2.2.1
Einleitung 

Der Einspruch muss gemäß Art. 99 (1) EPÜ innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt eingelegt werden. Der Einspruch gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. Im Interesse der Rechtssicherheit stellt das Übereinkommen an einen Einspruch bestimmte Anforderungen, die vor Ablauf der Einspruchsfrist erfüllt sein müssen, insbesondere, dass der Einspruch schriftlich einzulegen und zu begründen ist (R. 76 (1) EPÜ), dass er ausreichende Angaben zur Person des Einsprechenden (R. 76 (2) a) EPÜ) und zum angefochtenen Patent enthält (R. 76 (2) b) EPÜ), dass erklärt wird, in welchem Umfang gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt und auf welche Einspruchsgründe der Einspruch gestützt wird, und dass die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel angegeben werden (R. 76 (2) c) EPÜ). Dass den Erfordernissen der R. 76 (2) c) EPÜ (vgl. R. 55 c) EPÜ 1973) nachgekommen wird, ist nicht nur für die Zulässigkeit des Einspruchs entscheidend. Damit wird auch der rechtliche und faktische Rahmen des Einspruchs festgelegt (s. G 9/91 und G 10/91, ABl. 1993, 408 und 420).

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