Travaux Préparatoires EPÜ 1973

Die sogenannten Travaux Préparatoires EPÜ 1973 behinhalten die Dokumente zur Entstehungsgeschichte der jeweiligen Artikel bzw. Regeln zum EPÜ 1973.

Übereinkommen

Artikel 1Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten
Artikel 2Europäisches Patent
Artikel 3Territorial Wirkung
Artikel 4Europäische Patentorganisation
Artikel 5Rechtsstellung
Artikel 6Sitz
Artikel 7Dienststellen des Europäischen Patentamts
Artikel 8Vorrechte und Immunitäten
Artikel 9Haftung
Artikel 10Leitung
Artikel 11Ernennung hoher Beamter
Artikel 12Amtspflichten
Artikel 13Streitsachen zwischen der Organisation und den Bediensteten des Europäischen Patentamtes
Artikel 14Sprachen des Europäischen Patentamts
Artikel 15Organe im Verfahren
Artikel 16Eingangsstelle
Artikel 17Recherchenabteilungen
Artikel 18Prüfungsabteilungen
Artikel 19Einspruchsabteilungen
Artikel 20Rechtsabteilung
Artikel 21Beschwerdekammern
Artikel 22Grosse Beschwerdekammer
Artikel 23Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern
Artikel 24Ausschließung und Ablehnung
Artikel 25Technische Gutachten
Artikel 26Zusammensetzung
Artikel 27Vorsitz
Artikel 28Präsidium
Artikel 29Tagungen
Artikel 30Teilnahme von Beobachtern
Artikel 31Sprachen des Verwaltungsrats
Artikel 32Personal, Räumlichkeiten und Ausstattung
Artikel 33Befugnisse des Verwaltungsrats in bestimmten Fällen
Artikel 34Stimmrecht
Artikel 35Abstimmungen
Artikel 36Stimmenwägung
Artikel 37Deckung der Ausgaben / Finanzierung des Haushalts
Artikel 38Eigene Mittel der Organisation
Artikel 39Zahlungen der Vertragsstaaten auf Grund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren
Artikel 40Bemessung der Gebühren und Anteile - besondere Finanzbeiträge
Artikel 41Vorschüsse
Artikel 42Haushaltsplan
Artikel 43Bewilligung der Ausgaben
Artikel 44Mittel für unvorhergesehene ausgaben
Artikel 45Haushaltsjahr
Artikel 46Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans
Artikel 47Vorläufige Haushaltsführung
Artikel 48Ausführung des Haushaltsplans
Artikel 49Rechnungsprüfung
Artikel 50Finanzordnung
Artikel 51Gebührenordnung
Artikel 52Patentfähige Erfindungen
Artikel 53Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Artikel 54Neuheit
Artikel 55Unschädliche Offenbarungen
Artikel 56Erfinderische Tätigkeit
Artikel 57Gewerbliche Anwendbarkeit
Artikel 58Recht zur Anmeldung europäischer Patente
Artikel 59Mehrere Anmelder
Artikel 60Recht auf das europäische Patent
Artikel 61Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte
Artikel 62Anspruch auf Erfindernennung
Artikel 63Laufzeit des europäischen Patents
Artikel 64Rechte aus dem europäischen Patent
Artikel 65Übersetzung der europäischen Patentschrift
Artikel 66Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung
Artikel 67Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
Artikel 68Wirkung des Widerrufs des europäischen Patents
Artikel 69Schutzbereich
Artikel 70Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Artikel 71Übertragung und Bestellung von Rechten
Artikel 72Rechtsgeschäftliche Übertragung
Artikel 73Vertragliche Lizenzen
Artikel 74Anwendbares Recht
Artikel 75Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 76Europäische Teilanmeldung
Artikel 77Übermittlung europäischer Patentanmeldungen
Artikel 78Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 79Benennung von Vertragsstaaten
Artikel 80Anmeldetag
Artikel 81Erfindernennung
Artikel 82Einheitlichkeit der Erfindung
Artikel 83Offenbarung der Erfindung
Artikel 84Patentansprüche
Artikel 85Zusammenfassung
Artikel 86Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung
Artikel 87Prioritätsrecht
Artikel 88Inanspruchnahme der Priorität
Artikel 89Wirkung des Prioritätsrechts
Artikel 90Eingangsprüfung
Artikel 91Formalprüfung
Artikel 92Erstellung des europäischen Recherchenberichts
Artikel 93Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 94Prüfungsantrag
Artikel 95Verlängerung der Frist zur Stellung des Prüfungsantrags
Artikel 96Prüfung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 97Zurückweisung oder Erteilung
Artikel 98Veröffentlichung der europäischen Patentschrift
Artikel 99Einspruch
Artikel 100Einspruchsgründe
Artikel 101Prüfung des Einspruchs
Artikel 102Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents
Artikel 103Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift
Artikel 104Kosten
Artikel 105Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
Artikel 106Beschwerdefähige Entscheidungen
Artikel 107Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Artikel 108Frist und Form
Artikel 109Abhilfe
Artikel 110Prüfung der Beschwerde
Artikel 111Entscheidung über die Beschwerde
Artikel 112Entscheidung oder Stellungnahme der Groβen Beschwerdekammer
Artikel 113Rechtliches Gehör
Artikel 114Ermittlung von Amts wegen
Artikel 115Einwendungen Dritter
Artikel 116Mündliche Verhandlung
Artikel 117Beweisaufnahme
Artikel 118Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents
Artikel 119Zustellung
Artikel 120Fristen
Artikel 121Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 122Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Artikel 123Änderungen
Artikel 124Angaben über nationale Patentanmeldungen
Artikel 125Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Artikel 126Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
Artikel 127Europäisches Patentregister
Artikel 128Akteneinsicht
Artikel 129Regelmäβig erscheinende Veröffentlichungen
Artikel 130Gegenseitige Unterrichtung
Artikel 131Amts- und Rechtshilfe
Artikel 132Austausch von Veröffentlichungen
Artikel 133Allgemeine Grundsätze der Vertretung
Artikel 134Zugelassener Vertreter
Artikel 135Umwandlungsantrag
Artikel 136Einreichung und Übermittlung des Antrags
Artikel 137Formvorschriften für die Umwandlung
Artikel 138Nichtigkeitsgründe
Artikel 139Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag
Artikel 140Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate
Artikel 141Jahresgebühren für das europäische Patent
Artikel 142Einheitliche Patente
Artikel 143Besondere Organe des Europäischen Patentamts
Artikel 144Vertretung vor den besonderen Organen
Artikel 145Eigener Ausschuss des Verwaltungsrats
Artikel 146Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben
Artikel 147Zahlungen auf Grund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen Gebühren
Artikel 148Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
Artikel 149Gemeinsame Benennung
Artikel 150Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Artikel 151Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Artikel 152Einreichung und Weiterleitung der internationalen Anmeldung
Artikel 153Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt
Artikel 154Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde
Artikel 155Das Europäische Patentamt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
Artikel 156Das Europäische Patentamt als ausgewähltes amt
Artikel 157Internationaler Recherchenbericht
Artikel 158Veröffentlichungen der internationalen Anmeldung und ihre Übermittlung an das Europäische Patentamt
Artikel 159Verwaltungsrat während einer Übergangszeit
Artikel 160Ernennung von Bediensteten während einer Übergangszeit
Artikel 161Erstes Haushaltsjahr
Artikel 162Stufenweise Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs des Europäischen Patentamts
Artikel 163Zugelassene Vertreter während einer Übergangszeit
Artikel 164Ausführungsordnung und Protokolle
Artikel 165Unterzeichnung - Ratifikation
Artikel 166Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
Artikel 167Vorbehalte
Artikel 168Räumlicher Anwendungsbereich
Artikel 169Inkrafttreten
Artikel 170Aufnahmebeitrag
Artikel 171Geltungsdauer des Übereinkommens
Artikel 172Revision
Artikel 173Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten
Artikel 174Kündigung
Artikel 175Aufrechterhaltung wohl erworbener Rechte
Artikel 176Finanzielle Rechte und Pflichten eines ausgeschiedenen Vertragsstaats
Artikel 177Sprachen des Übereinkommens
Artikel 178Übermittlungen und Notifikationen

Ausführungsordnung

Regel 1Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren
Regel 2Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren
Regel 3(gestrichen)
Regel 4Sprache der europäischen Teilanmeldung
Regel 5Beglaubigung von Übersetzungen
Regel 6Fristen und Gebührenermäβigung
Regel 7Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung
Regel 8Patentklassifikation
Regel 9Geschäftsverteilugn für die erste Instanz
Regel 10Präsidium der Beschwerdekammern
Regel 11Geschäftsverteilungsplan für die Groβe Beschwerdekammer und Erlass ihrer Verfahrensordnung
Regel 12Verwaltungsmäβige Gliederung des Europäischen Patentamts
Regel 13Aussetzung des Verfahrens
Regel 14Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung
Regel 15Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
Regel 16Teilweiser Rechtsübergang auf Grund einer Entscheidung
Regel 17Einreichung der Erfindernennung
Regel 18Bekanntmachung der Erfindernennung
Regel 19Berichtigung der Erfindernennung
Regel 20Eintragung von Rechtsübergängen
Regel 21Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
Regel 22Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
Regel 23Ausstellungsbescheinigung
Regel 24Allgemeine Vorschriften
Regel 25Vorschriften für europäische Teilanmeldungen
Regel 26Erteilungsantrag
Regel 27Inhalt der Beschreibung
Regel 28Hinterlegung von biologischem Material
Regel 29Form und Inhalt der Patentansprüche
Regel 30Einheitlichkeit der Erfindung
Regel 31Gebührenpflichtige Patentansprüche
Regel 32Form der Zeichnungen
Regel 33Form und Inhalt der Zusammenfassung
Regel 34Unzulässige angaben
Regel 35Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen
Regel 36Unterlagen nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Regel 37Fälligkeit
Regel 38Prioritätserklärung und Prioritätsunterlagen
Regel 39Mitteilung auf Grund der Eingangsprüfung
Regel 40Prüfung bestimmter Formerfordernisse
Regel 41Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen
Regel 42Nachholung der Erfindernennung
Regel 43Verspätet oder nicht eingereichte Zeichnungen
Regel 44Inhalt des europäischen Recherchenberichts
Regel 45Unvollständige Recherche
Regel 46Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit
Regel 47Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung
Regel 48Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung
Regel 49Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte
Regel 50Mitteilungen über die Veröffentlichung
Regel 51Prüfungsverfahren
Regel 52Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder
Regel 53Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung und Form der europäischen Patentschrift
Regel 54Urkunde über das europäische Patent
Regel 55Inhalt der Einspruchsschrift
Regel 56Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
Regel 57Vorbereitung der Einspruchsprüfung
Regel 58Prüfung des Einspruchs
Regel 59Anforderung von Unterlagen
Regel 60Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
Regel 61Rechtsübergang des europäischen Patents
Regel 62Form der neuen europäischen Patentschrift im Einspruchsverfahren
Regel 63Kosten
Regel 64Inhalt der Beschwerdeschrift
Regel 65Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Regel 66Prüfung der Beschwerde
Regel 67Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Regel 68Form der Entscheidungen
Regel 69Feststellung eines Rechtsverlusts
Regel 70Unterschrift, Name, Dienstsiegel
Regel 71Ladung zur mündlichen Verhandlung
Regel 72Beweisaufnahme durch das Europäische Patentamt
Regel 73Beauftragung von Sachverständigen
Regel 74Kosten der Beweisaufnahme
Regel 75Beweissicherung
Regel 76Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen
Regel 77Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
Regel 78Zustellung durch die Post
Regel 79Zustellung durch unmittelbare Übergabe
Regel 80Öffentliche Zustellung
Regel 81Zustellung an Vertreter
Regel 82Heilung von Zustellungsmängeln
Regel 83Berechnung der Fristen
Regel 84Dauer der Fristen
Regel 85Verlängerung von Fristen
Regel 86Änderung der europäischen Patentanmeldung
Regel 87Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten
Regel 88Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen
Regel 89Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
Regel 90Unterbrechung des Verfahrens
Regel 91Verzicht auf Beitreibung
Regel 92Eintragungen in das europäische Patentregister
Regel 93Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
Regel 94Durchführung der Akteneinsicht
Regel 95Auskunft aus den Akten
Regel 96Weitere Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts
Regel 97Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten
Regel 98Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung
Regel 99Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
Regel 100Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Regel 101Vollmacht
Regel 102Änderungen in der Liste er Vertreter
Regel 103Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen
Regel 104Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Regel 105Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
Regel 106Die nationale Gebühr

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