T 0752/93 () of 25.9.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:T075293.19950925
Datum der Entscheidung: 25 September 1995
Aktenzeichen: T 0752/93
Anmeldenummer: 87108088.3
IPC-Klasse: F04D 13/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: B
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Pumpe mit Spaltrohr
Name des Anmelders: Reinecker, Heyko
Name des Einsprechenden: Richter Chemie-Technik GmbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 133
European Patent Convention 1973 Art 134
Schlagwörter: Vortrag eines nicht zugelassenen Vertreters in mündlicher Verhandlung
Aussetzung des Verfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0011/94
T 0803/93
Anführungen in anderen Entscheidungen:
G 0001/99
T 0815/94
T 1002/95
T 0185/96
T 0336/96
T 0065/97
T 0315/97
T 0822/04

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 4. Juni 1987 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 87 108 088.3 wurde mit Wirkung vom 2. Oktober 1991 das europäische Patent Nr. 0 268 013 erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent haben die vormaligen Einsprechenden 01, 02 und 03, die inzwischen ihre Einsprüche zurückgenommen haben, und die Beschwerdeführerin (Einsprechende 04) Einspruch eingelegt und den Widerruf des Patents wegen mangelnder Neuheit bzw. mangelnder erfinderischer Tätigkeit beantragt.

III. In einer Zwischenentscheidung vom 21. Juni 1993, in schriftlich begründeter Form zur Post gegeben am 2. August 1993, hat die Einspruchsabteilung im Hinblick auf Artikel 102 (3) EPÜ festgestellt, daß der Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents in geändertem Umfang die Einspruchsgründe nach Artikel 100 EPÜ nicht entgegenstünden.

IV. Gegen diese Zwischenentscheidung hat die Beschwerdeführerin am 14. August 1993 unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 11. November 1993 eingereicht.

V. Es wurde am 25. September 1995 mündlich verhandelt.

In der mündlichen Verhandlung erschien der Vertreter der Beschwerdeführerin (Herr Rechtsanwalt Kießling) zusammen mit einem Vertreter (Herr Patentanwalt Bender), der im Sinne des Artikels 134 EPÜ nicht zugelassen ist.

Herr Kießling beantragte zu erlauben, daß der, im Sinne des Artikels 134 EPÜ, nicht zugelassene Vertreter, im vorliegenden Fall der technische Berater (Herr Bender), das Wort, mit Ausnahme des Stellens von Anträgen, führt.

Herr Rechtsanwalt Kießling war der Meinung, daß bloß seine Anwesenheit und die Tatsache, daß er die Anträge für die Beschwerdeführerin stellen würde, es erlaube, daß jemand anders (zugelassen oder nicht) das restliche Verfahren während der mündlichen Verhandlung abhandele.

Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte zu verbieten, daß ein im Sinne des Artikels 134 EPÜ nicht zugelassener Vertreter (Herr Bender), statt des anwesenden zugelassenen Vertreters (Herr Kießling), als Vertreter die ganz Debatte, mit Ausnahme des Stellens von Anträgen, mitgestaltet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zu den erstmals während der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen, stellt sich die Frage, ob es im Ermessen einer Beschwerdekammer steht, einer Person, die nicht nach Artikel 134 EPÜ, insbesondere Absätze (1) und (7), berechtigt ist Beteiligte im Verfahren vor dem EPÜ zu vertreten, in einer mündlichen Verhandlung trotzdem zu gestatten, im wesentlichen den ganzen Vortrag des zugelassenen Vertreters zu übernehmen.

2.1. Es wurde in der Tat durch den Vertreter der Beschwerdeführerin (Herr Rechtsanwalt Kießling - Artikel 134 (7) EPÜ) während der mündlichen Verhandlung klar zum Ausdruck gebracht, daß er ausschließlich die Anträge stellen wollte und daß Herr Bender weiter das Wort für die Beschwerdegegnerin führen würde, d. h. daß Herr Bender beabsichtigte die vorliegende Sache alleine vorzutragen.

2.2. Mit der Vorlageentscheidung T 803/93 vom 19. Juli 1995 hat die Kammer 3.4.1 der Großen Beschwerdekammer u. a. die Rechtsfrage vorgelegt, ob es einem nicht im Sinne von Artikel 134 EPÜ zugelassenen Vertreter in einer mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren erlaubt sei, hinsichtlich technischer- und rechtlicher Sachverhalte für den Vertreter zu sprechen (Aktenzeichen G 4/95).

Diese Vorlage geschah im Anschluß an eine frühere Vorlageentscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 11/94 (ABl. EPA, 1995, 596), mit der der Großen Beschwerdekammer schon u. a. die Frage vorgelegt wurde, ob es im Ermessen einer Beschwerdekammer steht, einer Person, die nicht nach Artikel 134 (1) und (7) EPÜ berechtigt ist, Beteiligte im Verfahren vor dem EPA zu vertreten, in einer mündlichen Verhandlung (allerdings ging es hierbei um eine mündliche Verhandlung im Erteilungsverfahren) zu gestatten in Ergänzung des Vortrags des zugelassenen Vertreters Ausführungen zu machen (Aktenzeichen G 2/94).

2.3. Im Hinblick auf die Relevanz der vorgelegten Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer für die im vorliegenden Fall zu treffende Entscheidung, hält die Kammer es für angebracht, das Beschwerdeverfahren auszusetzen bis die Entscheidung in den beiden oben genannten Fällen G 2/94 und G 4/95 vorliegen oder eine veränderte Antragslage einer Fortsetzung des Verfahrens, auch ohne die Ergebnisse der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abzuwarten, nicht im Wege steht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Verfahren wird ausgesetzt bis zur Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in den Sachen G 4/95 und G 2/94 oder bis zur schriftlichen Änderung der vorliegenden Anträge.

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