b)
Vertretung, Rechtsstellung und Zusammensetzung einer Gruppe gemeinsamer Einsprechender 

In derselben Entscheidung G 3/99 (ABl. 2002, 347) führte die Große Beschwerdekammer des Weiteren aus, dass es bei einem gemeinsamen Einspruch in jedem Fall einen gemeinsamen Vertreter geben muss (Art. 133 (4) EPÜ und R. 100 EPÜ). Nur dieser gemeinsame Vertreter ist befugt, im Einspruchsverfahren für die Gesamtheit aller gemeinsamen Einsprechenden aufzutreten und die eingereichten Schriftstücke zu unterzeichnen. Da eine Verfahrenshandlung durch einen Nichtberechtigten vom EPA genauso behandelt wird wie eine fehlende Unterschrift (s. T 665/89), kann jeder gemeinsame Beteiligte oder eine beliebige für ihn tätig werdende Person eine solche Handlung vornehmen, um keine Frist zu versäumen, sofern der Mangel dann innerhalb einer weiteren Frist beseitigt wird, welche die Kammer in der Mitteilung nach R. 36 (3) EPÜ 1973) (vgl. R. 50 (3) EPÜ) festlegt; diese wird dem gemeinsamen Vertreter zugestellt und der nichtberechtigten Person, die die Handlung vorgenommen hat, zur Kenntnisnahme zugeleitet. Der Mangel kann beseitigt werden, sobald die Verfahrenshandlung vom gemeinsamen Vertreter unterzeichnet wird.

Nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer muss zur Wahrung der Rechte des Patentinhabers und im Interesse der Verfahrenseffizienz während des gesamten Verfahrens klar sein, wer der Gruppe der gemeinsamen Einsprechenden bzw. der gemeinsamen Beschwerdeführer angehört. Beabsichtigt einer der gemeinsamen Einsprechenden oder der gemeinsamen Beschwerdeführer (oder der gemeinsame Vertreter), sich aus dem Verfahren zurückzuziehen, so muss das EPA durch den gemeinsamen Vertreter bzw. durch einen nach R. 100 (1) EPÜ bestimmten neuen gemeinsamen Vertreter entsprechend unterrichtet werden, damit der Rückzug aus dem Verfahren wirksam wird.

Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung führte die Kammer in der Zwischenentscheidung T 482/02 vom 9.2.2005 aus, dass von den Einsprechenden (hier einer britischen Partnership), wenn nicht zweifelsfrei feststeht, ob der Einspruch im Namen einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit oder im Namen mehrerer, gemeinsam auftretender natürlicher Personen eingelegt wurde, der Nachweis verlangt werden sollte, dass sie eine juristische Person bzw. einer solchen gleichgestellt sind. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so ist davon auszugehen, dass der Einspruch im Namen der natürlichen Personen als gemeinsamen Einsprechenden eingelegt wurde (s. auch T 866/01). In diesem Fall müssen die Einsprechenden noch die Namen und Anschriften der beteiligten Partner angeben, damit der R. 55 a) EPÜ 1973 (vgl. R. 76 (2) a) EPÜ) Genüge getan wird. Gehen diese Angaben nicht innerhalb einer von der Kammer bestimmten Frist ein, ist der Einspruch nach R. 56 (2) EPÜ 1973 (vgl. R. 77 (2) EPÜ) als unzulässig zu verwerfen, unabhängig davon, ob diese Angaben ausgereicht hätten, eine Verwerfung nach R. 56 (1) EPÜ 1973 (vgl. R. 77 (1) EPÜ) zu verhindern.

Im Anschluss an G 3/99 fügte die Kammer in T 315/03 (ABl. 2005, 246) dabei hinzu, die Zulässigkeit des Einspruchs einer Gruppe gemeinsamer Einsprechenden sollte zwar während des gesamten Verfahrens im Auge behalten werden, doch könnten die Beteiligten von der Einspruchsabteilung oder Kammer nicht erwarten, dass sie diese Aufgabe alleine erfüllt. Die Kammer hat natürlich weder die Mittel noch die erforderliche Kenntnis der jeweiligen Rechtsvorschriften aller Vertragsstaaten, um die Zusammensetzung einer Gruppe gemeinsamer Einsprechenden und die Rechtsstellung jedes ihrer Mitglieder zu überwachen. Sobald die prima-facie-Zulässigkeit anerkannt ist, ist es Sache der Beteiligten, die die Zulässigkeit anfechten wollen, die Unzulässigkeit schlüssig vorzubringen.

Was Änderungen der Zusammensetzung einer Gruppe gemeinsamer Einsprechenden im Zeitverlauf betrifft, stimmte die Kammer dem Beschwerdegegner zu, dass das Ausbleiben jeglicher Mitteilung über die 1200 Mitglieder des Einsprechenden ("Einspruchsverein") während elfeinhalb Jahren an sich schon als Hinweis darauf gewertet werden kann, dass die Bedingung der "Klarheit während des gesamten Verfahrens" nicht erfüllt ist. Andererseits kann die Tatsache, dass bestimmte Einsprechende nur zum Zweck der Einlegung des Einspruchs gegen ein Patent entstanden, an sich noch kein Einwand gegen ihre Zulässigkeit sein; das Motiv oder Fehlen eines Motivs eines Einsprechenden ist unerheblich (s. G 3/97, ABl. 1999, 245). In ähnlicher Weise erachtete es die Kammer für völlig unerheblich, ob ein Einsprechender (sei es als Einzelner oder als Gruppe) von anderen (z. B. Angestellte oder Aktionäre eines am Verfahren beteiligten Unternehmens) unterstützt wird. Derartige Unterstützer können eindeutig weder am Verfahren teilnehmen noch dessen Ausgang beeinflussen. Außerdem kann die Unterstützung für einen Beteiligten an sich kein Grund sein, die Zulässigkeit anzufechten.

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