2.
Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 
III.E.2. Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 

Nach Art. 122 (1) EPÜ kann Wiedereinsetzung dem Anmelder sowie dem Patentinhaber gewährt werden. Dementsprechend steht dem Einsprechenden dieser Rechtsbehelf grundsätzlich nicht offen.

Quick Navigation