Aktualisierungen der Zusatzpublikation 1 zum ABl. EPA 2015, Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

Diese Seite enthält Links zu Aktualisierungen der jährlichen Zusatzpublikation zum Amtsblatt mit Informationen zum Präsidium der Beschwerdekammern, zur Geschäftsverteilung sowie Texten zu den Verfahren.

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mit Wirkung vom
I. Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern   PDF
1.7.2015  
II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer   PDF
1.7.2015 
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer   PDF 1.7.2015 
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern   PDF
1.7.2015 
III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ABl. EPA 2015, A35 PDF
1.4.2015 
XI.2 Elektronische Einreichung von Unterlagen
ABl. EPA 2015, A91
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16.11.2015
XI.3 EPA-Software für die Online-Einreichung ABl. EPA 2015, A26
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1.7.2015 
XI.5 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPA ABL. EPA 2015, A27
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1.4.2015 
XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken ABl. EPA 2015, A29
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1.4.2015 

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