Diplomatische Konferenz für die Revision des EPÜ

Die Aktualisierung eines internationalen Vertragswerks vollzieht sich nicht von heute auf morgen und beginnt eigentlich schon am Tag, nachdem es von einer Diplomatischen Konferenz erstmals angenommen wurde. Seit dem Abschluss des EPÜ 1973 sind über die Jahre einige Mängel und Schwachstellen entdeckt und zahlreiche Verbesserungsvorschläge festgehalten worden. Ende der 90er Jahre war die Zeit für eine erste umfassende Revision des EPÜ gekommen, und 1998 verständigte sich der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation auf einen Katalog juristischer und technischer Punkte für eine Revision.

Mit der Revision wurden mehrere Ziele verfolgt:

• Zunächst einmal bedurfte es einer Anpassung an Entwicklungen im internationalen Recht, insbesondere an das TRIPS-Übereinkommen und das Patentrechtsabkommen 2000.
• Zweitens ging es darum, den berechtigten Bedürfnissen und Erwartungen der Nutzergemeinschaft gerecht zu werden, z. B. durch die Einführung eines neuen zentralen Beschränkungsverfahrens im EPA und die Möglichkeit einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung von Beschwerdekammerentscheidungen.
• Drittens galt es angesichts der Arbeitslast die Bedürfnisse des Amts selbst zu berücksichtigen, u. a. indem die Voraussetzungen für die amtsweite Einführung des BEST-Systems (Zusammenführung von Recherche und Sachprüfung) geschaffen wurden.
• Viertens bestand allgemeines Interesse daran, unnötige Bestimmungen zu streichen (Deregulierung).
• Schließlich musste die Anpassungsfähigkeit des EPÜ erhöht werden, indem die Artikel des Übereinkommens selbst gestrafft und viele verfahrens- oder verwaltungstechnische Details in die Ausführungsordnung überführt wurden.

Die detaillierten Vorschläge für eine Revision des EPÜ wurden von einer Task-Force aus Mitgliedern aller Abteilungen des EPA ausgearbeitet und waren Gegenstand einer breit angelegten Konsultation, in die nicht zuletzt die Nutzergemeinschaft einbezogen war, nämlich über den Ständigen Beratenden Ausschuss beim EPA (SACEPO). In einer Reihe von Sitzungen des Ausschusses "Patentrecht", dem Experten aus allen Vertragsstaaten und Staaten bzw. Organisationen mit Beobachterstatus angehören, wurden die Vorschläge dann allesamt sorgfältig geprüft und überarbeitet.

Aus diesen intensiven Vorarbeiten gingen rund einhundert Vorschläge zur Änderung des EPÜ hervor, die in einem Basisvorschlag für die Revision des EPÜ zusammengefasst, im September 2000 vom Verwaltungsrat genehmigt und anschließend der Konferenz der Vertragsstaaten vorgelegt wurden, die gemäß Artikel 172 EPÜ einberufen wurde und vom 20. bis 29. November 2000 in München stattfand:

• Basisvorschlag für die Revision des EPÜ (MR/2/00 , vom 13.10.2000, PDF - 396 KB)

Ergebnisse der diplomatischen Konferenz

Die Konferenz der Vertragsstaaten fand vom 20. bis 29. November 2000 statt. Auf der abschließenden Pressekonferenz gab der Präsident der Konferenz, Herr Grossenbacher, folgendes Statement ab:

• Statement des Präsidenten der Diplomatischen Konferenz vom 29.11.2000

Am Ende der Konferenz unterzeichneten die Vertreter der Vertragsstaaten die Schlussakte der Konferenz, in der sie erklären, dass sie den Text folgender Dokumente erstellt und festgelegt haben:

die Akte zur Revision des EPÜ (Revisionsakte) (PDF - 104 KB),

eine Entschließung der Diplomatischen Konferenz

Ausführliche Aufzeichnungen über die Arbeit der Diplomatischen Konferenz sind dem Bericht der Konferenz (PDF - 1.9 MB) zu entnehmen.