3.4.
Unmittelbare Rechtsverluste nach dem EPÜ 

Nach Art. 122 (1) EPÜ ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur möglich, wenn zuvor als unmittelbare Folge der Versäumung einer Frist gegenüber dem EPA ein Rechtsverlust eingetreten ist.

In J 1/80 (ABl. 1980, 289) hatte der Anmelder es unterlassen, innerhalb der in R. 38 (3) EPÜ 1973 vorgesehenen Frist von sechzehn Monaten eine beglaubigte Abschrift der Prioritätsunterlagen einzureichen. Die Juristische Beschwerdekammer befand, dass nach dem Übereinkommen erst bei Ablauf dieser Frist ein Mangel vorliege. Der Mangel könne erst nach Ablauf dieser Frist festgestellt werden, und dem Anmelder müsse Gelegenheit gegeben werden, ihn innerhalb einer weiteren Frist zu beseitigen (Art. 91(2), R. 41(1), 84 EPÜ 1973). Ein Rechtsverlust trete nur dann ein, wenn der Anmelder von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch mache.

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