2.2.6
Erklärung über den Umfang des Einspruchs  

Die Große Beschwerdekammer wies in G 9/91 (ABl. 1993, 408) darauf hin, dass eine Beschränkung des Einspruchs auf einen bestimmten Teil (Gegenstand) des Patents in der Praxis eher ungewöhnlich ist. In der Regel wird das Patent in seinem gesamten Umfang angefochten. Zu dem Fall, dass aus der Erklärung nach R. 55 c) EPÜ (vgl. R. 76 (2) c) EPÜ) eindeutig hervorgeht, dass das Patent nur in gewissem Umfang angefochten wird, stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass ein Einsprechender, der seinen Einspruch auf einzelne Gegenstände des Patents beschränkt, damit ganz bewusst auf die Ausübung seines im EPÜ vorgesehenen Rechts verzichtet, auch die übrigen unter das Patent fallenden Gegenstände anzugreifen. Diese Gegenstände unterliegen daher genau genommen keinem "Einspruch" im Sinne der Art. 101 und 102 EPÜ und auch keinem "Verfahren" im Sinne der Art. 114 und 115 EPÜ.

Beantragt ein Einsprechender den vollständigen Widerruf eines Patents, so genügt es gemäß T 114/95, wenn der oder die Einspruchsgründe hinsichtlich mindestens eines Patentanspruchs substantiiert sind, damit die Erfordernisse der R. 76 (2) c) EPÜ (vgl. R. 55 c) EPÜ 1973) erfüllt sind (T 926/93, ABl. 1997, 447; T 1180/97, T 1900/07; s. auch dieses Kapitel IV.D.3.2).

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