T 0348/87 () of 28.11.1990

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1990:T034887.19901128
Datum der Entscheidung: 28 November 1990
Aktenzeichen: T 0348/87
Anmeldenummer: 81101341.6
IPC-Klasse: H03K 17/945
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 132.353K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Näherungsschalter mit zugehörigen Überwachungseinricht.
Name des Anmelders: G. Balluff
Name des Einsprechenden: AEG
Kammer: 3.5.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Revocation on request of patentee and opponent
Widerruf auf Antrag beider Beteiligten
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit einer Zwischenentscheidung vom 29. Juli 1987 hat die Einspruchsabteilung entschieden, das Patent Nr. 0 035 225 in geänderter Form aufrechtzuerhalten.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 18. September 1987 gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am 21. September 1987 entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 26. November 1987 eingereicht. Die Beschwerdeführerin beantragt das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

III. Mit Schreiben vom 27. November 1990 hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) den Widerruf des Patents beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Da die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin beiden den Widerruf des Patents wünschen, kann die Kammer von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch machen und das Patent widerrufen (vgl. die Entscheidung T 237/86, ABl. EPA 1988, 261).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben und das Patent widerrufen.

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