T 0718/95 () of 26.9.1997

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1997:T071895.19970926
Datum der Entscheidung: 26 September 1997
Aktenzeichen: T 0718/95
Anmeldenummer: 88118674.6
IPC-Klasse: B60J 7/22
B60N 3/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Cabriolet mit einem Windschutz
Name des Anmelders: DAIMLER-BENZ AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: I: Dr. Ing. h. c. F. Porsche Aktiengesellschaft
II: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen - Anspruchserweiterung (verneint)
Unzulässige Änderung der Beschreibung (verneint)
Entscheidung über die Beschwerde - Zurückverweisung (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0063/86
T 0423/88
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 88 118 674.6 wurde das europäische Patent Nr. 0 316 749 erteilt.

II. Von den Beschwerdegegnerinnen I und II eingelegte Einsprüche, die auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (Neuheit, erfinderische Tätigkeit) im Hinblick auf einen druckschriftlichen Stand der Technik gestützt waren, führten zum Widerruf des Patents aus Gründen von Artikel 100 c) EPÜ durch die am 27. Juni 1995 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, in der festgestellt wurde, daß das Patent unter Berücksichtigung der damals geltenden, im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen nicht den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens gemäß Artikel 123 (2) und (3) EPÜ genüge.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr und Vorlage der Beschwerdebegründung am 23. August 1995 Beschwerde eingelegt.

IV. Die Kammer hat in einer Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung die Fragen nach der Zulässigkeit eines Teilmerkmals des geltenden Anspruchs 1 (Scharnierverbindung der Teile 9a und 9b des Windschutzes 9) und der geänderten Teilaufgabe (Erreichbarkeit einer optimalen Luftzufuhr bei langsamer Fahrt) angesprochen. Weiterhin hat sie für den Fall der Anerkennung der Zulässigkeit angekündigt, daß dann aufgrund des in der Vorinstanz nicht behandelten Einspruchsgrunds "fehlende Neuheit bzw. erfinderische Tätigkeit" mit einer Zurückverweisung zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zu rechnen sei.

Am 26. September 1997 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents mit folgenden Unterlagen:

Ansprüche 1 bis 3, Beschreibung und Figuren 1 bis 3, jeweils eingereicht am 23. August 1995,

hilfsweise, mit den vorstehenden Unterlagen, jedoch mit der Aufgabenformulierung gemäß Patentschrift.

Die Beschwerdegegnerinnen beantragten die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin.

Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Hinter einer Sitzreihe angeordneter Windschutz für Cabriolets mit einem ersten aufrechten, sich über die Sitze hinaus nach oben erstreckenden, über die gesamte Innenraumbreite verlaufenden Teil, das mit seiner Unterkante etwa auf Höhe der Bordkante des Fahrzeuges endet und dort in ein etwa horizontales, eine Öffnung hinter den Sitzen nach hinten überdeckendes Teil übergeht,

dadurch gekennzeichnet,

daß beide Teile (9a und 9b) des Windschutzes (9) über ein Scharnier miteinander verbunden und jeweils durch ein in einem Rahmen (13) aufgespanntes elastisch verformbares Netz (14) gebildet sind, das eine Verzögerung der von hinten auftreffenden Luftströmung (Pfeile 4) bewirkt."

VI. Die Beschwerdeführerin trug im wesentlichen folgendes vor:

Das das Scharnier betreffende Merkmal im Kennzeichen des Anspruchs 1 sei insbesondere im ursprünglichen Anspruch 5 sowie in den Figuren 2 bis 4 und deren Beschreibung deutlich offenbart. Es sei zwar in der Beispielsbeschreibung der Figur 3, im Gegensatz zu der Beschreibung der Figuren 2 und 4, nicht erwähnt, jedoch sei in der Figur 3 die Scharnierstelle zwischen den beiden Teilen 9a und 9b des Windschutzes in gleicher Weise gezeichnet wie in den Figuren 2 und 4. Das Scharnier müsse somit beim Ausführungsbeispiel nach der Figur 3 nicht noch einmal beschrieben sein. Im übrigen wende sich der Inhalt der ursprünglichen Unterlagen an den fachmännischen Leser, der den Offenbarungsinhalt einer technischen Beschreibung nach den ihm zur Verfügung stehenden Denkweisen zu ergründen vermag. Aus den ursprünglichen Unterlagen könne ein Fachmann keinesfalls den Schluß ziehen, daß das Nichterwähnen des Scharniers in der kurzen Beschreibung der Figur 3 bewußt dessen Weglassen ausdrücken soll. Im Gegenteil werde der Fachmann durch die im ursprünglichen Anspruch 5 hinter dem Wort "Windschutz" aufgeführten Bezugszeichen "7, 9" darauf hingewiesen, daß auch bei der Ausführungsform nach Figur 3 ein Scharnier vorhanden sei. Das zwischen den Wörtern "Scharnierverbindung" und "Steckverbindung" vorgesehene Wort "bzw." solle lediglich ausdrücken, daß der Windschutz (7, 9) nach den Figuren 2 und 3 sowohl eine Scharnierverbindung als auch eine Steckverbindung aufweisen könne. Das Wort "bzw." sei hier erkennbar nicht anders als das Wort "oder" auszulegen. Der zeichnerischen Darstellung in der Figur 3 sei im übrigen auch kein Hinweis darauf zu entnehmen, daß eine Steckverbindung zwischen den Teilen des Windschutzes vorhanden sei, wie dies die Beschwerdegegnerinnen behaupteten. Die Begründung der Beschwerdegegnerinnen, der Anspruch 5 offenbare eine Scharnierverbindung für die Ausführung gemäß Figur 2 und eine Steckverbindung für die Ausführung gemäß Figur 3 sei somit rein spekulativ und nicht nachvollziehbar. Der geltende Anspruch 1 sei mithin durch die ursprüngliche Offenbarung gedeckt.

Die in der geltenden Beschreibung aufgeführte Teilaufgabe bezüglich einer optimalen Luftzufuhr bei langsamer Fahrt könne von der in der ursprünglichen Aufgabe angegebenen Forderung, daß das typische Cabriolet-Gefühl erhalten bleiben soll, abgeleitet werden und sei somit ebenfalls durch die ursprünglichen Unterlagen gestützt.

VII. Die von den Beschwerdegegnerinnen insgesamt vorgebrachten Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen:

In der Beschreibung zu den Figuren 2 und 4 des Streitpatents sei das Vorhandensein einer Scharnierverbindung eindeutig durch den Begriff "abklappbar" definiert. Die im ursprünglichen Anspruch 5 angegebene Alternative "steckbar" könne mithin nur für die Ausführung nach der Figur 3 in Frage kommen, bei der nichts für das Vorhandensein eines Scharniers spreche. Der im ursprünglichen Anspruch 5 vorhandene Hinweis auf "eine Scharnier- bzw. Steckverbindung" werde vom Fachmann daher so ausgelegt, daß sich die erstgenannte Verbindung auf die Figur 2 beziehe, zumal auch das hinter dem Wort "Windschutz" an erster Stelle genannte Bezugszeichen "7" zur Figur 2 gehöre. Für die zweite Alternative "Steckverbindung" verbleibe dann nur noch die Ausführung nach der Figur 3, wie auch durch das an zweiter Stelle genannten Bezugszeichen "9" hinter dem Wort "Windschutz" zum Ausdruck komme. Weiterhin weise auch der ursprüngliche Anspruch 7, in dem eine Weiterbildung des Windschutzes (7) definiert sei, darauf hin, daß sich die Scharnierverbindung im Anspruch 5 ausschließlich auf die Figur 2 beziehe. Der ursprüngliche Anspruch 9 betreffe eine Weiterbildung der in Figur 3 gezeigten Ausführung, und bestimme, daß der stehende Windschutz (9a) in den horizontalen Teil (9b) übergeht. Das Wort "übergeht" spreche in diesem Zusammenhang auch nicht für das Vorhandensein eines Scharniers. Außerdem sei in der Beispielsbeschreibung immer dann, wenn kein Scharnier beabsichtigt sei, das Wort "stehend" verwendet, während bei der Beschreibung der Beispiele nach den Figuren 2 und 4 das Oberteil des Windschutzes als "abklappbar" bzw. "klappbar" bezeichnet sei.

Der geltende Anspruch 1, der nur noch die Ausführung nach der ursprünglichen Figur 3 betreffe und u. a. beanspruche, daß beide Teile (9a und 9b) des Windschutzes über ein Scharnier miteinander verbunden sind, gehe daher über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und verstoße somit gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

Dies gelte auch für die in der vorliegenden Beschreibung enthaltene Aufgabenstellung, die auf dem angeblich abklappbaren Windschutz nach der Figur 3 basiere und somit nicht durch die ursprünglichen Unterlagen gestützt werde. Im übrigen ergebe sich diese Aufgabenstellung nicht schon allein aus dem Vorhandensein eines klappbaren Windschutzes, denn dessen Abklappen könne auch zum Erreichen einer ungestörten Sicht nach hinten dienen. Die geänderte Aufgabenstellung sei demnach auch nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Zulässigkeit des geltenden Anspruchs 1 im Hinblick auf Artikel 123(3) EPÜ

Der geltende Anspruch 1 weist neben allen Merkmalen aus dem in seiner ursprünglichen Fassung erteilten Anspruch 1 noch zusätzlich Merkmale aus den ursprünglichen Ansprüchen 2, 3, 5 und 9 sowie das strittige Teilmerkmal, "daß beide Teile (9a und 9b) des Windschutzes (9) über ein Scharnier miteinander verbunden sind", auf.

Im geltenden Anspruch 1 ist im Gegensatz zu dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden, gegenüber der erteilten Fassung ebenfalls schon geänderten Anspruch 1 das Teilmerkmal, daß das Netz "eine Verzögerung der von hinten auftreffenden Luftströmung (Pfeile 4) bewirkt" wieder vollständig enthalten, so daß der in der angefochtenen Entscheidung diesbezüglich erhobene Einwand gemäß Artikel 123 (3) EPÜ behoben ist.

3. Zulässigkeit des geltenden Anspruchs 1 im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ

3.1. In der Figur 1 des Streitpatents ist ein aufrechtstehender Windschutz (2) gezeigt, dessen oberer und unterer Teil geradlinig ohne Zwischenschaltung von Verbindungselementen ineinander übergehen. In der Figur 2 ist der feststehende Unterteil (7a) über das in der Figur 2 durch das Bezugszeichen (8) angedeutete Scharnier mit dem "abklappbaren Oberteil (7b)" verbunden.

In der Figur 4 ist eine von den vorausgehenden Figuren verschiedene Lösung offenbart, bei der ein nach oben ragender Rahmen (10) über ein Scharnier (11) klappbar am Fahrzeug angelenkt ist.

Die dem geltenden Anspruch 1 zugrundeliegende ursprüngliche Figur 3 ist in den ursprünglichen Unterlagen des Streitpatents im Gegensatz zu den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 1, 2 und 4 nur äußerst kurz beschrieben und weist nach dem Beschreibungstext "einen zweiteiligen Windschutz (9) auf, dessen Oberteil (9a) stehend oberhalb der Bordkante des Fahrzeugs und dessen Unterteil (9b) horizontal etwa auf Höhe der Bordkante angeordnet ist".

In der Figur 3 ist ebenfalls wie bei der Figur 2 ein zweiteiliger Windschutz (9) gezeigt, dessen in der Beschreibung als "stehend" bezeichneter Oberteil (9a) mit seinem unteren Rand an den vorderen Rand des horizontal angeordneten Unterteils (9b) angrenzt. Der zeichnerischen Darstellung in der Figur 3 ist ebenso wie bei der Figur 2 nichts Konkretes über die konstruktive Ausgestaltung der aneinandergrenzenden Ränder des Ober- und des Unterteils zu entnehmen. Das gemäß der Beschreibung zu Figur 2 ein Scharnier bezeichnende Bezugszeichen (8) fehlt in der Figur 3.

3.2. Gemäß der ursprünglichen sowie auch der erteilten Anspruchsfassung sind erst im abhängigen Anspruch 5 diesbezügliche Angaben enthalten, nämlich "daß der Windschutz (7, 9) aus mehreren Teilen besteht, die eine Scharnier- bzw. Steckverbindung aufweisen". Der Anspruch 5 ist ebenso wie alle ihm folgenden abhängigen Ansprüchen auf einen oder mehrere der vorhergegangenen Ansprüche zurückbezogen und die in ihm angegebenen zwei Verbindungsmöglichkeiten, d. h. die "Scharnier- bzw. Steckverbindung" für den aus "mehreren Teilen" bestehenden Windschutz, sind somit für alle in den voranstehenden ursprünglichen Ansprüchen definierten mehrteiligen Windschutzvorrichtungen relevant.

Die in den ursprünglichen Figuren 2 und 3 gezeigten zweiteiligen Windschutzvorrichtungen sind in den abhängigen ursprünglichen Ansprüchen 8 und 9 näher definiert. Der Anspruch 8 bezieht sich dabei u. a. auf die zweiteilige, bis zum Wagenboden durchlaufende Windschutzvorrichtung nach der Figur 2 und der Anspruch 9 auf die zweiteilige, mit einem horizontalen Teil (9b) versehene Ausführung nach der Figur 3. Die Beziehung zwischen den Ansprüchen 8 und 9 und den Figuren 2 und 3 wird noch durch die Bezugszeichen 7 (im Anspruch 8) und 9a, 9b (im Anspruch 9) verdeutlicht, wie dies auch im Anspruch 5 mittels der Bezugszeichen 7, 9 der Fall ist.

Durch den vorstehenden Sachverhalt erhält ein fachmännischer Leser der ursprünglichen Unterlagen unmißverständlich den Hinweis, daß bei einer zweiteiligen Ausbildung des Windschutzes, also auch bei der Figur 3, die beiden Teile entweder über eine Scharnierverbindung oder eine Steckverbindung miteinander in Verbindung stehen können.

3.3. Im Anspruch 5 wird nicht das Wort "oder" sondern das Wort "bzw." verwendet, das man im landläufigen Sprachgebrauch häufig anstelle von "oder" benutzt. Es trifft zwar zu, daß "bzw." auch als Synonym für die Wortfolge "und im anderen Fall" eingesetzt wird, wenn z. B. zwei separaten Elementen zwei ebenfalls separate Bezeichnungen getrennt zugeordnet werden sollen. Voraussetzung für eine solche Verwendung des Wortes "bzw." ist also, daß im Satz auch zwei Elemente angegeben sind, denen die beiden mit "bzw." gekoppelten Bezeichnungen im Sinne von "in einem Fall ... und im anderen Fall ..." zugeordnet werden sollen, was im ursprünglichen Anspruch 5 jedoch nicht der Fall ist. Dort ist nur von einem "Windschutz (7, 9) aus mehreren Teilen" die Rede und dieser (eine) Windschutz (7, 9) "weist eine Scharnier- bzw. Steckverbindung" auf. Da die Bezugszeichen gemäß Regel 29 (7) EPÜ nicht zu einer einschränkenden Auslegung des Patentanspruchs herangezogen werden dürfen, sind die dem Element "Windschutz" nachgestellten Bezugszeichen "(7, 9)" im Zusammenhang mit der Bedeutung von "bzw." nicht als Hinweis auf zwei separate Windschutzeinrichtungen zu deuten, denn eine solche Auslegung würde zu der (von den Beschwerdegegnerinnen vertretenen) einschränkenden Auslegung des Anspruchs 5 führen, daß die Scharnierverbindung dem Windschutz (7) und somit der Figur 2 und die Steckverbindung dem Windschutz (9) und somit der Figur 3 zuzuordnen sei, und nicht zu der umfassenderen Lehre, daß jeder der in den Figuren 2 und 3. offenbarten, mehrteiligen Windschutzvorrichtungen entweder eine Scharnier- oder eine Steckverbindung zugeordnet werden kann.

Somit wird auch ein sprachkritisch vorgehender fachmännischer Leser des Anspruchs 5 zu dem Schluß gelangen, daß beide im Anspruch 5 offenbarten Verbindungsmöglichkeiten (Scharnier- und Steckverbindung) als alternative Ausführungsmöglichkeiten sowohl für das Beispiel nach der Figur 2 (mit Bezugszeichen 7) als auch für das Beispiel nach der Figur 3 (mit dem Bezugszeichen 9) anwendbar sind.

3.4. Diese Auslegung des Offenbarungsinhalts des ursprünglichen Patentanspruchs 5 steht auch nicht im Widerspruch zur ursprünglichen Gesamtbeschreibung und zur Darstellung in der ursprünglichen Figur 3. Im Gegensatz zu den Windschutzvorrichtungen nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1, das als einteilig und nicht abklappbar dargestellt und beschrieben ist, und der Vorrichtungen nach den Figuren 2 und 4, die in der zugehörigen Beispielsbeschreibung deutlich und klar als abklappbar bezeichnet sind, ist im kurzen Beschreibungstext zur Figur 3 weder ein Hinweis auf eine starre einteilige Ausbildung noch auf eine abklappbare Ausführungseinheit enthalten. In der Figur 3 ist, wie schon erwähnt, die Berührungsstelle zwischen den beiden Teilen (9a, 9b) des Windschutzes zeichnerisch in gleicher Weise dargestellt wie die Berührungsstelle zwischen den Windschutzteilen (7a, 7b) nach der Figur 2, die nach ihrer Beschreibung eine klappbare Ausführung zeigt. Der Feststellung in der angefochtenen Entscheidung, daß aus der Beispielsbeschreibung und den zugehörenden Figuren eindeutig entnehmbar sei, daß der Windschutz nach Figur 3 "grundsätzlich nicht abklappbar .... ausgebildet ist" kann somit nicht beigetreten werden. Auch die diesbezügliche Argumentation der Beschwerdegegnerinnen, daß für das Ausführungsbeispiel nach der ursprünglichen Figur 3 nur die im Anspruch 5 erwähnte Alternative "Steckverbindung" in Frage komme, ist nicht nachvollziehbar.

3.5. Desgleichen kann zwischen dem Ausführungsbeispiel nach der ursprünglichen Figur 1 und dem nach der Figur 3 keine gedankliche Verbindung im Sinne einer nichtklappbaren Ausführung darauf gestützt hergestellt werden, daß in den zugehörigen Beschreibungstexten jeweils das Wort "stehend" in Verbindung mit dem Wort "Windschutz" benutzt wird. Zu der Figur 1 ist in der Beschreibung auf den "aufrecht stehenden Windschutz 2" verwiesen, während in der Beschreibung der Figur 3 der "stehend" angeordnete Oberteil (9a) vom "horizontal" angeordneten Unterteil (9b) unterschieden wird. Die Bezeichnung "stehend" für den Oberteil (9a) betont somit offensichtlich nicht eine starre Anordnung dieses Windschutzteils, sondern hebt lediglich seine von der horizontalen Lage des Unterteils verschiedene Winkeleinstellung hervor. Daher ist dem der Figur 3 zugeordneten Beschreibungstext auch insofern kein unmittelbarer Hinweis auf eine starre Anordnung des Oberteils zu entnehmen.

Die weitere Argumentation der Beschwerdegegnerinnen im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Anspruch 9, nach dem "der stehende Windschutz (9a) .... in einen etwa horizontalen .... Teil (9b) übergeht" führt zum gleichen Resultat, denn das Wort "übergeht" schließt die Zwischenschaltung einer Scharnierverbindung, wie sie gemäß Anspruch 5 für die Figur 3 offenbart ist, nicht aus.

3.6. Auch die Tatsache, daß bei der DE-C-3 537 644 (D8), von der offensichtlich bei der Formulierung des Oberbegriffs des geltenden Anspruchs 1 ausgegangen wird, eine starre Verbindung zwischen dem aufrechtstehenden Oberteil (12) der Schutzscheibe und dem horizontalen Teil (11) vorgesehen ist, stellt keinen Beweis dafür dar, daß bei dem Ausführungsbeispiel nach der ursprünglichen Figur 3 des Streitpatents ebenfalls ausschließlich eine starre Verbindung solcher Teile offenbart ist. Der Zweck des Streitpatents liegt nämlich gerade darin, solche zum Stand der Technik gehörenden Windschutzvorrichtungen, wie sie beispielsweise in der ursprünglichen Beschreibungseinleitung unter Hinweis auf die DE-U-8 617 748 angegeben sind, weiterzubilden.

3.7. Aus den vorstehenden Absätzen folgt, daß das im geltenden Anspruch 1 enthaltene Merkmal, das die Anordnung eines Scharniers zwischen den beiden Teilen (9a und 9b) des Windschutzes (9) definiert, ursprünglich als eine Alternative offenbart war. Der Gegenstand nach dem geltenden Anspruch 1 geht somit nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und ist daher zulässig.

3.8. Die abhängigen Ansprüche 2 und 3 entsprechen in ihrem Wortlaut den ursprünglichen Ansprüchen 12 und 11 und sind demnach ebenfalls zulässig.

4. Zulässigkeit der Beschreibung nach dem Hauptantrag

4.1. In der ursprünglichen Beschreibungseinleitung wurde als dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe angegeben,

einen gattungsgemäßen Windschutz so weiterzubilden, daß einerseits lästige Zugerscheinungen vermieden werden, andererseits aber das typische "Cabrioletgefühl" erhalten bleibt.

4.2. Nach der am 23. August 1995 eingegangenen, derzeit geltenden Beschreibung besteht die Aufgabe darin,

einen gattungsgemäßen Windschutz für ein Cabriolet derart auszugestalten, daß für die vorderen Insassen bei langsamer Fahrt eine optimale Luftzufuhr erreichbar ist und gleichzeitig bei höherer Fahrgeschwindigkeit störende Luftströmungen vermieden werden.

4.3. In der Beschreibung und in den Figuren 1 bis 4 sowie im ursprünglichen Anspruch 1 des Streitpatents ist auf die im wesentlichen von hinten auf den Windschutz auftreffende Luftströmung (4) verwiesen, die "zu geräuschvollen Luftverwirbelungen führt" und als "lästige Zugluft" empfunden werden kann. Durch die Beschränkung des Streitpatents auf die Ausführung gemäß der ursprünglichen Figur 3 (mit abklappbaren Oberteil) ergibt sich für den Fahrer die Möglichkeit, im Bedarfsfalle auch mit abgeklapptem Oberteil des Windschutzes zu fahren und dabei der von hinten kommenden Luftströmung ausgesetzt zu sein. Eine solche Luftströmung ist offensichtlich Bestandteil des in der ursprünglichen Aufgabenstellung erwähnten "typischen Cabriolet-Gefühls". Um ein solches Gefühl, d. h. das Vorhandensein einer gewissen Luftströmung, auch bei langsamer Fahrt aufrechterhalten zu können, bietet sich das Abklappen des oberen Windschutzteils an, während sich zur Vermeidung einer unangenehm starken Luftströmung bei höheren Fahrgeschwindigkeiten das Hochklappen des Windschutzes empfiehlt.

Diese beiden Möglichkeiten und die damit verbundenen Folgen für die Insassen des Cabriolets ergeben sich für den fachmännischen Leser der ursprünglichen Unterlagen, insbesondere in Verbindung mit deren Figur 3, von selbst. Die in Anbetracht des eingeschränkten, geltenden Anspruchs 1 neu formulierte, präzisierte Aufgabe kann somit unmittelbar vom Gesamtinhalt der ursprünglichen Unterlagen abgeleitet werden und verstößt ebenfalls nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

4.4. Dies gilt auch für den weiteren Inhalt der geltenden Beschreibung, die durch Streichungen von Textteilen dem Gegenstand des eingeschränkten Schutzbegehrens angepaßt wurde.

Die gemäß Hauptantrag geltenden, am 23. August 1995 eingegangenen Unterlagen sind somit zulässig.

5. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den Hilfsantrag der Beschwerdeführerin einzugehen.

6. In der angefochtenen Entscheidung ist das Patent aus Gründen von Artikel 123 (2) und (3) EPÜ widerrufen worden. Eine Überprüfung der Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ, für die bei dieser Sachlage kein Anlaß bestand, hat im Einspruchsverfahren noch nicht stattgefunden.

Nach der Feststellung der Beschwerdekammer, daß die geänderten, derzeit geltenden Unterlagen nicht gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ verstoßen, steht nun die Prüfung der von den Beschwerdegegnerinnen in Frage gestellten Neuheit und erfinderischen Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ) an.

In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern macht die Kammer diesbezüglich von dem ihr in Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumten Ermessen Gebrauch, die Sache zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Auf diese Weise bleibt den Verfahrensbeteiligten auch bei der materiellen Prüfung der Einsprüche das Recht auf zwei Instanzen (vgl. T 63/86, ABl. EPA 1988, 224 [Punkt 2]; T 423/88 vom 11. November 1990 [Punkte 3.2 und 3.3] nicht veröffentlicht).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.

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