4.3.
Berichtigung von Mängeln in Teilanmeldungen 

In J 17/97 und J 18/97 hatte der Vertreter die Hauptanmeldung unter anderem Namen als die Teilanmeldung eingereicht. Die Eingangsstelle lehnte es daher ab, die Teilanmeldung als solche zu behandeln. Der Vertreter stellte einen Berichtigungsantrag, dem zufolge der in der Teilanmeldung genannte Anmeldername nach R. 88 EPÜ 1973 (jetzt R. 139 EPÜ) durch den des Anmelders der Hauptanmeldung ersetzt werden sollte. Die Juristische Beschwerdekammer wies den Antrag zurück, weil der Anmelder nicht nachgewiesen habe, dass die Teilanmeldung irrtümlicherweise im falschen Namen eingereicht worden sei. R. 88 EPÜ 1973 dürfe nicht dazu benutzt werden, jemandem auf diese Weise die Verwirklichung einer Meinungsänderung oder einer Weiterentwicklung seiner Gedanken zu ermöglichen.

In T 1008/99 bezog sich ein Antrag auf Berichtigung von Mängeln auf eine Teilanmeldung, die mit einer falschen Beschreibung ohne jeglichen Bezug zu der älteren (Stamm-)Anmeldung eingereicht worden war. Die fälschlicherweise eingereichte Beschreibung sollte daher durch die Beschreibung der Stammanmeldung ersetzt werden. Die Kammer wies den Antrag zurück und vertrat die Ansicht, dass bei Anwendung der R. 88 EPÜ 1973 der Fehler aus der Teilanmeldung selbst erkennbar sein müsse und die Stammanmeldung nicht verwendet werden könne, um die Offensichtlichkeit des Fehlers zu beweisen. Selbst wenn der eingereichten Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen eindeutig zu entnehmen war, dass sie nicht zusammengehörten, sei aus der Teilanmeldung selbst nicht erkennbar gewesen, welche der Teile fehlerhaft waren.

Quick Navigation