T 1116/96 () of 14.1.2000

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2000:T111696.20000114
Datum der Entscheidung: 14 Januar 2000
Aktenzeichen: T 1116/96
Anmeldenummer: 91890013.5
IPC-Klasse: C21C 5/46
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 12.195K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Einrichtung zur Medienversorgung an einer Blaslanze
Name des Anmelders: VOEST-ALPINE INDUSTRIEANLAGENBAU GMBH
Name des Einsprechenden: PAUL WURTH S.A.
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Beendigung des Beschwerdeverfahrens
Widerruf des Patents
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0264/84
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Einspruchabteilung vom 8. November 1996 wurde das europäische Patent Nr. 0 441 767 (Anmeldenummer: 91 890 013.5) widerrufen.

II. Gegen diese Entscheidung legte die Patentinhaberin am 17. Dezember 1996 Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr; am 25. Februar 1997 reichte sie die Beschwerdebegründung ein.

III. In ihrer am 9. September 1997 eingegangenen Stellungnahme vertrat die (einzige) Beschwerdegegnerin (Einsprechende) die Auffassung, daß das angegriffene Patent jedenfalls zu widerrufen sei.

IV. Auf den Terminvorschlag vom 11. Oktober 1999 für eine mündliche Verhandlung hin teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) mit Schreiben vom 14. Oktober 1999 mit, daß sie an der für 18. April 2000 geplanten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

V. Auf die Ladung zur vorgenannten mündlichen Verhandlung hin teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin (Pateninhaberin) mit brieflich bestätigtem Telefax vom 5. November 1999 mit, "daß der Patentinhaber nicht weiter interessiert ist an der Aufrechterhaltung des Patents. Die daraus resultierenden nationalen Schutzrechte wurden bereits fallen gelassen".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Nach dem Gesamtwortlaut der Erklärung des Vertreters der Patentinhaberin vom 5. November 1999 und deren Begleitumständen ist diese Erklärung so zu verstehen, daß die Patentinhaberin zwar ihre Beschwerde nicht zurückgezogen hat, aber auch eine Rückgängigmachung des erfolgten Widerrufs des Patents nicht mehr anstrebt.

3. In einer solchen Situation ist nach ständiger, auf Artikel 113 (2) EPÜ gestützten Rechtsprechung (u. a. T 0237/86, ABl. EPA 1988, 261; T 0264/84) das Verfahren durch eine entsprechende Entscheidung zu beenden, ohne auf die materiellrechtlichen Fragen einzugehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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