3.4.4
Geschäftsverbindungen und -interessen von Unternehmen 

In den folgenden Fällen lag eine (stillschweigende) Geheimhaltungsverpflichtung vor:

In T 1085/92 war die Kammer der Auffassung, dass aus bestehenden Vertragsverhältnissen und Entwicklungsvereinbarungen geschlossen werden konnte, dass eine Geheimhaltungsverpflichtung bestand.

In T 838/97 urteilte die Kammer, dass eine die Zugänglichmachung ausschließende Vereinbarung nicht unbedingt ein schriftlicher Vertrag sein muss; auch eine implizite oder explizite Vereinbarung kann berücksichtigt werden (siehe T 818/93).

In T 830/90 (ABl. 1994, 713) war die Kammer der Auffassung, dass eine zumindest durch konkludentes Verhalten zustande gekommene Geheimhaltungsvereinbarung vorlag. Diese sei völlig ausreichend. Außerdem muss nach der allgemeinen Erfahrung davon ausgegangen werden, dass eine solche Vereinbarung zumindest solange eingehalten wird, als ein gemeinsames Interesse der Parteien an einer Geheimhaltung besteht. Ein solches Interesse wird sich zumindest über den Zeitraum erstrecken, der zur Absicherung der Interessen der Geschäftspartner dient.

In T 799/91 machte der Einsprechende geltend, der beanspruchte Gegenstand sei dadurch offenkundig vorbenutzt worden, dass er durch eine Drittfirma "im Unterauftrag" für ihn angefertigt worden sei. Die Drittfirma war nach Meinung der Kammer kein beliebiger Dritter, weil die Ausführung des vom Einsprechenden erteilten Auftrags als auf einem Vertrauensverhältnis beruhend zu betrachten sei. Daher fehle die Offenkundigkeit der Vorbenutzung und könne auch durch Zeugenaussagen nicht bewiesen werden.

In T 2/09 war die Kammer folgender Auffassung: Kann das Eigeninteresse eines Beteiligten an Geheimhaltung nachgewiesen werden, so ist die Situation mit derjenigen vergleichbar, in der zwischen den beteiligten Parteien eine Vertraulichkeitsvereinbarung besteht.

In T 274/12 kam die Kammer zu dem Ergebnis, dass keine stillschweigende Geheimhaltungsverpflichtung vorlag. Die Beschwerdeführer hatten sich zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung auf die ihrer Auffassung nach durch Dokumente belegten Kontakten zwischen der Firma B. und den potentiellen Zulieferfirmen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines neuen Produktes berufen. Die Kammer schloss sich einem Urteil des BGH (X ZR 6/13) an, dass ein Angebot, das nicht an die Öffentlichkeit, sondern an einen (potentiellen) Vertragspartner gerichtet ist, nur dann geeignet ist, bereits als solches beachtlichen Stand der Technik zu schaffen, wenn die Weiterverbreitung der dem Angebotsempfänger damit übermittelten Kenntnis an beliebige Dritte nach der Lebenserfahrung nahegelegen hat. Dies kann, wenn das Angebot auf die Herstellung eines erst noch zu entwickelnden Gegenstands gerichtet ist, nach der Entscheidung des BGH nicht ohne weiteres angenommen werden, da sowohl auf Seiten desjenigen, der die Entwicklung vornehmen soll oder will, als auch auf Seiten seines Vertragspartners, der von der Entwicklung in irgendeiner Weise profitieren will, ein Interesse daran bestehen kann, dass das Entwicklungsprojekt nicht bekannt werde, bevor das Produkt auf den Markt gelangt. Eine derartige auf die Lebenserfahrung gestützte Schlussfolgerung sei aber nur dann möglich, wenn wie etwa bei einem Angebot oder einer Lieferung mindestens ein Kommunikationsakt feststeht, an den ein Erfahrungssatz anknüpfen kann.

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