Durchführungsvorschriften zum EPÜ

Zusatzpublikation 4 des Amtsblatts 2016 - dreisprachig

Viele Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens und seiner Ausführungsordnung übertragen dem Präsidenten des Europäischen Patentamts die Befugnis, rechtliche oder technische Einzelheiten des Verfahrens vor dem EPA näher zu regeln; solche Befugnisse ergeben sich auch aus der allgemeinen Leitungsbefugnis des Präsidenten. 

Die Zusatzpublikation 4/2016 enthält Beschlüsse des Amtspräsidenten und Mitteilungen des EPA, die für die Praxis besonders wichtig sind, sowie ausgewählte Beschlüsse des Verwaltungsrats und andere relevante Texte. Berücksichtigt werden Veröffentlichungen bis Amtsblatt 1/2016. 

Die Beschlüsse des Amtspräsidenten und Mitteilungen des EPA, die Durchführungsvorschriften zum EPÜ darstellen, werden in den Fußnoten der 2020 veröffentlichten 17. Auflage des Europäischen Patentübereinkommens erwähnt. Wenn dabei auf eine Veröffentlichung im Amtsblatt 2014 oder später verwiesen wird, enthält die HTML-Version des EPÜ einen Link zu dieser Veröffentlichung.    

Das EPA veröffentlicht daher künftig nicht mehr die Zusatzpublikation zum Amtsblatt "Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen" mit den Beschlüssen des Amtspräsidenten und Mitteilungen des EPA.  

Dafür wird auf dieser Seite der EPA-Website bald ein regelmäßig aktualisiertes und nach Themen geordnetes Verzeichnis der für die Praxis besonders wichtigen Beschlüsse und Mitteilungen zur Verfügung stehen.

 

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