2.2.4
Identität des Einsprechenden und Berichtigung der Namensangabe 

Nach R. 76 (2) a) EPÜ und R. 41 (2) c) EPÜ muss die Einspruchsschrift den Namen, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit und den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Einsprechenden enthalten. R. 41 (2) c) EPÜ regelt die Einzelheiten der Feststellung der Identität. Steht die Identität eines Einsprechenden bis zum Ablauf der Einspruchsfrist nicht fest, so ist der Einspruch unzulässig (T 25/85, ABl. 1986, 81). Dieser Mangel kann nicht behoben werden (T 590/94).

In T 870/92 hob die Kammer hervor, wenn die Angabe des Namens bei einer juristischen Person nicht voll der amtlichen Bezeichnung entspreche (R. 26 (2) c) und 61a EPÜ 1973; vgl. R. 41 (2) c) und 86 EPÜ), bedeute dies noch nicht, dass der Einspruch unzulässig sei. Eine unrichtige, aber zur Feststellung der Identität der Partei ausreichende Angabe sei von dem Fehlen derartiger Angaben zu unterscheiden. Die fehlerhafte Namensangabe sei jederzeit zu berichtigen (R. 88 Satz 1 EPÜ 1973; vgl. R. 139 Satz 1 EPÜ; s. auch T 828/98).

Grundsätzlich führt die Verwendung einer Abkürzung statt des vollen Namens einer juristischen Person nicht zur Unzulässigkeit des Einspruchs, solange sich die Identität der Partei feststellen lässt. In T 1034/08 bestanden für die Kammer hinsichtlich der Identität des Einsprechenden GSK Biologicals mit Sitz in Belgien keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Abkürzung GSK für GlaxoSmithKline stand. Da das belgische Gesellschaftsrecht es erlaubt, parallel mehr als einen Namen für eine Gesellschaft zu führen, und da GlaxoSmithKline Biologicals der einzige Hauptname der Gesellschaft war, stellte die Kammer fest, dass die Abkürzung GSK Biologicals keine unzulässige Bezeichnung für den Einsprechenden sei.

In der Sache T 1165/03 betrachtete die Kammer einen Ausweis oder Pass als besten Identitätsnachweis, allerdings mit der für alle Nachweise geltenden Einschränkung, dass er durch andere Beweismittel abgeschwächt oder sogar entwertet werden kann. Im vorliegenden Fall waren zwei verschiedene Fotokopien von Ausweisen eingereicht worden: Die erste war der Einspruchsabteilung zugesandt worden und war - obwohl noch schlechter lesbar als die an die Kammer gefaxte Kopie - eindeutig keine Kopie desselben Dokuments, das auf dem Fax abgebildet war bzw. später in der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde. In dem im Namen des Einsprechenden unterzeichneten Schreiben hieß es, sein Name sei nur zufällig in Verbindung mit dem Verfahren genannt worden und er halte sich öfter an seiner Arbeitsanschrift auf als an der auf dem Ausweis aufgeführten Heimatanschrift. Die frühere Ausweiskopie in der Akte enthielt jedoch keine lesbare Anschrift. Außerdem stimmte die in dem Schreiben angegebene Arbeitsanschrift nicht mit der auf der zweiten, bei der Kammer eingereichten Ausweiskopie genannten überein. Aus diesen Gründen bewertete die Kammer den Identitätsnachweis als inhärent unzuverlässig und nicht beweiskräftig. Sie hielt den Einspruch des Einsprechenden 1 für nicht zulässig.

Das Vorbringen von Zweifeln an der Identität einer einsprechenden Partei genügt nicht, um die Zulässigkeit des Einspruchs zu verneinen, sondern es bedarf eines mit stichhaltigen Beweisen unterlegten Sachvortrags. An diesem mangelte es in T 4/05. Ein Handelsregisterauszug, der laut Vortrag des Beschwerdeführers während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer einen anderen Firmennamen aufweist, wurde nicht eingereicht und konnte daher nicht als Beleg für eine unklare Identität des Einsprechenden herangezogen werden. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass unter der gleichen Postfachanschrift wie die Einsprechende zwei weitere Firmen firmierten, ging ebenfalls fehl, da diese schlichte Feststellung keinerlei Auswirkung auf die Parteistellung des eindeutig identifizierten Einsprechenden im Verfahren haben konnte.

In T 1426/13 war der Einspruch im Namen der "Isarpatent GbR" eingelegt worden. Die Kammer stellte fest, dass die fehlende amtliche Eintragung einer GbR ("Gesellschaft bürgerlichen Rechts") zu bestimmten Zeitpunkten zu Unsicherheit oder gar zu Verwirrung hinsichtlich des Namens und/oder der Identität einer GbR beitragen kann. Das EPA muss gleichwohl akzeptieren, dass derartige nicht eingetragene juristische Personen Beteiligte an Verfahren vor dem EPA sein können. Entsprechende Nachweise sind gemäß dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu bewerten (z. B. T 482/89, ABl. 1992, 646). Aufgrund der vorgelegten Dokumente gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass vor Einlegung des Einspruchs eine Namensänderung erfolgt war und dass niemand anders als die Isarpatent GbR der Einsprechende sein konnte. Auch Änderungen der Zusammensetzung der GbR nach der Einspruchseinlegung standen der Zulässigkeit des Einspruchs nicht entgegen. Eine GbR kann für ihre Verpflichtungen haftbar gemacht werden, einschließlich der Verfahrenskosten, die einem anderen Beteiligten am Einspruchsverfahren vor dem EPA zugesprochen werden können. Daher ist es nicht notwendig, die einzelnen Mitglieder zu ermitteln (in Abgrenzung zu T 482/02).

Gemäß T 1551/10 ist es für die Zulässigkeit eines Einspruchs erforderlich, dass der Einsprechende mit Ablauf der Einspruchsfrist identifizierbar ist (T 25/85, ABl. 1986, 81). Ist dies der Fall, können falsche Angaben berichtigt werden (T 219/86, ABl. 1988, 254; T 870/92). Die Swisscom (Schweiz) AG war, wie aus den vorgelegten Handelsregister-auszügen ersichtlich, – zunächst unter ihrem früheren Namen Swisscom Fixnet AG, später unter ihrem jetzigen Namen – die (alleinige) Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglich als Einsprechende genannten Swisscom Mobile AG, die jedoch bereits vor Einlegung des Einspruchs im Handelsregister gelöscht worden war. Es ist nicht anderweitig ersichtlich, dass Teile des Geschäftsbetriebs der Swisscom Mobile AG von einer anderen Rechtsperson übernommen worden sind. Daher war, ungeachtet der unrichtigen Angabe des Namens ihrer Rechtsvorgängerin in der Einspruchsschrift, die Swisscom (Schweiz) AG unter ihrem früheren Namen Swisscom Fixnet AG bzw. unter ihrem jetzigen Namen mit Ablauf der Einspruchsfrist als Einsprechende erkennbar und eindeutig identifizierbar. Prozessuale Erklärungen, die unrichtigerweise im Namen einer bereits verstorbenen Partei oder einer infolge Fusion nicht mehr existenten juristischen Person abgegeben werden, können als im Namen des jeweiligen Gesamtrechtsnachfolgers abgegeben angesehen werden (T 15/01, ABl. 2006, 153). Aus diesen Gründen konnte die unrichtige Bezeichnung der Einsprechenden gemäß R. 139 EPÜ korrigiert werden. Die Öffentlichkeit konnte nicht getäuscht werden, da die vorgelegten Handelsregisterauszüge nur eine Rechtsnachfolgerin zum Zeitpunkt des Einreichens des Einspruchs zeigten, nämlich die Swisscom (Schweiz) AG.

Die Kammer wies in T 1269/11 darauf hin, dass sowohl R. 77 EPÜ als auch R. 139 EPÜ zur Berichtigung irrtümlicher Falschangaben bei der Bezeichnung des Einsprechenden (Beschwerdegegners) im Einspruchsschriftsatz grundsätzlich zur Verfügung stehen (in Analogie zu G 1/12, ABl. 2014, A114 zur Berichtigung einer fehlerhaften Bezeichnung des Beschwerdeführers, zusammengefasst in Kapitel IV.E.2.5.2 a)). Im vorliegenden Fall lagen jedoch keine ausreichenden Beweise vor, sodass eine Berichtigung nicht zugelassen werden konnte.

Die Anwendbarkeit von R. 139 EPÜ auf die Berichtigung des Namens des Einsprechenden wurde in T 615/14 mit folgender Maßgabe bestätigt: Einem Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung des Einsprechenden in der Einspruchsschrift ist nach Regel 139 Satz 1 EPÜ stattzugeben, wenn dieser Antrag den in G 1/12 (ABl. 2014, A114) bestätigten Grundsätzen entspricht, d. h. insbesondere die ursprüngliche Absicht bei der Einspruchseinlegung widerspiegelt und nicht die Durchsetzung neuer Vorstellungen nach einem Sinneswandel oder weiter ausgestalteter Pläne ermöglichen soll, und wenn dies der wirklichen und nicht der vorgeblichen Absicht des Beteiligten entspricht. Die ursprüngliche Absicht zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung kann auch anhand von nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereichten Beweismitteln festgestellt werden.

Weitere Mängel wie eine falsche Postleitzahl oder eine fehlende Unterschrift lassen sich unter R. 76 (2) a) EPÜ bzw. R. 50 (3) EPÜ subsumieren und können daher innerhalb einer von der Einspruchsabteilung gemäß R. 77 (2) EPÜ gesetzten Frist geheilt werden. Die Einspruchsabteilung kann diese Frist auch verlängern oder eine neue Frist setzen, wenn sie dies für angemessen hält (T 1632/06).

Quick Navigation