T 0368/92 () of 25.7.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:T036892.19950725
Datum der Entscheidung: 25 Juli 1995
Aktenzeichen: T 0368/92
Anmeldenummer: 85200519.8
IPC-Klasse: C01B 17/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 121.903K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zum Entgasen von schwefelwasserstoffhaltigem flüssigem Schwefel
Name des Anmelders: METALLGESELLSCHAFT AG
Name des Einsprechenden: Société Nationale Elf Aquitaine (Production)
Kammer: 3.3.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Antrag des Patentinhabers auf Widerruf des Patents
Termination of appeal proceedings - request for revocation of the patent
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Entscheidung vom 30. Januar 1992, zur Post gegeben am 25. Februar 1992, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 164 140 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 23. April 1992 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat am 19. Juni 1992 die Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit dem am 17. Juli 1995 eingegangenen Schreiben beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 164 140 zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidung T 237/86, ABl. EPA 07/88, 261).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 164 140 wird widerrufen.

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