T 0299/90 () of 26.7.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:T029990.19930726
Datum der Entscheidung: 26 Juli 1993
Aktenzeichen: T 0299/90
Anmeldenummer: 85107058.1
IPC-Klasse: C09J 7/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 106.947K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Klebeband
Name des Anmelders: HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: Unilever N.V.
Kammer: 3.3.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
Basis of decisions - patentee (request for revocation by)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Entscheidung vom 22. Januar 1990, zur Post gegeben am 23. Februar 1990, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 168 624 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 5. April 1990 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat am 27. Juni 1990 die Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit dem am 30. Juni 1993 eingegangenen Schreiben beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 168 624 zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidung T 237/86, ABl. EPA 07/88, 261).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 168 624 wird widerrufen.

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