4.3.3
Öffentliche Zugänglichkeit von Dokumenten des Stands der Technik 

Zur Beurteilung der öffentlichen Zugänglichkeit von Werbeprospekten wenden einige Kammern den weniger strengen Maßstab des "Abwägens der Wahrscheinlichkeit" an (s. z. B. T 743/89 (Broschüre des Patentinhabers) und T 804/05 (Prospekt eines Dritten)). Bezüglich eines Werbeprospekts für ein vom Einsprechenden hergestelltes Erzeugnis erachtete es die Kammer in der Entscheidung T 1748/10 für zweckmäßiger, die öffentliche Zugänglichkeit unter Bezugnahme auf T 743/89 und T 1140/09 durch "Abwägen der Wahrscheinlichkeit" und nicht, wie vom Patentinhaber vorgebracht, nach dem Maßstab "zweifelsfrei" zu beurteilen, weil der Prospekt vom Einsprechenden stammte. D1 stammte zwar vom Einsprechenden, wurde aber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Somit waren beide Beteiligten in der Lage, Beweismittel hinsichtlich der Verfügbarkeit des Dokuments D1 beizubringen. In T 1140/09 vertrat die Kammer die Auffassung, dass das "Abwägen der Wahrscheinlichkeit" der geeignete Beweismaßstab für die Frage der öffentlichen Zugänglichkeit des Dokuments E3 sei, eines Prospekts, der vom Beschwerdeführer (Einsprechende) an Besucher der CeBIT verteilt und der Öffentlichkeit damit vor dem Prioritätstag zugänglich gemacht worden war. In diesem besonderen Fall waren die vom Beschwerdeführer angebotenen Beweise so überzeugend, dass sie auch dem vom Beschwerdegegner vorgeschlagenen strengeren Beweismaßstab genügten. Angesichts der Bedeutung von großen Fachmessen wie der CeBIT zur Anbahnung von Geschäften und des starken Interesses des Beschwerdeführers an einer möglichst weiten Verbreitung seines Prospekts sah die Kammer die öffentliche Zugänglichkeit von Dokument E3 als mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen an.

In T 184/11 entschied die Kammer zuerst, ob es sich um einen Werbeprospekt oder um ein Produktdatenblatt handelte. Das Dokument enthielt keine detaillierten technischen Daten, sondern lediglich technische Informationen allgemeiner Natur. Mit detailliertem Bezug auf die Rechtsprechung bezüglich des Beweismaßes und bezüglich der öffentlichen Zugänglichkeit eines Werbeprospekts entschied die Kammer, dass es keinen Anhaltspunkt in der Begründung der angefochtenen Entscheidung dafür gab, dass die Einspruchsabteilung beim Abwägen der Wahrscheinlichkeit das ihr vorliegende Beweismaterial nicht kritisch und genau geprüft hat.

In der Entscheidung T 146/13 bestritt der Patentinhaber, dass zweifelsfrei nachgewiesen worden sei, dass die Werbebroschüre vor dem Prioritätstag des Streitpatents verbreitet worden war. Unter Verweis auf T 743/89 und T 804/05 befand die Kammer, dass es sich nach der ständigen Rechtsprechung zur Zugehörigkeit von Werbebroschüren zum Stand der Technik um einen ausreichend langen Zeitraum (zwei Jahre zwischen dem Druck im Jahr 2002 und dem Prioritätstag im Jahr 2004) handelte, sodass die Broschüre tatsächlich der Öffentlichkeit zugänglich war. Da die Kammer überzeugt war, dass eine Werbebroschüre üblicherweise primär der Verteilung an die interessierten Kreise dient, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden zu wecken, befand sie, dass die Werbebroschüre zum Stand der Technik im Sinne von Art. 54 (2) EPÜ gehörte. (Vergleiche mit T 738/04, Nr. 4.1.1 der Gründe).

In T 743/89 wurde nachgewiesen, dass ein die Erfindung offenbarender Prospekt sieben Monate vor dem Prioritätsdatum gedruckt worden war. Ungewiss war dagegen, wann er verteilt wurde. Durch Abwägen der Wahrscheinlichkeit gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass der Prospekt vor dem Prioritätstag des Streitpatents öffentlich zugänglich gewesen war und somit zum Stand der Technik gehörte. Obwohl sich das Datum der Verteilung 10 Jahre später nicht mehr feststellen ließ, war es auf jeden Fall vernünftig, davon auszugehen, dass die Verteilung noch innerhalb der sieben Monate und damit lange vor dem Prioritätstag des Streitpatents erfolgt war. Die gegenteilige Annahme, der Prospekt sei vertraulich behandelt worden, war wenig plausibel, da es im Interesse des Patentinhabers lag, für eine weite Verbreitung des Prospekts zu sorgen, um möglichst viele potenzielle Kunden über die neuesten Entwicklungen seiner Firma auf einem von starkem Wettbewerb geprägten Gebiet zu informieren. Für diese Annahme war daher der Patentinhaber beweispflichtig, der als Urheber der Broschüre im Übrigen zugleich im Besitz der notwendigen Informationen sein musste.

In T 2451/13 wandte die Beschwerdekammer den Grundsatz des "lückenlosen" Nachweises ("up to the hilt") so an, dass das Veröffentlichungsdatum der Broschüre "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nachgewiesen werden musste (in dieser Sache waren alle wesentlichen Beweismittel in der Sphäre des Einsprechenden zu finden).

Die Kammer in T 1710/12 bestätigte, dass der strenge Standard des zweifelsfreien Nachweises in der Regel bei einer Vorbenutzung angewandt wird. Im vorliegenden Fall war der Katalog E1 aber nicht zur Stützung einer angeblichen Vorbenutzung vorgelegt worden, sondern als eigenständiges schriftliches Beweismittel. Daher hielt es die Kammer für zweckmäßig, die öffentliche Zugänglichkeit von E1 durch Abwägen der Wahrscheinlichkeit zu beurteilen. Das Dokument E1 (von einem nicht am Verfahren beteiligten Unternehmen veröffentlichter Katalog) wurde dem Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) EPÜ zugerechnet.

In T 2003/08 hielt die Kammer fest, dass anders als bei einem schriftlichen Dokument, dessen Inhalt fixiert ist und immer wieder gelesen werden kann, eine mündliche Präsentation flüchtiger Natur ist. Das Beweismaß, das erforderlich ist, um den Inhalt einer mündlichen Offenbarung festzustellen, ist deshalb hoch. Die Entscheidung T 1212/97 kann nicht so interpretiert werden, dass sie einen absoluten Standard für das Beweismaß festsetzt, das zum Nachweis des Inhalts einer mündlichen Offenbarung erforderlich ist. Im vorliegenden Fall jedoch betrachtete die Kammer die Beweise des Referenten und eines Zuhörers in Form eidesstattlicher Erklärungen und mündlicher Aussagen nicht als zweifelsfreien Nachweis dafür, dass der Gegenstand des Anspruchs während des Vortrags offenbart worden ist (s. auch T 667/01 und T 12/01 zu Vorträgen und T 1057/09 zur behaupteten Zugänglichkeit einer "Diplomarbeit", deren Inhalt angeblich unter anderem in einem Vortrag vor dem Prioritätstag des Streitpatents offenbart wurde).

In T 151/99 erachtete es die Kammer auf Grundlage der vorhandenen Beweise für sehr wahrscheinlich, dass eine Magisterarbeit mindestens einem Mitglied der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Findet sich ein Verweis auf diese Magisterarbeit in einer vor dem Prioritätstag des Streitpatents erschienenen Veröffentlichung, so kann davon ausgegangen werden, dass auch die fragliche Arbeit vor diesem Datum der Öffentlichkeit zugänglich war (die Entscheidung wurde auch in T 538/09, betreffend eine Masterarbeit des ersten Prüfers als Stand der Technik, erörtert; diese Entscheidung beruft sich auch auf T 1134/06 und T 750/94, um festzustellen, dass die Vertrauenswürdigkeit der Quelle ein wichtiges Kriterium der Beweiswürdigung sei und bejahte dies für die Universität Utah).

In T 1134/06 wies die Kammer darauf hin, dass im Rahmen der Beweiswürdigung in einem ersten Schritt die Verlässlichkeit der Quelle festgestellt werden muss. Wird der Stand der Technik nach Art. 54 (2) EPÜ im Hinblick auf die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit anhand von klassischen Publikationen wie veröffentlichten Patentanmeldungen oder -schriften bestimmt, so stammen die meisten dieser Publikationen aus als verlässlich geltenden Quellen. Ihre Beweiskraft beruht gewöhnlich entweder auf der großen Zahl vorhandener materieller Exemplare der Publikation oder darauf, dass die Quelle selbst Amtscharakter hat, so etwa im Falle eines Patentamts. Daher wird bezüglich des Datums und des Inhalts der Publikation in hohem Maße darauf vertraut, dass sie zutreffend sind. Im vorliegenden Fall war die Offenbarung der Öffentlichkeit jedoch im Internet zugänglich gemacht worden. Um zu bestimmen, ob eine im Internet erfolgte Offenbarung zum Stand der Technik gehört, muss derselbe strenge Beweismaßstab angelegt werden wie bei einer Vorbenutzung oder einer früheren mündlichen Offenbarung, so die Kammer – d. h., es müssen dieselben Fragen "wann", "was" und "unter welchen Umständen" beantwortet werden (zustimmend T 1875/06). In der jüngeren Entscheidung T 19/05 zu einem Ausdruck von Webseiten erklärte die Kammer, dass im Falle von Internet-Offenbarungen als Stand der Technik ein strenger Beweismaßstab anzuwenden ist (die öffentliche Zugänglichkeit vor dem wirksamen Anmeldetag war in diesem Fall nicht bewiesen, nicht einmal die vom Einsprechenden behauptete Zugehörigkeit zum allgemeinen Fachwissen). Die Kammer war außerdem der Auffassung, dass zu den Umständen, die dafür maßgeblich sind, ob eine Offenbarung im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, gegebenenfalls auch Faktoren zählen, die für die Verlässlichkeit der Informationen von Bedeutung sind, so etwa die Art und Weise, wie die Informationen von der Quelle beschafft, mit einem Zeitstempel versehen und vor Manipulationen geschützt wurden und die Frage, ob sie seit ihrer Hinterlegung unverändert geblieben sind. Der Fall sollte allerdings mit der Rechtssache T 286/10 verglichen werden, in welcher Zusammenhang mit dem Internet Archiv (www.archive.org) das übliche Beweismaß der Abwägung von Wahrscheinlichkeiten (s. auch T 2227/11) angewandt wurde (s. dieses Kapitel III.G.4.2.3). Bezüglich Informationen aus dem Internet siehe auch die Kapitel I.C.3.2.3 "Internet-Offenbarungen", I.C.3.5 "Beweisfragen" und I.C.3.5.2 c) "Internet – Nachweis des Datums der Bereitstellung".

In T 1469/10 befand die Kammer, dass das Veröffentlichungsdatum auf den betreffenden Dokumenten, die von der ETSI/3GPP-Organisation - einem renommierten Normierungsgremium mit klaren und zuverlässigen Regeln für die Publikation - veröffentlicht worden waren, von hoher Beweiskraft ist und daher als Prima-facie-Nachweis dafür dienen kann, dass ein Dokument am angegebenen Datum veröffentlicht worden ist. Somit betrachtete die Kammer die betreffenden Dokumente als Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) EPÜ.

Basiert eine beschwerende Entscheidung einer Instanz des EPA auf einem bestimmten Sachverhalt, so ist dieser Sachverhalt grundsätzlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu beweisen. In 826/03 wandte die Kammer diesen Grundsatz zur Ermittlung des Veröffentlichungstags eines Dokuments an. Fraglich war, ob die betreffende Patentanmeldung zum Stand der Technik gehörte. Angesichts der widersprüchlichen aktenkundigen Beweismittel und ohne weitere klärende Angaben seitens des CIPO war es aus der Sicht der Kammer praktisch unmöglich, zweifelsfrei festzustellen, dass die Öffentlichkeit vor dem in der Anmeldung beanspruchten Prioritätstag Zugriff auf die kanadische Anmeldung gemäß D3 hatte. Aus diesen Gründen befand die Kammer, dass D3 nicht Bestandteil des Stands der Technik im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ war.

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