T 0653/89 () of 10.12.1990

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1990:T065389.19901210
Datum der Entscheidung: 10 Dezember 1990
Aktenzeichen: T 0653/89
Anmeldenummer: 84102487.0
IPC-Klasse: A47K 3/22
Verfahrenssprache: DE
Verteilung:
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Duschabtrennung in Form einer Klapptür
Name des Anmelders: Hüppe GmbH
Name des Einsprechenden: Duscholux GmbH
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 60
European Patent Convention 1973 R 20
Schlagwörter: Legal successor as appellant
Register of Patents
Rechtsnachfolger als Beschwerdeführer
Patentregister
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0004/88
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit der Entscheidung vom 3. August 1989 das europäische Patent Nr. 118 883 widerrufen. Mit Schreiben, eingegangen am 20. September 1989, hat die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung aufzuheben und das Patent aufrechtzuerhalten.

II. Die Beschwerdegegnerin hat beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, weil diese Beschwerde von einem Nichtberechtigten eingelegt worden sei. Zur Begründung wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß die Übertragungserklärung, mit der das europäische Patent 118 883 von der Hüppe Form Sonnenschutz- und Raumtrennungssysteme GmbH (vormals Hüppe GmbH), Oldenburg, auf Hüppe GmbH & Co., Bad Zwischenahn übertragen worden ist, erst am 21.09.89, also einen Tag nach dem Eingang der Beschwerde, unterzeichnet worden war.

III. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, daß die Beschwerde zulässig sei, weil sie sowohl namens und im Auftrag der jetzigen als auch der ehemaligen Patentinhaberin erhoben worden sei. Diese Tatsache lasse sich eindeutig daraus entnehmen, daß beide Firmen namentlich in der Beschwerdeschrift aufgeführt seien.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 60 (3) EPÜ gilt der Anmelder als berechtigt im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Nach Artikel 71 EPÜ kann eine Patentanmeldung aber übertragen werden. Solche Übertragungen werden dem EPA gegenüber jedoch erst nach Erhalt eines solchen Vertrags oder anderer in Regel 20 (1) EPÜ genannten Urkunden wirksam (Regel 20 (3)).

Im vorliegenden Fall gelte die jetzige Patentinhaberin erst ab 14. Oktober 1989 dem EPA gegenüber als berechtigt. Die Frage der Wirkung des Patentregisters ist für die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend. Da die Parteien sich darüber geäußert haben, möchte die Kammer doch folgendes als obiter dictum bemerken: Regel 20 (3) EPÜ ist aber nicht so auszulegen, daß die Eintragung des Rechtsübergangs in das Patentregister auch über die Bestellung von Rechten entscheidet. Diese Frage ist im EPÜ nicht geregelt (Singer, Europäisches Patentübereinkommen, 1989, Art. 71, Rdn. 5 und 6, Seiten 220-221) und folgt nur nationalen Gesetzen (vgl. G 4/88, in der die Frage der Stellung des Einsprechenden ausgelegt worden ist). Die Eintragung ins Patentregister hat damit nur deklaratorische Wirkung, d. h. das EPA ist dazu berechtigt, Mitteilungen und Aufforderungen mit befreiender Wirkung dem jeweiligen im Patentregister eingetragenen Patentinhaber zuzustellen. Dieser ist als "passiv legitimiert" zu betrachten. Das EPA hat damit stets einen Verfahrensbeteiligten, dem gegenüber es das Verfahren fortführen kann. Der eingetragene Patentinhaber kann rechtswirksam gegenüber dem EPA handeln, d. h. er ist auch "aktiv legitimiert". Wer außerhalb dieses Kreises "aktiv legitimiert" in der Sache ist, hängt von den tatsächlichen Umständen jedes einzelnen Falls ab.

2. Wie aber die Beschwerdeführerin auch vorgetragen hat, kann die Beschwerdeschrift so ausgelegt werden, daß der nach Aktenlage für beide Firmen bevollmächtigte Patentanwalt für die jeweilige Firma Beschwerde eingelegt hat, die innerhalb der Beschwerdefrist als Patentinhaberin anzusehen war. Da die Beschwerde mithin von einem Berechtigten eingereicht worden ist, ist sie zulässig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde ist zulässig.

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