2.1.
Keine abschließende Aufzählung der zulässigen Beweismittel 

Art. 117 (1) EPÜ enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Beweismittel, sondern nennt lediglich Beispiele. Die Verfahrensbeteiligten sind daher in der Wahl ihrer Beweismittel frei. In Verfahren vor dem EPA ist jede Art von Beweis zulässig.

Das EPÜ sieht nicht vor, dass bestimmte Tatsachenfragen nur mit Hilfe bestimmter Beweismittel nachgewiesen werden können. Tatsachenfragen sind auf der Grundlage aller verfügbaren glaubwürdigen Informationen zu klären (siehe z. B. J 11/88, ABl. 1989, 433).

Zum Beispiel kann der Berichtigungsantrag auf Beweismittel gestützt werden, die keine Unterlagen darstellen (G 11/91, ABl. 1993, 125; ebenso G 3/89, ABl. 1993, 117).

In Verfahren vor dem EPA ist jede Art von Beweis zulässig. Dementsprechend haben die Beschwerdekammern nach R. 117 EPÜ (früher R. 72 EPÜ 1973) Zeugen- oder Sachverständigenaussagen ebenso als Beweismittel zugelassen wie Schriftstücke jeder Art, schriftliche Erklärungen unter Eid und einfache eidesstattliche Versicherungen (s. T 117/86, ABl. 1989, 401; T 416/87, ABl. 1990, 415; T 323/89, ABl. 1992, 169; T 314/90).

In diesem Zusammenhang ist klar zwischen der Zulässigkeit von Beweismitteln und ihrer Beweiskraft zu unterscheiden: Bei der Zulässigkeit geht es darum, ob ein Beweismittel überhaupt in Betracht zu ziehen ist, bei der Beweiskraft hingegen darum, ob das zu berücksichtigende Beweismittel die behaupteten Tatsachen hinreichend beweist (s. unter anderem T 1698/08 zur Unterscheidung zwischen der Zulässigkeit von Beweismitteln und der Beweiskraft eines Dokuments sowie T 838/92 zum Thema Zeugen).

In T 1710/12 befand die Kammer, dass die in Verfahren vor dem EPA zulässigen Beweismittel in Art. 117 (1) EPÜ in keiner Rangfolge aufgeführt sind und es der freien Wahl eines Beteiligten überlassen bleibt, einen Zeugen vernehmen (Art. 117 (1) d) EPÜ) oder eine schriftliche Erklärung unter Eid abgeben zu lassen (Art. 117 (1) g) EPÜ).

In T 885/02 stellte die Kammer fest, dass das Gutachten eines Sachverständigen aus verschiedenen Gründen nicht unbedingt die Sichtweise des Fachmanns wiedergibt. Diese Sachverständigen, bei denen es sich im betreffenden Fall um hervorragende Wissenschaftler handelte, verfügen über eigene Erfahrungen, die nicht zwangsläufig mit dem allgemeinen Fachwissen identisch sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die entsprechenden Erklärungen keine Beachtung finden sollten.

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