2.2.2
Beginn der Einspruchsfrist 

In T 438/87 stellte sich die Frage, ob eine Verzögerung bei der Veröffentlichung der europäischen Patentschrift die Berechnung der neun monatigen Einspruchsfrist beeinflussen kann. Die Kammer gelangte zu folgendem Schluss: Da der Hinweis auf die Erteilung des streitigen Patents der Öffentlichkeit in der üblichen Weise bekannt gemacht worden war, war die Einspruchsfrist am Tag der Bekanntmachung angelaufen; dies erfolgt unabhängig davon, was mit der Veröffentlichung der Patentschrift geschieht und welche Folgen dies für einige Dritte aufgrund ihrer geografischen Lage mit sich bringen kann.

Gemäß T 1644/10 ist der Beginn des Laufs der Einspruchsfrist ausschließlich davon abhängig, dass ein europäisches Patent erteilt und der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wurde. Der im Europäischen Patentblatt veröffentlichte Hinweis über die Herausgabe eines Korrigendums zur Patentschrift lässt weder eine erste noch eine "weitere" Einspruchsfrist beginnen, selbst wenn die korrigierte Patentschrift gegenüber der ursprünglich veröffentlichten Patentschrift einen breiteren Schutzbereich ausweist.

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