2.5.
Merkmalsverschiebungen innerhalb eines Anspruchs 

In T 16/86 führte die Kammer aus, dass es der Gegenstand des Anspruchs als Ganzes sei, der die Erfindung verkörpere: Solange sich eine Merkmalsverschiebung innerhalb eines Anspruchs nicht auf dessen Bedeutung auswirke, bleibe der Schutzbereich unverändert und die Änderung verstoße nicht gegen Art. 123 (2) bzw. Art. 123 (3) EPÜ 1973.

In T 160/83 erhob die Kammer keinen Einwand dagegen, dass der Beschwerdeführer den kennzeichnenden Teil so änderte, dass dieser ein zuvor im Oberbegriff enthaltenes Merkmal aufwies, das aber in der Entgegenhaltung, die den nächstliegenden Stand der Technik bildete, nicht enthalten war.

Auch in T 96/89 ließ die Kammer die Verschiebung von Merkmalen aus dem Oberbegriff eines Anspruchs in den kennzeichnenden Teil zu. Der Gegenstand des Patentanspruchs werde dadurch nicht verändert und somit der Schutzbereich nicht erweitert. Es verstoße auch nicht gegen Art. 123 (3) EPÜ 1973, wenn Begriffe im Oberbegriff zunächst verallgemeinert und dann im kennzeichnenden Teil wieder auf den ursprünglich offenbarten Gehalt eingeschränkt würden. Gemäß R. 29 (1) EPÜ 1973 seien Ansprüche gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik abzugrenzen: Um überhaupt einen Oberbegriff eines unabhängigen Anspruchs bilden zu können, sei es oft unerlässlich, aus zwei engen Begriffen (dem Anmeldungsgegenstand und dem nächstkommenden Stand der Technik) einen allgemeinen Begriff zu wählen, der beide überdecke.

In T 49/89 wurde im Einspruchsverfahren der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 auf eine besondere Ausführungsform gemäß dem erteilten abhängigen Anspruch 2 beschränkt. Eine Erweiterung des Schutzbereichs lag nach Auffassung der Kammer nicht vor, weil der neue Anspruch 1 sämtliche Merkmale des erteilten Anspruchs 1 aufwies und die neu aufgenommenen Merkmale lediglich Präzisierungen der im erteilten Anspruch enthaltenen waren. Der Schutzbereich eines europäischen Patents werde durch den Inhalt aller Patentansprüche bestimmt und nicht durch den Inhalt eines oder mehrerer unabhängiger Ansprüche. Daher könne z. B. bei fehlender Neuheit eines unabhängigen Anspruchs ein von diesem abhängiger Anspruch Bestand haben und der Patentinhaber sich auf diesen beschränken. Auch sei es für die Bestimmung des Schutzbereichs unwichtig, ob Merkmale im Oberbegriff oder im kennzeichnenden Teil enthalten seien, sodass Umstellungen Art. 123 (3) EPÜ 1973 nicht verletzten (T 579/01, T 411/02, T 250/02, T 1898/07).

Quick Navigation