a)
Entrichtung einer einzigen Einspruchsgebühr 

In G 3/99 (ABl. 2002, 347) legte die Große Beschwerdekammer zuerst fest, dass ein Einspruch, der von mehreren Personen gemeinsam eingelegt wird und ansonsten den Erfordernissen des Art. 99 EPÜ, der R. 1 EPÜ 1973 (vgl. R. 3 EPÜ) und der R. 55 EPÜ 1973 (vgl. R. 76 EPÜ) genügt, zulässig ist, wenn nur eine Einspruchsgebühr entrichtet wird. Die Zahlung der Einspruchsgebühr ist an die Einreichung eines Einspruchs geknüpft und nicht an die Zahl der Personen, die ihn einlegen. Verfahrenstechnisch macht es keinen Unterschied, ob ein Einspruch von einer einzigen natürlichen Person, von einer einzigen juristischen Person oder von einer einzigen Gesellschaft eingelegt wird, die einer juristischen Person nach dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellt ist. Zur Formulierung "jedermann" in Art. 99 (1) EPÜ und zu ihrer Auslegung gemäß Art. 58 EPÜ führte die Große Beschwerdekammer aus, bei einem Einspruch, der von mehreren Personen gemeinsam eingelegt wird, müssen die gemeinsamen Einsprechenden entweder natürliche Personen, juristische Personen, nach dem für sie maßgebenden Recht juristischen Personen gleichgestellte Gesellschaften oder eine Kombination daraus sein.

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