusätzlich Zweifel an der Substantiierung derselben geäußert hat; diese Zweifel sind seitens der Beschwerdeführerin bis heute nicht ausgeräumt worden, vgl. Schreiben vom 16. Dezember 1988, in dem lediglich eine Erklärung bezüglich der mündlichen Verhandlung abgegeben wird.

2.2. Mit dem Bescheid vom 14. Juni 1988 hat die Kammer einerseits auf die Möglichkeit der Nichtberücksichtigung der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung gemäß "Erzeugnis (2)" hingewiesen, Artikel 114 (2) EPÜ, andererseits schon damals Zweifel dergestalt geltend gemacht, ob überhaupt ein unbeschränkter Personenkreis Zugang zu diesem Erzeugnis hatte, weil dazu (bislang) keinerlei Angaben gemacht worden seien.

Trotz eines weiteren Vorbringens der Beschwerdeführerin gemäß Schreiben vom 19. Juli 1988 war die Kammer nicht von der Zugänglichkeit der Vorbenutzungshandlung gemäß "Erzeugnis (2)" überzeugt und hat dies zum einleitenden Gegenstand ihres Bescheides vom 19. September 1988 gemacht, vgl. unter 1., sowie eine diesbezügliche Litraturstelle genannt.

Auf diesen Einwand hin hat die Beschwerdeführerin lediglich ihren Antrag auf mündliche Verhandlung (geknüpft an eine Bedingung) zurückgezogen. Sie hat damit zum einen keine weitere Substantiierung der Vorbenutzungshandlung gemäß "Erzeugnis (2)" vorgenommen, sie hat zum anderen damit zu erkennen gegeben, daß sie, trotz der seitens der Kammer angedeuteten Möglichkeit der Nichtberücksichtigung des Vorbringens gemäß Artikel 114 (2) EPÜ, nicht mehr willens war an einer weiteren Sachaufklärung mitzuwirken.

Zusammenfassend ergibt sich, daß die behauptete offenkundige Vorbenutzung gemäß "Erzeugnis (2)" derzeit nicht so substantiiert ist, daß sie als bewiesen anzusehen und das "Erzeugnis (2)" als Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ zu berücksichtigen wäre.

2.3. Nach Ausschluß der Gegenstände der beiden behaupteten offenkundigen Vorbenutzungshandlungen gemäß vorstehenden Ausführungen unter 2.1 und 2.2, haben auch alle Kombinationen derselben mit dem druckschriftlichen Stand der Technik z.b. der US-A-4 080 875 keine Grundlage mehr, vgl. Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 19. Juli 1988 S. 4 vorletzter Absatz.

2.4. Die Beschwerdeführerin hat keinerlei Sachvortrag in der Richtung gemacht, daß der vorliegende durckschriftlich belegte Stand der Technik für sich die Patentfähigkeit des Gegenstands gemäß erteiltem bzw. geltendem Anspruch 1 in irgendeiner Weise in Frage stellen könnte. Da dies weder im Einspruchsverfahren - gemäß Regel 55 c) EPÜ müssen die Tatsachen, Beweismittel und die Gründe schon im Einspruchsschriftsatz angegeben sein - noch im Beschwerdeverfahren geschehen ist, sieht die Kammer keinerlei Veranlassung, diese Prüfung im Beschwerdeverfahren von sich aus durchzuführen.

Gründe, die die Patentfähigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 in Zweifel ziehen könnten (Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 EPÜ) liegen nicht vor, so daß die Kammer zu dem Ergebnis kommt, daß das geltende Schutzbegehren gemäß Hauptantrag die Grundlage der Aufrechterhaltung des Patents in eingeschränktem Umfang bilden kann (in Verbindung mit einer angepaßten Beschreibung geltender Fassung).

Hilfsantrag:

Auf den Hilfsantrag war nicht weiter einzugehen, weil bereits der Hauptantrag aus den vorstehend genannten Gründen gewährbar ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hauptantrag vom 30. Oktober 1988;

- Beschreibung Sp. 1 mit 5 vom 30. Oktober 1988 mit den redaktionellen Änderungen in Sp. 2 Z. 34 "im" anstelle "in", in Sp. 3 Z. 38 "kleinen" anstelle "kleiner" und Sp. 3 Z. 46 "Lösung" anstelle "Lösungen";

- zwei Figurenblätter gemäß Patentschrift 0 054 100.

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