W 0016/92 () of 6.5.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:W001692.19920506
Datum der Entscheidung: 06 Mai 1992
Aktenzeichen: W 0016/92
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: A47H 19/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: A
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Unpublished | Published
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung und Verfahren zum Drapieren von Vorhängen
Name des Anmelders: -
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
Schlagwörter: Widerspruch ohne Begründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
W 0008/94
W 0018/99
W 0002/00
W 0001/01
W 0027/03
W 0014/07

Sachverhalt und Anträge

I. Am 27. September 1991 reichten die Anmelder die internationale Patentanmeldung PCT/EP.... ein.

II. Mit Datum vom 24. Januar 1992 richtete das Europäische Patentamt als zuständige Internationale Recherchenbehörde (IRB) an die Anmelder eine Aufforderung zur Zahlung von drei zusätzlichen Gebühren gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe (a) und Regel 40.1 PCT, mit dem Hinweis, daß die internationale Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit nicht entspreche. In der Aufforderung (Formblatt PCT/ISA/206 - P9124 05/91) ist in hervorgehobener Schrift die Frist von 30 Tagen zur Zahlung des Betrages und die Möglichkeit eines Widerspruches angegeben.

Eine in Klammern gesetzte Hochzahl 2 weist auf den auf der Rückseite der Aufforderung abgedruckten Text der Regel 40.2 c) PCT hin.

Die IRB führt zur Begründung ihrer Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit aus, daß der Anmeldung vier technische Maßnahmen entnommen werden könnten, nämlich

1. Halter zum Drapieren von Vorhängen der durch ein mäanderförmig gebogenes Rund- oder Flachprofil gebildet ist. Die durch den Halter definierte Ebene erstreckt sich etwa parallel zur Wand (Ansprüche 1 bis 10).

2. U-, C-, tulpenförmig oder ringartig gebogener Halter, wobei die durch den Halter begrenzte Ebene mit einer dünnwandigen Drapierscheibe ausgefüllt ist, die eine etwa sternförmige Öffnung aufweist (Ansprüche 11 bis 16).

3. Halter wobei am vorderen Sichtende eine scheibenartige Abdeckung angeordnet ist (Ansprüche 17 bis 20, 27 bis 40).

4. Halter mit federbelasteter Aufnahmeöffnung (Ansprüche 21 bis 26).

Die IRB stellt fest, daß sich diese vier technischen Maßnahmen voneinander so stark unterschieden, daß keine allgemeine erfinderische Idee verwirklicht werde.

III. Die Anmelder haben am 24. Februar 1992 die geforderten zusätzlichen Recherchengebühren gezahlt mit der Bitte um Rückerstattung dieser zusätzlichen Gebühren. Als Begründung wurde lediglich folgender Teilsatz angegeben: "da die Ansprüche nach diesseitiger Auffassung einheitlich sind".

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 154 (3) EPÜ sind die Beschwerdekammern für Entscheidungen über einen Widerspruch von Anmeldern gegen eine vom Europäischen Patentamt für die internationale Recherche festgesetzte zusätzliche Gebühr nach Art. 17 (3) a) PCT zuständig.

2. Nach Regel 40.2 c) PCT können die Anmelder "die zusätzliche Gebühr unter Widerspruch zahlen; dem Widerspruch ist eine Begründung des Inhalts beizufügen, daß die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfülle oder daß der Betrag der geforderten zusätzlichen Gebühr überhöht sei".

3. Bei der Bitte um Rückerstattung der zusätzlichen Recherchengebühren handelt es sich um einen Widerspruch.

Aus Regel 40.2 c) PCT folgt jedoch, daß in Fällen in denen die Anmelder die zusätzlichen Gebühren unter Widerspruch zahlen, Gründe angegeben werden müssen, die den Widerspruch stützen. Die Angabe, daß "die Ansprüche nach diesseitiger Auffassung einheitlich seien", geht über eine einfache Behauptung nicht hinaus. Sie kann nicht als Begründung im Sinne der Regel 40.2 c) PCT angesehen werden, denn sie enthält keine nachvollziehbaren Gründe, die erkennen lassen, weshalb die Anmelder die Einheitlichkeit der Erfindung für gegeben erachten.

Diese sachliche, nachvollziehbare Begründung muß nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl. Entscheidung W 04/87, ABl. EPA 1988, 425) auch innerhalb der für die Entrichtung der Gebühren nach Art. 17 (3) a) und Regel 40.3 PCT bestimmten Frist eingereicht werden.

4. Der Widerspruch ist zwar innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von 30 Tagen eingegangen (nach Sonntag, den 23. Februar 1992), jedoch innerhalb dieser Frist nicht hinreichend mit Gründen versehen worden.

Der Widerspruch ist daher als unzulässig zu verwerfen.

5. Aus diesem Grund können die von den Anmeldern entrichteten zusätzlichen Recherchengebühren nicht zurückgezahlt werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT wird als unzulässig verworfen.

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