2.2.3
Entrichtung der Einspruchsgebühr 

In Art. 99 (1) letzter Satz EPÜ heißt es, dass der Einspruch erst als eingelegt gilt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. Nach Auffassung der Kammer in T 152/85 (ABl. 1987, 191) ist die Entrichtung der Einspruchsgebühr eine vorgeschriebene Handlung, die innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist vorgenommen werden muss, wenn der Einspruch zulässig sein soll. Wird bei bestehender Einspruchsabsicht die Einspruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so liegt ein Fehler durch Unterlassung einer Handlung vor, der nicht mehr berichtigt werden kann, wenn die Frist für die Einlegung eines Einspruchs verstrichen ist. Dieser Fehler kann nach Überzeugung der Kammer nicht nach R. 88 EPÜ 1973 (vgl. R. 139 EPÜ) berichtigt werden. Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ist nämlich die klare Absicht des EPA erkennbar, zwischen Unrichtigkeiten in Unterlagen und sonstigen Fehlern wie einer versäumten Gebührenentrichtung zu unterscheiden und nur die Berichtigung von Unrichtigkeiten in Unterlagen zuzulassen. Art. 99 (1) EPÜ 1973 sieht eine Frist von 9 Monaten vor, innerhalb deren Einspruch eingelegt und die Einspruchsgebühr entrichtet werden kann, wobei die Gebührenzahlung für die Einlegung des Einspruchs entscheidend ist. Solange die Erfordernisse von Art. 99 (1) EPÜ 1973 nicht erfüllt sind, ist ein potenzieller Einsprechender kein Verfahrensbeteiligter vor dem EPA.

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