2.1.3
Sprachliche Aspekte 

In T 1076/12 befand die Kammer, dass zur Bestimmung des "Inhalts der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung" nach Art. 76 (1) EPÜ der Wortlaut der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, selbst wenn diese nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst ist, sowie ihre sonstigen nicht textuellen Teile zugrunde zu legen sind.

Quick Navigation